Archiv der Kategorie: Steuerrecht

Gastbeitrag: Ausnahmeregelung für „Unternehmen in Schwierigkeiten“


Die Kollegen von MPW Legal & Tax in Northeim, Kooperationskanzlei unserer Sozietät, weist mit folgendem Artikel auf geänderte Anforderungen an „Unternehmen in Schwierigkeiten“ im Sinne des EU-Beihilfenrechts, aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie, hin:

Die EU-Kommission hat Anfang Juli beschlossen, eine Sonderregelung aufgrund der Covid-19 Pandemie hinsichtlich der Folgewirkungen für „Unternehmen in Schwierigkeiten“ zu erlassen.

Unternehmen, die zwischen dem 1.1.2020 und dem 30.06.2021 in Schwierigkeiten geraten und damit die Definition der „Unternehmen in Schwierigkeiten“ erfüllen, haben demnach dennoch Anspruch auf staatliche Beihilfen, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Für die Strom- und Energiesteuer bedeutet dies, dass auch Unternehmen, die aktuell aufgrund der Covid-19 Pandemie in wirtschaftliche Schieflage geraten sind, weiterhin Entlastungen im Strom- und Energiesteuerrecht (z.B. §§ 9b und 10 StromStG, §§ 53a, 54 und 55 EnergieStG) sowie die Stromsteuerbefreiungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG in Anspruch nehmen können. Für die Antragstellung auf Entlastung ist es wichtig, dass die Anträge (insb. für 2020) bis zum 30.06.2021 gestellt werden sollten, damit die Ausnahmeregelung in Anspruch genommen werden kann. Die Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen (Formular 1139) muss auch weiterhin ausgefüllt werden.

Kathrin Neumeyer, Steuerberaterin und Diplomkauffrau (FH), MPW Legal & Tax

Die Regelung zu „Unternehmen in Schwierigkeiten“ (Ausführungen dazu u.a. hier beim Zoll) ist – neben den Vorgaben zur Transparenz- und Meldepflicht nach der EnSTransV – ein Einfluss aus dem europäischen Beihilferecht. Die Regelung untersagt grundsätzlich, dass derartig betroffene Unternehmen Steuervergünstigungen erhalten. Dabei ist zu beachten, dass man nicht erst „Unternehmen in Schwierigkeiten“ ist, wenn das Unternehmen einen Insolvenzgrund erfüllt. Vielmehr reicht auch ein hoher Verschuldungsgrad aus, um in diese Kategorie zu fallen. Bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) nach der europäischen Definition gelten zudem Sonderbestimmungen mit weniger strengen Vorgaben.

Die Information des Zoll zur Sonderregelung der EU-Kommission finden Sie hier.

Bei Fragen hierzu stehen wir – auch in Kooperation mit MPW Legal & Tax – gerne zur Verfügung.

Michael Hill
Rechtsanwalt | Partner

Umstellung der Umsatzsteuer bei kleinen Versorgungskunden… Einfacher geht es nicht! …oder doch?


München, 27.06.2020: Am 23.06.2020 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Entwurf eines BMF-Schreibens zur Abwicklung der zwischen dem 01.07.2020 und 31.12.2020 auf 16 und 5 % abzusenkenden Umsatzsteuer versandt und veröffentlicht (das Gesetz hierzu ist bislang noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, wird aber vss. noch vor dem 01.07.2020 veröffentlicht werden). Darin werden die wesentlichen Eckpunkte auch der Abrechnung von Energielieferungen vorgestellt. Ob dies eine endgültige Regelung sein wird, bleibt abzuwarten.

Für Energieversorger, die Strom, Gas, Wasser, Wärme und Kälte leitungsgebunden liefern und diese Lieferungen abrechnen (was bei vielen „Eigenversorgern“ die Strom an Dritte leisten oftmals nicht der Fall ist), stellt sich nunmehr die Frage, welchen Steuersatz man in deren Rechnungen ausweist. Hintergrund ist, dass in der Umsatzsteuer immer der Leistungszeitpunkt relevant ist, also der Zeitpunkt, zu welchem Strom, Gas, Wasser, Wärme und Kälte geliefert wurden.

Generell gilt, dass die Höhe der Umsatzsteuer vom Zeitpunkt der Leistung abhängig ist, nicht, derjenige der Rechnungsstellung oder gar des Vertragsschlusses, worauf das BMF in seinem Schreiben nochmals ausdrücklich hinweist. Da aber die leitungsgebundene Leistung von Strom, Gas, Wasser, Wärme und Kälte eine spezielle Form der „wiederkehrende Leistungen“ ist, die nicht einzeln erfasst, sondern über die Ablesezeiträume abgegrenzt wird, gibt es vor allem bei der Abrechnung von Kunden Fragestellungen, deren Messdaten zum 30.06.2020 24:00 Uhr und 31.12.2020 24:00 Uhr nicht vorliegen oder die gerade in diesen Zeiträumen abgerechnet werden. Die Finanzverwaltung geht dabei im Umsatzsteuerrecht davon aus, dass das Ende des Ablesezeitraums derjenige Punkt ist, an welchem die Leistung erbracht wurde.

Der „einfachste“ Fall:
Monatliche konkrete Abrechnung anhand von nachvollziehbaren Zählerständen

Grundsätzlich ist in diesen Fällen exakt die Energiemenge zum 30.06.2020 24:00 Uhr bekannt. Hierfür bedarf es einer entsprechenden Messung. Derartige „große“ Kunden haben Stromseitig regelmäßig einen Verbrauch größer 100.000 kWh, im Gas mit 1.500.000 kWh und mehr als 500 kW Leistung. In diesen Fällen wurden regelmäßig geeichte Zähler zur Leistungserfassung (sog. „RLM-Zähler“) verbaut, die entsprechende Leistungs- und Verbrauchswerte an die Messstellenbetreiber senden.

Wenn also Kunden mit entsprechenden Messgeräten eine monatliche Abrechnung des Verbrauchs im Juni 2020 im nachfolgenden Juli erhalten, wird noch der höhere USt-Satz von 19 % bzw. 7 % abgerechnet. Für den Verbrauch im Juli 2020 wird sodann im August der geringere USt.-Satz abgerechnet. Letztmalig wird dann im Januar 2021 der Verbrauch im Dezember mit dem verringerten Umsatzsteuersatz abgerechnet.

Kunden, die bereits ein intelligentes Messsystem verbaut haben, wonach die geeicht ermittelten Zählerstandsgangwerte über die Smart Meter Gateways auch an Versorger versendet werden, sind entsprechend zu behandeln. Dies ist aber nur im Strom derzeit und noch sehr vereinzelt möglich.

Auch noch „einfach“ aber nun vss. schon zu spät: Die Vorauskasse

Normalerweise werden Lieferungen von Strom, Gas, Wasser, Wärme und Kälte vom Versorger erst geliefert und dann nach Ablesung abgerechnet. Falls Versorger auf Vorkasse umgestellt haben, also erst eine Zahlung verlangen, bevor Strom, Gas, Wasser, Wärme oder Kälte geliefert wird, ist die Lösung auch vermeintlich einfach: Sobald sich die Vorkasse auf den Zeitraum nach dem 01.07.2020 und vor dem 31.12.2020 bezieht, ist bereits die geringere Umsatzsteuer abzurechnen.

Falls aber nunmehr die Vorauszahlung (was zu erwarten ist) bereits abgerechnet und mit der höheren Umsatzsteuer abgerechnet wurde, ist das unschädlich und muss nicht korrigiert werden, so lange die Zahlung auf die Rechnung hin bereits beglichen wurde und im Nachgang eine „Spitzabrechnung“ der Vorauszahlungsleistung erfolgen. Diese Abrechnung ist aber für den Zeitraum ab dem 01.07. und vor dem 31.12.2020 die geringere Umsatzsteuer anzusetzen (siehe Ziffern 8 und 9 des BMF-Schreibens). Bei der Vorsteuer ist aber auf die Hinweise zur Ausfüllung des Steuerantrags zu achten.

Vorauszahlung in Form von Einzahlungen beim Versorger, welcher dann einen Freischaltcode oder eine Wertkarte herausgibt, bei „Vorkasse-Zählern“ werden sodann wie Einzweckgutscheine gewertet, wobei nicht mehr der Zeitpunkt der Leistung des Strom, Gas, Wasser, Wärme und Kälte relevant ist, sondern der Tag der Ausgabe des Freischaltcodes oder der Wertkarte und der zu diesem Zeitpunkt geltende Umsatzsteuersatz.

Komplex: Der „normale“ Lieferkunde mit langen Ablesezeiträumen

Hierfür „opfert“ des BMF sogar fast zwei Seiten in dem Schreiben, dort RZ 35 – 37. Hintergrund ist, dass der normale, kleinere Kunde in den genannten Versorgungsbereichen keine Stichtagsgenaue Ablesewerte hat, sondern deren Verbrauch meist nach dem „rollierenden Verfahren“ zu unterschiedlichen Zeiträumen im Jahr abgelesen und abgerechnet wird oder dieser sie selber abliest und eine Zwischenabrechnung verlangt. Zusätzlich haben die Versorger vertraglich Abrechnungszeiträume mit dem Kunden definiert, die nicht zwingend zum Jahresende beginnen oder enden.

Umsatzsteuerlich sieht eben die Finanzverwaltung das Ende des Ablesungszeitraums als relevanten Punkt der Leistung. Damit ergibt sich folgende, interessante Lösung:

Bei Ende eines Ablesezeitraums in der Zeit vom 01.07.2020 und 31.12.2020 soll grundsätzlich der verringerte UST-Steuersatz für das gesamte Ableseintervall zur Anwendung kommen. Wenn der Ablesezeitraum vor dem 01.06. und nach dem 31.12.2020 endet, ist der „alte“ Umsatzsteuersatz von 19 bzw. 7% anzuwenden (auch für die Zeiträume, in welchen der Lieferkunde Strom, Gas, Wasser, Wärme oder Kälte verbraucht hat, in welcher die geringere Umsatzsteuer galt). Hierzu siehe aber auch unten.

Nur wenn der Zeitraum der „günstigen Umsatzsteuer“ zwischen dem 01.07. und 31.12.2020 gesondert abgerechnet werden und hierfür die Ablesezeiträume entsprechend verkürzt werden, würde man die Aufteilung in die unterschiedlich hohen Steuersätze schaffen. In diesem Fall spräche zudem nichts dagegen, bei Ablesezeiträumen, die dann Zeiten vor und nach dem 01.07. oder vor und nach dem 31.12.2020 umfassen, eine Aufteilung nach Verhältnis der Tagen vorzunehmen.

Wenn der zur Zwischenablesung gewählte Ablesezeitraum länger als drei Monate umfasst, ist zudem noch eine „Gewichtung“ vorzunehmen, es sei denn es würden regelmäßig keine Verbrauchsunterschiede bei Bezug der Medien erkennbar sein. So ist u.E. jedenfalls bei der Heizgas-, Wärme- und Kälteabrechnung eine Berechnung nach Gradtagszahlen oder Sigmuidfunktion angebracht.

Wenn nun der Ablesezeitraum „regulär“ nach dem 31.12.2020 endet, und eigentlich für die gesamte Lieferzeit der Steuersatz von 19% oder 7 % zur Anwendung kommen würde, kann der Versorger ebenso eine Aufteilung der Mengen auf die Umsatzsteuersätze vor und nach dem 01.01.2020 nach o.g. Kriterien vornehmen.

Korrekturen sind natürlich ebenso aufzuteilen, wie die o.g. Abrechnungen.

Noch schwerer, aber vss. einfach gelöst: Abschlagszahlungen

Entgegen der Vorauskasse dienen Abschlagszahlungen nicht zur konkreten Deckung eines zeitnahen, nachfolgenden Verbrauchs, sondern sind eher Anzahlungen auf eine Jahresabrechnung von Strom, Gas, Wasser, Wärme und Kälte.

Um hier Übergangsschwierigkeiten zu vermeiden, hat das BMF zugelassen, dass die Abschläge weiterhin mit 19 % oder 7 % abgerechnet werden, auch für die Zeitraum zwischen 01.07. und 31.12.2020. Selbst der Vorsteuerabzug ist für diese Abrechnungen möglich, dieser wird dann mit Endabrechnung des Ablesezeitraums wieder korrigiert. Die Korrektur durch den Versorger erfolgt durch die bei der Vorkasse bereits verwiesenen Regelungen und besonderen Angaben bei der Umsatzsteueranmeldung.

Einschätzung:

Der Abrechnungs- und Umstellungsaufwand rechtfertigt die potentielle Einsparung beim Kunden von Brutto 2,521 % bei nicht zum Vorsteuerabzug Berechtigten im Bereich der Versorgung mit den Medien Strom, Gas, Wasser, Wärme und Kälte nicht. Der gute Wille des Gesetzgebers führt leider hier auch wieder zu Verwaltungsaufwand und Beratungsbedarf…

Michael Hill
Rechtsanwalt | Partner

Kanzlei macht Vorschläge zum Umgang mit Meldepflichten hinsichtlich EEG-Umlage in der "Corona-Krise"


Die Kanzlei wurde heute vom Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) gebeten, Input zu einer möglichen Diskussion hinsichtlich der Auswirkungen der Corona-Krise auf die Meldepflichten der EEG-Umlage bei „Drittbelieferung“ aus eigenen Erzeugungsanlagen zu machen. Im folgenden lesen Sie unsere Stellungnahme, die zur Reduktion der Lasten aller Wirtschaftsbeteiligten, vor allem aber hinsichtlich betroffener medizinischer Anstalte wie Klinikbetrieben, beitragen soll:

Im letzten Jahr haben aufgrund der Änderungen im StromStG flächendeckend Betreiber von KWK-Anlagen mit über 50 kW elektrischer Leistung Abfragen von den zuständigen Hauptzollämtern erhalten, dass diese nun eine Befreiungsantrag hinsichtlich der Stromsteuer für den vor Ort selbst oder durch Dritte verbrauchten Strom stellen müssten. Teil der verpflichtend auszufüllenden Formular war die Frage, ob der Anlagenbetreiber auch „Dritte“ beliefert.

Aufgrund dieser Frage sind Ende 2019 ausnehmend vielen Krankenhäuser und karitative Einrichtungen (Behindertenwerkstätten, Schulen, Studentenwerke) auf die Kanzlei zugekommen und baten um eine Einschätzung, welche Voraussetzungen an eine Drittbelieferung zu stellen sind und welche Auswirkungen diese hätten.

Krankenhäuser sind in den vergangenen Jahren aufgrund des hohen Bedarfes an Wärme und Anforderungen aus den Energieeffizienz-Vorgaben sehr häufig auf Wärme- und Stromerzeugung aus KWK-Anlagen umgestellt worden. Aufgrund der wirtschaftlicheren Eigenversorgung mit Strom – im Gegensatz zur Volleinspeisung – nutzen die, ohnehin wirtschaftlich knapp aufgestellten Häuser, den erzeugten Strom selbst, um Bezugskosten zu sparen.

In fast allen Fällen sind relevante Drittbelieferungen festzustellen, wie bspw. Lieferungen an Blumenhändler, Kioske, Entertainment-Systeme und Medizinische Versorgungszentren (bei Behindertenwerkstätten aber auch bspw. die Vertriebs-GmbHs). Diese Lieferung an Dritte führt nach einhelliger Ansicht dazu, dass die jeweiligen Anlagenbetreiber der KWK-Anlage (eben die Krankenhäuser, etc.) Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind und mindestens für die Drittbelieferungsmengen die volle EEG-Umlage (ggf. bereits seit dem Jahr 2010) schulden. Die Drittlieferungen wurden in der Vergangenheit durch fast alle Krankenhaus-Unternehmen und sonstigen Einrichtungen nicht korrekt abgegrenzt und Meldepflichten versäumt. Damit stehen den Übertragungsnetzbetreibern im Rahmen der EEG-Umlage sehr hohe Nachzahlungsforderungen für die Jahre seit Inbetriebnahme zu. Durchschnittlich ergeben sich bei unserer Mandantschaft durch die vorgesehene erstmalige Meldung im Jahr 2020 Nachzahlungsforderungen der Übertragungsnetzbetreiber in Höhe von 250.000-400.000 € je Mandant zzgl. Zinsen.

Neben der generellen Belastung der Einrichtungen mit der Umlage für die vergangenen Jahre stellt sich aber gerade vor allem der Vor-Ort Besuch zur Prüfung von Drittabnahmen sehr schwer dar. Die Mandanten haben – verständlicherweise – andere Dinge zu tun, sei es die Intensivbetreuung sicher zu stellen oder den Kontakt untereinander einzuschränken (bspw. in den Behindertenwerkstätten).

Die Meldefrist zum 31.05.2020 kann daher voraussichtlich von vielen der betroffenen Einrichtungen – wenn überhaupt – nur dann eingehalten werden, wenn eher eine „zu viel Schätzung“ stattfindet und die Belastung entsprechend höher ist. Das Versäumen einer weiteren Meldefrist am 31.05. kann zu weiteren, stärkeren Belastungen der Einrichtungen führen. Schließlich müssen nach § 104 Abs. 10 EEG bis zum 01.01.2021 Messkonzepte zur Abgrenzung von Drittmengen umgesetzt werden, was aufgrund der aktuellen Krisenlage kaum noch umsetzbar erscheint. Ohne der Umsetzung der Messkonzepte entfällt aber für das Jahr 2020 die Möglichkeit, entsprechende Drittmengen qualifiziert zu schätzen.

Betroffen sind mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Hotel- und Wellnessbetriebe, welche ebenso regelmäßig KWK-Anlagen zur „Eigenversorgung“ nutzen und gegebenenfalls Dritte, wie beispielsweise fremdbetriebene Kosmetikstudios, Spa-Bereiche, Kioske, etc. beliefern. Diese finden sich aber in unserer Mandantschaft kaum. Natürlich sind aber auch Unternehmen mit anderen Eigenerzeugungsanlagen von den Regelungen betroffen.

Konkret wären daher, geordnet nach Dringlichkeit, folgende Maßnahmen im Sinne der Einrichtungen zu wünschen (ggf. übertragbar auf andere Wirtschaftszweige, die ebenso belastet sind):

  1. Verschiebung der Meldefrist für Liefermengen und Eigenverbrauch derzeit zum 31.05. beim Übertragungsnetzbetreiber auf einen späteren Zeitpunkt. Betroffene gesetzliche Regelung: § 74a Abs. 2 EEG 2017
  2. Verschiebung der Übergangsfrist, Schätzungen ohne weitere Voraussetzungen und ohne Umsetzung eines Messkonzepts zuzulassen, auf den 01.01.2022. Betroffene gesetzliche Regelung: § 104 Abs. 10 Satz 2 EEG 2017; Ab 01.01.2022 müssten dann erst dann Messkonzepte umgesetzt werden.
  3. Begrenzung des Rückforderungszeitraums von derzeit 10 Jahren ab erster Kenntnisnahme des Übertragungsnetzbetreibers von deren Anspruch auf Zahlung der EEG-Umlage (§ 199 Abs. 4 BGB) auf 3 Jahre. Gegebenenfalls neue Regelung in § 104 Abs. 12 EEG aufnehmen: „Ansprüche der Übertragungsnetzbetreiber auf Forderung der EEG-Umlage verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Übertragungsnetzbetreibers von den Anspruchsvoraussetzungen drei Jahre nach deren Entstehung.“
    • Diese Regelung würde teilweise den wirtschaftlichen Druck auf die Einrichtungen reduzieren.
  4. Erweiterung der Amnestieregelung des § 104 Abs. 11 EEG 2017 auf das Jahr 2018 (und 2019). Betroffene gesetzliche Regelung: § 104 Abs. 11 EEG 2017
    • Die Regelung, dass ggf. Betreiber alter Anlagen für das Jahr 2018 eine volle EEG-Umlage auch auf den eigenversorgten Strom zahlen muss, sollte im Rahmen der wirtschaftlich hohen Belastungsrisiken für das Jahr 2018 und 2019 ggf. überdacht werden.

Diese Maßnahmen könnten – ohne fundamentale Eingriffe in das EEG-Umlagesystem, wie diese heute vom bayrischen Ministerpräsidenten, Herrn Markus Söder, in dessen Regierungserklärung angesprochen wurden – in der aktuellen Situation bereits sehr viel Druck von den angesprochenen Einrichtungen nehmen.

Ein „Aussetzen“ der EEG-Umlage, wie dies von Herrn MP Söder heute angesprochen wurde, könnte – je nach Gestaltung – dazu führen, dass das EEG in Gänze wieder als staatliche Beihilfe gewertet werden würde und die europäischen Genehmigungsprozesse damit Entscheidungen beeinflussen. Auch würden die Förderungen der EEG-Anlagenbetreiber ggf. darunter leiden. Daher lehnen wir einen solch radikalen Schritt derzeit ab.

Hinsichtlich der vom MP vorgeschlagenen zeitweisen Aussetzung der Stromsteuer hingegen, können wir volle Zustimmung signalisieren.

Ebenso regen wir eine ggf. für das Krisenjahr beschränkte Umsatzsteuer von 7 % auf Strom und Gas an, was vor allem den Krankenhäusern, Arztpraxen und weiteren medizinischen Bereichen aufgrund des fehlenden Vorsteuerabzugs, helfen könnte.

Michael Hill
Partner | Rechtsanwalt