Energierecht: Bundesrat lässt EnWG Novelle passieren


Der Bundesrat hat heute der Novelle des EnWG, wie diese im Bundestag am 29.11.2012 in zweiter und Dritter Lesung beschlossen wurde, zugestimmt (bzw. keinen Einspruch hiergegen erhoben).

Wichtig ist die Novelle vorrangig für Netzbetreiber. So wird die Haftung der  Übertragungsnetzbetreiber für Vermögensschäden durch Verzögerung oder Störungen bei der Anbindung von Offshore-Anlagen weitgehend reduziert und die Haftung für Sachschäden begrenzt.

Ebenso gibt es neue Regeln zu den neuen Messsystemen (Smart Meter), zur Zusammenarbeit zwischen den Netzbetreibern des Gas- und Stromsektors, sowie weitergehende Informationspflichten zwischen allen Netzbetreibern, was auch Geschäftsgeheimnisse (eventuell auch der Kunden) beinhaltet.

Schließlich werden die Grundlagen für die abschaltbaren Lasten gelegt (siehe gesonderter Blog).

Kraftwerksbetreiber müssen aber künftig auch enger mit der Netzagentur arbeiten. So werden diese verpflichtet, Kraftwerksstillegungen bei Anlagen ab 10 MW Leistung 12 Monate zuvor anzuzeigen. Ansonsten drohen Bußgelder!

Kraftwerke ab 50 MW sind zudem eventuell dann noch weiter zu betreiben, wenn die Bundesnetzagentur auf Vorschlag der Übertragungsnetzbetreiber diese Kraftwerke als „systemrelevant“ einstuft.

Die Regelungen zur Offshoreanbindungs-Haftung und zu abschaltbaren Lasten führen zu weiteren, gesonderten Aufschlägen auf das Netzentgelt. Der Weiterbetrieb systemrelevanter Kraftwerke wird zu einer Erhöhung der Netzentgelte führen, da diese Kosten von den Netzbetreibern dort direkt berücksichtigen können.

Die Einzelheiten der Änderungen und die Auswirkungen auf Energieversorger sowie Kunden werden in Rahmen von Seminaren durch den Partner der Kanzlei, Rechtsanwalt & Mediator (DAA) Michael Hill bei der IBE oder Institut für Energiedienstleistungen (IFED) erläutert. Prüfen Sie regelmäßig die Seiten dieser Anbieter, um aktuelle Seminare zu diesem Thema zu finden:

http://www.ibe-international.de

http://www.ifed.de

Rechtsanwalt & Mediator (DAA) Michael Hill

 

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