Energierecht: OLG Düsseldorf erklärt rückwirkende Netzentgeltbefreiung in 2011 für rechtswidrig (§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV)


Das OLG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren etwas grundlegendes für die Netzentgeltbefreiung von Stromintensiven Unternehmen beschlossen:

Netzentgeltbefreiungen, die im Jahr 2011 beantragt wurden, sollen nur ab Antragsdatum gewährt werden!

Dieser Beschluss ging gegen einen Eilantrag eines energieintensiven Unternehmens gegen die Landesregulierungsbehörde NRW. Die Landesregulierungsbehörde ist bei Befreiungsanträgen von  Unternehmen in Netzgebiten zuständig, die weniger als 100.000 Netzanschlusskunden aufweisen.

Damit widerspricht das OLG der Regulierungspraxis der Bundesnetzagentur, welche Befreiungen auch rückwirkend für das gesamte Jahr 2011 erlaubte und genehmigte. Hintergrund war, dass die relevante Verordnungsänderung erst im Jahr 2011 erfolgte und die Anträge daher naturgemäß erste Ende des Jahres 2011 eingingen.

Netzbetreiber haben nun aufgrund der Entscheidungspraxis der Bundesnetzagentur alle für das Jahr 2011 vorher verlangten Netzentgelte an die Unternehmen zurückgezahlt. Sollte der BGH diese Rechtsprechung bestätigen, bedeutet dies flächendeckend wiederum Rückforderungen der Netzbetreiber an Unternehmen für das Jahr 2011. Die einzelnen Rückforderungen werden mindestens Beträge von 500.000,- € betragen.

Hier noch der Link zur Pressemitteilung des OLG Düsseldorf:

http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Presse_aktuell/2012-12-12_pm_netzentgelte_neu/index.php

Rechtsanwalt und Mediator (DAA) Michael Hill

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