Erzeugungsmessung bei KWK-Bestandsanlagen durch den Netzbetreiber?


Wie berichtet, ist im neuen KWKG 2016 – im nicht von der EU-Kommissionsentscheidung betroffen Teil des Gesetzes – eine Pflicht für den Anschluss-Netzbetreiber aufgenommen, dass dieser generell Messstellenbetreiber für die Erzeugungsmessung der KWK-Anlagen wird (§ 14 Abs. 1 Satz 1 KWKG 2016).

Fraglich ist nun die Auswirkung dieser Regelung auf Bestandsanlagen, d.h. KWK-Anlagen, die vor dem 01.01.2016 und damit der Geltung des neuen KWKG 2016 den Dauerbetrieb aufgenommen haben. Hierzu gibt es kontroverse Meinungen. Die Kanzlei positioniert sich im Folgenden. Insofern sind Anlagen mit einer installierten elektrischen Leistung von weniger 100 kW, die bis zum 30.06.2016 in den Dauerbetrieb gehen oder gegangen sind, nach Ansicht der Kanzlei von dem Übergang des Messstellenbetriebs der Erzeugungsmessung ausgenommen.

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Neues Stromsteuergesetz mit wesentlichen Auswirkungen auch für Bestandsanlagen geplant


Das Bundesministerium für Finanzen plant eine weitere tiefgreifende Änderung im Bereich der Stromsteuer (neben den am 18.05. in Kraft getretenen Änderungen im Bereich der Energie- und Stromsteuerdurchführungsverordnung – Blogeintrag hier). Folgende Regelungen sind letzte Woche Donnerstag (19.05.2016) vom BMF als Entwurf des Gesetzes veröffentlicht worden:

Es ist geplant, die Stromsteuer-Befreiung von dezentralen Erzeugungsanlagen, die zur erzeugungsnahen Stromversorgung – d. h. Eigen- und Drittversorgung – genutzt werden, extrem einzuschränken (§§ 8d und 8e in Verbindung mit § 2 Nr. 7 des Entwurfes zum Stromsteuergesetz „StromStG“):

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Neue Energie- und Stromsteuer Durchführunsgverordnung in Kraft


Seit dem 18.05.2016 ist die neue Energiesteuer-Durchfürhunsgverordnung (EnergieStV) sowie die neue Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) in Kraft.

Entgegen der geplanten Fassung (wir berichteten) gab es nun doch einige Änderungen zu Gunsten der Betreiber dezentraler Erzeugungsanlagen.

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