EEG Verordnungspaket in Kraft getreten


München, 02.08.2021: Die Novellierung des EEG 2021 (hierzu berichten wir noch gesondert) beinhaltet umfangreiche Änderungen des Rechts der Erneuerbaren Energien, die zu ihrer Umsetzung aber teilweise noch weiterer Modifikationen in den jeweiligen Verordnungen bedurften.

Dieses Verordnungspaket ist nun am 15. Juli 2021 in Kraft getreten. Themengebiete sind im Wesentlichen die EEG-Umlageprivilegierung bei „Grünem Wasserstoff“, die Anschlussförderung von Güllekleinanlagen, eine Verlängerung der bestehenden Registrierung von EEG- und KWK-Anlagen, sowie Änderungen im Bereich von Herkunftsnachweisen, bei Innovationsausschreibungen und KWK-Ausschreibungen. Die wichtigsten Aspekte sollen im Nachfolgenden kurz beleuchtet werden.

Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV)

Erfreulich ist insbesondere, dass eine Anschlussförderung von bestehenden Güllekleinanlagen für weitere 10 Jahre beschlossen wurde. So wird für bestehende Anlagen ein wirtschaftlich sinnvoller Weiterbetrieb ermöglicht. § 12a EEV enthält hierzu eine Definition solcher Kleinanlagen. In § 12 b EEV werden die weiteren Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des ursprünglichen Zahlungsanspruchs festgelegt. Die EEV sieht dabei eine Begrenzung auf höchstens 15,5 Cent pro Kilowattstunde bis zu einer Bemessungsleistung von 75 kW bzw. von 7,5 Cent bis zu 150 kW, sowie eine jährliche Verringerung dieser Bemessungshöchstgrenze vor.

Weiterhin beinhaltet die EEV in § 12i EEV eine Definition des Begriffes „Grüner Wasserstoff“. Nunmehr liegen damit die Voraussetzungen vor, unter denen Strom zur Herstellung von „Grünem Wasserstoff“ von der EEG-Umlage befreit sind.  Die Befreiung von der EEG-Umlage-Pflicht besteht allerdings nur für die ersten 5.000 Vollbenutzungsstunden im Jahr.

Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV)

In der MaStRV wurde die Pflicht zur Registrierung von bestehenden Erneuerbare-Energien- und KWK-Anlagen, die vor dem 1. Juli 2017 in Betrieb genommen wurden oder den Dauerbetrieb (wieder) aufgenommen haben, verlängert. Eine Registrierung dieser bestehenden Anlagen musste nunmehr nicht mehr bis 31.01.2021 erfolgen sondern erst bis zum 30. September 2021. Beachten Sie bitte auch die Folgen einer verspäteten oder nicht erfolgten Registrierung entsprechender Anlagen.

Hierzu wurde aber dem § 23 Abs. 1 MaStRV ein weiterer Satz angefügt: Für Ei EEG-Anlagen, die vor dem 1. Februar 2019 in Betrieb gegangen sind bzw. für KWK-Anlagen die den Dauerbetrieb vor diesem Zeitpunkt aufgenommen haben, tritt die Fälligkeit von Ansprüchen nach dem EEG und KWKG weiter ein, außer der Netzbetreiber erlangt von der Nichtregistrierung positive Kenntnis oder er hätte sie erlangen müssen. 

Damit ergeben sich deutliche Erleichterungen im Falle einer nicht erfolgten Registrierung.

Hans Koppenwallner
Anwalt

Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen „Grundverständnis“ zur Schätzbefugnis im Rahmen des § 62b EEG 2021


München, 02.08.2021: Die vier Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) haben am 30.07.2021 deren Grundverständnis zur Schätzbefugnis nach Ende der Übergangsfrist des 104 Abs. 10 und 11 EEG 2021 zur Abgrenzung von bspw. Eigenverbrauchs- und Drittmengen nach den Vorgaben des § 62b Abs. 2 Nr. 2 EEG 2021 veröffentlicht.


Hintergrund

Spätestens seit 2014 besteht die Pflicht, bei bestimmten Reduktionstatbeständen von Strompreiselementen für Bezug und Eigenversorgung, eigenen Verbrauch und den Verbrauch anderer Rechtspersonen z.B. innerhalb einer Betriebsgeländes geeicht messtechnisch abzugrenzen. Dies betrifft insbesondere die Reduktionsmöglichkeit der EEG-Umlage, aber auch weitere Umlagen, wie die KWKG-, Offshore-Netzumlage sowie die sog. „§19-Umlage“. Auch haben diese Abgrenzungsdiskussionen mittelbar Auswirkungen auf die Umsetzung der Meldungen von Stromsteuerreduktionstatbeständen.

Die Anforderungen wurden zunächst 2014 für die Abgrenzung von Eigenversorgung und Drittbelieferung, aber auch für die Weiterleitung von Bezugsmengen in der sog. „besonderen Ausgleichsregelung“ in das EEG 2014 eingeführt. Für Lieferungen von Strom an Dritte (auch aus „Eigenversorgungsanlagen“) galt aber bereits damals, dass hier Meldedaten als Energieversorger abgegeben werden mussten. Zunächst wurde dann anhand des Mess- und Eichrechts von 2015 argumentiert, dass hier nur geeicht erfasste Messwerte Grundlage einer wirksamen Meldung sein können.

Mit dem EEG 2017 und dem „Energiesammelgesetz“ 2019 wurde dann eine Übergangsfrist eingeführt, wonach (nach mehreren „Verschiebungen“ des Endes der Übergangsfrist) noch bis Ende 2021 nach den nunmehr detaillierten Vorgaben zur Durchführung derselben, Schätzungen möglich sind (§ 104 Abs. 10 und 11 EEG 2021). Artikel hierzu finden Sie in unserem Blog (hier, hier, hier und hier).

Diese Übergangsfrist endet nunmehr offensichtlich endgültig zum 01.01.2022. Ab diesem Zeitpunkt dürfen nur noch dann Energiemengen geschätzt werden, wenn

„die Abgrenzung technisch unmöglich oder mit unvertretbarem Aufwand verbunden ist und auch eine Abrechnung nach Nummer 1 aufgrund der Menge des privilegierten Stroms, für den in Ermangelung der Abgrenzung der innerhalb dieser Strommenge geltende höchste EEG-Umlagesatz anzuwenden wäre, nicht wirtschaftlich zumutbar ist.“

§ 62b Abs. 2 Nr. 2 EEG 2021

Zu den Fragen, was „technisch unmöglich“ oder „unvertretbarer Aufwand“ ist und was dann „wirtschaftlich unzumutbar“ ist, haben nun die Übertragungsnetzbetreiber deren (unverbindliche) Rechtsmeinung dargetan.

Inhalt des „Grundverständisses“ der ÜNB

Die ÜNB bleiben zunächst hinsichtlich des Begriffs der „technischen Unmöglichkeit“ bei den Vorgaben des Leitfadens Messen und Schätzen der Bundesnetzagentur (nicht barrierefrei, pdf) vom 08. Oktober 2020, dort Seiten 55 ff, wonach gegenüber der Netzbetreiber qualifiziert (d.h. ggf. mit Protokollen belegt) darzulegen sei, warum eine bereits bestehende Messung aufgrund von bspw. unvorhersehbaren Sicherungs- oder Reparaturmaßnahmen oder eines Ausfalls der Messgeräte eine Messung zu einem definierten Zeitraum technisch unmöglich war. Weitere Tatbestände über die Anwendung dieser Ausnahmemöglichkeit sehen die ÜNB offensichtlich nicht.

Sodann führen die ÜNB sehr genau aus, wie sich der „unvertretbare Aufwand“ für diese ergeben würde: Hierbei werden die Kosten der Umsetzung des Messkonzepts mit einem zu erwartenden Umlagesatz für acht Jahre auf diejenigen nicht privilegierungsfähigen (Drittbezugs-)Mengen, die ansonsten Messtechnisch nicht abgegrenzt werden könnten, verglichen. Konkret muss daher dargestellt werden, welche (qualifiziert geschätzten) Energiemengen des nicht in der Umlage reduzierbaren (Dritt-)Verbrauchs von einem umgesetzten Messkonzept konkret betroffen sein könnten, damit deren Auswirkungen auf das EEG-Umlagekonto begriffen werden kann, sollte es zu einer fehlerhaften Schätzung kommen. Diese Mengen werden dann mit dem Reduktionsbetrag multipliziert und auf acht Jahre hochgerechnet. Sollten die Umlagekosten sodann geringer sein, als die Kosten der Umsetzung des Messkonzepts, wäre der „unvertretbare Aufwand“ gegeben.

Schließlich muss neben dem „unvertretbarem Aufwand“ noch die „wirtschaftliche Unzumutbarkeit“ der Zahlung der vollen Umlage durch den Abgrenzungswilligen gegeben sein. Dafür schlagen die ÜNB vor, dass auf Basis qualifizierter Schätzungen errechnet wird, welche Strommengen ohne Umsetzung des Messkonzepts von der vollen Umlagepflicht betroffen sind (obwohl diese hätten reduziert werden können). Diese Menge wird mit dem Reduktionsbetrag der Umlage für acht Jahre multipliziert. Hierzu werden die Kosten für den Aufbau eines „vorgelagerten Messpunktes“ gerechnet, also einer Messung, die eben die durchmischten Verbräuche insgesamt erfasst. Nur wenn diese Kosten dann in Summe (erhöhte Umlage plus Kosten des vorgelagerten Messpunkts) höher sind, als die bereits oben berechnete verringerte Umlagesatz für nicht privilegierungsfähige (Dritt-)Verbrauchsmengen auf acht Jahre, liegt eine „wirtschaftliche Unzumutbarkeit“ vor.

Die ÜNB haben zur Verdeutlichung des Rechenwegs eine Excel-Tabelle mit Beispielsfällen veröffentlicht.

Bewertung

Endlich Klarheit?! Ich würde sagen: „Ja, aber…“, denn einerseits haben die ÜNB nun eine Handreichung zur Definition der Begriffe gegeben. Andererseits sind alleine in der Berechnung einige „Unbekannte“, denn die Schätzungen der betreffenden Energiemengen sind durchaus anspruchsvoll. Zudem ist dies nur die (unverbindliche) Ansicht der Übertragungsnetzbetreiber. Anfang des Jahres 2022 werden aber auch die Verteilnetzbetreiber im Rahmen der § 19-Umlage nach der Schätzbefugnis fragen, sollte diese Teil der Erklärung der „Einhaltung des § 62b EEG“ nach den Übergangsvorschriften sein. Ob hier die Verteilnetzbetreiber einen anderen Ansatz wählen, als die ÜNB bleibt abzuwarten.

Michael Hill
Rechtsanwalt | Partner

Brennstoff-Emissionshandel: Inkrafttreten der Carbon-Leakage-Verordnung (BECV)


Die „Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel“ (BECV) ist am 28. Juli 2021 als dritte Verordnung zur Ausgestaltung des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Kraft getreten, nachdem in Abweichung vom ursprünglichen Entwurf insbesondere der Selbstbehalt für Unternehmen mit einem jährlichen Gesamtenergieverbrauch von unter 10 Gigawattstunden für emittiertes COvon 150 Tonnen auf  bis zu 50 Tonnen reduziert wurde. Von dieser Änderung hatte der Bundestag seine Zustimmung abhängig gemacht.

Ziel der BECV ist es, die durch den nationalen Brennstoffemissionshandel verursachten höheren Belastungen für produzierende Unternehmen abzumildern. Die grenzüberschreitende Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmen soll – so die Intention des Gesetzgebers – erhalten bleiben und eine Verlagerung der Unternehmen in Länder mit weniger strengen Emissionsauflagen verhindert werden.

Zu diesem Zweck sieht die BECV eine Reihe von Sektoren bzw. Teilsektoren vor, die beihilfeberechtigt sind. Außerdem beinhaltet die BECV in den §§ 18 ff. die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen weitere Sektoren oder Teilsektoren auf Antrag von Zusammenschlüssen von Unternehmen oder Interessenverbänden, denen ein bestimmtes Mindestquorum an vertreten Mitgliedern angehören muss, nachträglich anzuerkennen. Der Antrag auf nachträgliche Anerkennung kann gemäß § 22 BECV für die Periode 2021 bis 2025 grundsätzlich nur innerhalb einer Frist von neun Monaten ab Inkrafttreten der BECV und damit bis zum 29. April 2022 gestellt werden.

Die bloße Eingruppierung eines Unternehmens in den Bereich eines beihilfeberechtigten Sektors oder Teilsektor genügt aber nicht, um eine Beihilfezahlung nach der BECV zu erhalten. Die Auszahlung einer Beihilfe ist an weitere Voraussetzungen geknüpft.

Erforderlich ist, dass das Unternehmen spätestens ab dem 1. Januar 2023 über ein zertifiziertes Energiemanagementsystem nach § 10 BECV verfügt, wobei für Unternehmen mit einem durchschnittlichen Gesamtenergieverbrauch fossiler Brennstoffe von weniger als 10 Gigawattstunden gewisse Vereinfachungen gelten.

Des Weiteren muss das Unternehmen gemäß § 11 BECV grundsätzlich ab dem Jahr 2023 Investitionen in Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz tätigen, soweit diese unter den Kriterien des § 11 Abs. 2 BECV wirtschaftlich durchführbar sind oder alternativ nach § 11 Abs. 4 BECV Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Produktionsprozesses treffen. Für diese Maßnahmen müssen abzüglich anderweitiger Fördermittel für die Abrechnungsjahre 2023 und 2024 mindestens 50 Prozent und ab dem Abrechnungsjahr 2025 mindestens 80 Prozent der im vorangegangen Jahr gewährten Beihilfesumme aufgewendet werden.

Die Gegenleistungsmaßnahmen müssen dabei gemäß den Anforderungen des § 12 BECV gegenüber dem Umweltbundesamt als nach § 3 BECV zuständiger Behörde nachgewiesen werden. Darüber hinaus ist die fristgerechte Abgabe eines Antrags bis zum 30. Juni des Folgejahres, also für das Abrechnungsjahr 2021 erstmals zum 30. Juni 2022 erforderlich, um die Beihilfe zu erhalten.

Die Berechnung der Höhe des Beihilfebetrags erfolgt dabei unter Zugrundelegung des jeweiligen Kompensationsgrads des beihilfefähigen Sektors bzw. Teilsektors multipliziert mit dem entsprechenden Benchmarkwert. Nicht entlastungsfähig ist dabei der Selbstbehalt, der je nach Gesamtenergieverbrauch des Unternehmens zwischen 50 und 150 Tonnen CO2 beträgt. Zudem ist zu berücksichtigen, dass Brennstoffmengen die zu Zwecken nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 BECV eingesetzt wurden, nicht berücksichtigungsfähig sind. Unberücksichtigt bleibt damit bspw. der Anteil des eingesetzten Brennstoffs der in KWK-Anlagen zur Erzeugung von Strom verwendet wird. Ebenso nicht beihilfefähig sind Brennstoffmengen, die zur Herstellung von Produkten oder zur Erbringung von Dienstleistungen verwendet wurden, die keinem beihilfeberechtigten Sektor zuzuordnen sind.

Hans Koppenwallner
Anwalt