Archiv der Kategorie: Steuerrecht

Stromsteuerreform mit Wirkung zum 1. Juli 2019 in Kraft getreten


Das bereits erwartete „Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“ ist mit Wirkung zum 1. Juli 2019 in Kraft getreten. Dies ergibt sich aus dem am 27. Juni 2019 veröffentlichten Bundesgesetzblatt.

Die wohl bedeutsamsten Neuerungen durch die Reform sind die angepasste Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nrn. 1, 3 und 6 StromStG und der Bedarf, eine Erlaubnis für die Entnahme von Strom für steuerbegünstigte Zwecke nach § 9 und 10 StromStV für viele betroffene Anlagen zu beantragen.

Der neue § 9 Abs. 1 StromStG besagt:

„(1) Von der Steuer ist befreit:

1. Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als zwei Megawatt aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt und vom Betreiber der Anlage am Ort der Erzeugung zum Selbstverbrauch entnommen wird. […]

3. Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt aus erneuerbaren Energieträgern oder in hocheffizienten KWK-Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt erzeugt wird und der

a) vom Betreiber der Anlage als Eigenerzeuger im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage zum Selbstverbrauch entnommen wird oder

b) von demjenigen, der die Anlage betreibt oder betreiben lässt, an Letztverbraucher geleistet wird, die den Strom im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage entnehmen. […]

6. Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt erzeugt und am Ort der Erzeugung verwendet wird, sofern die Anlagen weder mittel- noch unmittelbar an das Netz der allgemeinen Versorgung mit Strom angeschlossen sind und zur Stromerzeugung nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse eingesetzt werden.“

§ 9 Abs. 1 StromStG neue Fassung

Wichtig ist auch, dass für die Befreiung alle anderen Tatbestandsvoraussetzungen, welche sich aus der Stromsteuerverordnung ergeben, zwingend einzuhalten sind. Dabei ist z.B. zu beachten dass relativ schnell eine Anlagenzusammenfassung nach § 12 b StromStV erfolgen kann, wobei es hier auch eine Erleichterung bei Direktvermarkteten Anlagen gibt.

Neu ist zudem, dass die Stromsteuer nicht mehr automatisch entfällt, sondern im Regelfall eine sog. „förmliche EInzelerlaubnis“ beantragt werden muss, will man die Befreiung nach den o.g. Regelungen erhalten. Ohne Erlaubnis wäre der Strom sofort mit einer Stromsteuer zu belasten, selbst, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 9 StromStG vorliegen.

Der neue § 10 Abs. 2 StromStV regelt in diesem Zusammenhang aber auch, dass für EEG-Anlagen und hocheffiziente KWK-Anlagen unter Verzicht auf die förmliche Einzelerlaubnis die Entnahme von Strom nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG allgemein erlaubt ist, wenn der Strom in Anlagen aus der erneuerbaren Energieträgern mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 1 Megawatt oder in hocheffizienten KWK-Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 50 Kilowatt erzeugt wird.

Liegen die Voraussetzungen nach § 10 Abs. 2 StromStV nicht vor, handelt es sich also um eine EEG-Anlage größer 1 MWel oder eine KWK-Anlage größer 50 kWel ist für Bestandsanlagen ein Erlaubnisantrag (sog. förmliche Einzelerlaubnis) bis zum 31. Dezember 2019 zu stellen, der bei Vorliegen der Voraussetzungen sofort als genehmigt gilt.

Wichtig ist auch die Erkenntnis, dass alle Anlagen, kleiner als 2 MW elektrische Leistung, welche nicht EEG-Anlagen oder hocheffiziente KWK-Anlagen sind, grundsätzlich mit einer Steuer sei es für den Eigenverbrauch, aber auch für Drittbelieferungen behaftet werden.

Beachten Sie also, dass uns der Gesetzgeber wieder eine neue Frist für die Meldung von Bestandsanlagen, diesmal im Steuerrecht, vermittelt hat.

Gerne stehen wir Ihnen für Fragen hinsichtlich Ihrer Anlagen zur Verfügung.

Yannick Stahl                                                                                    Michael Hill
Rechtsanwalt | Associate                                                              Rechtsanwalt |Partner

Vereinfachungen bei der Meldung von Steuervergünstigungen nach EnSTansV bereits für das Jahr 2018!


Generalzolldirektion verzichtet bereits für 2018 im Vorgriff auf anstehende Änderungen der EnSTransV auf Meldungen und Anzeigen, soweit die einzelne Begünstigung 200 TEUR nicht übersteigt!

Der Partner unserer Kooperationskanzlei MPW, Karsten Ahrens, verweist in seinem Beitrag auf den Vorgriff der Generalzolldirektion auf die anstehende Änderung des Strom- und Energiesteuerrechts zum 01. Juli 2019, welche vom Bundestag bereits beschlossen ist und vom Bundesrat im Mai bestätigt werden soll.

Hiernach entfällt bereits zum Meldetermin zum 30.06.2019 eine Anzeige und Erklärungspflicht für Steuerbegünstigungen, welche das Volumen von 200.000 € im Kalenderjahr nicht überschreiten.

Mehr finden Sie hier (Artikel vom 16. April 2019).

Da diese Regelung auch auf die im Gesetzesentwurf der Strom- und Energiesteuerrechtsänderung zu schaffende generelle Anzeigepflicht von steuerfreier Eigenversorgung aus EEG- und KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung kleiner 2 MW (neuer § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG) anzuwenden ist, schafft das bereits jetzt Klarheit für Betreiber kleinerer Erzeugungsanlagen, auch in der Zukunft. Andere Unternehmen des produzierenden Gewerbes werden zudem bereits jetzt vom Übermaß an Verwaltungsaufwand (zumindest leicht) entlastet.

Gerne helfen wir Ihnen – auch gemeinsam mit unserem starken Kooperationsnetzwerk – weiter, Ihre Aufgabenstellungen in der dezentralen Eigenversorgung zu bewältigen!

Michael Hill
Partner | Rechtsanwalt

Gastbeitrag: Mieterstrom doch keine unselbständige Nebenleistung im Sinne des UStG!!


Im heutigen Gastbeitrag von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Herrn Karsten Ahrens (Partner bei unserer Kooperationskanzlei MPW), wird auf die Frage eingegangen, ob Strom aus einer Erzeugungsanlage vor Ort, die vom Anlagenbetreiber direkt an die Bewohner eines Wohnhauses geliefert wird (auch „Mieterstrom“ genannt), der Umsatzsteuer unterliegt, oder ob dieser Strom eine unselbständige Nebenleistung zur Vermietung ist:

„Die Frage, ob Mieterstrom mit Umsatzsteuer abgerechnet werden kann und damit auch (ggf. anteilig) die Vorsteuer für die Erzeugungsanlage, welche zur Mieterstromversorgung herangezogen wird, geltend gemacht werden kann, war in der Vergangenheit umstritten.

Ursprünglich galt die alte Rechtsprechung des Reichsfinanzhofes, wonach der die Stromlieferung des Vermieters eine selbständige (Haupt-)Leistung neben der Vermietung und damit umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig war. Sodann hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem „Campingplatz-Urteil“ vom 15.01.2009 (AZ: R 91/07) bei der Strombelieferung von „Dauercampern“ entschieden, dass die Stromlieferung eine unselbständige Nebenleistung sei, so dass es umsatzsteuerlich wie die Hauptleistung „Vermietung“ anzusehen ist. Diese Rechtsprechung wurde sodann in das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 21.07.2009 (AZ: IV B 9 – S 7168/08/1001) übernommen und galt damit für die Finanzämter entsprechend.

Hier scheint nun die Praxis der Finanzämter „stehen geblieben“ zu sein.

Doch bereits am 16. April 2015 entscheid der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens („Minister Finansów ./. Wojskowa Agenja Mieszkaniowa w Warszawie“ AZ: C-42/14), dass die Stromlieferung eine eigene Hauptleistung neben der Vermietung anzusehen sei, was der Auslegung der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie entspricht.

Auch wenn in der Literatur nach dem Urteil des EuGH immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass die Verwaltungspraxis der Finanzämter sowie des Bundesfinanzministeriums dieser Rechtsprechung angepasst werden müsse, da deren Entscheidung sowie die entsprechende Richtlinie Vorrang vor den nationalen Regelungen hat, ist auch im aktuellen USt-Anwendungserlass aus 12/2018 im Abschnitt 4.12.1 (Absatz 5) die Umsatzsteuerfreiheit der Stromlieferung des Vermieters als Nebenleistung ausdrücklich genannt.

Diesen Missstand hat kürzlich auch das FG Schleswig-Holstein (Urteil vom 29.01.2019, Az.: 4 V 135/17 – leider keine frei verlinkbare Textfassung vorhanden) und entsprechend entschieden. Damit dürfte die Finanzverwaltung weiter unter Druck geraten, die bisherige Umsetzung zu überdenken.“

Kollege Ahrens wird hierzu alsbald in Fachzeitschriften veröffentlichen. Wir werden Ihnen hierzu Informationen senden.

Die Kanzlei Fey Hill Bunnemann bietet Ihnen gerne an, auch Fragen hierzu und zur dezentralen Erzeugung oder auch Eigenversorgung unkompliziert und schnell zu lösen.

Michael Hill
Partner