NABEG mit Änderungen bei Umsetzungsfrist der Messkonzepte veröffentlicht


Das „Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsbaus“ (auch „NABEG II“ genannt) ist nun veröffentlicht und in weiten Teilen seit dem heutigen 17.05.2019 in Kraft.

Neben den wichtigen Änderungen beim Einspeisemanagement, nunmehr von konventionellen und erneuerbaren Anlegen im EnWG, ab 01. Oktober 2021, geregelt und weiterer relevanter Änderungen im Energierecht hat vor allem die Änderung des § 104 Abs. 11 EEG 2017 unmittelbare Auswirkung.

Wie bereits berichtet wird darin die Übergangsfrist zur Umsetzung eines funktionierenden Messkonzepts zur Abgrenzung von Eigen- und Drittverbrauch aus Erzeugungsanlagen, aber auch hinsichtlich der besonderen Ausgleichsregelung, auf den 31.12.2020 verlängert.

Damit müssen erst im Jahr 2021 die Messkonzepte umgesetzt und voll funktionsfähig sein, was unseres Erachtens damit ggf. die Möglichkeit gibt, bereits dann intelligente Messsysteme dabei einzusetzen.

Michael Hill
Partner

Neues BAFA-Merkblatt „Strommengenabgrenzung“ will Sicherheit ins Thema „Messen und Schätzen“ bringen.


Das BAFA hat nunmehr kurzfristig ein Merkblatt zur Abgrenzung von Strommengen bei der Mengenmeldung im Rahmen der besonderen Ausgleichsregelung verfasst und veröffentlicht. Da dieses auch bei der Auslegung zur Abgrenzung von Eigenversorgungsmengen im Sinne der Eigenversorgungsregelungen Relevanz haben dürfte, verweisen wir hier gerne auf einen Beitrag unserer Kooperationskanzlei MWP, dort Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Karsten Ahrens, zu dem Merkblatt.

Denken Sie daran, dass zum 31.05. diesen Jahres die Meldung für Eigenversorgungsmengen mitsamt Drittbezug beim zuständigen Übertragungsnetzbetreiber erfolgen muss!

Michael Hill
Partner

Verlängerte Meldefrist für Stromspeicher!


§ 5 der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) schreibt eigentlich vor, dass der Betreiber eines ortsfesten Stromspeichers dazu verpflichtet ist, diesen unabhängig vom Inbetriebnahmedatum nunmehr im Marktstammdatenregister zu registrieren.

Wird der Stromspeicher in Kombination mit einer EEG-Anlage (bspw. einer Photovoltaikanlage) betrieben, genügt die Registrierung der EEG-Anlage allein nicht aus. Demnach ist bei der Kombination einer Photovoltaikanlage und eines Stromspeichers nicht nur die Photovoltaikanlage, sondern auch der Stromspeicher eigenständig zu registrieren!!!

Eine Verletzung der dargestellten Registrierungspflicht kann nach § 21 Satz 1 Nr. 1 MaStRV eine Ordnungswidrigkeit darstellen und zu einer Kürzung der EEG-Förderzahlungen führen.

Wurde die eigenständige Registrierung des Stromspeichers, der in Verbindung mit einer EE-Anlage betrieben wird bislang versäumt, bietet das EEG nunmehr die Möglichkeit einer Sanktion zu entgehen. Der neue § 100 Abs. 1 Satz 5 EEG liefert eine sogenannte „Stromspeicher-Amnestie-Regelung“. Auf diese Regelung verweist auch die Bundesnetzagentur.


„§ 52 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 3 ist bis zum 31. Dezember 2019 nicht für Strom aus Einrichtungen nach § 3 Nummer 1 zweiter Halbsatz anzuwenden, soweit der Anlagenbetreiber die Angaben für die Anlage, die für die Bestimmung der Höhe des Zahlungsanspruchs nach § 19 Absatz 3 Satz 3 maßgeblich ist, an das Register übermittelt hat.“

§ 100 Abs. 1 Satz 5 EEG

Dies bedeutet, dass Betreiber, die bislang nur ihre EE-Anlage, nicht jedoch ihren Stromspeicher registriert haben, keine Sanktion zu befürchten haben, wenn die eigenständige Registrierung auch des Stromspeichers im Marktstammdatenregister bis zum 31. Dezember 2019 vorgenommen wird.

Gerne helfen wir Ihnen – auch gemeinsam mit unserem starken Kooperationsnetzwerk – weiter, Ihre Aufgabenstellungen im Zusammenhang mit EE-Anlagen, Stromspeichern oder Registrierungsfragen zu bewältigen!

Michael Hill                                                            Yannick Stahl
Partner | Rechtsanwalt                                        Associate | Rechtsanwalt