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Datenschutzrecht-Gastbeitrag: Und wieder Cookies! Der BGH entschied (ein bisschen)


Heute wieder ein Gastbeitrag von Sascha Weller, Geschäftsführer des Instituts für Datenschutzrecht:

Am gestrigen Donnerstag hat nun auch das höchste deutsche Zivilgericht, der BGH, für Deutschland entschieden, dass Cookies in der Regel einer Einwilligung des Nutzers bedürfen. Nachdem der EuGH diese Frage vergangenes Jahr bereits bejaht hatte, wurde diese Rechtsprechung nun auch konkret für Deutschland bestätigt.

Der BGH wies in seiner Entscheidung ausdrücklich darauf hin, dass die bis dato häufig verwendeten Einwilligungsbanner nicht ausreichend sind. Auch die reine Weiternutzung einer Website stellt keine klare und zweifelsfreie Einwilligung für den zulässigen Einsatz von Cookies dar. Cookies dürfen daher erst nach einer ausdrücklichen und informierten Einwilligung auf den Geräten der Nutzer verarbeitet werden, es sei denn, sie sind unbedingt erforderlich oder – was nicht zweifelsfrei aus der Entscheidung ersichtlich ist – sie dienen nicht der Werbung und Marktforschung.

Der Einsatz unbedingt erforderlicher Cookies bedarf keiner Einwilligung der Nutzer. Die Meinungen, welche Cookies jedoch unbedingt erforderlich sind, gehen leider weit auseinander. Als hinreichend sicher können die folgenden Cookies als erforderlich betrachtet werden:

Warenkorb-Cookies eines Shops

Sprachauswahl

– Cookies, die eine Cookie-Einwilligung speichern

– Cookies, die dem Load Balancing dienen.

Empfehlung:

Bei allen übrigen Cookies (Komfortfunktionen, Webanalyse, Marketing, etc.) empfehle ich dringend die Einholung einer Einwilligung mithilfe eines entsprechenden Cookie-Consent-Tools.

In der Cookie-Box sollte bestenfalls eine Schaltfläche „Ablehnen“ oder „Nur notwendige Cookies akzeptieren“ vorhanden sein. Vorausgewählt dürfen allenfalls die unbedingt erforderlichen Cookies sein. Zudem muss den Nutzern ersichtlich sein, wo sie die Einstellungen ändern und Detailinformationen (Identität der Dienstleister, die die Cookies verarbeiten; Art und Funktionsweise; Lebensdauer) zum jeweiligen Cookie erhalten können. Bitte vergessen Sie im Übrigen auch nicht, die Datenschutzerklärung um eine Passage hinsichtlich des eingesetzten Cookie-Consent-Tools zu ergänzen.

Fazit:

Leider beantwortet das Urteil des BGH nicht sämtliche Fragen. Dies insbesondere hinsichtlich der für Nutzer kaum schädlichen Reichweitenmessung/Webanalyse. Es wird daher bedauerlicherweise auch zukünftig so sein, dass dieses Thema  zwischen den Unternehmen und Websitebetreiber einerseits und den Datenschutzaufsichtsbehörden andererseits weiterhin umstritten sein wird. Angesichts der Menge der Einwilligungen, die man bereits heute auf den Websites schlichtweg gedankenlos „wegklickt“, um endlich auf die Seite zu kommen, erscheint mir persönlich eine gesetzliche Regelung weitaus sinnvoller, als die Flut der klickbedürftigen Einwilligungen. Es bleibt diesbezüglich jedoch abzuwarten, ob der deutsche Gesetzgeber hier ansetzt und entsprechende Anpassungen vornimmt.

Ich werde Sie diesbezüglich auf jeden Fall auf dem Laufenden halten und wünsche Ihnen ein angenehmes und erholsames Pfingstwochenende!

Sascha Weller, Geschäftsführer Institut für Datenschutzrecht – Weller

Energierecht: Urteilsgründe des BGH-Urteils zur Preisanpassung veröffentlicht


Der Bundesgerichtshof hat heute die detaillierte Begründung seines Urteils zur Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln, welche der Bestimmung des § 4 AVBGasV nachgebildet sind und in Normsonderkundenverträgen genutzt werden veröffentlicht. Wir berichteten bereits über die Verfahren vor dem EuGH und BGH und die Urteilssprüche. Lediglich die genauen Begründungen fehlten bis heute. Diese können weitere Hinweise zur Gestaltung von künftigen Preisanpassungsklauseln geben und Grundlagen für den Umgang mit Rückforderungsansprüchen erläutern.

Im Wesentlichen führt das Gericht nun aus, dass es sich vollumfänglich der Rechtsprechung des EuGH unterwerfen muss, soll eine einheitliche Auslegung der AGB-Richtlinie (im Urteilstext als „Klausel-Richtlinie“ bezeichnet) und der Gas-Binnenmarktrichtlinie sichergestellt werden.

Damit gibt der BGH ausdrücklich seine sogenannte „Leitbild-Rechtsprechung“ auf, welche bislang besagte, dass Klauseln, die Regelungen der in Verordnungsform veröffentlichten „Allgemeinen Versorgungsbedingungen“ (heute sog. „Grundversorgungsverordnungen“) wortgleich entsprechen, grundsätzlich als AGB-rechtlich wirksam anzusehen sind.

Einen Hinweis auf das schützenswerte Vertrauen der Versorger, dass diese höchstrichterliche Rechtsprechung weiter Bestand hat, hat der BGH auch gegeben. Dieses Vertrauen kann aber erst ab dem Zeitpunkt schützenswert sein, in welchem die Rechtsprechung tatsächlich bestand. Das war im vorliegend entschiedenem Sachverhalt eben nicht der Fall.

Zudem weist der BGH darauf hin, dass die sogenannte „t-3“ Rechtsprechung weiter gelten kann (in dem vorliegendem Fall aber nicht einschlägig ist). „t-3“ bedeutet – stark verkürzt kurz dargestellt -, dass der Versorgungskunde bei einer unwirksamen Preisanpassungsklausel grundsätzlich anhand der Preisbasis zurückfordern kann, die 3 Jahre vor seinem Widerspruch gegen die Preisanpassung galt (wenn bestimmte weitere Voraussetzungen erfüllt sind).

Einschätzung:

Dieses Urteil wird meines Erachtens eine sehr weitreichende Wirkung auf die Versorgungsbranche haben. Der BGH hat in den letzten Jahren erkennbar alle Preisänderungsklauseln der Versorger in Normsonderkundenverträgen, welche nicht dem Leitbild der Verordnung entsprachen, als wirkungslos angesehen. Nun, da das Leitbild ebenso gefallen ist, scheint keine Preisanpassung in derartigen Verträgen möglich zu sein, die nicht unter dem Damoklesschwert der Unwirksamkeit steht. Wie Versorger, Gerichte und schließlich Gesetzgeber dieses Problem anpacken wollen, bleibt offen.

Eine weitere Dimension erhält das Urteil, wenn nicht nur die Normsonderkundenverträge (also Versorgungsverträge mit Haushaltskunden, die einen gesonderten schriftlichen Vertrag abgeschlossen haben, z.B. bei einem versorgerwechsel) sondern auch die Grundversorgungsverträge davon betroffen wären. Grundversorgungsverträge sind solche, die meist durch faktische Stromentnahme z.B. in einer neu bezogenen Wohnung abgeschlossen werden und der Kunde sich dann nicht mehr um ein gesondertes anderes Vertragsverhältnis kümmert.

Der EuGH hat die Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel nicht nur mit der Klausel-Richtlinie begründet sondern auch die Gas-Binnenmarktrichtlinie herangezogen. Auch nach dieser Richtlinie müssen allgemeine Bestimmungen von bestimmten Energieversorgungsverträgen (z.B. im Rahmen der Grundversorgung) verständlich und transparent sein. Die Richtlinie ist im weitestgehenden Sinn die Ermächtigungsnorm zum Erlass der Grundversorgungsverordnungen. Daher wird der BGH die Frage „Wenn die Klausel bereits in Sonderkundenverträgen unwirksam ist, wie kann dann die gesetzliche Regelung noch der Ermächtigungsgrundlage der Binnenmarktrichtlinie entsprechen?“ in der Folge zu beantworten haben.

Es wird also spannend, zumal zum Jahreswechsel wieder mit Preiserhöhungen im Elektrizitätsversorgungsbereich anstehen (die EEG-Umlage wird wieder vss. erhöht) und dort im für die Preisanpassung relevanten Paragraphen der Grundversorgungsverordnung Strom exakt das selbe geschrieben steht, wie im Paragraphen der Grundversorgungsverordnung Gas.

Es ist daher im größten Interesse der Versorger, baldmöglichst die Preisanpassungsklauseln ihrer Versorgungsverträge zu überprüfen und anzupassen. Wie eine rechtmäßige Klausel aber auszusehen hat, bleibt schwierig zu definieren. Eine Garantie der Rechtmäßigkeit einer Preisanpassungsklausel werden derzeit wenige Juristen in Deutschland anbieten.

Michael Hill
Partner

Energierecht: BGH hat über Preisanpassungsklauseln entschieden


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 31.07.2013 über die Frage der Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln entschieden, welche in Sonderkundenverträgen die Regelung des § 4 AVBGasV (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden) unverändert übernommen hatten. Wir berichteten bereits über das in diesem Fall einschlägige Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (hier und hier).

Der BGH hat nunmehr in einer mehr als knappen Pressemitteilung mitgeteilt, dass eine entsprechende Übernahme der Verordnungsregelung zur Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel führt und übernahm dabei die Argumente des EuGH zur Inhaltskontrolle insofern 1:1.

Leider ist das Urteil selbst noch nicht veröffentlicht und die nun offenen Fragen, unter welchen Voraussetzungen Kunden nun Preiserhöhungen zurückverlangen können (z.B. weitere Anwendbarkeit der sog „t-3“ Rechtsprechung), sind noch nicht geklärt.

Interessant ist ebenso, dass der BGH mit diesem Urteil seine Jahrelang aufrechterhaltene „Leitbildrechtsprechung“ aufgegeben hat und es leider nicht für notwendig hielt, dies bereits in der Pressemitteilung ausführlich zu begründen. Nach dieser Rechtsprechung waren Versorger bislang „auf der sicheren Seite“ wenn sie eben die Regelung aus den Allgemeinen Versorgungsbedingungen inhalts- und wortgleich in ihre Bedingungen für Sonderkundenverträge übernehmen. Diese „sichere Seite“ erweist sich nun als Treibsand…

Die Branche ist nun sehr verunsichert, da nicht absehbar ist, wie sich das Urteil konkret auf anstehende Rückforderungsprozesse auswirkt. Ebenso wird es schier unmöglich, eine rechtssichere Preisanpassungsklausel zu gestalten, die den nunmehr aufgestellten Anforderungen des BGH entsprechen (auch im Hinblick auf die bisherigen Entscheidungen des BGH zu alternativen Klauselentwürfen, die fast allesamt als unwirksam befunden wurden). Andererseits erkennt der BGH aber auch an, dass langfristige Verträge grundsätzlich eine Preisanpassungsmöglichkeit aufweisen können.

Ebenso bleibt die Wirkung des Urteils auf die Verträge von normalen Tarifkunden („GVV-Verträge“) fraglich.

Der Branchenverband BDEW hat in einer Pressemitteilung bereits auf die Unsicherheiten hingewiesen.

Wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass es in diesen Entscheidungen nicht darum geht, ob die Preisanpassungen selbst der Höhe nach berechtigt waren, weil sich z.B. die Beschaffungskosten geändert haben. Vielmehr geht es um formale Aspekte aus dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche die Klauseln, auf deren Basis Preise angepasst werden, unwirksam werden lässt.

Sobald das Urteil des BGH im Wortlaut veröffentlicht wird, werden wir Sie hier wieder informieren.

Michael Hill
Partner