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Bundesrat gibt „grünes Licht“ für Anpassung der EEG-Umlage auf KWK-Eigenverbrauch


Wie bereits berichtet, hatte der Bundestag die „Rück-Anpassung“ der EEG-Umlage auf Eigenverbrauch aus hocheffizienten KWK-Anlagen mit einer installierten elektrischen Leistung zwischen 1 und 10 MW beschlossen. Auf diesen Verbrauch soll ab dem Jahr 2019 rückwirkend eine Umlage von nur noch 40 % gelten (nicht wie bisher eine Umlage, die nach der Anzahl der Vollbenutzungsstunden der Anlage berechnet wird). Damit wird die KWK-Anlage wieder den EEG-Anlagen im Bereich der EG-Umlage gleichgestellt.

Der Bundesrat hat nunmehr in der Sitzung vom 20.09.2019 dem Vorgang zugestimmt (siehe hier, Vorgang 80b).

Damit ist mit einer Veröffentlichung der Änderung im Bundesgesetzblatt alsbald zu rechnen!

Michael Hill
Rechtsanwalt | Partner

Wichtige Frist: Stromsteuerbefreiung muss bis zum 31.12.2019 gesondert beantragt werden


Wie in unserem Beitrag vom 1. Juli 2019 bereits erwähnt, ist das „Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“ mit Wirkung zum 1. Juli 2019 in Kraft getreten. Nunmehr hat die Generalzolldirektion die Formulare veröffentlicht, die zur Beantragung bestimmter Steuerbefreiungen einzureichen sind.

Zur Erinnerung: Der neue § 9 StromStG regelt in Abs. 1 folgendes:

(1) Von der Steuer ist befreit:

1. Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als zwei Megawatt aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt und vom Betreiber der Anlage am Ort der Erzeugung zum Selbstverbrauch entnommen wird; […]

3. Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt aus erneuerbaren Energieträgern oder in hocheffizienten KWK-Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt erzeugt wird und der

a) vom Betreiber der Anlage als Eigenerzeuger im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage zum Selbstverbrauch entnommen wird oder

b) von demjenigen, der die Anlage betreibt oder betreiben lässt, an Letztverbraucher geleistet wird, die den Strom im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage entnehmen; […]

6. Strom, der auf Wasserfahrzeugen oder in Luftfahrzeugen erzeugt und eben dort verbraucht wird, sowie Strom, der in Schienenfahrzeugen im Schienenbahnverkehr erzeugt und zu begünstigten Zwecken nach Absatz 2 entnommen wird;

§ 9 Abs. 1 StromStG (Auszug)

Wer die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 StromStG für sich in Anspruch nehmen will, muss hierfür eine sog. „förmliche Einzelerlaubnis“ beantragen. § 15 Abs. 3 StromStG regelt, dass dieser Antrag für Bestandsanlagen bis zum 31. Dezember 2019 zu stellen ist und dass die Erlaubnis, wenn die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 3 StromStG vorliegen, als erteilt gilt. Damit ist ein Antrag zu stellen, wenn man für das Steuerjahr 2019 eine Stromsteuerbefeiung erhalten will.

Handelt es sich bei der Anlage, für die die Steuerbefreiung erzielt werden soll um eine Erneuerbare-Energien-Anlage mit einer installierten Leistung von weniger als 1 MWel oder um eine hocheffiziente KWK-Anlage mit einer installierten Leistung von weniger als 50 kWel, ist für die Steuerbefreiung kein Antrag auf förmliche Einzelerlaubnis erforderlich.

Die Formulare, mit denen die förmliche Einzelerlaubnis zu beantragen ist, hat die Generalzolldirektion nunmehr (am 31. Juli 2019) veröffentlicht. Die Formulare und weitere Informationen der Generalzolldirektion finden Sie hier.

Gerne unterstützen wir Sie in diesem Themenfeld. Sprechen Sie uns einfach an!

Yannick Stahl, Rechtsanwalt | Associate
Michael Hill, Rechtsanwalt | Partner

Mandant Consolinno revolutioniert das Energiesystem


Unser Mandant Consolinno Energy GmbH ist auf dem Weg, das Energienetz zu revolutionieren. Durch den Einsatz künstlicher Intelligenz können auch kleinere dezentrale Erzeugungsanlagen in der Nieder- und Mittelspannung zusammenarbeiten und das Netz so stabilisieren und stärken.

Consolinno hat eine Technologie entwickelt, die es ermöglicht, dass dezentrale Erzeugungsanlagen (KWK-Anlagen, Wärmepumpen, Biogasanlagen etc.) in der Lage sind, selbstständig mittels künstlicher Intelligenz bei Engpasssituationen im Stromnetz zur Stabilisierung des Netzes überschüssige Energie einzuspeisen. Die Anlage stellt durch die neue Technologie selbstständig ihr Flexibilitätspotenzial fest und kann so ohne Fremdeinwirkung bestimmen, wie viel Energie ins Netz eingespeist werden kann und soll.

„Wir haben mit dieser Hard- und Softwarelösung erstmalig einen neuartigen, intelligenten Prozess entwickelt, welcher die Flexibilitäten verschiedenster Kleinanlagen im laufenden Betrieb aggregiert und dynamisch sowie aktiv dem Netzbetreiber zur Verfügung stellt. Damit erreichen wir die Wirkungskraft konventioneller Großkraftwerke. Das System reagiert durch die Aggregation äußerst schnell auf Schwankungen, wodurch die Stabilität des Stromnetzes der Zukunft – in welchem nach und nach zentrale, konventionelle Großkraftwerke durch dezentrale, volatile Erzeuger ersetzt werden – erhalten werden kann.“

Klaus Nagl, Geschäftsführer der Consolinno Energy GmbH

Das volle Potential der neuen Technologie wird dann ausgeschöpft, wenn sämtliche oder eine hohe Anzahl dezentraler Erzeugungsanlagen an dem neuen System teilnehmen.

In Zusammenarbeit mit dem Verteilnetzbetreiber Bayernwerk Netz GmbH und dem Übertragungsnetzbetreiber TenneT TSO GmbH hat Consolinno die ersten Testläufe für das neue System inzwischen erfolgreich vollzogen.

Yannick Stahl                                                                          Michael Hill
Associate                                                                                 Partner