Entwurf des Mieterstromgesetzes: Herausforderung für Investoren!!!


Das Bundeskabinett hat das Mieterstromgesetz verabschiedet, das nun in den Gesetzgebungsprozess überführt wird und vss. noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Das Gesetz soll den Ausbau der Solarenergie auf Wohngebäuden vorantreiben, damit „Investitionssicherheit“ für und Klarheit in die derzeit oftmals umgesetzten Mieterstrommodelle bringen. Die wesentliche Herausforderung des Gesetzes ist es aber bislang, die besagte Investitionssicherheit zu erzielen. Dennoch zunächst ein kurzer Überblick über den Gesetzesinhalt:

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Gastbeitrag: Neues Datenschutzrecht droht mit höheren Bußgeldern und geänderten Pflichten!


Das Thema Datenschutz wird auch für die Energiewirtschaft immer relevanter, weshalb wir uns für eine Kooperation zu diesem Thema mit Herrn Kollegen Weller vom Institut für Datenschutzrecht entschieden haben. Bitte behalten Sie daher auch dieses Thema immer im Auge.

Beim Datenschutzrecht geht es immer um den Schutz personenbezogener Daten. Im Unternehmerischen Zusammenhang (vor allem bei B2B) sind daher nur wenige Daten betroffen, die es aber dennoch zu schützen gilt! Zitat der Handelskammer Hamburg dazu:

„Unternehmensdaten oder Daten juristischer Personen werden hingegen grundsätzlich nicht vom Regelungsgehalt des Gesetzes erfasst. Dafür gibt es andere Vorschriften, etwa zum Betriebsgeheimnis. Der Bereich datenschutzrechtlicher Relevanz beginnt damit bei Informationen, zu denen ein Personenbezug besteht oder hergestellt werden kann. Fragen des Datenschutzes stellen sich im Unternehmen also vor allem im Hinblick auf Daten von Kunden, anderen Geschäftspartnern und Mitarbeitern. […] Ausnahmsweise können auch Unternehmensdaten dem Datenschutz unterliegen, wenn beispielsweise Kleingewerbetreibende betroffen sind.“

Gerne vermitteln wir Ihnen den Kontakt zu Herrn Weller, Sie können Ihn aber auch direkt anschreiben. Die Kontaktdaten, Referenzen, etc. finden Sie unter www.idr-datenschutz.de

Ihr
Michael Hill
Partner

„Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihnen ist möglicherweise bereits zur Kenntnis gelangt, dass das EU-Parlament am 14. April 2016 die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verabschiedet hat. Die DSGVO tritt nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren automatisch auch in Deutschland im Mai 2018 in Kraft. Sie wird somit das bisher noch geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in weiten Teilen ablösen. Wir möchten Ihnen mit dieser E-Mail einen kurzen Überblick über die wesentlichen Änderungen der DSGVO verschaffen:

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Meldung nach KWKG zum 31.03. – Was ist zu melden?


Mit dem KWKG 2016 wurde bereits mit Wirkung zum 01.01.2016 eine Meldepflicht für all diejenigen Verbraucher eingeführt, die eine Reduktion ihrer Umlage bei einem Verbrauch von mehr als 1.000.000 kWh p.a. geltend machen wollten. Diese Letztverbraucher müssen bis zum 31.03. des auf die Reduktion folgende Jahr (also erstmals zum 31.03.2017 für das Jahr 2016) eine Meldung beim zuständigen Netzbetreiber abgeben, wie viel Strom im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr (an der von der Reduktion betroffenen Abnahmestelle) aus dem Netz bezogenen und selbst verbraucht wurde. Diese Meldepflicht gilt im Rahmen von Übergangsbestimmungen auch im „neuen“ KWKG 2016, welches im Dezember 2016 veröffentlicht wurde und für die KWK-Umlage grundsätzlich die Verbrauchergruppen „abschafft“, es sei denn, es kann die Übergangsregelung des § 36 Abs. 3 KWKG 2016 genutzt werden. Insofern erscheint uns die Meldung – auch im Hinblick auf die Nutzung der Übergangsregelung – im Jahr 2017 als essentiell und grundlegend.

Fraglich ist nun, was konkret nun diese Meldepflicht umfasst und was unter dem „Selbstverbrauch“ nun wirklich zu verstehen ist. Im Folgenden soll dies im einzelnen einer ersten Einschätzung unterzogen werden. Diese ist natürlich nicht rechtsverbindlich und soll Grundlage weiterer Diskussionen sein.

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