Neuerungen bei der kommenden Pflicht zur Ausstattung von Gebäuden mit Ladeinfrastruktur – Entwicklung des GEIG


Im Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – GEIG) ist nach längerer Pause Bewegung gekommen. Welche Änderungen sind derzeit geplant?

Seit Sommer 2020 gab es keine merklichen Entwicklungen im Gesetzgebungsverfahren, obwohl an sich eine Umsetzung der Richtlinie bis 10. März 2020 hätte erfolgen sollen. Der Entwurf wurde in die Ausschüsse verwiesen. Am 10. Februar 2021 ist jetzt die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (BT-Drs. 19/26587) veröffentlicht worden.

Neuerungen

Was hat sich geändert? Kurz und knapp:

  • Die Anzahl der Stellplätze ist angepasst:
    • In neuen Wohngebäuden soll die Pflicht zur Ausstattung jeden Stellplatzes mit Leitungsinfrastruktur nicht mehr bei mehr als 10 Stellplätzen innerhalb des Gebäudes oder bei mehr als 10 an das Gebäude angrenzende Stellplätzen greifen, sondern jeweils bei mehr als 5.
    • In neuen Nichtwohngebäuden wird die Anzahl von 10 auf 6 geändert und zudem die Pflicht zur Pflicht zur Ausstattung von Stellplätzen mit Leitungsinfrastruktur auf jeden dritten Stellplatz geändert (bisher jeder fünfte).
  • Interessanterweise bleiben die Voraussetzungen für eine Pflicht nach dem GEIG bei größeren Renovierungen bestehender Wohngebäude mit mehr als zehn Stellplätzen unverändert: Entweder mehr als 10 Stellplätze innerhalb oder mehr als 10 Stellplätze angrenzend. Diese Vorgabe setzt nach unserer Ansicht die Richtlinie unzureichend um, da Gebäude mit bis zu 20 Stellplätzen nicht erfasst sind, wenn davon 10 innerhalb und 10 angrenzend sind.
  • Es soll eine Möglichkeit für Eigentümern von mehreren Gebäuden geben, die Pflicht für ein Gebäude durch Ladepunkte in einem anderen Gebäude zu erfüllen, „wenn dem bestehenden oder erwarteten Bedarf an Ladeinfrastruktur in den betroffenen Liegenschaften dadurch Rechnung getragen wird.
  • Bei neu zu errichtenden gemischt genutzten Gebäuden wird auf die überwiegende Nutzung abgestellt. Bei bestehenden gemischt genutzten Gebäuden soll dagegen die Grenze für eine Pflicht bei zusammen mehr als zehn Stellplätze innerhalb des Gebäudes oder mehr als zehn an das Gebäude angrenzend liegen.
  • Im Quartier sollen Vereinbarungen über eine gemeinsame Ausstattung von Stellplätzen mit Leitungsinfrastruktur oder Ladepunkten möglich sein.
  • Nicht anwendbar soll das Gesetz sein, wenn der Bauantrag von Inkrafttreten des Gesetzes erfolgt. Bisher war hier der 10. März 2021 vorgesehen, aber ein Inkrafttreten bis zu diesem Zeitpunkt ist auch eher unwahrscheinlich.

Weiterhin nicht im Entwurf enthalten sind Vorgaben an die ggfs. zu errichtenden Ladepunkte. Es bleibt daher dabei, dass eine Minimallösung in einer Schuko-Steckdose, die zum Laden von E-Fahrzeugen bestimmt wird, liegen könnte. Technisch ist das wenig sinnvoll, aber rechtlich wohl zulässig. Angesichts der Vorgaben zum KfW-Förderprogramm zu Wallboxen (genau 11 kW Ladeleistung) ist es überraschend, dass hier keine entsprechende Vorgabe erfolgt.

Fazit

Die geringere Anzahl von Stellplätzen, ab der eine Pflicht besteht, ist zu begrüßen. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass bei Wohngebäuden nur eine Pflicht zur Ausstattung jeden Stellplatzes mit Leitungsinfrastruktur besteht. Das sind faktisch Leerrohre und Kabelführungen. Aufgrund des geringen Aufwands dafür und dem Interesse der Wohnungswirtschaft an für Nutzer attraktive Gebäude wird eine Ausstattung mit Leerrohren ohnehin künftig fast immer erfolgen. Auch die leicht geänderten Vorgaben für Nichtwohngebäude (mehr als 6 Stellplätze innerhalb oder angrenzend und jeder dritte mit Leitungsinfrastruktur) bringt entsprechend wenig.

Dagegen sind die Pflichten für die Errichtung von Ladepunkten in Nichtwohngebäuden nur minimal verschärft. Es bleibt dabei, dass nur ein Ladepunkt errichtet werden muss und an diesen werden keine Anforderungen gestellt. Nur der Ladepunkt muss jetzt ab 7 Stellplätzen (innerhalb oder außerhalb) errichtet werden.

Dagegen ermöglichen die Neuregelungen zur Zusammenfassung von Gebäuden Schlupflöcher für die Eigentümer. Was dem bestehenden oder erwarteten Bedarf an Ladeinfrastruktur in den betroffenen Liegenschaften Rechnung tragen kann, ist offen. Hier ist Konfliktpotential gegeben und jedenfalls dann, wenn die Behörde keine Anforderung an den Bedarf aufstellt, können Eigentümer mehrerer Gebäude ggfs. – entgegen den eigentlichen Anforderungen der Richtlinie – Ladepunkte nur in einem der Gebäude vorsehen.

Im Quartier scheint aus unserer Sicht dagegen die Lösung sinnvoll, um individuelle Lösungen zu ermöglichen.

Im Ergebnis ist das GEIG nach wie vor eine Minimalumsetzung der Vorgaben aus der Richtlinie, wobei aus unserer Sicht die Vorgaben in Teilen nicht einmal zu einer korrekten Umsetzung führen. Dies gilt etwa für die mehr als 20 Stellplatz-Lösung, aber auch die Möglichkeit zur Zusammenfassung von Gebäuden ist kritisch zu sehen. Es fehlen nach wie vor sinnvolle Vorgaben an die zu errichtenden Ladepunkte und hier wären auch erhöhte Vorgaben an die Anzahl sinnvoll. Denn ein Ladepunkt ist für einen ladewilligen Nutzer keiner, wenn dieser belegt ist. Und das passiert in der Praxis aufgrund der gestiegenen Anzahl von E-Fahrzeugen immer öfter.

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