Neue Entwicklungen bei der Privatnutzung von Firmen-E-Fahrzeugen- ggfs. nur noch 0,25%!


Seit 2019 ist die Privatnutzung für Elektrofahrzeuge und Plug-In Hybride (unter gewissen Voraussetzungen) auf 0,5% des Bruttolistenpreises reduziert. Jetzt sind weitere Änderungen beschlossen worden. Für reine Elektrofahrzeuge kann der Satz sogar auf 0,25% sinken.  Der Beitrag soll einen kurzen Überblick über die gerade beschlossenen Änderungen geben.

Aktueller Stand

Derzeit werden bei der Privatentnahme von ab 1. Januar 2019 angeschafften E-Fahrzeugen nach § 6 Abs.. 4 Satz 2. Nr 2 EStG nur 0,5% des Bruttolistenpreises monatlich als Bemessungsgrundlage angesetzt.   Dies gilt bei allen rein batterieelektrisch angetriebenen Fahrzeugen derzeit unabhängig vom Preis. Bei Plug-in Hybriden greift die 0,5%-Regelung nur, wenn das Fahrzeug „die Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 Nummer 1 oder 2 des Elektromobilitätsgesetzes“ erfüllt. Damit darf der Plug-In Hybrid entweder höchstens 50 Gramm CO2 je gefahrenen Kilometer emittieren oder muss eine rein elektrische Reichweite von mindestens 40 Kilometer aufweisen. Die 0,5%-Regelung galt aber nur für Anschaffungen bis 31.12.2021. 

Steuerfrei ist zudem das kostenfreie Aufladen beim Arbeitgeber bzw. der daraus resultierende Vorteil  (§ 3 Nr. 46 EStG). Die Steuerfreiheit war bisher befristet bis 31. Dezember 2020.

Was ist neu: Das Jahressteuergesetz 2019

Das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, (Entwurf BT-Drs. 19/13436, Beschlussempfehlung BT-Drs 19/14873) ist am 8. November 2019 in der Fassung der Beschlussempfehlung vom Bundestag beschlossen worden.

Was ist neu? In Kürze:

  • Am wichtigsten: Bei Fahrzeugen ohne CO2-Ausstoß (bei rein batterieelektrisch betriebenen (BEV) oder per Brennstoffzelle (FCEV) betriebenen Fahrzeugen) und einem Bruttolistenpreis von max. EUR 40.000 sinkt die Privatnutzung auf 0,25%. Das kam in letzter Minute ins Gesetz und gilt bereits rückwirkend ab 1.1.2019.
  • Die 0,5%-Regelung wurde verlängert (bis Ende 2030). Plug-In Hybride kommen ab 2022 aber nur in den Genuss der 0,5%, wenn diese dann entweder max. 50g CO2 je 100km ausstoßen oder min. 60km elektrische Reichweite aufweisen, ab 2025 gilt dann wieder max 50g CO2 oder min. 80km elektrische Reichweite.
  • Es gibt eine Sonderabschreibung für Elektronutzfahrzeuge und E-Lastenräder von 50% im Jahr der Anschaffung.
  • Die Steuerfreiheit des Arbeitgeber-Ladens wurde bis Ende 2030 verlängert, ebenso die Regelungen zur Ladeinfrastruktur.

Wie sind die Neuregelungen zu bewerten?

Die 0,25% sind ein sehr interessanter Ansatz. Noch besser (und wahrscheinlich auch nicht viel teurer, zudem mit einer enormen Ersparnis an Bürokratie verbunden) wäre der komplette Entfall der Privatnutzung für BEV unter EUR 40.000 Bruttolistenpreis.

Die Verlängerung der 0,5%-Regelung im Übrigen ist sinnvoll. Wenig überzeugend ist dagegen die rein steuerrechtliche Verschärfung der elektrischen Mindestkilometer für Plug-In-Hybride gelöst. Ab 2022 laufen die Anforderungen an Plug-In-Hybride nach dem EmoG und nach dem EStG auseinander. Mit anderen Worten: Ein in 2022 angeschaffter  Plug-In-Hybrid mit einer elektrischen Reichweite von min. 40 km, aber unter 60 km, qualifiziert sich für das „E-Kennzeichen“ und die Vorteile des EmoG, wird aber steuerlich nicht mehr unter die 0,5%, sondern unter die 1%-Regelung fallen. Dieses Auseinanderfallen ist nicht nachvollziehbar. Konsequenter wäre es gewesen, ab 2022 einfach die Anforderungen an Plug-In-Hybride nach § 3 Abs. 2 EmoG deutlich zu verschärfen und im Steuerrecht weiter auf das EmoG zu verweisen (und ggfs. die Geltung des EmoG zu verlängern).

Ein Kritikpunkt sind die geringen Anforderungen an Plug-In-Hybride. Eine elektrische Reichweite von 60 km ab 2022 und 80 km ab 2025 scheint extrem wenig ambitioniert. Diese geringen Anforderungen werden nicht dazu führen, dass Plug-In Hybride überwiegend elektrisch gefahren werden. Andere Staaten (GB und die Niederlande) haben bereits erkannt. dass Plug-In Hybride in der Praxis nichts oder nur sehr wenig zum Klimaschutz beitragen und daher die Förderung derselben gestrichen.

Zu befürworten ist weiter die Verlängerung der Befreiung des Vorteils eines kostenlosen Aufladens beim Arbeitgeber und/oder der Zurverfügungstellung von Ladeinfrastruktur bis Ende 2030.  Anzuregen wäre aber, die Steuerfreiheit unbefristet zu gewähren. Der Aufwand zur Ermittlung des Steuervorteils wird auch künftig in keinem Verhältnis zu den daraus resultierenden Steuern stehen.

Die Sonderabschreibung für Elektronutzfahrzeuge und E-Lastenräder ist sicherlich eine Möglichkeit, den oft deutlich höheren Anschaffungspreis etwas zu kompensieren. Profitieren dürften angesichts der überschaubaren Reichweiten maßgeblich Nutzfahrzeuge für den urbanen Einsatzbereich. Noch effektiver wäre daher ggfs. ein künftiges Fahrverbot für Verbrenner-Nutzfahrzeuge in Städten gewesen.

Abzuwarten bleibt, ob die weiteren steuerlichen Erleichterungen den Absatz von E-Fahrzeugen ankurbeln. Jedenfalls wird das Angebot immer vielfältiger, die Reichweiten besser und die Fahrzeuge günstiger. Und auch die Entscheidung von Tesla, ein Werk in Grünheide zu bauen, könnte gerade für Deutschland einen erheblichen Schub in der E-Mobilität geben. Es bleibt spannend…

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