Energierecht: Spitzenausgleich für Strom- und Energiesteuer nur noch unter Voraussetzungen einer neuen Verordnung möglich


Am 05.08.2013 wurde im Bundesgesetzblatt die neue “ Verordnung über Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderfällen“, sog Spitzenausgleich-Effizienzverordnung verkündet.

Diese Verordnung knüpft nunmehr (als Folge der Änderungen der entsprechenden Strom- und Energiesteuerlichen Gesetzen) die Erreichung gewisser Effizienzvorgaben an die Möglichkeit einen Spitzenausgleich und damit eine Reduktion der Steuern zu erlangen.

Volle Wirkung hat die Verordnung zwar erst im Jahr 2015, aber Unternehmen müssen bereits dieses Jahr aktiv werden, um eine umfangreiche Entlastung zu erhalten. So muss bereits im Jahr 2013 von den betroffenen Unternehmen nachgewiesen werden, dass 25 % des eigenen Energieverbrauchs durch ein Energiemanagementsystem oder Umweltmanagementsystem bzw. für Kleine und mittlere Unternehmen mit einem Energieaudit einbezogen wurde. Ebenso ist ein Energiebeauftragter zu benennen,

Für Unternehmen, die bislang keines der genannten Systeme eingeführt hat, ist also im Jahr 2013 bereits Zeitdruck gegeben, entsprechendes in die Wege zu leiten.

Der BDEW empfindet die neue Regelung als nicht optimal, da der Begriff der Kleinen und mittleren Unternehmen (Sog. „KMU“) in der Verordnung sehr eng ausgelegt wurde und regelmäßig kleinere Organisationseinheiten das „volle Programm“ der Managementsysteme gehen müssen. Die Pressemitteilung finden Sie hier.

Auch Versorger sind von den Vorgaben betroffen, wenn diese für deren Eigenverbrauch einen Spitzenausgleich erlangen wollen.

Die Kanzlei und deren Kooperationspartner stehen Ihnen für Fragestellungen in diesem Komplex jederzeit gerne zur Verfügung.

Michael Hill
Partner

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