Meldung nach KWKG zum 31.03. – Was ist zu melden?


Mit dem KWKG 2016 wurde bereits mit Wirkung zum 01.01.2016 eine Meldepflicht für all diejenigen Verbraucher eingeführt, die eine Reduktion ihrer Umlage bei einem Verbrauch von mehr als 1.000.000 kWh p.a. geltend machen wollten. Diese Letztverbraucher müssen bis zum 31.03. des auf die Reduktion folgende Jahr (also erstmals zum 31.03.2017 für das Jahr 2016) eine Meldung beim zuständigen Netzbetreiber abgeben, wie viel Strom im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr (an der von der Reduktion betroffenen Abnahmestelle) aus dem Netz bezogenen und selbst verbraucht wurde. Diese Meldepflicht gilt im Rahmen von Übergangsbestimmungen auch im „neuen“ KWKG 2016, welches im Dezember 2016 veröffentlicht wurde und für die KWK-Umlage grundsätzlich die Verbrauchergruppen „abschafft“, es sei denn, es kann die Übergangsregelung des § 36 Abs. 3 KWKG 2016 genutzt werden. Insofern erscheint uns die Meldung – auch im Hinblick auf die Nutzung der Übergangsregelung – im Jahr 2017 als essentiell und grundlegend.

Fraglich ist nun, was konkret nun diese Meldepflicht umfasst und was unter dem „Selbstverbrauch“ nun wirklich zu verstehen ist. Im Folgenden soll dies im einzelnen einer ersten Einschätzung unterzogen werden. Diese ist natürlich nicht rechtsverbindlich und soll Grundlage weiterer Diskussionen sein.

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Dietrich Max Fey (links) Michael Hill (rechts)

Informationen zu Veränderungen in der Kanzlei


Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne informieren wir Sie heute, dass sich konkrete Änderung in unserer Kanzlei geben wird. Hintergrund ist, dass wir uns noch stärker auf das immer komplexer werdende Feld des Energierechts fokussieren wollen. Unser Kollege und Partner der Kanzlei, Dr. Alexander Seidenberg, der die Bereiche Architekten-, Bau- und Immobilienrecht betreut, sieht ebenso Bedarf an der Spezialisierung auf seine Themenbereiche.

Daher teilen wir Ihnen hiermit mit, dass, nach den langen, erfolgreichen Jahren der Zusammenarbeit, Herr Dr. Seidenberg mit Wirkung ab dem 01. Januar 2017, aus der Kanzlei austritt und die Partnerschaft niederlegt.

Der Name unserer Kanzlei lautet zukünftig:

Fey Hill & Partner Rechtsanwälte Steuerberater

Die Kanzleiadresse bleibt ebenso bestehen, wie auch die geltenden Rahmenverträge durch den Austritt und die Umbenennung nicht beeinflusst werden. Die Mailadresse endet künftig auf @fey-hill-partner.de mit dem Nachnamen des Ansprechpartners vor dem „@“. Mails an die „alte“ Mailadresse werden bis Ende 2017 weitergeleitet. Die neue Website ist ab 01.01.2017 unter www.fey-hill-partner.de erreichbar. Die bisherigen Telefonnummern bleiben bestehen.

Für die Fokussierung der Kanzlei ist dies jedoch nur ein Zwischenschritt:

Um die speziellen Themen des Energierechts noch umfassender behandeln zu können, wollen wir in moderatem Umfang auch wachsen.

Ab April 2017 werden wir einen weiteren Partner in der Kanzlei aufnehmen, der sich juristisch seit mehreren Jahren in der Energiewirtschaft betätigt. Der neue Kollege ist ein Spezialist in vielen Rechtsfragen des Netzbetriebes, bedient auch Fragestellungen aus der dezentralen Erzeugung und des Energievertriebes, kennt aber auch die Unternehmerperspektive, mithin den – uns wichtigen – Bedarf, konkrete, einfache, verständliche und umsetzbare Antworten auf Ihre Fragen zu geben.

Mittelfristig plant die Kanzlei sich noch im Bereich Klageverfahren und Insolvenzrecht zu verstärken. Weiterer angemessener Personalzuwachs in der Verwaltung ist außerdem geplant.

Alle diese Veränderungen sollen dem Ziel dienen, Ihnen weiterhin einen guten Service als Rechtsdienstleister im Energierecht und den relevanten Nebenthemen bieten zu können, und unserem Grundsatz weiterhin zu folgen:

„Wir bieten unseren Mandanten konkrete, verständliche sowie praxisnahe Lösungen und sind jederzeit gut erreichbar!“

Wir werden Sie über die konkreteren Schritte zeitnah informieren un freuen uns auf die weitere erfolgreiche Zusammenarbeit im neuen Jahr.

Dem Kollegen Dr. Seidenberg wünschen wir in seiner neuen Kanzlei viel Erfolg und werden auch weiterhin mit ihm gerne kooperieren.

Michael Hill                                                                           Dietrich Max Fey
Rechtsanwalt und Mediator (DAA)                                   Rechtsanwalt, FAStR, Steuerberater

Neues KWKG 2017 beschlossen und EEG-Eigenstromregelungen angepasst


Das „Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und Eigenversorgung“ ist am 15.12.2016 durch den Bundestag beschlossen worden. Dieses Gesetz wird noch in 2016 verkündet und gilt sodann größtenteils ab 2017, weist aber auch teilweise – tiefgreifende – rückwirkende Bestimmungen auf. Im Folgenden werden diese Bestimmungen mit Bezug auf den Strompreis genauer analysiert und dargestellt (eine Darstellung bzgl. z.B. Ausschreibungsvoraussetzungen für KWK-Anlagen folgt bei Erlass der Ausschreibungsverordnung):

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