Archiv der Kategorie: Energierecht

Rechtsinstitut für praxisorientiertes Marktumfeld in der Elektromobilität gegründet


München / Berlin, 01.12. 2021. Der noch junge Elektromobilitätsmarkt befindet sich derzeit in einer dynamischen Hochlaufphase. Viele verschiedene Marktteilnehmer gestalten die Entwicklung mit ihren eigenen Geschäftsmodellen. Um ihnen ein rechtssicheres Marktumfeld zu ermöglichen, das den Anforderungen aus der Praxis gerecht wird und nicht nur einzelne Rechtsgebiete, sondern das Gesamtsystem im Blick hat, haben Branchenexperten das Institut für praxisorientiertes, integriertes Recht der Elektromobilität e.V., kurz INSPIRE, gegründet (hier der Link zu unserem LinkedIn Auftritt). Mitgründer waren die Partner der Kanzlei Dr. Jan Bunnemann und Michael Hill.

Für die Gründer*innen von INSPIRE muss Elektromobilität einfach, funktional und verständlich für alle Nutzer sein. „Das ist unser zentraler Dreiklang. Denn wir sind überzeugt, dass wir nur so bei Verbrauchern und Unternehmen breite Akzeptanz und Vertrauen schaffen, auf die es beim Hochlauf der Elektromobilität entscheidend ankommt,“ sagt INSPIRE-Vorstand Katharina Boesche. „Unser Ziel ist es, verlässliche Handlungsgrundlagen zu schaffen, die den zahlreichen Ideen und Geschäftsmodellen im hoch dynamischen Elektromobilitäts-Markt den Weg ebnen.“ Konkret wird sich der Verein mit marktgerechten Vorschlägen und Ansätzen in aktuelle Diskurse branchenübergreifend rund um Rechtsthemen ein-bringen, die die Entwicklung der Elektromobilität betreffen. „Wir betrachten das Ökosystem Elektromobilität rollenneutral und praxisnah. Auch die europäische Rechtsentwicklung haben wir mit im Blick, denn Elektromobilität macht nicht an den Grenzen eines Landes halt,“ führt INSPIRE-Vorstand Jan Bunnemann aus.

INSPIRE bündelt eine breite und langjährige Erfahrung sowie unterschiedliche Perspektiven aus dem Marktumfeld der Elektromobilität. Für den Verein sind das die optimalen Voraussetzungen, um die Entwicklung der rechtlichen Grundlagen der E-Mobilität aus neutraler Sicht und gleichzeitig mit der benötigten Praxisnähe zu begleiten. INSPIRE möchte dafür neue Rechtsentwicklungen initiieren, Handlungsanregungen für den Gesetzgeber und Behörden geben und mit derzeit noch weit verbreiteten Mythen der Elektromobilität aufräumen. Auch alltagstaugliche Lösungen auf Basis der umfangreichen Rechtslage sollen bereitgestellt werden. Im Zentrum steht dabei der Austausch mit Experten aus den verschiedenen Bereichen der Elektromobilität wie Automobil-, Ladesäulen- und Messgeräteherstellern, Ladeinfrastrukturbetreibern, Elektromobilitätsanbietern und öffentlichen Stellen (Ministerien, Kommunen, Fachbehörden). Auf Basis eines branchenübergreifenden Konsenses sollen praxistaugliche und nutzerfreundliche Lösungsansätze geschaffen werden, die zugleich wirtschaftlich sind.

„Wir sehen den dringenden Bedarf, die Elektromobilität als Gesamtsystem zu betrachten und weiterzuentwickeln. Mit Blick auf die Expertise unserer Mitglieder sind wir überzeugt, dass wir einen entscheidenden Beitrag zu einer marktgerechten und nutzerfreundlichen e-mobilen Zukunft leisten werden,“ ergänzt INSPIRE-Vorstand Michael Hill.

GET INSPIRED!

Michael Hill
Partner

Meldefristen für bestimmte Erzeugungsanlagenbetreiber die am 30. September 2021 enden


Am 30. September 2021 laufen teilweise neue Fristen im Rahmen des Anlagenbetriebs einiger Erzeugungsanlagen aus, über wir hier informieren wollen.

Verlängerte Übergangsfrist für Eintragungen im Marktstammdatenregister endet am 30.09.2021

Anlagenbetreiber, welche Stromerzeugungsanlagen vor dem 01. Juli 2017 in Betrieb genommen haben, müssen nun letztmalig bis zum 30.09.2021 ihre Erzeugungsanlagen in das Marktstammdatenregister eintragen.

Die Frist, die zunächst bis zum 31.01.2021 lief, wurde durch die sog. „Frühjahrsnovelle“ (vom 16.07.2021) fast aller energiewirtschaftlich relevanter Gesetze, nun in § 5 Abs. 4 MaStRV auf den 30.09.2021verschoben.

Rechtsfolge der Versäumnis der Eintragung ist, das Einspeisevergütungsansprüche nicht fällig werden (siehe § 23 Abs. 1 Satz 3 MaStRV) und – je nach geltendem Recht – sogar im schlimmsten Fall der Entfall der Einspeisevergütung bzw. Reduktion des anzulegenden Wertes auf Null (z.B. § 52 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2021).

Frist zur Geltendmachung der Anschlussförderung für Güllekleinanlagen

Biogasanlagen, welche Biogas nutzen, das durch anaoerbe Vergährung von Biomasse erzeugt wird (Gülleanteil von mindestens 80%), deren Förderung vor dem 01.01.2021 enden würde und deren installierte elektrische Leistung am 31.03.2021 kleiner 150 kW war, können noch bis 30.09.2021 beim zuständigen Netzbetreiber eine zusätzliche Anschlussförderung geltend machen (zusätzliche zehn Jahre). Der Antrag muss bis zum Ablauf des 30.09.2021 beim zuständigen Netzbetreiber sein, denn es handelt sich hier um eine Ausschlussfrist.

Mit dem Antrag muss die Nummer der Anlage im Marktstammdatenregister mitgeteilt werden, und geltend gemacht werden, dass die Anschlussförderung ausgezahlt wird.

Weitere Voraussetzung für die Anschlussförderung ist, dass der Strom am Standort der Biogasanlage erzeugt wird, die elektrische Leistung auch nach dem 31.03.2021 nicht erhöht wurde und wird, keine Ausschreibung der Förderung nach § 39g EEG für die Anlage erfolgt ist und, dass die Anlage weiterhin die Anforderung nach dem jeweiligen EEG der ursprünglichen Förderung einhält.

Die Regelungen finden Sie in den §§ 12a – 12f Erneuerbaren Energie Verordnung (EEV, aktuell nur bei Buzer.de veröffentlicht).

Die Regelung steht derzeit noch unter beihilferechtlichem Vorbehalt, dennoch ist die Antragstellung zwingende Voraussetzung.

Michael Hill
Partner

Gerichte erkennen bislang keine Gesamtschuldnerische Haftung des BKV mit dem Kunden in der besonderen Ausgleichsregelung


München, 05.08.2021: Im Fußball stünde es kurz vor dem Spielende 3:0, was nunmehr durch das – noch nicht rechtskräftige – Urteil des LG Bayreuth (AZ 32 O 433/19, Urteil vom 22.06.2021) verkündet wurde: Die Bilanzkreisverantwortlichen von Kunden in der besonderen Ausgleichsregelung haften nicht „neben“ den eigentlichen Kunden für die Erfüllung der EEG-Umlagepflicht. Dasselbe hat schon das LG und OLG München entschieden. Gegen letztere Urteile ist die Nichtzulassungsbeschwerde anhängig. Das ist wohl eine gute Nachricht für Kunden wie Versorger derselben, denn diese dürften nun mehr Angebote erhalten / stellen als bisher.

Hintergrund:

Stromverbraucher, welche die Voraussetzungen der besonderen Ausgleichsregelung nach §§ 63 ff EEG 2021 erfüllen, zahlen gemäß § 60a EEG 2021 die EEG-Umlage direkt an den Übertragungsnetzbetreiber. Der Lieferant rechnet dem Verbraucher gegenüber die EEG-Umlage nicht mehr ab. Folgender Satz ist sodann in § 60a EEG 2021 zu finden:

„Im Übrigen sind die Bestimmungen dieses Gesetzes zur EEG-Umlage für Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Letztverbraucher, die nach Satz 1 zur Zahlung verpflichtet sind, entsprechend anzuwenden.“

§ 60a Satz 2 EEG 2021

Zu energielogistischen Abwicklung von Stromlieferungen werden sog. „Bilanzkreise“ verwendet, deren Bewirtschaftung dem sog. „Bilanzkreisverantwortlichen“ unterliegt (siehe StromNVZ) . Diese Rolle wird oft zeitgleich vom Lieferanten erfüllt, ebenso häufig aber auch von externen Dienstleistern von Lieferanten. Im Bereich der Großkunden, welche überhaupt in die „Verlegenheit“ kommen können, die besondere Ausgleichsregelung anzuwenden, ist dann doch überwiegend der Lieferant auch Bilanzkreisverantwortlicher.

Nun wird im Bereich der Pflichten von Elektrizitätsversorgungsunternehmen im § 60 EEG 2021bei Entrichtung der EEG-Umlage wie folgt erläutert:

„Der Inhaber des zugeordneten Abrechnungsbilanzkreises haftet für die EEG-Umlage, die ab dem 1. Januar 2018 zu zahlen ist, mit dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen gesamtschuldnerisch.“

§ 60 Abs. 1 Satz 6 EEG 2021

Hintergrund dieser Regelung waren unter anderem Fälle von (klassischen) Energieversorgungsunternehmen, welche behaupteten, keinen Strom sondern Nutzenergie zu leisten und damit die EEG-Umlage nicht abführten. Deren Vorlieferanten (und Bilanzkreisverantwortliche der Lieferung), verwiesen hingegen darauf, keine Letztverbraucher zu beliefern, sondern nur Lieferanten. Somit wäre die EEG-Umlage in diesen Fällen im Streit gestanden, was den Gesetzgeber dazu verleitet hat, diese Regelung zur Gesamtschuldnerischen Haftung einzuführen (BT DS 18/8860, Seite 238 nicht barrierefrei, pdf)

Der „Störfall“

Wie immer, ist alles gut, so lange alles den „normalen Gang“ nimmt. „Störfall“ hier ist aber bspw. die Insolvenz oder die sonstige dauerhafte Nichtzahlung der EEG-Umlage durch den Stromverbraucher.

In diesem Fall haben die Übertragungsnetzbetreiber regelmäßig aus den oben dargestellten Vorschriften hergeleitet, dass gesamtschuldnerisch neben dem Stromverbraucher in der besonderen Ausgleichsregelung der Bilanzkreisverantwortliche (BKV) haftet. Dies stellte für die Lieferanten / BKV ein fast unkalkulierbares, meist finanziell umfangreiches und vor allem nicht versicherbares Risiko dar, weswegen auch die Anzahl an Anbietern für derartige Kunden stetig sank.

Das Urteil

Das Urteil des LG Bayreuth führt nunmehr aus, dass eben keine gesamtschuldnerischer Haftung für den Fall der Stromverbraucher in der besonderen Ausgleichsregelung mit dem Bilanzkreisverantwortlichen vorliegt. Es besteht weder ein vertragliches noch gesetzliches Schuldverhältnis zwischen Übertragungsnetzbetreiber und Bilanzkreisverantwortlichen, auf dessen Basis ersterer vom zweiten die EEG-Umlage für den Stromverbrauch des Letztverbrauchers verlangen kann.

Der Bilanzkreisvertrag selbst enthält hierzu keine Regelung, weshalb die vertragliche Grundlage für eine Forderung der EEG-Umlage fehlt.

Sodann ist weder der Wortlaut der Verweisungsnorm des § 60a Satz 2 EEG, noch dem Sinn und Zweck zu entnehmen, dass eine umfassende Verweisung auf alle Regelungen, die zwischen Übertragungsnetzbetreiber und Bilanzkreisverantwortlichen gelten, mit dem Verweis gemeint ist. Vielmehr sind die Regelungen zur Abwicklung der EEG-Umlage zwischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und dem Übertragungsnetzbetreiber hier gemeint gewesen, wie bspw. Regelungen zu Meldung, Fälligkeit, etc. So deutet auch die Gesetzesgenese darauf hin, dass eben die oben beschriebenen „Störfälle“ nicht diejenigen Fälle sind, die das Gesetz meinte.

Weiteres Verfahren

Sowohl das Urteil des LG Bayreuth, als auch die Urteile des LG München (Urteil vom 10.01.2020, AZ 41 O 424/19) und dessen Berufungsurteil OLG München (Urteil vom 06.08.2020, AZ 3 U 873/20) sind noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil des LG Bayreuth wurde Berufung eingelegt, gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des OLG München die Nichtzulassungsbeschwerde (AZ beim BGH: XIII ZR 8/20).

Es bleibt daher spannend, sowohl für die großen Kunden als auch deren Versorger. Das Ergebnis kann daher entweder 4:0 gegen die Gesamtschuldnerische Haftung heißen, oder (aufgrund der „Auswärtstorregelung des BGH“ 🙂 ) 3:4 für dieselbe. Aber so kurz vor dem Abpfiff wird doch nichts passieren, oder?

Michael Hill
Rechtsanwalt | Partner