Archiv der Kategorie: Energierecht

Wichtige Frist: Stromsteuerbefreiung muss bis zum 31.12.2019 gesondert beantragt werden


Wie in unserem Beitrag vom 1. Juli 2019 bereits erwähnt, ist das „Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“ mit Wirkung zum 1. Juli 2019 in Kraft getreten. Nunmehr hat die Generalzolldirektion die Formulare veröffentlicht, die zur Beantragung bestimmter Steuerbefreiungen einzureichen sind.

Zur Erinnerung: Der neue § 9 StromStG regelt in Abs. 1 folgendes:

(1) Von der Steuer ist befreit:

1. Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als zwei Megawatt aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt und vom Betreiber der Anlage am Ort der Erzeugung zum Selbstverbrauch entnommen wird; […]

3. Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt aus erneuerbaren Energieträgern oder in hocheffizienten KWK-Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt erzeugt wird und der

a) vom Betreiber der Anlage als Eigenerzeuger im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage zum Selbstverbrauch entnommen wird oder

b) von demjenigen, der die Anlage betreibt oder betreiben lässt, an Letztverbraucher geleistet wird, die den Strom im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage entnehmen; […]

6. Strom, der auf Wasserfahrzeugen oder in Luftfahrzeugen erzeugt und eben dort verbraucht wird, sowie Strom, der in Schienenfahrzeugen im Schienenbahnverkehr erzeugt und zu begünstigten Zwecken nach Absatz 2 entnommen wird;

§ 9 Abs. 1 StromStG (Auszug)

Wer die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 StromStG für sich in Anspruch nehmen will, muss hierfür eine sog. „förmliche Einzelerlaubnis“ beantragen. § 15 Abs. 3 StromStG regelt, dass dieser Antrag für Bestandsanlagen bis zum 31. Dezember 2019 zu stellen ist und dass die Erlaubnis, wenn die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 3 StromStG vorliegen, als erteilt gilt. Damit ist ein Antrag zu stellen, wenn man für das Steuerjahr 2019 eine Stromsteuerbefeiung erhalten will.

Handelt es sich bei der Anlage, für die die Steuerbefreiung erzielt werden soll um eine Erneuerbare-Energien-Anlage mit einer installierten Leistung von weniger als 1 MWel oder um eine hocheffiziente KWK-Anlage mit einer installierten Leistung von weniger als 50 kWel, ist für die Steuerbefreiung kein Antrag auf förmliche Einzelerlaubnis erforderlich.

Die Formulare, mit denen die förmliche Einzelerlaubnis zu beantragen ist, hat die Generalzolldirektion nunmehr (am 31. Juli 2019) veröffentlicht. Die Formulare und weitere Informationen der Generalzolldirektion finden Sie hier.

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Yannick Stahl, Rechtsanwalt | Associate
Michael Hill, Rechtsanwalt | Partner

Bundestag verabschiedete Änderung für EEG-Umlage auf größere KWK-Anlagen


Bereits Ende Juni hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung – Sitzung vom 27.06. – Tagesordnungspunkt 19 – eine (weitere) Änderung des EEG beschlossen (Beschlussvorlage samt Begründung hier), welche Auswirkungen auf die Eigenstrom-EEG-Umlage bei hocheffizienten KWK-Anlagen zwischen 1 und 10 MW elektrischer Leistung haben wird.

Derartige Anlagen, die zwischen ab 01.08.2014 erstmalig in die Eigenversorgung überführt wurden oder das Eigenversorgungskonzept änderten, mussten nach Intervention der EU-Kommission ab de, 01.01.2018 eine steigende Umlage ab 3.500 Vollbenutzungsstunden hinnehmen. Bis 3.500 Vollbenutzungsstunden mussten derartige Anlagen (wie in der Rechtslage vor dem 01.01.2018) nur 40 % EEG-Umlage für die Eigenversorgung abführen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 28.03.2019, in welchem das EEG nicht mehr als Beihilfe-relevantes Gesetz angesehen wird, führte dazu, dass der deutsche Gesetzgeber nunmehr wieder weitgehend freie Hand in der Gestaltung der Eigenversorgungs-Umlage hat.

Der Beschluss des Bundestags zur Änderung des EEG soll nunmehr wieder zur „alten“ Rechtslage führen, wonach die EEG-Umlage auf Eigenversorgung aus hocheffizienten KWK-Anlagen wieder auf 40 % für alle Vollbenutzungsstunden und Größenklassen festgesetz wird.

Die Änderungen sollen rückwirkend zum 01.01.2019 gelten, wonach bereits die EEG-Umlage auf Eigenversorgungsmengen für derartige Anlagen im Jahr 2019 wieder mit 40 % angesetzt werden kann.

Beachten Sie bitte, – trotz der guten Nachrichten für Anlagenbetreiber derartige Anlagen – dass eine ggf. messtechnische Abgrenzung von Eigenversorgungsmengen zu Drittbelieferungen innerhalb der eigenen Versorgungs-Infrastrukturen für den Erhalt der verringerten Umlage weiter relevant bleibt.

Wir stehen Ihnen gerne für die Gestaltung einer rechtskonformen Abwicklung von Eigenversorgungskonstrukten zur Verfügung.

Michael Hill
Partner | Rechtsanwalt & Mediator (DAA)

BNetzA: Kurzfristiger Bilanzkreisausgleich ab sofort notwendig!


Die Bundesnetzagentur hat am 18.07.2019 drei wesentliche Beschlüsse kundgetan, welche direkte Auswirkung auf die Bilanzkreisbewirtschaftung im Strom haben. Stellungnahmen zu den Beschlüssen können bis 09. August 2019 abgegeben werden:

Einleitend weist die BNetzA auf die Wichtigkeit der Bilanzkreistreue (Abnahmeprognosen sollen sehr weitreichend den konkreten Abnahmemengen entsprechen) und führen dann aus:

„Die jüngsten Vorfälle, in denen unter anderem das Marktverhalten zu einer erheblichen Abweichung des Saldos des Netzregelverbundes beigetragen hat, geben der Beschlusskammer Anlass, Maßnahmen zur Stärkung der Bilanzkreistreue zu ergreifen.“

BNetzA in der Mitteilung vom 18.07.2019

Folgendes soll nunmehr gelten

  1. Die Bilanzkreisverantwortlichen werden mit sofortiger Wirkung verpflichtet, ihre Bilanzkreise spätestens 15 Minuten vor dem Erfüllungsbeginn durch eine entsprechende Fahrplanmeldung auszugleichen.

    Da diese Regelung bereits konsultiert wurde und eigentlich erst zum 01.05.2020 gelten sollte, wird diese – wohl aufgrund der o.g. „jüngsten Vorfälle“ vorgezogen. Die Bilanzkreiskoordinatoren (Übertragungsnetzbetrieber) sind gehalten bei Verstößen gegen diese Regelung auch eine fristlose Kündigung des Bilanzkreisvertrages nachzudenken – mit weitreichenden Folgen für den „verstoßenden“ Lieferanten! Eine Anhörung hierzu findet daher u.E. nicht mehr statt!
  2. Die Festlegung zur Weiterentwicklung des Ausgleichsenergiepreis-Abrechnungssystems vom 25.10.2012 (Az. BK6-12-024) wird dahingehend angepasst, dass in Viertelstunden, in denen der Saldo des deutschen Netzregelverbundes einen Wert von mehr als 80 % der kontrahierten Regelleistung in der entsprechenden Richtung ausweist, im Rahmen der Bilanzkreisabrechnung bei Unterspeisungen ein Zuschlag und bei Überspeisungen ein Abschlag auf den Ausgleichsenergiepreis in Höhe von 50 %, mindestens jedoch 100 €/MWh erhoben wird.

    Unsere Einschätzung: Bisher waren die Ausgleichsenergiepreise einheitlich und ohne Abschlag oder Aufschlag versehen. Dies führt bei entsprechenden Über- oder Unterschreitungen zu einer finanziellen „Haftung“ auch derjenigen Lieferanten, die in der speziellen Zeitspanne nach den allgemeinen Regelungen korrekt bilanziert haben. Diese tragen den durch andere Versorger verursachten Malus sodann mit.

    Ein Inkrafttreten dieser Regelung ist im Verlauf des dritten Quartals 2019 angedacht.
  3. Einführung einer standardmäßigen werktäglichen Übermittlung aller Messwerte RLM-gemessener Verbrauchs- und Erzeugungsanlagen an die ÜNB.

    Die ÜNB erhalten derzeit die RLM Daten mit größeren Zeitversatz und können daher erst sehr spät reagieren. Dies soll sich hierdurch ändern.

    Ein Inkrafttreten dieser Verpflichtung ist mit Wirkung zum 01.10.2019 angedacht.

Mehr Informationen zu der Festlegung finden Sie auf der Internetseite der BNetzA.

Michael Hill
Rechtsanwalt | Partner