Archiv des Autors: Michael Hill, RA & Mediator, Partner der Kanzlei

Datenschutzrecht-Gastbeitrag: Und wieder Cookies! Der BGH entschied (ein bisschen)


Heute wieder ein Gastbeitrag von Sascha Weller, Geschäftsführer des Instituts für Datenschutzrecht:

Am gestrigen Donnerstag hat nun auch das höchste deutsche Zivilgericht, der BGH, für Deutschland entschieden, dass Cookies in der Regel einer Einwilligung des Nutzers bedürfen. Nachdem der EuGH diese Frage vergangenes Jahr bereits bejaht hatte, wurde diese Rechtsprechung nun auch konkret für Deutschland bestätigt.

Der BGH wies in seiner Entscheidung ausdrücklich darauf hin, dass die bis dato häufig verwendeten Einwilligungsbanner nicht ausreichend sind. Auch die reine Weiternutzung einer Website stellt keine klare und zweifelsfreie Einwilligung für den zulässigen Einsatz von Cookies dar. Cookies dürfen daher erst nach einer ausdrücklichen und informierten Einwilligung auf den Geräten der Nutzer verarbeitet werden, es sei denn, sie sind unbedingt erforderlich oder – was nicht zweifelsfrei aus der Entscheidung ersichtlich ist – sie dienen nicht der Werbung und Marktforschung.

Der Einsatz unbedingt erforderlicher Cookies bedarf keiner Einwilligung der Nutzer. Die Meinungen, welche Cookies jedoch unbedingt erforderlich sind, gehen leider weit auseinander. Als hinreichend sicher können die folgenden Cookies als erforderlich betrachtet werden:

Warenkorb-Cookies eines Shops

Sprachauswahl

– Cookies, die eine Cookie-Einwilligung speichern

– Cookies, die dem Load Balancing dienen.

Empfehlung:

Bei allen übrigen Cookies (Komfortfunktionen, Webanalyse, Marketing, etc.) empfehle ich dringend die Einholung einer Einwilligung mithilfe eines entsprechenden Cookie-Consent-Tools.

In der Cookie-Box sollte bestenfalls eine Schaltfläche „Ablehnen“ oder „Nur notwendige Cookies akzeptieren“ vorhanden sein. Vorausgewählt dürfen allenfalls die unbedingt erforderlichen Cookies sein. Zudem muss den Nutzern ersichtlich sein, wo sie die Einstellungen ändern und Detailinformationen (Identität der Dienstleister, die die Cookies verarbeiten; Art und Funktionsweise; Lebensdauer) zum jeweiligen Cookie erhalten können. Bitte vergessen Sie im Übrigen auch nicht, die Datenschutzerklärung um eine Passage hinsichtlich des eingesetzten Cookie-Consent-Tools zu ergänzen.

Fazit:

Leider beantwortet das Urteil des BGH nicht sämtliche Fragen. Dies insbesondere hinsichtlich der für Nutzer kaum schädlichen Reichweitenmessung/Webanalyse. Es wird daher bedauerlicherweise auch zukünftig so sein, dass dieses Thema  zwischen den Unternehmen und Websitebetreiber einerseits und den Datenschutzaufsichtsbehörden andererseits weiterhin umstritten sein wird. Angesichts der Menge der Einwilligungen, die man bereits heute auf den Websites schlichtweg gedankenlos „wegklickt“, um endlich auf die Seite zu kommen, erscheint mir persönlich eine gesetzliche Regelung weitaus sinnvoller, als die Flut der klickbedürftigen Einwilligungen. Es bleibt diesbezüglich jedoch abzuwarten, ob der deutsche Gesetzgeber hier ansetzt und entsprechende Anpassungen vornimmt.

Ich werde Sie diesbezüglich auf jeden Fall auf dem Laufenden halten und wünsche Ihnen ein angenehmes und erholsames Pfingstwochenende!

Sascha Weller, Geschäftsführer Institut für Datenschutzrecht – Weller

„EEG-Reförmchen“: Die Mini-EEG Reform hat keine Auswirkungen auf Fristen für Eigenversorger (ausgenommen BesAR)


Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 27.04.2020 einen Gesetzentwurf zur „kleinen Reform“ des EEG vorgelegt. Dieser ist als „Formulierungshilfe“ ausgestaltet und wird am heutigen 29.04. vom Kabinett behandelt.

Neben dem im Entwurf nicht enthaltenen Entfall des sog. „52 GW Deckel„, der eine Förderung von neu zugelassenen PV-Anlagen mit einer Leistung unter 750 kWp entfallen lässt, sobald insgesamt eben mehr als 52 GWp PV-Leistung installiert sind (siehe § 49 Abs. 5 EEG 2017 und Berichte hierzu, u.a. hier), fehlt es an einer Anpassung für dezentrale Eigenerzeuger wichtige Fristen.

So wird zwar im Rahmen der Antragsvoraussetzungen für Letztverbraucher mit Anwendung der besonderen Ausgleichsregelung (§§ 63 EEG ff), die Frist zur Testierung durch den Wirtschaftsprüfer auf den 30.11. in diesem Jahr verschoben, eine Anpassung der Meldepflicht für Drittbelieferungen (31.05.) aber auch zur Umsetzung von Messkonzepten zum 31.12.2020 ist nicht vorgesehen!

Das bedeutet daher weiterhin, dass Eigenversorgern, die auch Dritte innerhalb einer Kundenanlage beliefern im Regelfall nur noch Zeit bis zum 31.05. diesen Jahres verbleibt, die Energiemengen für die Drittbelieferung beim zuständigen Übertragungsnetzbetreiber anzumelden. Ansonsten drohen Pönalisierungen (siehe § 61i EEG 2017), die zu einer Belastung der gesamten (selbst)erzeugten Energiemenge mit 100 % der EEG-Umlage führen können.

Ebenso muss weiterhin (ebenso mit Besuchen bei Mandanten verbunden) ein Messkonzept aufgestellt werden, will man nicht noch nachträglich die Berechtigung zum Schätzen von Drittmengen verlieren (siehe § 108 Abs. 10 EEG 2017).

Über die faktischen Auswirkungen haben wir bereits berichtet. Leider sind die Forderungen nicht erhört worden.

Michael Hill
Rechtsanwalt | Partner

Mandant Soundart Mediagroup launcht DieKurzgeschichte.de – kostenlose Kindergeschichten für Freiräume Zuhause


Mehr als 10 Stunden Hörgeschichten für Kinder von 3 bis 12 Jahren!

Heute wollen wir – für Anwälte selten – auch mal gute Nachrichten verbreiten: Unser Mandant, die Soundart Mediagroup GmbH, hat uns folgende Pressemitteilung zukommen lassen:

Baar-Ebenhausen | 27. März 2020: Die Soundart Mediagroup GmbH veröffentlicht ihr Hörgeschichten-Archiv zur kostenlosen Nutzung auf DieKurzgeschichte.de.
Das bayerische Unternehmen will unzähligen Familien, die in der Corona-Krise Homeoffice, Kinderbetreuung und Haushalt unter einen Hut bekommen müssen, notwendige Freiräume schaffen. Die Geschichten können sowohl auf der Webseite direkt gestreamt werden oder über einen Rechtsklick heruntergeladen und in einem beliebigen mp3-Player wiedergegeben werden.

97 Geschichten in fünf Kategorien, gelesen von professionellen Sprechern und unterlegt mit den passenden Soundeffekten können eine wichtige Videokonferenz überbrücken, Auszeiten schaffen und gleichzeitig die Kinder mit altersgerechter Unterhaltung fesseln. Kinder oder Eltern haben die Auswahl zwischen Abenteuer, Fantasy, Kindergeschichten, Märchen und Geschichten mit Wissenstransfer.

Geschäftsführer Christopher Männlein kommentiert die rasante Entwicklung der vergangenen 48 Stunden: „Die beispiellose Situation der letzten Wochen motivierte uns dazu – auch wegen der unzähligen Krisengespräche – möglichst viel Energie in positive, caritative Projekte zu investieren. Unser ehemaliges liluna-Kindergeschichten-Archiv bietet sich aufgrund der hohen Qualität und großen Bandbreite als Benefiz-Projekt an. Kinder können unsere Geschichten hören, Eltern erhalten die ein oder andere ruhige Stunde mehr für die Arbeit, Erholung oder Organisation und über die gesammelten Spenden können wir hoffentlich auch gezielt finanziell helfen. Ich bin nachhaltig beeindruckt und dankbar für das Feedback und das Engagement aller Beteiligten!“

DieKurzgeschichte.de bleibt auf unbestimmte Zeit ein kostenloses Portal für altersgerechte, hochwertige Hörgeschichten für Kinder.

Pressemitteilung Soundart Mediagroup GmbH

Wir freuen uns, wenn wir damit unseren Freunden, Mandanten und Blog -Followern eine kleine Freude in diesen „Zeiten des Homeoffice“ bereiten können. Die Kanzlei hat umgehend entschieden, einen Betrag in Höhe von 500 € an die von der Soundart Mediagroup ausgesuchte Karitative Einrichtung zu spenden, die ebenso von der Aktion profitiert.

Wir wünschen Ihnen eine möglichst stressfreie und gesunde Zeit zu Hause!

Michael Hill
Partner | Rechtsanwalt