Schlagwort-Archive: Befreiung

Stromsteuerreform mit Wirkung zum 1. Juli 2019 in Kraft getreten


Das bereits erwartete „Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“ ist mit Wirkung zum 1. Juli 2019 in Kraft getreten. Dies ergibt sich aus dem am 27. Juni 2019 veröffentlichten Bundesgesetzblatt.

Die wohl bedeutsamsten Neuerungen durch die Reform sind die angepasste Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nrn. 1, 3 und 6 StromStG und der Bedarf, eine Erlaubnis für die Entnahme von Strom für steuerbegünstigte Zwecke nach § 9 und 10 StromStV für viele betroffene Anlagen zu beantragen.

Der neue § 9 Abs. 1 StromStG besagt:

„(1) Von der Steuer ist befreit:

1. Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als zwei Megawatt aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt und vom Betreiber der Anlage am Ort der Erzeugung zum Selbstverbrauch entnommen wird. […]

3. Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt aus erneuerbaren Energieträgern oder in hocheffizienten KWK-Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt erzeugt wird und der

a) vom Betreiber der Anlage als Eigenerzeuger im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage zum Selbstverbrauch entnommen wird oder

b) von demjenigen, der die Anlage betreibt oder betreiben lässt, an Letztverbraucher geleistet wird, die den Strom im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage entnehmen. […]

6. Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt erzeugt und am Ort der Erzeugung verwendet wird, sofern die Anlagen weder mittel- noch unmittelbar an das Netz der allgemeinen Versorgung mit Strom angeschlossen sind und zur Stromerzeugung nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse eingesetzt werden.“

§ 9 Abs. 1 StromStG neue Fassung

Wichtig ist auch, dass für die Befreiung alle anderen Tatbestandsvoraussetzungen, welche sich aus der Stromsteuerverordnung ergeben, zwingend einzuhalten sind. Dabei ist z.B. zu beachten dass relativ schnell eine Anlagenzusammenfassung nach § 12 b StromStV erfolgen kann, wobei es hier auch eine Erleichterung bei Direktvermarkteten Anlagen gibt.

Neu ist zudem, dass die Stromsteuer nicht mehr automatisch entfällt, sondern im Regelfall eine sog. „förmliche EInzelerlaubnis“ beantragt werden muss, will man die Befreiung nach den o.g. Regelungen erhalten. Ohne Erlaubnis wäre der Strom sofort mit einer Stromsteuer zu belasten, selbst, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 9 StromStG vorliegen.

Der neue § 10 Abs. 2 StromStV regelt in diesem Zusammenhang aber auch, dass für EEG-Anlagen und hocheffiziente KWK-Anlagen unter Verzicht auf die förmliche Einzelerlaubnis die Entnahme von Strom nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG allgemein erlaubt ist, wenn der Strom in Anlagen aus der erneuerbaren Energieträgern mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 1 Megawatt oder in hocheffizienten KWK-Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 50 Kilowatt erzeugt wird.

Liegen die Voraussetzungen nach § 10 Abs. 2 StromStV nicht vor, handelt es sich also um eine EEG-Anlage größer 1 MWel oder eine KWK-Anlage größer 50 kWel ist für Bestandsanlagen ein Erlaubnisantrag (sog. förmliche Einzelerlaubnis) bis zum 31. Dezember 2019 zu stellen, der bei Vorliegen der Voraussetzungen sofort als genehmigt gilt.

Wichtig ist auch die Erkenntnis, dass alle Anlagen, kleiner als 2 MW elektrische Leistung, welche nicht EEG-Anlagen oder hocheffiziente KWK-Anlagen sind, grundsätzlich mit einer Steuer sei es für den Eigenverbrauch, aber auch für Drittbelieferungen behaftet werden.

Beachten Sie also, dass uns der Gesetzgeber wieder eine neue Frist für die Meldung von Bestandsanlagen, diesmal im Steuerrecht, vermittelt hat.

Gerne stehen wir Ihnen für Fragen hinsichtlich Ihrer Anlagen zur Verfügung.

Yannick Stahl                                                                                    Michael Hill
Rechtsanwalt | Associate                                                              Rechtsanwalt |Partner

Neues Stromsteuergesetz mit wesentlichen Auswirkungen auch für Bestandsanlagen geplant


Das Bundesministerium für Finanzen plant eine weitere tiefgreifende Änderung im Bereich der Stromsteuer (neben den am 18.05. in Kraft getretenen Änderungen im Bereich der Energie- und Stromsteuerdurchführungsverordnung – Blogeintrag hier). Folgende Regelungen sind letzte Woche Donnerstag (19.05.2016) vom BMF als Entwurf des Gesetzes veröffentlicht worden:

Es ist geplant, die Stromsteuer-Befreiung von dezentralen Erzeugungsanlagen, die zur erzeugungsnahen Stromversorgung – d. h. Eigen- und Drittversorgung – genutzt werden, extrem einzuschränken (§§ 8d und 8e in Verbindung mit § 2 Nr. 7 des Entwurfes zum Stromsteuergesetz „StromStG“):

Weiterlesen

Energierecht: Neue Verordnungen im heutigen Bundesgesetzblatt verkündet


Die neuen Verordnungen im Energiewirtschaftsrecht (wir berichteten hier, hier und hier) treten am 22.08.2013 in Kraft , da diese heute im Bundesgesetzblatt verkündet wurden.

Es werden damit wichtige neue Regelungen im Bereich der Strom- und Gasnetzentgeltverordnung, der Anreizregulierung und der Stromnetzzugangsverordnung geschaffen und damit teilweise zentrale Regelungen der alten Rechtslage ausgetauscht.

Für Versorger sind die Regelungen in der Stromnetzzugangsverordnung und der Netzentgeltverordnung bzgl. Netzentgeltreduktionen relevant (soweit hier Lieferantenrahmenverträge genutzt werden). Zu beachten ist im Zusammenhang mit Netzentgeltreduktionen auch immer die verbindliche Festlegung der Bundesnetzagentur BK4-12-1656, bei deren Konsultation die Kanzlei beteiligt war. Ebenso sind wichtige Definitionen eingefügt worden, die z.B. auch im KWK-G, EEG und EnWG von Relevanz sein können (z.B. „Netzknoten“)

Für Verbraucher ist die Änderung des § 19 Abs. 2 StromNEV im Fokus des Interesses. Zum einen werden die Reduktionen der Netzentgelte für Großabnehmer von einer vollumfänglichen Freistellung hin zu einer teilweisen Befreiung bis auf maximal 10 % der Entgelte geändert. Zum anderen tragen alle Verbraucher bis zu einem Jahresverbrauch von 1.000.000 kWh nunmehr den selben Grundbetrag der Umlage, nicht wie bisher nur die Verbraucher bis zu einem Jahresverbrauch bis zu 100.000 kWh. Sowohl die teilweise Befreiung, als auch der neue Umlagemechanismus gelten rückwirkend ab de, 01.01.2012, es sei denn der Verbraucher hat eine bestandskräftige Befreiung vorzuweisen. Zu den Mehrbelastungen aufgrund der neuen Verbrauchsgrenzen haben wir bereits hier berichtet. Wie und ob es zu einer Nachforderung von nicht gezahlten Umlagen kommen wird, ist derzeit noch nicht klar.

Für Netzbetreiber sind alle Neuregelungen wichtig und teilweise auch einschneidend; so werden zum Beispiel die Regelungen zum Pooling neu gefasst, die Indizes zur Ermittlung der Tagesneuwerte eingeführt und Vorgaben zur Eigenkapitalverzinsung gemacht.

Sollten sich aus den neuen Regelungen Fragen ergeben, steht Ihnen die Kanzlei Fey Seidenberg Hill natürlich gerne zur Verfügung.

Michael Hill
Partner