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EU-Kommission genehmigt das KWKG 2016!


Am 24.10.2016 hat die EU-Kommission das KWKG 2016 nun offiziell genehmigt! Damit können bisher gestellte Anträge bei der BAFA für Anlagen mit Beginn des Dauerbetriebes in 2016 bearbeitet werden.

Hier finden Sie die Pressemitteilung der EU-Kommission zum KWKG.

Gleichzeitig kündigt die Kommission an, die bisherigen Verbrauchergruppen B und C bzw. deren Ermäßigungen bei der KWK-Umlage in der Vergangenheit und Zukunft zu prüfen. Dabei betont die Kommission, dass die Prüfung keine Rückschlüsse auf das Ergebnis derselben zulasse, es sich mithin um ein Ergebnisoffenes Verfahren handelt.

Bereits am 19.10.2016 hat die Bundesregierung einen Kabinettsentwurf für Änderungen am bestehenden KWKG 2016 (sodann „KWKG 2017“) verabschiedet, der nun noch durch das parlamentarische Verfahren muss. Neben den von der Kommission geforderten Änderungen (Ausschreibung von Anlagen mit einer Größe zwischen 1-50MWel) sowie einer Anpassung der Wälzungsparagrafen findet sich dort auch eine Neugestaltung der §§ 61 EEG 2016.

Die dort angedachten neuen Regelungen bei der Inanspruchnahme der EEG-Umlageverringerung bei Eigenversorgung mit Strom beinhalten im WEsentlichen nur neue Regelungen zu Meldepflichten und eine ab 2018 geltende Regelung für die Modernisierung von Bestandsanlagen.

Ob die Gesetzesänderung nun wie vorgeschlagen erfolgen, bleibt abzuwarten, nachdem bereits einige Verbände die Änderungen kritisierten.

Michael Hill
Partner

Energierecht: Kommission genehmigt Energiesteuerentlastung für KWK-Anlagen


Die Kommission hat gestern die Steuerentlastung im Rahmen der Energiesteuer für Betreiber von hocheffizienten KWK-Anlagen beihilferechtlich genehmigt.

Damit können KWK-Anlagenbetreiber von hocheffizienten KWK-Anlagen bis zu einer Leistung von 2 MW elektrisch rückwirkend ab 01.04.2012 die bereits gezahlte Energiesteuer vom Hauptzollamt zurück verlangen, wenn diese folgende Kriterien erfüllen:

• Nutzungsgrad der Anlage für den Entlastungszeitraum mindestens 70 %

• Zeitliche Befristung der Rückerstattung auf Zeitraum der Abschreibung der Anlage nach § 7 EinkommenStG

• Hocheffiziente, in den Hauptbestandteilen neue oder modernisierte Anlage

• Begrenzt auf den Zeitraum der Beihilfegenehmigung

Der Bundestag hat der Regelung bereits am 8.11.2012 zugestimmt, das Bundesfinanzministerium bereitet gerade die Verkündung des neuen § 53a EnergieStG im Bundesgesetzblatt vor.

Michael Hill
Rechtsanwalt & Mediator (DAA)

Energierecht: EEG Beihilferechtswidrig?


Die Diskussion um das erneuerbare Energien Gesetz (EEG) reißt nicht ab. Vor allem die steigenden Kosen führen zu immer mehr Widerstand. Nun ist die EU Kommission scheinbar der Ansicht, das EEG sei Beihilferechtswidrig.

Nach Berichten des Handelsblatts wurde zwar immer schon die Befreiung stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage oder die Reduktion der Höhe derselben als kritisch gesehen, nunmehr soll das gesamte EEG unter Beihilferechtlichen Gründen geprüft werden.

Argument ist, dass das deutsche EEG sich so stark geändert habe, dass es an sich lediglich Subventionstatbestände regelt.

Ein Beihilfeprüfungsverfahren ist bisher nur auf Basis der Vergünstigungen für Industrieunternehmen geplant.Beginn wird hier Februar 2013 sein.

Aufgabe des europäischen Beihilferechtes ist es, zu verhindern, dass eine Besserstellung nationaler Wettbewerber vor europäischen MItbewerbern z.B. durch nationale Subventionen geschieht. Aus diesem Grund müssen entsprechende Subventionen immer zuvor der Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden.

Hier der Link zum Handelsblatt-Artikel:

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/eeg-eu-kommission-greift-deutsche-energiepolitik-an/7455210.html

Rechtsanwalt & Mediator (DAA) Michael Hill