Gastbeitrag: Nochmal Datenschutzrecht und Cookies!


Und wieder erreicht die Kanzlei eine Information unseres Kooperationspartners im Datenschutzrechts, dem Institut für Datenschutzrecht, konkret Herrn Sascha Weller, die für alle unsere Mandanten von hoher Wichtigkeit ist. Diese Mitteilung schließt an Beiträge aus Anfang Oktober und Mitte November 2019 an:

„Sowohl der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, wie auch diverse Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder haben nochmals darauf hingewiesen, dass im Falle der Einbindung von Dritt-Diensten, deren Anbieter personenbezogene Daten auch für eigene Zwecke nutzen, auf Websites eine Einwilligung der Nutzer eingeholt werden muss. Anderenfalls ist der Einsatz dieser Dienste, zu denen beispielsweise auch Google Analytics zählt, unzulässig.

Die Websites sollten daher auf Dritt-Inhalte und Tracking-Mechanismen überprüft werden. Wer Funktionen nutzt, die eine Einwilligung erfordern, muss diese entweder einholen oder die Funktion entfernen. Eine Einwilligung ist nur dann wirksam, wenn die Nutzer der Datenverarbeitung eindeutig und informiert zustimmen. Die Aufsichtsbehörden weisen abermals darauf hin, dass ein Cookie Banner, welches beispielsweise davon ausgeht, dass reines Weitersurfen auf der Website oder Ähnliches eine Einwilligung bedeutet, unzureichend ist. Dasselbe gilt, wenn die Einwilligung durch ein bereits aktiviertes Kästchen vorgegeben bzw. durch Entfernen des Häkchens widerrufen werden soll (Opt-out). Vielmehr muss der Nutzer das Kästchen selbst aktiv anklicken (Opt-in).

Diese Hinweise ergingen, nachdem seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. Oktober 2019 vermehrt Beschwerden und Hinweise hinsichtlich dieser Thematik bei den Aufsichtsbehörden eingingen. Die Aufsichtsbehörden erklärten in diesem Zusammenhang auch, zukünftig schneller entsprechende Kontrollverfahren einzuleiten und etwaige Verstöße zu ahnden.

Sascha Weller
IDR Weller – Institut für Datenschutzrecht

Michael Hill
Rechtsanwalt | Partner

Stromsteuer bei kleinen Anlagen: Formulare wurden geändert!!


Die Zollverwaltung hat noch Ende der KW 45 die Formularstruktur für die zwingenden Formularvorlagen zur Verwendung am Jahresende geändert! Die Änderung gilt ab sofort!

Wie mehrfach berichtet (hier und hier), müssen Anlagenbetreiber mit EEG- oder hocheffizienten KWK-Stromerzeugungsanlagen bis 2 MW elektrischer Leistung grundsätzlich einen Antrag auf „gesonderte Erlaubnis“ für den im räumlichen Zusammenhang selbstbezogenen oder an Dritte geleisteten Strom stellen, damit der Strom aus diesen Anlagen weiter von der Stromsteuer befreit ist. Einer „allgemeinen Erlaubnis“ unterliegen hingegen erneuerbare Energien Anlagen bis 1 MW elektrischer Leistung und hocheffiziente KWK-Anlagen bis zu 50 kW elektrischer Leistung, welche ausschließlich wärmegeführt sind, einen Jahresnutzungsgrad von mind. 70 % aufweisen und keine Bypass- oder Notkühler-Einrichtung verwenden (siehe § 10 StromStV).

Anlagen, die aber eine Erlaubnis benötigen (EEG-Anlagen über 1 MW, hocheffiziente KWK-Anlagen über 50 kW und Anlagen, welche die Voraussetzungen des § 10 StromStV nicht erfüllen), müssen zwingen die vorgegebenen Formulare 1422 und 1422a (Betriebserklärung) verwenden. Hier hat sich noch nicht viel getan!

Aber: Wie auch bereits berichtet, müssten Anlagenbetreiber, die Strom an Dritte weitergeben, auch eine Versorgererlaubnis oder für den Fall, dass die Lieferung nur aus Anlagen kleiner 2 MW erfolgt, eine Versorgeranzeige abgeben (siehe § 2 StromStV), denn diese Anlagenbetreiber werden grundsätzlich automatisch Versorger im Sinne des § 2 Nr. 1 StromStG, § 1a StromStV.

Bei den Formular-Vorgaben zur Versorger-Erlaubnisanträgen (Formular 1410) oder Versorgeranzeigen (Formular 1412) wurde jetzt aber der Anhang zur Betriebserklärung verändert: Die Betreibserklärungen müssen nur noch für den Betrieb von Erzeugungsanlagen mit „allgemeiner Erlaubnis“ abgegeben werden, da für die anderen Erzeugungsanlagen ja bereits die „gesonderten Erlaubnisse“ nach Formular 1422 und 1422a abzugeben sind. Dafür wurden nun die Formulare 1410a (Betriebserklärung) und 1410az (Zusatzblatt zur Betriebserklärung) geschaffen. Diese Dokumente gelten als Anhang für die Versorger-Erlabnisanträge ebenso wie für die Versorgeranzeigen.

Dies soll offensichtlich die Handhabung vereinfachen, da viele Antragsteller quasi inhaltsgleiche Betriebserklärungen im Rahmen der Formulare 1412a (nun nicht mehr vorhanden) und 1422a abgegeben haben…

Ein konkretes Beispiel daher: Angenommen, ein Hotelbetrieb besitzt eine PV-Anlage mit 200 kW und ein (hocheffizientes) Blockheizkraftwerk mit 65 kW (BHKW) jeweils elektrischer Leistung. Die Anlagen werden vorrangig zur Eigenversorgung genutzt, aber es werden auch Dritte (bspw. Friseursalon, Beauty-Spa-Verkauft, etc.) mit dem Strom aus den Anlagen versorgt. Der Überschussstrom wird ins Netz der allgemeine Versorgung abgegeben.

Folgende Formulare muss das Hotel bis Ende 2019 eingereicht haben, um die Steuerfreiheit der Stromsteuer für den Strom aus dem BHKW für den Eigenverbrauch und die Drittbelieferungen nicht zu verlieren:

  • Versorgeranzeige: 1412 (da Drittbelieferung)
  • Betriebserklärung für die PV-Anlage: 1410a und 1410az
  • Gesonderte Erlaubnis für das BHKW: 1422
  • Betriebserklärung für das BHKW: 1422a

Die Formulare sind für alle Anträge ab sofort zu verwenden! Mehr Informationen vom Zoll hierzu finden sie hier: Versorgererlaubnis und „gesonderte Erlaubnis

Michael Hill
Rechtsanwalt | Partner

Bei Verzug und Mahnung durch einen Anwalt ist dessen Honorar nur begrenzt erstattungsfähig, oder: Energierecht ist nicht immer eine schwierige Materie….


Die Kanzlei hat erfolgreich für eine Mandantin einen Erstattungsanspruch wegen überhöht geltend gemachter Anwaltsgebühren durchgesetzt. Das OLG München hat in letzter Instanz den Anspruch mit deutlichen Worten zugesprochen. Es lohnt sich daher, die Gebührenforderung generell zu überprüfen und nicht immer widerspruchlos zu akzeptieren.

Worum ging es in dem Fall?

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