Energierecht: Smart Meter Verordnungen kommen


Das Bundeswirtschaftsministerium hat nun Eckpunkte für die Einführung von sog. „Smart Metern“ und die damit einhergehenden Gesetzesänderungen und Verordnungsentwürfe veröffentlicht: hier. Die Wesentlichen Inhalte sind wie folgt:

Es sollen in mehreren Stufen intelligente Messsysteme (d.h. elektronische Zähler und Datenkommunikationseinheiten im verbundenen Zustand, sog. „Smart Meter“) im Strombereich eingeführt werden, die aber künftig möglichst mit Gas-, Wasser- und Wärmezählern verbindbar sein sollen.

Unmittelbar mit Gültigkeit ab vss. 2017 sollen Abnahme- bzw. Einspeisestellen mit KWK- und EEG-Anlagen mit einer installierten Leistung von größer 7 kW el/p ein solches Messsystem verbaut haben müssen. Die Anlagen bis 100 kWel benötigen hingegen nicht per se eine gesonderte Steuerungstechnik, eine Schnittstelle hierfür soll aber vorhanden sein, damit der Netzbetreiber dies eventuell im Nachgang verlangen kann.

„Nur-Stromverbraucher“, die also keine Einspeisung über entsprechende Anlagen vorweisen, müssen gestaffelt nach Verbrauch die Geräte verbauen: Abnehmer ab 20.000 kWh Jahresverbrauch ab 2017, Abnehmer zwischen 10.000 und 20.000 kWh Jahresverbrauch ab 2019 und Abnehmer zwischen 6.000 und 10.000 kWh ab dem Jahr 2021. Abnehmer unter 6.000 kWh Jahresverbrauch sind von der Einbaupflicht befreit (das soll auch für Neubauten gelten). Dennoch sollen künftig nur intelligente Zähler (ohne Kommunikationseinheit) verbaut werden, die aber eine Schnittstelle aufweisen, dass diese Geräte eventuell künftig erweitert werden können (Ziel: Umbau aller Zähler bis 2032).

Die Kosten der Geräte werden durch den Messstellenbetreiber in Rechnung gestellt und sollen nach oben hin gedeckelt sein. Datenschutz und Datensicherheit sollen gewährleistet sein.

Hierfür soll es drei Verordnungen geben:

1. Messsystemverordnung – zur Festlegung der technsichen und softwareseitigen Anforderungen der Geräte aus Datenschutz- und Datensicherheitsaspekten sowie sog. „Interoperabilität“ (d.h. Grundlage für das Zusammenwirken von verschiedener Hersteller-Messsystemen).

2. Datenkommunikationsverordnung – zur Festlegung, wer welche Daten zu welchem Zweck aus den Geräten erhalten darf.

3. „Rollout“-Verordnung – zur Klarstellung, wer wann verpflichtet sein soll, die Systeme einzubauen.

Persönliche Einschätzung:

Nach Jahren der Diskussion, vor allem um Schutzprofile, ist die Bundesregierung nun endlich soweit, einen ersten Schritt hin zum intelligenten Stromnetz zu tun. Dabei hätte es bereits Ende 2014 nach dem EnWG Stand August 2011 (Teil des „Energiewendepaketes“) soweit sein sollen, dass der Rollout beginnt. Nun aber geschieht das ganze sehr viel langsamer als erhofft und erst im Jahr 2021 – ein Jahr vor dem vollständigen Kernenergieausstieg und vier Jahr bevor eine Quote von 40 bis 45 Prozent der Erzeugung durch erneuerbare Energien vorgesehen ist.

Das Eckpunktepapier greift daher meines Erachtens zu kurz, denn ein intelligentes Netz ist Grundlage der Laststeuerung von vielen dezentralen Erzeugern (erneuerbare Energien) und eines künftigen „erzeugeroptimierten Verbrauchs“ durch die Masse an Stromverbrauchern.

Auch die unbedingte exakte Messung sehr variabler Gaseinsätze, gerade bei der Erzeugung durch dezentrale KWK-Einheiten (Micro- oder Mini-KWK) ist wieder nicht Thema geworden. Gasversorger (und damit auch deren Kunden) werden hierdurch weiter belastet, da perspektivisch mehr Regelenergie im Gas notwendig wird.

So wichtig die Datensicherheit und der Datenschutz zudem ist, so sicher sollte auch der Zäher selbst vor externen Zugriffen sein (vor allem, wenn eine Fernabschaltung vorgesehen ist – siehe das Buch „Black out“ von Marc Elsberg).

Das Ziel des „Internet der Dinge“, als wirkliche Basis einer intelligenten und auf erneuerbaren Energien basierenden Versorgung ist durch dieses Paket wieder etwas weiter in die Ferne gerückt. Versorger und vor allem Netzbetreiber werden bis zum Ende der Übergangszeit 2021 einer großen Herausforderung gegenüberstehen, die lokale und überregionale Systemsicherheit zu gewährleisten.

Die Begründung für die stufenweise Einführung hingegen vermag wenig zu überzeugen: Der „Rollout“ (das Deutsche Wort hierfür heißt übrigens: Einführung oder Umsetzung) soll „in sachlich ausgewogener, d.h. individuell zumutbarer und gesamtwirtschaftlich sinnvoller“ Art geschehen. Hier ist vor allem der Kostenfaktor zur Einführung von Smart Metern gemeint, der die Endverbraucher bei einer schnellen Einführung der Geräte über die Gebühr belasten soll.

Gehen wir aber – wie das BMWi – davon aus, dass ein durchschnittlicher 4 Personen Haushalt etwa 4.400 kWh im Jahr an Strom verbraucht, sind – wenn man ohnehin nur diejenigen mit dem Umbau belastet, die ab 6.000 kWh im Jahr Strom abnehmen – die Kosten für ein intelligentes Messsystem meines Erachtens jedenfalls für diese großen Abnehmer „tragbar“, wenn man ebenso davon ausgeht, dass diese etwa 150,- € kosten würden. Wer regelmäßig 6.000 kWh Strom abnimmt, wird meines Erachtens nicht zu den sozial schwachen Schichten Deutschlands gehören… Die in Rede stehenden Kosten entsprechen übrigens dem Betrag, der für ein etwas besserer Internet-Router derzeit bezahlt werden muss. Wenn es aber um schnelles Internet geht, scheint die Opferbereitschaft der Bürger weiter zu gehen, als für eine nachhaltige Energieversorgung…

Michael Hill
Partner

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