Dezentrale Erzeugung: Meldepflichten werden 2018 einfacher! (Teil 2)


2. Änderungen im Stromsteuerrecht: Versorgerstatus nur noch eingeschränkt

Wie schon in Teil 1 des Beitrages (hier) mitgeteilt, hat der Verordnungsgeber auch eine Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung erlassen, welche die Meldepflichten aus dem Steuerrecht vereinfacht. Hintergrund ist, dass nach dem bis zum 31.12.2017 geltenden Stromsteuerrecht galt: Wenn ein Anlagenbetreiber eine Stromerzeugungsanlage unter 2 MW elektrischer Leistung zur Eigenversorgung betrieben hat und auch Teile des Stromes an Dritte weitergab (sog. „Direktbelieferung“) sowie zur (vollständigen) Belieferung des Dritten zusätzlich Strom aus dem Netz der allgemeinen Versorgung bezog und weitergab (sog. „Weiterleitung“), war der Anlagenbetreiber „Versorger“ im Sinne des StromStG. Die Ausnahmevorschrift des § 1 StromStV mit Stand bis zum 01.01.2018 war nicht einschlägig. Nun hat der Verordnungsgeber der StromStV Änderungen vorgenommen, die zur Vereinfachung führen.

Rechtslage bis 31.12.2017 und Neue Regelung im Detail:

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Dezentrale Erzeugung: Meldepflichten werden 2018 einfacher! (Teil 1)


Noch die „alte“ Bundesregierung sowie das geschäftsführende Bundesfinanzministerium haben Änderungen am EEG und der Stromsteuerverordnung vorgenommen, welche die Meldepflichten von Anlagenbetreibern dezentraler Erzeugungsanlagen vereinfachen. So wurde mit dem „Mieterstromgesetz“ die verpflichtende Meldung von Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Bundesnetzagentur aufgehoben (Meldung nur noch bei Verlangen der Bundesnetzagentur) und im Bereich der Stromsteuer werden weitreichende Vereinfachungen für den Versorger aus dezentralen Anlagen gemacht (neuer § 1a StromStV). Beide Änderungen gelten ab dem 01.01.2018, damit also teilweise rückwirkend. Über die Änderungen des EEG wird im folgenden berichtet, die Änderungen in der StromStV finden sie in Teil 2, hier)

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Kanzlei ist dem Bundesverband eMobilität beigetreten


Mit Wirkung zum 01. Januar 2018 ist die Kanzlei dem Bundesverband eMobiltät e.V. (BEM) beigetreten. Damit wird das Engagement der Kanzlei im Bereich der Elektromobilität unterstrichen. Der BEM setzt sich langfristig dafür ein, die Mobilität in Deutschland mit dem Einsatz Erneuerbarer Energien auf Elektromobilität umzustellen. Diese Zielsetzung orientiert sich an dem Vorhaben der Bundesregierung, bis 2020 zum Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität zu werden (mehr Informationen hier). Die Kanzlei wird versuchen, die eigene Expertise im Bereich Elektromobilität, rechtlicher Abwicklung von Ladevorgängen, etc. mit in den Verband einzubringen und so beispielweise rechtliche Komplexitäten für die Nutzer und Ladesäulenbetreiber zu adressieren.

Seit 2017 ist die Kanzlei schon Teil des Umweltpakts Bayern, dort im Bereich „Klimaschonender Firmenwagen“ (mehr Informationen hier), welcher vom Verband der bayrischen Energie und Wasserwirtschaft (VBEW) initiiert wurde.

Schließlich nutzt die Kanzlei bereits seit November 2017 ein Tesla Model S 75D als Dienstwagen, was im Februar 2018 durch ein weiteres, baugleiches Modell ergänzt wird. Die Erfahrungen mit diesen Fahrzeugen überzeugen bislang die Nutzer!

Schließlich führe ich bei verschiedenen Veranstaltern in Kooperation mit der Campus-EW GmbH das Seminar „Autostrom – Steuern, Abgaben und Umlagen“ durch, welches die Voraussetzungen an Abrechnung, Messung und Meldepflichten von Strommengen, welche an der Ladesäulen bezogen und an E-Fahrzeuge weitergegeben werden, darstellt.

Weitere Informationen zu Verbandstätigkeiten der Kanzlei sowie Kooperationen erhalten Sie bald auf der sodann erweiterten Website der Kanzlei.

Michael Hill
Partner

Nächste Termine für das Seminar:

  • Freitag 06.04.2018 in Neumünster (Veranstalter: Die Netzwerkpartner)
  • Dienstag 12.06.2018 in München (Veranstalter: VBEW GmbH)
  • Mittwoch 27.06.2018 in Hannover (Veranstalter: BDEW Akademie)