EU-Kommission genehmigt das KWKG 2016!


Am 24.10.2016 hat die EU-Kommission das KWKG 2016 nun offiziell genehmigt! Damit können bisher gestellte Anträge bei der BAFA für Anlagen mit Beginn des Dauerbetriebes in 2016 bearbeitet werden.

Hier finden Sie die Pressemitteilung der EU-Kommission zum KWKG.

Gleichzeitig kündigt die Kommission an, die bisherigen Verbrauchergruppen B und C bzw. deren Ermäßigungen bei der KWK-Umlage in der Vergangenheit und Zukunft zu prüfen. Dabei betont die Kommission, dass die Prüfung keine Rückschlüsse auf das Ergebnis derselben zulasse, es sich mithin um ein Ergebnisoffenes Verfahren handelt.

Bereits am 19.10.2016 hat die Bundesregierung einen Kabinettsentwurf für Änderungen am bestehenden KWKG 2016 (sodann „KWKG 2017“) verabschiedet, der nun noch durch das parlamentarische Verfahren muss. Neben den von der Kommission geforderten Änderungen (Ausschreibung von Anlagen mit einer Größe zwischen 1-50MWel) sowie einer Anpassung der Wälzungsparagrafen findet sich dort auch eine Neugestaltung der §§ 61 EEG 2016.

Die dort angedachten neuen Regelungen bei der Inanspruchnahme der EEG-Umlageverringerung bei Eigenversorgung mit Strom beinhalten im WEsentlichen nur neue Regelungen zu Meldepflichten und eine ab 2018 geltende Regelung für die Modernisierung von Bestandsanlagen.

Ob die Gesetzesänderung nun wie vorgeschlagen erfolgen, bleibt abzuwarten, nachdem bereits einige Verbände die Änderungen kritisierten.

Michael Hill
Partner

Erzeugungsmessung bei KWK-Bestandsanlagen durch den Netzbetreiber?


Wie berichtet, ist im neuen KWKG 2016 – im nicht von der EU-Kommissionsentscheidung betroffen Teil des Gesetzes – eine Pflicht für den Anschluss-Netzbetreiber aufgenommen, dass dieser generell Messstellenbetreiber für die Erzeugungsmessung der KWK-Anlagen wird (§ 14 Abs. 1 Satz 1 KWKG 2016).

Fraglich ist nun die Auswirkung dieser Regelung auf Bestandsanlagen, d.h. KWK-Anlagen, die vor dem 01.01.2016 und damit der Geltung des neuen KWKG 2016 den Dauerbetrieb aufgenommen haben. Hierzu gibt es kontroverse Meinungen. Die Kanzlei positioniert sich im Folgenden. Insofern sind Anlagen mit einer installierten elektrischen Leistung von weniger 100 kW, die bis zum 30.06.2016 in den Dauerbetrieb gehen oder gegangen sind, nach Ansicht der Kanzlei von dem Übergang des Messstellenbetriebs der Erzeugungsmessung ausgenommen.

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Neues Stromsteuergesetz mit wesentlichen Auswirkungen auch für Bestandsanlagen geplant


Das Bundesministerium für Finanzen plant eine weitere tiefgreifende Änderung im Bereich der Stromsteuer (neben den am 18.05. in Kraft getretenen Änderungen im Bereich der Energie- und Stromsteuerdurchführungsverordnung – Blogeintrag hier). Folgende Regelungen sind letzte Woche Donnerstag (19.05.2016) vom BMF als Entwurf des Gesetzes veröffentlicht worden:

Es ist geplant, die Stromsteuer-Befreiung von dezentralen Erzeugungsanlagen, die zur erzeugungsnahen Stromversorgung – d. h. Eigen- und Drittversorgung – genutzt werden, extrem einzuschränken (§§ 8d und 8e in Verbindung mit § 2 Nr. 7 des Entwurfes zum Stromsteuergesetz „StromStG“):

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