Öffentliches Baurecht: BVerwG zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Doppelhäusern im unbeplanten Innenbereich


Verfahrensgegenstand des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.12.2013 – 4 C 5.12, war die Frage, ob ein grenzständiges für sich stehendes Vorhaben, welches unter Beseitigung einer bestehenden Doppelhaushälfte errichtet wird, hinsichtlich der Bauweise bauplanungsrechtlich zulässig ist. Das Vorhaben lag im unbeplanten Innbereich, welcher in offener Bauweise bebaut war. Somit bildeten Einzelhäuser, Doppelhäuser und Hausgruppen im Sinne von § 22 II BauNVO den maßgeblichen Bezugspunkt.

Das Bundesverwaltungsgericht äußerte sich in dieser Entscheidung zur Frage, ob die Beurteilung der Gebietsverträglichkeit hinsichtlich der Bauweise von Doppelhäusern sich nach 22 II BauNVO oder nach dem Merkmal des Einfügens i.S.v. § 34 I BauGB richtet.

Zunächst führt es aus, dass die Begriffe der Baunutzungsverordnung als Auslegungshilfe für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit herangezogen werden können. Das Bundesverwaltungsgericht trägt damit dem Gedanken der Einheit der Rechtsordnung Rechnung. So übernimmt es die im Rahmen des § 22 II 1 BauNVO entwickelte Definition der Doppelhauses (BVerwG, Az. 4 C 5.12,Rn. 13).

Es stellt jedoch klar, dass die Zulässigkeit eines Vorhabens sich auch dann nach 34 I 1 BauGB richtet, wenn die nähere Umgebung der Bauweise des § 22 II BauNVO entspricht. Dies ergäbe sich im Umkehrschluss zu § 34 II BauGB, welcher hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung auf die Baunutzungsverordnung verweist, sowie der Tatsache, dass Normadressat des § 22 BauNVO die planende Gemeinde ist (BVerwG, Az. 4 C 5.12,Rn. 14)

Folglich kann sich auch der Drittschutz nicht aus § 22 II 1 BauNVO, sondern nur aus dem Gebot der Rücksichtnahme ergeben. Allerdings wird bei der Beseitigung eines Doppelhauses und Errichtung eines selbständig stehenden Baukörpers, der Nachbar in der Regel in qualifizierter und individualisierter Weise in seinen schützenswerten Interessen getroffen sein. Die Nachbarn verzichten wechselseitig auf die seitlichen Grenzabstände, um die bauliche Nutzbarkeit der Grundstücke zu erweitern und verzichten dadurch auf Freiflächen und ggf. Wohnfrieden.Es wird ein gegenseitiges Austauschverhältnis begründet (BVerwG, Az. 4 C 5.12,Rn. 22). Somit hat das Bundesverwaltungsgericht die drittschützenden Kriterien, die im Rahmen des § 22 BauNVO entwickelt wurden, in § 34 I BauGB verankert, vgl.auch Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB 2013, § 22, Rn. 50.

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