Archiv des Autors: Michael Hill, RA & Mediator, Partner der Kanzlei

Umsetzungsfrist 31.12.2020 nach § 104 Abs. 10 und 11 EEG: Nicht immer ein umgesetztes Messkonzept nötig!


Im § 104 Abs. 10 und 11 EEG sind mit dem Energiesammelgesetz Übergangsregelungen in das Gesetz eingefügt worden, welche die eigentlich bereits seit August 2014 geltende Pflicht etwas vereinfachen soll, Energiemengen mit verringerten EEG-Umlagen z.B. über eine Eigenversorgung bis zum 31.12.2020 über Schätzungen zu ermitteln. Grundsätzlich sind Energiemengen aber mittels Mess- und Eichrechtskonformen Messeinrichtungen abzugrenzen, will man eine verringerte EEG-Umlage geltend machen. Das soll nach bisheriger Rechtslage auch nach dem 01.01.2021 so gelten (siehe unseren Artikel dazu hier und hier).

ABER: Nach der aktuellen Rechtslage gibt es unseres Erachtens neben einer Umsetzung von Messkonzepten tatsächlich weitere Alternativen, wie man ggf. geschätzte Energiemengen in den Jahren 2020 und 2017 und früher nach den Regelungen der o.g. Paragraphen weiterhin geltend machen kann und ggf. verringerte Umlagen in den Jahren ggf. „rettet“.

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Webtalk zur EEG-Umlagepflicht bei Eigenerzeugung veröffentlicht!


Die Kanzlei hat gemeinsam mit der Makebetter GmbH (hier) einen Webtalk zum Thema der EEG-Umlagepflicht und Stromsteuermeldung bei Eigenversorgung aufgenommen.

Den Talk mit Michael Hill finden Sie bei Youtube (hier) als Podcast bei Spotify (hier).

Beachten Sie bitte, dass aktuell weiterhin eine Umsetzungsfrist für Messkonzepte bei Bestandssituationen bis 31.12.2020 gilt (siehe hier). Nach Ausführungen einer Anwaltskanzlei, welche auch in Berlin sitzt, scheint aber eine Verlängerung um ein Jahr auf den 31.12.2021 derzeit im Rahmen der EEG-Novelle diskutiert zu werden und wohl schon in Aussicht stehen. Sobald wir hier gesicherte Kenntnis haben, werden wir Sie natürlich informieren.

Michael Hill
Rechtsanwalt | Partner

EEG-Umlage 2021 veröffentlicht!


München 15.10.2020: Erstmalig ist in diesem Jahr die EEG-Umlage durch staatliche Mittel gedeckelt worden:

Die Übertragungsnetzbetreiber gaben heute bekannt, dass die eigentlich errechnete EEG-Umlage in Höhe von 9,651 ct/kWh aufgrund der Deckelung wie angekündigt auf 6,5 ct/kWh reduziert für das nächste Jahr gilt.

Damit finanziert der Staat die Förderung erneuerbarer Energien nun teilweise aus Steuergeldern, bzw. künftig Einnahmen aus dem BEHG (wir berichteten). Dieser Fakt führt im Ergebnis nun dazu, dass das EEG nun endgültig ein EU-Beihilfe-relevantes Gesetz geworden ist. Es bleibt abzuwarten, wie tief die EU-Kommission in die Gestaltung des Rechts der Umlage und Förderung eingreifen wird.

Perspektivisch soll die Umlage weiter fallen und im Jahr 2022 6,0 ct/kWh betragen. Die Höhe der aufgewendeten Haushaltsmittel für diese Maßnahmen in 2021 sind mit etwa 11 Mrd. Euro im Bericht der Überragungsnetzbetreiber beschrieben (siehe hier, Seite 14).

Michael Hill
Rechtsanwalt | Partner