Liefereinstellung und Kündigung – ein Geschäftsmodell?


München, 15.12.2021 Kein Geschenk ist die Ankündigung eines Energieversorgers, zum Jahresende die Belieferung mit Erdgas und Strom einzustellen und bestehende Lieferverträge zu kündigen. Neben den zum Teil gravierenden wirtschaftlichen Folgen, die auf die Kunden aufgrund der Preisentwicklung an den Energiemärkten zukommt, stellt sich für Verbraucher außerhalb der Grundversorgung darüber hinaus die Frage, wie eine Energieversorgung ab dem 01.01.2022 überhaupt erreicht werden kann. 

Die Beispiele und Erfahrungen aus der Vergangenheit lassen jedoch vermuten, dass die Liefereinstellung und Kündigung von den Unternehmen auch dazu genutzt werden könnten, die bereits für 2022 beschafften Energiemengen zu besseren Konditionen am Energiemarkt zu vermarkten. Die hierbei zu erwartenden Gewinne scheinen für diese Lieferanten zu rechtfertigen, dass Kunden aufgrund ihres vertragswidrigen Verhaltens zum Teil in massive wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. 

Aufgrund der regelmäßigen Unwirksamkeit der Kündigung und Liefereinstellung und der daraus resultierenden Verletzung der Pflichten aus den Lieferverträgen raten wir dazu, den Schaden aufgrund höheren Beschaffungskosten in jedem Fall gegenüber den Lieferanten geltend zu machen. Gern beraten und unterstützen wir Sie bei der Geltendmachung Ihrer Rechte

Michael Hill
Partner

Rechtsinstitut für praxisorientiertes Marktumfeld in der Elektromobilität gegründet


München / Berlin, 01.12. 2021. Der noch junge Elektromobilitätsmarkt befindet sich derzeit in einer dynamischen Hochlaufphase. Viele verschiedene Marktteilnehmer gestalten die Entwicklung mit ihren eigenen Geschäftsmodellen. Um ihnen ein rechtssicheres Marktumfeld zu ermöglichen, das den Anforderungen aus der Praxis gerecht wird und nicht nur einzelne Rechtsgebiete, sondern das Gesamtsystem im Blick hat, haben Branchenexperten das Institut für praxisorientiertes, integriertes Recht der Elektromobilität e.V., kurz INSPIRE, gegründet (hier der Link zu unserem LinkedIn Auftritt). Mitgründer waren die Partner der Kanzlei Dr. Jan Bunnemann und Michael Hill.

Für die Gründer*innen von INSPIRE muss Elektromobilität einfach, funktional und verständlich für alle Nutzer sein. „Das ist unser zentraler Dreiklang. Denn wir sind überzeugt, dass wir nur so bei Verbrauchern und Unternehmen breite Akzeptanz und Vertrauen schaffen, auf die es beim Hochlauf der Elektromobilität entscheidend ankommt,“ sagt INSPIRE-Vorstand Katharina Boesche. „Unser Ziel ist es, verlässliche Handlungsgrundlagen zu schaffen, die den zahlreichen Ideen und Geschäftsmodellen im hoch dynamischen Elektromobilitäts-Markt den Weg ebnen.“ Konkret wird sich der Verein mit marktgerechten Vorschlägen und Ansätzen in aktuelle Diskurse branchenübergreifend rund um Rechtsthemen ein-bringen, die die Entwicklung der Elektromobilität betreffen. „Wir betrachten das Ökosystem Elektromobilität rollenneutral und praxisnah. Auch die europäische Rechtsentwicklung haben wir mit im Blick, denn Elektromobilität macht nicht an den Grenzen eines Landes halt,“ führt INSPIRE-Vorstand Jan Bunnemann aus.

INSPIRE bündelt eine breite und langjährige Erfahrung sowie unterschiedliche Perspektiven aus dem Marktumfeld der Elektromobilität. Für den Verein sind das die optimalen Voraussetzungen, um die Entwicklung der rechtlichen Grundlagen der E-Mobilität aus neutraler Sicht und gleichzeitig mit der benötigten Praxisnähe zu begleiten. INSPIRE möchte dafür neue Rechtsentwicklungen initiieren, Handlungsanregungen für den Gesetzgeber und Behörden geben und mit derzeit noch weit verbreiteten Mythen der Elektromobilität aufräumen. Auch alltagstaugliche Lösungen auf Basis der umfangreichen Rechtslage sollen bereitgestellt werden. Im Zentrum steht dabei der Austausch mit Experten aus den verschiedenen Bereichen der Elektromobilität wie Automobil-, Ladesäulen- und Messgeräteherstellern, Ladeinfrastrukturbetreibern, Elektromobilitätsanbietern und öffentlichen Stellen (Ministerien, Kommunen, Fachbehörden). Auf Basis eines branchenübergreifenden Konsenses sollen praxistaugliche und nutzerfreundliche Lösungsansätze geschaffen werden, die zugleich wirtschaftlich sind.

„Wir sehen den dringenden Bedarf, die Elektromobilität als Gesamtsystem zu betrachten und weiterzuentwickeln. Mit Blick auf die Expertise unserer Mitglieder sind wir überzeugt, dass wir einen entscheidenden Beitrag zu einer marktgerechten und nutzerfreundlichen e-mobilen Zukunft leisten werden,“ ergänzt INSPIRE-Vorstand Michael Hill.

GET INSPIRED!

Michael Hill
Partner

Neufassung der Ladesäulenverordnung ist veröffentlicht – Neuregelungen ab 1.1.2022


Am 10. November 2021 ist die Zweite Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung (LSV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Nach Art. 3 tritt die Neufassung in weiten Teilen am 1. Januar 2022 in Kraft. Nur die umstrittene Pflicht zur Ausstattung von neuen öffentlich zugänglichen Ladesäulen mit NFC- Lesegeräten für Debit- und Kreditkarten greift erst ab 1. Juli 2023.

Ein wesentlicher Punkt neben der Bezahlmöglichkeit ist die Neuregelung der Definition „öffentlich zugänglich“. Diese kommt wohl Tesla entgegen, die bisher durch Beschilderung die Zugänglichkeit auf Tesla-Fahrer beschränkt haben. Spannend bleibt die rechtliche Beurteilung, sollte Tesla wie angekündigt deren Supercharger für Fremdmarken öffnen.

Im Detail zu den wesentlichen Neuregelungen:

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