Wichtige Frist: Stromsteuerbefreiung muss bis zum 31.12.2019 gesondert beantragt werden


Wie in unserem Beitrag vom 1. Juli 2019 bereits erwähnt, ist das „Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“ mit Wirkung zum 1. Juli 2019 in Kraft getreten. Nunmehr hat die Generalzolldirektion die Formulare veröffentlicht, die zur Beantragung bestimmter Steuerbefreiungen einzureichen sind.

Zur Erinnerung: Der neue § 9 StromStG regelt in Abs. 1 folgendes:

(1) Von der Steuer ist befreit:

1. Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als zwei Megawatt aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt und vom Betreiber der Anlage am Ort der Erzeugung zum Selbstverbrauch entnommen wird; […]

3. Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt aus erneuerbaren Energieträgern oder in hocheffizienten KWK-Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt erzeugt wird und der

a) vom Betreiber der Anlage als Eigenerzeuger im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage zum Selbstverbrauch entnommen wird oder

b) von demjenigen, der die Anlage betreibt oder betreiben lässt, an Letztverbraucher geleistet wird, die den Strom im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage entnehmen; […]

6. Strom, der auf Wasserfahrzeugen oder in Luftfahrzeugen erzeugt und eben dort verbraucht wird, sowie Strom, der in Schienenfahrzeugen im Schienenbahnverkehr erzeugt und zu begünstigten Zwecken nach Absatz 2 entnommen wird;

§ 9 Abs. 1 StromStG (Auszug)

Wer die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 StromStG für sich in Anspruch nehmen will, muss hierfür eine sog. „förmliche Einzelerlaubnis“ beantragen. § 15 Abs. 3 StromStG regelt, dass dieser Antrag für Bestandsanlagen bis zum 31. Dezember 2019 zu stellen ist und dass die Erlaubnis, wenn die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 3 StromStG vorliegen, als erteilt gilt. Damit ist ein Antrag zu stellen, wenn man für das Steuerjahr 2019 eine Stromsteuerbefeiung erhalten will.

Handelt es sich bei der Anlage, für die die Steuerbefreiung erzielt werden soll um eine Erneuerbare-Energien-Anlage mit einer installierten Leistung von weniger als 1 MWel oder um eine KWK-Anlage mit einer installierten Leistung von weniger als 50 kWel, ist für die Steuerbefreiung kein Antrag auf förmliche Einzelerlaubnis erforderlich.

Die Formulare, mit denen die förmliche Einzelerlaubnis zu beantragen ist, hat die Generalzolldirektion nunmehr (am 31. Juli 2019) veröffentlicht. Die Formulare und weitere Informationen der Generalzolldirektion finden Sie hier.

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Yannick Stahl, Rechtsanwalt | Associate
Michael Hill, Rechtsanwalt | Partner

Gastbeitrag: Praxisauswirkung des Urteils des EuGH zum „Like-Button“


Rechtsanwalt Sascha Weller, Geschäftsführer des Instituts für Datenschutz, informiert kurzfristig über die Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 29.07.2019 (Aktenzeichen C -40/17, hier) zum „Like-Button“ und damit vielmehr über die Zulässigkeit der Nutzung von „Cookies“:

„Der europäische Gerichtshof hat am gestrigen Montag entschieden, dass Websitebetreiber für einen „Gefällt mir“ Button (auch bekannt als „Like-Button“) neben Facebook nach der DSGVO mitverantwortlich sind. Zugleich hat der EuGH geurteilt, dass der Einsatz einer derartigen Schaltfläche, welche tatsächlich Cookies setzt, einer Einwilligung und vollständiger Datenschutzinformationen bedarf. Dies gilt beispielsweise auch für andere Plugins-, Online-Marketing, Videos und Tracking Tools. Sobald Daten der Nutzer gespeichert oder ausgelesen werden, besteht nach Auffassung des EuGH die Pflicht, eine Einwilligung einzuholen. Da dies praktisch immer der Fall ist, werden Cookie-Opt-In-Banner nun auch in Deutschland allgegenwärtig. Die Frage, ob ein berechtigtes Interesse als Rechtfertigungsgrund ausreicht, lässt der EuGH nach meiner Ansicht bewusst offen.

Der EuGH betont, dass die Besucher der Website über die eingesetzten Verfahren umfassend informiert werden müssen. Daher muss auch die Datenschutzerklärung alle Dienste berücksichtigen, die auf der Website eingesetzt werden.

Ausgangspunkt des vom EuGH entschiedenen Verfahrens war eine Abmahnung der Verbraucherzentrale NRW. Der EuGH stellte hierzu auch fest, dass Verbände, wie beispielsweise die Verbraucherzentralen, Abmahnungen aussprechen dürfen. Diese Frage war bis dato nicht eindeutig geklärt.

Praxisempfehlung zum Opt-In:

– Sofern möglich, bestenfalls keine bzw. so wenig Cookies/Dienste wie möglich auf der Homepage einsetzen.

– Bei Verwendung eines solchen Dienstes sollte schon jetzt die Einwilligung der Nutzer zur Verwendung des jeweiligen Dienstes eingeholt werden. Stimmt der Nutzer dem Einsatz des Dienstes nicht zu, darf dieser nicht mehr auf der Homepage eingebunden sein.

– Zudem ist die sogenannte 2-Klick-Lösung äußerst ratsam. Dabei wird der jeweilige Button zunächst nur als Bild ohne Funktion eingebunden. Klickt der Nutzer dann auf das Bild, wird die Einwilligung eingeholt, mit der dann der „echte Button“ nachgeladen wird.

Meine persönliche Meinung:

Die Entscheidung zum Cookie-Opt-In ist nach meinem Dafürhalten alles andere als angenehm. Die Folge der nächsten Wochen und Monate wird sein, dass eine regelrechte Cookie-Banner-Flut auf uns zukommen wird. Ich hoffe inständig, dass uns bald bessere, browserinterne Verfahren zur Einholung eines Opt-In zur Verfügung stehen werden.

Während der EuGH Entscheidungen trifft, die die Unternehmen immer noch mehr belasten, verhängt die US-Aufsichtsbehörde ein Bußgeld von 5 Milliarden Dollar gegen Facebook und ordnet strengere Datenschutzmaßnahmen an. Man muss wohl nicht lange überlegen, welche Methode zu mehr Verständnis für den Datenschutz führt.“

Rechtsanwalt Sascha Weller, 29.07.2019, Institut für Datenschutz Weller

Bitte beachten Sie das in der zukünftigen Umsetzung Ihrer Website-Gesatltung! Gegebenenfalls müssen bestehende Websites angepasst werden.

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Michael Hill
Partner | Rechtsanwalt

Bundestag verabschiedete Änderung für EEG-Umlage auf größere KWK-Anlagen


Bereits Ende Juni hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung – Sitzung vom 27.06. – Tagesordnungspunkt 19 – eine (weitere) Änderung des EEG beschlossen (Beschlussvorlage samt Begründung hier), welche Auswirkungen auf die Eigenstrom-EEG-Umlage bei hocheffizienten KWK-Anlagen zwischen 1 und 10 MW elektrischer Leistung haben wird.

Derartige Anlagen, die zwischen ab 01.08.2014 erstmalig in die Eigenversorgung überführt wurden oder das Eigenversorgungskonzept änderten, mussten nach Intervention der EU-Kommission ab de, 01.01.2018 eine steigende Umlage ab 3.500 Vollbenutzungsstunden hinnehmen. Bis 3.500 Vollbenutzungsstunden mussten derartige Anlagen (wie in der Rechtslage vor dem 01.01.2018) nur 40 % EEG-Umlage für die Eigenversorgung abführen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 28.03.2019, in welchem das EEG nicht mehr als Beihilfe-relevantes Gesetz angesehen wird, führte dazu, dass der deutsche Gesetzgeber nunmehr wieder weitgehend freie Hand in der Gestaltung der Eigenversorgungs-Umlage hat.

Der Beschluss des Bundestags zur Änderung des EEG soll nunmehr wieder zur „alten“ Rechtslage führen, wonach die EEG-Umlage auf Eigenversorgung aus hocheffizienten KWK-Anlagen wieder auf 40 % für alle Vollbenutzungsstunden und Größenklassen festgesetz wird.

Die Änderungen sollen rückwirkend zum 01.01.2019 gelten, wonach bereits die EEG-Umlage auf Eigenversorgungsmengen für derartige Anlagen im Jahr 2019 wieder mit 40 % angesetzt werden kann.

Beachten Sie bitte, – trotz der guten Nachrichten für Anlagenbetreiber derartige Anlagen – dass eine ggf. messtechnische Abgrenzung von Eigenversorgungsmengen zu Drittbelieferungen innerhalb der eigenen Versorgungs-Infrastrukturen für den Erhalt der verringerten Umlage weiter relevant bleibt.

Wir stehen Ihnen gerne für die Gestaltung einer rechtskonformen Abwicklung von Eigenversorgungskonstrukten zur Verfügung.

Michael Hill
Partner | Rechtsanwalt & Mediator (DAA)