Neue Entwicklungen bei der Privatnutzung von Firmen-E-Fahrzeugen- ggfs. nur noch 0,25%!


Seit 2019 ist die Privatnutzung für Elektrofahrzeuge und Plug-In Hybride (unter gewissen Voraussetzungen) auf 0,5% des Bruttolistenpreises reduziert. Jetzt sind weitere Änderungen beschlossen worden. Für reine Elektrofahrzeuge kann der Satz sogar auf 0,25% sinken.  Der Beitrag soll einen kurzen Überblick über die gerade beschlossenen Änderungen geben.

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Gastbeitrag: Millionenbußgeld im Datenschutzrecht verhängt!


Unser Kooperationspartner, das Institut für Datenschutzrecht GmbH, hier wieder konkret, Herr Rechtsanwalt Sascha Weller, führt heute zu einem Millionenbußgeld aus, welches in Berlin gegen eine Immobiliengesellschaft verhängt wurde. Derartige Risiken sind aber auch in der Energiewirtschaft denkbar:

„Möglicherweise haben Sie bereits aus den Medien erfahren, dass die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit am 30. Oktober 2019 ein Bußgeld in Höhe von rund EUR 14,5 Mio. wegen Verstößen gegen die DSGVO gegen die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen SE erlassen hat. Dieses Bußgeld übertrifft den bisherigen deutschen Höchstwert von rund EUR 200.000 gegen Delivery Hero Germany bei weitem und gehört zu den höchsten bisher in Europa wegen Datenschutzverstößen verhängten Bußgeldern.

Hintergrund

Von der Berliner Datenschutzbeauftragten wurde festgestellt, dass das Unternehmen personenbezogene Daten von Mietern in einem Archivsystem gespeichert hat, bei dem nicht mehr erforderliche Daten nicht gelöscht wurden. Gemäß Art. 5 DSGVO dürfen Unternehmen personenbezogene Daten nur so lange speichern und verarbeiten, wie sie für den Zweck, für den sie erhoben wurden, erforderlich sind. Zudem müssen Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten, laut Art. 25 DSGVO durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen dafür sorgen, dass Datenschutzgrundsätze wirksam umgesetzt werden. Dies war bei der Deutsche Wohnen SE nicht gewährleistet.

Fazit und Handlungsempfehlung

Die befürchteten Millionenbußgelder sind nun auch in Deutschland angekommen. Nach der Verhängung des Rekordbußgeldes gegen die Deutsche Wohnen SE drängt sich die Frage auf, ob noch weitere Unternehmen in ähnlicher Weise von den Datenschutzbehörden ins Visier genommen werden. Diese Frage ist ganz klar zu bejahen. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden erst vor wenigen Wochen ein neues Modell zur Berechnung von Bußgeldern veröffentlicht haben.

Die Entscheidung der Berliner Datenschutzbeauftragten zeigt auch, dass es nicht erst zu Datenpannen oder Datenmissbrauch kommen muss, um ein schmerzhaftes Bußgeld zu verhängen. Unternehmen sollten das Bußgeldverfahren gegen die Deutsche Wohnen SE zum Anlass nehmen, den eigenen Status hinsichtlich der Umsetzung der DSGVO zu hinterfragen, zu überprüfen und weiter zu optimieren. Das Bußgeld zeigt eindeutig, dass die Datenschutzbeauftragten der Länder mittlerweile auch von den hohen Bußgeldmöglichkeiten der DSGVO Gebrauch machen und – wie bereits vergangenes Jahr angekündigt – im Bereich von aktiven Prüfungen des Datenschutzes in Unternehmen immer aktiver werden.

Sascha Weller
IDR Weller – Institut für Datenschutzrecht

Michael Hill
Rechtsanwalt | Partner

Die Zeit drängt: Stromsteuerbefreiung und Versorgeranzeige!


Wie bereits berichtet, haben Anlagenbetreiber mit Stromerzeugungsanlagen kleiner 2 MW elektrischer Leistung seit dem 01.07.2019 nicht mehr automatisch den Anspruch darauf, den Strom aus den Anlagen stromsteuerfrei für sich selbst oder für andere im räumlichen Zusammenhang zur Anlage befindlichen Verbraucher zu nutzen.

So muss zur Steuerbefreiung für diese Sachverhalte (Befreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG) bei Erneuerbare-Energien-Anlagen größer 1 MW elektrischer Leistung und bei hocheffizienten KWK-Anlagen mit mehr als 50 kW elektrischer Leistung eine gesonderte Erlaubnis zur steuerfreien Entnahme beantragt werden.

Dies gilt auch für Bestandsanlagen!! Das heißt Anlagen, die auch bereits seit langem in der Eigennutzung sind oder für die Versorgung z.B. eines Areals (fachlich: Kundenanlage) genutzt werden, müssen einen Antrag stellen, wenn sie die genannten Größenvorgaben „reißen“.

Anträge für Bestandsanlagen müssen dabei unbedingt vor dem 31.12.2019 gestellt werden, damit diese rückwirkend ab dem 01.07.2019 gelten können und die Anlage auch steuerbefreit bleibt. Sollten dahingegen für erlaubnispflichtige Anlagen keine Anträge gestellt werden, und dann keine Steuer gezahlt werden, wird dies mindestens als „leichtfertige Steuerverkürzung“ geahndet werden (ganz zu schweigen von der negativen „Publicity“).

Am häufigsten treten derzeit Fälle von KWK-Anlagen mit mehr als 50 kW elektrischer Leistung auf, oder auch solche, die nicht wärmegeführt sind oder bspw. keinen Hocheffizienznachweis vorlegen können und kleiner als 50 kW sind. Hier bedarf es einigen Vorlauf, um die Anträge vollständig auszufüllen, denn die zwingend zu verwendenden Formulare der Zollbehörden (1422 und 1422a, der Link hierzu hier) verlangen dann doch einiges an Ausführungen und Belegen, die meist in unterschiedlichen Unternehmensteilen gesammelt werden müssen.

Ein „kleiner“ Stolperstein ist in den Formularen selbst eingebaut: Es wird ausdrücklich abgefragt, ob auch andere als der Anlagenbetreiber selbst Strom aus der Erzeugungsanlage erhalten, dieser mithin an weitere Letztverbraucher leistet. Wenn dem so ist, ist der Anlagenbetreiber automatisch per Gesetzesdefinition des § 2 Nr. 1 StromStG in Verbindung mit § 1a StromStV bereits als „Versorger“ tätig. Sollte nun nur Strom aus der kleinen Erzeugungsanlage und (voll versteuerter) Strom aus dem Versorgungsnetz an die „Anderen“ oder auch „Dritte“ geleistet werden (Abrechnung ist irrelevant!), dann muss eine Versorgeranzeige nach § 4 Abs. 1 StromStG in Verbindung mit § 2 Abs. 3 StromStV beim zuständigen Hauptzollamt abgegeben werden! AUch hier gelten zwingende Formularvorgaben (1412 und 1412a, Link hierzu hier). In anderen Fällen (z.B. Leisten aus mehreren Anlagen mit einer Gesamtgröße von mehr als 2 MW elektrischer Leistung), ist eine offizielle Versorgererlaubnis notwendig!

Sollte das Hauptzollamt durch den Antrag zur Erlaubnis steuerfreier Verwendung von der Versorgereigenschaft Kenntnis erlangen und nicht zumindest zeitgleich eine Versorgeranzeige abgegeben werden, droht eine Ordnungswidrigkeit (siehe § 20 Nr. 1 StromStV).

Daher: Machen Sie sich alsbald an die Erstellung entsprechender Anträge, die Zeit drängt!

Michael Hill
Rechtsanwalt | Partner