Energierecht: Bundesregierung beschließt Verordnungen, weitere wichtige Änderung


Das Bundeskabinett hat am 31.07.2013 Verordnungsentwürfe für das Energierecht verabschiedet (finden Sie die Pressemitteilung hier, die Änderungsverordnung hier). Diesen Änderungen muss der Bundesrat nun nicht mehr zustimmen und die Verordnungen werden zeitnah verkündet.

Wir berichteten bereits über die Anmerkungen, welche der Bundesrat noch an seine Zustimmung zu den neuen Verordnungen geknüpft hat. Eine wesentliche Änderung der Verordnung ist dabei weitgehend unbemerkt geblieben. Diese betrifft den Modus der Refinanzierung der Netzentgeltbefreiung für Industrieunternehmen sowie bei Netzentgeltreduktionen:

In den Sätzen 14 ff. des § 19 Abs. 2 StromNEV ist nun geregelt, dass die Umlage, die für den Ersatz der ausgefallenen Netzentgelte aufgrund der Befreiung von Industrieunternehmen sowie Netzentgeltreduktionen in voller Höhe bis zu einem Verbrauch von 1 Mio. kWh pro Jahr verlangt werden darf und nicht wie bisher durch die Bundesnetzagentur festgelegt, analog der Regelungen des § 9 KWK-G, nur bis zu einem Verbrauch von 100.000 kWh pro Jahr. Diese Regelung ist zudem rückwirkend ab 01.12.2012 anzuwenden.

Das bedeutet, dass Nachforderungen der Versorgungsunternehmen für die Jahre 2012 und 2013 an größere Kunden zu erwarten sind. Bei einer Abnahme von 1 Mio. kWh im Jahr würde sich die Nachforderung für das Jahr 2012 auf ca. 900,00 € belaufen, für das Jahr 2013 auf ca. 2.500,00 €, sollten diese Unternehmen nicht energieintensiv sein. Vor allem sind daher sog. „Multisite“-Verbraucher betroffen, wie Ladenketten oder Filialbetriebe, mit größeren Verbräuchen wie z.B. für Kühlung, Beleuchtung, etc. . Für Privathaushalte hat diese Änderung hingegen keine Auswirkung. Eine gesonderte Begründung der Anhebung gab es indes nicht.

Weiterhin wird ab dem Jahr 2014 eine Reduktion nur dann gewährt, wenn die sog. „physikalische Komponente“ erfüllt wird, das Unternehmen mithin nachweisen kann, dass die hohe Stromabnahme auch zu einer Netzentlastung beiträgt.

Geändert wurden zudem noch die AnreizRegVO, weitere Teile der StromNEV und GasNEV sowie die StromNZV. Wesentlich ist hier vor allem nun eine verpflichtende Vorgabe zur Ermittlung von Tagesneuwerten, des Eigenkapitalzinssates und von weiteren Definitionen (z.B. der „Netzknoten“) in der StromNEV sowie die Einführung eines pauschalen Ansatzes von Forschungs- und Entwicklungskosten in der AnreizRegVO.

Michael Hill
Partner

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