Neue Energie- und Stromsteuer Durchführunsgverordnung in Kraft


Seit dem 18.05.2016 ist die neue Energiesteuer-Durchfürhunsgverordnung (EnergieStV) sowie die neue Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) in Kraft.

Entgegen der geplanten Fassung (wir berichteten) gab es nun doch einige Änderungen zu Gunsten der Betreiber dezentraler Erzeugungsanlagen.

Im Energiesteuerbereich ist es in der Umsetzung der relevanten Bereiche so geblieben, wie damals beschrieben.

Bei der Stromsteuer hingegen wurde noch nachgebessert:

  • Versorgereigenschaft, § 1a StromStV

Die Versorgung von Mietern und Pächtern, Elektrotankstellen und Dienstleistungsunternehmen ist in der Verordnung nur dann von der Pflicht ausgenommen, eine Versorgergenehmigung zu beantragen, wenn dort ausschließlich bereits versteuerter Strom (z.B. von Drittversorgern) genutzt wird. Die Lösung, z.B. auch teilweise Strom aus einer eigenen Erzeugungsanlage zu nutzen, hat der Gesetzgeber nicht berücksichtigt.

Auch die bisherige Ausnahmevorschrift des § 1a Abs. 3 StromStV, nach welcher auf Antrag beim Hauptzollamt ausnahmsweise die Versorgereigenschaft nicht gegeben sein sollte, wenn versteuerter Strom (nicht ausschließlich eines Dritten) an Mieter oder Pächter weitergeleitet wird, ist entfallen.

  • „Zwischenleistung“ an oder durch den Netzbetreiber, § 12b Abs. 4 Satz 1 StromStV

Anders als noch im Entwurf der Verordnung ist bei integrierten Versorgungsunternehmen (Netz und Vertrieb noch in einer Gesellschaft) weiterhin möglich, dass diese auch den Netzbereich in die Abwicklung einbinden, ohne den Anspruch auf Steuerfreiheit zu verlieren. Im Entwurf war noch der Netzbereich des integrierten Versorgers wie ein Dritter zu behandeln gewesen.

  • Zwischenveräußerung  an das Netz wegen Zuschlägen, § 12b Abs. 4 Satz 2 StromStV

Wenn der Anlagenbetreiber den Strom ans Netz leistet, um den KWK-Zuschlag zu erhalten, ist dies aktuell noch möglich, ohne dass die Steuerbefreiung entfällt. Andererseits führt eine Veräußerung, um den EEG-Zuschlag zu erhalten nunmehr zum Verlust der Steuerbefreiung.

  • Räumlicher Zusammenhang, § 12 b Abs. 5 StromStV

Hier hat der Verordnungsgeber vollkommen entgegen der ursprünglichen Planung agiert. Der Verordnungsgeber wollte den räumlichen Zusammenhang zunächst stark einschränken. Nunmehr hält er – in einschränkender Auslegung eines BFH-Urteils (Urteil vom 20.04.2004, AZ VII R 44/03) – den Umkreis von 4,5 km von der Erzeugungsanlage für den maximalen Abstand, um noch den räumlichen Zusammenhang zu begründen. Die Ansicht, dass ein räumlicher Zusammenhang vorliegt, wenn die Anlage lediglich im selben Netzgebiet der Erzeugeranlage angesiedelt war, ist damit nicht mehr vertretbar. Es kommt vielmehr um den Abstand (wohl Luftlinie) an.

Achtung: Die Änderungen gelten unmittelbar auch für Bestandsanlagen, die vor dem 18.05.2016 in Betrieb gegangen sind.

 

Ich hoffe dies hilft in der Beurteilung Ihrer Fälle. Herr Rechtsanwalt, Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht, Dietrich Max Fey, als Spezialist für Strom- und Energiesteuer, steht Ihnen für Rückfragen hierzu gerne zur Verfügung.

Michael Hill
Rechtsanwalt und Mediator

Ein Gedanke zu „Neue Energie- und Stromsteuer Durchführunsgverordnung in Kraft

  1. Pingback: Neues Stromsteuergesetz mit wesentlichen Auswirkungen auch für Bestandsanlagen geplant | Blog der Kanzlei Fey Seidenberg Hill

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