Gastbeitrag: EuGH entscheidet zu Cookies!!


Unser Kooperationspartner, das Institut für Datenschutzrecht GmbH, hier konkret, Herr Rechtsanwalt Sascha Weller, führt heute zum Urteil des EuGH vom 01.10.2019 zur Cookie Einwilligung auf Webseiten aus:

„Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am gestrigen Dienstag im Rahmen einer Klage gegen den Gewinnspielanbieter Planet 49 entschieden, dass Cookies grundsätzlich nur mit Einwilligung der Nutzer eingesetzt werden dürfen. Die bis dato eingesetzten Banner mit Texten wie beispielsweise „Wir nutzen Cookies – wenn Sie unsere Website weiterhin nutzen, erklären Sie sich mit der Cookie-Nutzung automatisch einverstanden“ sind daher nicht mehr ausreichend. Vielmehr müssen die Nutzer die Einwilligung ab sofort aktiv und ohne jeden Zweifel erteilen. Zudem sind die Nutzer über die eingesetzten Anbieter, die Arten und Funktionsweisen sowie die Speicherdauer der Cookies zu informieren.

Das Impressum und die Datenschutzerklärung sollten ohne Beschränkung durch ein Cookie-Banner erreichbar sein.

Mit diesem Urteil ist der EuGH der ePrivacy- Verordnung zuvorgekommen. In dieser soll unter anderem auch geregelt werden, dass nicht nur die Verarbeitung personenbezogener, sondern auch anonymer Cookies einer Einwilligung bedarf.

Ich empfehle daher dringend, dass schnellstmöglich eine sogenannten „Cookie-Weiche“ auf der Homepage integriert und die Einwilligung ausdrücklich per Klick, am besten auf eine Schaltfläche oder eine Checkbox, eingeholt wird. Nicht zulässig ist laut dem EuGH eine Opt-Out-Lösung, in deren Fall die Cookies bereits beim Betreten der Website aktiv sind und die Nutzer diese erst deaktivieren müssen.“

Sascha Weller, Institut für Datenschutzrecht

Michael Hill
Rechtsanwalt | Partner

Aktuelles zur Dienstwagenbesteuerung von E-Mobilen


Die auf 0,5% des Bruttolistenpreises reduzierte Dienstwagenbesteuerung für Elektrofahrzeuge und Plug-In Hybride (unter gewissen Voraussetzungen) stellt ein Fördermittel der E-Mobilität dar. Die Regierung beabsichtigt, die Förderung zu verlängern und hat zudem im Klimapaket weitere Ideen kommuniziert. Der Beitrag soll einen kurzen Überblick über die geplanten und zu erwartenden Änderungen geben.

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Bundesrat gibt „grünes Licht“ für Anpassung der EEG-Umlage auf KWK-Eigenverbrauch


Wie bereits berichtet, hatte der Bundestag die „Rück-Anpassung“ der EEG-Umlage auf Eigenverbrauch aus hocheffizienten KWK-Anlagen mit einer installierten elektrischen Leistung zwischen 1 und 10 MW beschlossen. Auf diesen Verbrauch soll ab dem Jahr 2019 rückwirkend eine Umlage von nur noch 40 % gelten (nicht wie bisher eine Umlage, die nach der Anzahl der Vollbenutzungsstunden der Anlage berechnet wird). Damit wird die KWK-Anlage wieder den EEG-Anlagen im Bereich der EG-Umlage gleichgestellt.

Der Bundesrat hat nunmehr in der Sitzung vom 20.09.2019 dem Vorgang zugestimmt (siehe hier, Vorgang 80b).

Damit ist mit einer Veröffentlichung der Änderung im Bundesgesetzblatt alsbald zu rechnen!

Michael Hill
Rechtsanwalt | Partner