Wer eine einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen erwirken will, sollte sich auch im Bereich des OLG Schleswig beeilen…


Die Kanzlei Fey Hill Bunnemann hat vor dem Oberlandesgericht Schleswig (Az. 6 U 4/18) in einer Wettbewerbssache zwischen im Energiemarkt tätigen Parteien die Mandantin erfolgreich gegen eine einstweilige Verfügung verteidigt. Der Antragsteller hat sich bei Beurteilung der für eine einstweilige Verfügung erforderlichen Dringlichkeit möglicherweise auf eine Kommentarstelle verlassen. Das Oberlandesgericht Schleswig hat die vom Landgericht Kiel erlassene Verfügung aber mangels Dringlichkeit aufgehoben.

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Wie viel CO2 verursachen Elektrofahrzeuge? Eine Meinung zur aktuellen Studie des ADAC


In der Kanzlei sind derzeit zwei Elektrofahrzeuge vom Typ Tesla Model S in Verwendung, die Aufmerksamkeit erzeugen. Wir stellen dabei in zahlreichen Gesprächen fest, dass ein starkes Interesse der Bevölkerung an der Elektromobilität besteht. Interessanterweise sind dabei zwei Themen beherrschend: 1. Welche Reichweite hat das Fahrzeug? 2. Der CO2-Ausstoß ist ja doch hoch, also ist das E-Auto gar nicht umweltfreundlich. Weiterlesen

Möglichkeit zur Untersagung der AGB in der Gesamtheit bei Verwendung nur einer wettbewerbswidrigen Klausel


Die Kanzlei Fey Hill Bunnemann hat vor dem Landgericht München I (Az. 17 HK O 567/18) in einer Wettbewerbssache zwischen im Energiemarkt tätigen Parteien eine Verfügung für eine Mandantin erwirkt, die es dem Gegner untersagt, konkrete AGBs in der Gesamtheit zu verwenden. Hintergrund war die Verwendung von vier Bestimmungen in den AGB, die nicht den rechtlichen Anforderungen entsprochen haben. Auch die Verwendung der einzelnen Klauseln hat das Gericht untersagt.

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