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Dezentrale Erzeugung: Meldepflichten werden 2018 einfacher! (Teil 1)


Noch die „alte“ Bundesregierung sowie das geschäftsführende Bundesfinanzministerium haben Änderungen am EEG und der Stromsteuerverordnung vorgenommen, welche die Meldepflichten von Anlagenbetreibern dezentraler Erzeugungsanlagen vereinfachen. So wurde mit dem „Mieterstromgesetz“ die verpflichtende Meldung von Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Bundesnetzagentur aufgehoben (Meldung nur noch bei Verlangen der Bundesnetzagentur) und im Bereich der Stromsteuer werden weitreichende Vereinfachungen für den Versorger aus dezentralen Anlagen gemacht (neuer § 1a StromStV). Beide Änderungen gelten ab dem 01.01.2018, damit also teilweise rückwirkend. Über die Änderungen des EEG wird im folgenden berichtet, die Änderungen in der StromStV finden sie in Teil 2, hier)

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Energierecht: Muster-Netznutzungsvertrag Strom ab Anfang 2015 in Kraft – auf Lieferanten und Netzbetreiber kommt erheblicher Umsetzungsaufwand zu


Als Resultat eines im Oktober 2013 gestarteten Festlegungsverfahrens wird die Bundesnetzagentur (BNetzA) voraussichtlich Anfang 2015 einen Muster-Netznutzungsvertrag Strom für die Entnahme von Elektrizität aus Stromversorgungsnetzen verabschieden. Dieser soll einheitlich für Netzbetreiber aller Spannungsstufen, Stromlieferanten und Letztverbraucher gelten. Die Festlegung wird in der nächsten Zeit vor allem für Lieferanten und Netzbetreiber einen gewaltigen Umsetzungsaufwand bei der Vertragsumstellung mit sich bringen.

Wichtig ist, dass es sich sowohl um verpflichtende Musterverträge bei zur Regelung der Netznutzung zwischen Letztverbraucher und Netzbetreiber handelt, diese aber ebenso verpflichtende Lieferantenrahmenverträge zwischen Netzbetreiber und Lieferant darstellen.

Die neuen Netznutzungsverträge sind 3 Monate nach Bekanntgabe der Festlegung für Neuabschlüsse anzuwenden. Bei Bestandsverträgen hat eine Umstellung bereits 6 Monate nach der Veröffentlichung der Festlegung stattzufinden.

Hintergrund

 Der Anstoß für das Festlegungsverfahren kam vor dem Hintergrund, dass die (noch) aktuelle Gestaltung der Verträge durch die Netzbetreiber äußerst uneinheitlich ist. Laut BNetzA führt diese Praxis vor allem dazu, „dass die Abwicklung der Netznutzung insbesondere für Netznutzer, die in verschiedenen Netzgebieten tätig sind, erschwert wird“. Mit der Ausarbeitung eines einheitlichen Mustervertrages hat es sich die BNetzA deswegen das Ziel gesetzt, die Vertragsgestaltung und die Abwicklung der Netznutzung zu harmonisieren.

Gesetzlich verankert ist das Bedürfnis zu einer einheitlichen Festlegung der Netznutzung in § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG. Neben der Gewährung eines diskriminierungsfreien Netzzuganges sollen danach die Vertragsbedingungen möglichst einheitlich – also als Musterverträge – für alle Netzbetreiber gelten.

Die gesetzliche Grundlage für das eigentliche Verfahren zur Festlegung eines Netznutzungsvertrages stellen die Regelungen der §§ 29 Abs. 1 i V. m. § 20 Abs. 1a EnWG dar.

Zum Verlauf des Verfahrens

Das Konsultationsverfahren wurde von der BNetzA (6. Beschlusskammer) am 21.01.2013 unter dem Aktenzeichen BK6-13-042 von Amts wegen eröffnet. Alle Konsultationsteilnehmer wurden aufgefordert, bis zum 06.12.2013 zu den Inhalten des Konsultationspapiers begründet schriftlich Stellung zu nehmen. Prägend für das Ergebnis der Konsultation waren hier die Stellungnahmen solcher wichtiger Akteure der Energiepolitik wie des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW) und des Verbandes kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) (hier als pdf), des Bundesverbandes Neuer Energieanbieter e. V. (bne) (hier als pdf) und des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V. (VIK) (hier in der Auflistung zu finden). Grundlage des Vertragsmusters und den entscheidenden Schritt des Verfahrens stellte schließlich ein bei der BNetzA am 02.09.2014 durchgeführter Workshop dar. Von der BNetzA wurden keine weiteren Workshops und Konsultationen angekündigt.

Anwendungsbereich

Der Vertrag enthält die Regelungen für die Netznutzung zum Zwecke der Einspeisung – der ursprüngliche Vertragsentwurf sah auch Regelungen für die Entnahme von Elektrizität vor. Insbesondere der BDEW und der VKU haben sich dafür eingesetzt, die Regelungen der Netznutzungsverträge für Einspeisestellen und für Entnahmestellen zu trennen und jeweils einzelne Festlegungen zu treffen.

Vom Anwendungsbereich betroffen sind Netzbetreiber aller Spannungsebenen, Stromlieferanten, Letztverbraucher sowie die Einspeiser (solange die Letzten in ihrer Eigenschaft als Letztverbraucher auftreten). Die Vereinbarungen zur Netznutzung zwischen den Netzbetreibern selbst sollen allerdings vom Anwendungsbereich des Vertragsmusters ausgenommen bleiben.

Zeitlicher Umsetzungsrahmen

Lieferanten und Netzbetreiber werden sich als Hauptbetroffene frühzeitig auf die Umstellung der von ihnen gehandhabten Vertragsgestaltung vorbereiten müssen. Laut Festlegungsentwurf sieht der zeitliche Umsetzungsrahmen vor, dass die verbindliche Anwendung des Standardnetznutzungsvertrags für den Abschluss neuer Verträge mit Ablauf von drei Monaten nach Veröffentlichung des Beschlusses erfolgen muss. Innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung soll ferner die Umstellung der Bestandsverträge stattfinden. Wie erwähnt, ist mit der Veröffentlichung des Beschlusses bereits Anfang 2015 zu rechnen.

Zu den Inhalten

 Die bisher uneinheitliche Praxis der Vertragsgestaltung wird sich nunmehr grundlegend ändern. Insbesondere in diesen – für die Unternehmenspraxis besonders relevanten Bereichen – wird der Muster-Vertrag verbindliche Regelungen treffen:

– Einführung zusätzlicher Informationspflichten mit Blick auf die Änderung von Netzentgelten (§ 7 Abs. 5 des Entwurfs);

– Festlegung des Kalenderjahres als Abrechnungszeitraum für lastganggemessene Entnahmestellen (§ 8 Abs. 2 Satz 1 des Entwurfes) – offensichtlich trotz der Anmerkungen seitens des BDEW und des VKU, die Beginn und Ende des Abrechnungszeitraums durch die Netzbetreiber bestimmen lassen wollten;

– Anteilige Verrechnung des Jahresleistungspreises beim Lieferantenwechsel (§ 8 Abs. 4 Satz 3 des Entwurfs);

– standardisierte Abwicklung des Sperrprozesses im Auftrag des Lieferanten innerhalb einer bestimmten Frist. Ursprünglich sah hier der Entwurf eine Frist von drei Werktagen vor, was insbesondere vom bne in seiner Stellungnahme (siehe oben]) ausdrücklich begrüßt wurde. Laut endgültiger Fassung des § 11 Abs. 5 des Muster-Vertrages wird die Sperrungsfrist wohl fünf Werktage betragen;

– entgegen den Bedenken des BDEW und des VKU (Stellungnahme siehe oben) – es sei kontraproduktiv – wird die Vereinbarung eines Entgelts für den Blindleistungsbezug im Netznutzungsvertrag nicht mehr möglich sein (§ 10 Abs. 1 des Entwurfs).

Einschätzung

 Auch wenn es kurzfristig eines erheblichen Umsetzungsaufwandes in der Praxis bedarf, lohnt sich dieser am Ende: Immerhin ist es langfristiges Ziel des Mustervertrages, den Arbeitsaufwand und –ablauf für alle betroffenen Marktteilnehmer zu erleichtern.

Der neue Standard-Lieferantenrahmenvertrag Strom wird künftig einiges vereinfachen und die Abwicklung im Massengeschäft erleichtern. Schwierig hingegen ist die vergleichsweise kurze Umsetzungsfrist vor allem für Bestandsverträge. Die dahinterliegenden Systeme der Netzbetreiber müssen ebenso kurzfristig umgestellt werden.

Abweichend von den oben beschriebenen zeitlichen Umsetzungsrahmen rechnet man bei der Umstellung der Prozesse mit den längeren Umsetzungsfristen. Eine abschließende Festlegung dieses Punktes durch die BNetzA fehlt jedoch noch. Zu hoffen ist nur, dass die 6. Beschlusskammer den hohen zeitlichen Druck auf die Hauptbetroffenen angemessen berücksichtigt.

 

Dietrich Max Fey                               Evgenia Balabanova
RA, FAStR StB                                     RAin
Partner                                               Associate

Energierecht: Festlegung der Bundesnetzagentur zu § 19 Abs. 2 StromNEV erlassen!


Die Bundesnetzagentur hat noch im alten Jahr, am 11.12.2013, eine neue Festlegung zum neuen § 19 Abs. 2 StromNEV erlassen (Aktenzeichen BK4-13-739) .

Der § 19 Abs. 2 StromNEV erlaubt die Vereinbarung verringerter Netzentgelte entweder bei einer sog. „atypischen Netznutzung“ ( § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV) oder bei großen Abnahmemengen, die eine Netzkostenentlastung mit sich bringen (§ 19 Abs. 2 Satz 2 bis 4 StromNEV). Hier musste die Regulierungsbehörde beachten, dass sich am 01.01.2014 die Anforderungen an die Entlastung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 bis 4 StromNEV änderten (wir berichteten). Grund der Verordnungsänderung war vor allem die potentielle Verfassungswidrigkeit des § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV alte Fassung.

Die Kanzlei hat sich an der Anhörung zu den Eckpunkten der geplanten Festlegung bereits im Oktober 2013 – wie bereits bei der Vorgängerfestlegung BK4-12-1656 – beteiligt (siehe Seite 10 der aktuellen Festlegung), da wir einige Mandanten in diesem Bereich – sowohl Netzbetreiber, als auch Industriekunden oder weitere Letztverbraucher – betreuen. Unsere Stellungnahme wird in Kürze auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlicht.

Im Folgenden wollen wir die wesentlichen Änderungen zusammenfassen:

1. Neu: Das Anzeigeverfahren

Neu – bereits in der Verordnung – geregelt ist die Möglichkeit eines Anzeigeverfahrens anstelle eines Antragsverfahrens zur Genehmigung verringerter Netzentgelte. Die Verordnung führt hierzu aus, dass es lediglich der Anzeige einer Vereinbarung über verringerte Netzentgelte gegenüber der zuständigen Regulierungsbehörde bedarf, wenn die Regulierungsbehörde eine Festlegung hierzu erlassen hat. Mit der Festlegung ist diese Voraussetzung geschaffen. Das bedeutet, dass Netzentgeltvereinbarungen über reduzierte Netzentgelte keine Genehmigung mehr bedürfen, sondern mit Anzeige bei der zuständigen Regulierungsbehörde wirksam ist (natürlich nur so lange die Vereinbarung die Festlegungsinhalte befolgt). Für beide Reduktionstatbestände gilt daher zusammengefasst das Folgende:

a) Anzeigender: Ausschließlich der Letztverbraucher!

b) Frist: Bis 30.09. des zu befreienden Jahres!

c) Mindestinhalt: Siehe Seite 53 der Festlegung

d) Basis der Anzeige sind belastbare Prognosen (siehe Seite 5, Buchstaben h) und i)) oder konkrete Berechnungen (Seiten 6 – 8) bei der Berechnung des sog. „physikalischen Pfades“!

e) Netzbetreiber sind zur unverzüglichen Verfügungstellung von Daten und Unterlagen verpflichtet! (Achtung: Schadensersatzpflichten können drohen!)

f) Der Letztverbraucher hat bis zum 30. Juni des Folgejahres den Nachweis über die Einhaltung der Reduktionskriterien im Jahr der Reduktion zu erbringen (Achtung: Dies war bislang der Netzbetreiber!)!

Die Bundesnetzagentur wird im ersten Quartal 2014 auf ihrer Internetseite Erhebungsbögen zum Anzeigeverfahren veröffentlichen, die zur Anzeige genutzt werden können. Eine Pflicht zur Nutzung dieser Bögen ist aber nicht aus der Festlegung herauszulesen.

Natürlich kann sich der Letztverbraucher vom Netzbetreiber oder auch Lieferanten (bei Lieferantenrahmenverträgen – hierzu unten noch mehr) sowie beliebigen Dritten bei allen oben genannten Handlungen vertreten lassen, soweit diese sich dazu bereiterklären. Eine Pflicht bspw. des Netzbetreibers, die Anzeige zu stellen oder den Letztverbraucher zu vertreten gibt es insofern nicht.

Wichtig ist, dass nach Abgabe der Anzeige keine Abschläge vom Netzbetreiber für Netzentgelte auf Basis der allgemein gültigen Netzentgelte mehr verlangt werden dürfen (Siehe Seite 49 der Festlegung) und die Abschläge umgehend abgerechnet werden müssen. Selbst eine Beschwerde gegen die Festlegung führt nicht dazu, dass diese Regelung außer Kraft gesetzt wird, denn einer Beschwerde würde insofern die sog. „aufschiebende Wirkung“ fehlen (Siehe Seite 54 der Festlegung am Schluss). Die Kanzlei hat mithin keine Kenntnis darüber, dass Beschwerde gegen die Festlegung eingelegt wurde (Fristende hierfür wäre der 10.01.2014 – 24:00 Uhr gewesen).

2. Netzentgeltreduktion nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV

Im Rahmen der Netzentgeltreduktion für atypische Netznutzung hat sich an der Regulierung der Tatbestandsvoraussetzungen für ein reduziertes Netzentgelt kaum etwas geändert. Die Bundesnetzagentur hat hierzu die meisten Inhalte der „alten“ Festlegung BK4-12-1656 übernommen und vor allem auf die Konsultation im Rahmen dieser Festlegung hingewiesen.

Ausnahme ist die Regelung zur Abnahmestelle, was für beide Alternativen des § 19 Abs.2 StromNEV Relevanz besitzt. Hier hatte es eine Änderung der StromNEV in § 2 Ziffer 1 gegeben, welche zu einer Änderung der Regulierungspraxis führten: Für das Vorliegen einer Abnahmestelle bedarf es nun nicht mehr der galvanischen Verbindung verschiedener Entnahmepunkte. Vielmehr kann eine Abnahmestelle auch dann vorliegen, wenn ein abgeschlossenes Betriebsgelände über mehrere Entnahmestellen verfügt (siehe § 2 Ziffer 1 StromNEV und Festlegung Seite 49 und 50). Dies kann für die Letztverbraucher entscheidende Auswirkungen haben, da nun nicht mehr allein die Entnahmen der einzelnen Entnahmestellen relevant sein könnten, sondern eventuell die Gesamtentnahme aller Entnahmestellen des Betriebsgeländes.

Die Übrigen Festlegungen (zu Hochlastzeitfenstern, etc.) entsprechen der „alten“ Festlegung BK4-12-1656.

3. Netzentgeltreduktion nach § 19 Abs. 2 bis 4 StromNEV

Die Netzentgeltreduktion für große Abnahmemengen ist wesentlichen Änderungen bereits in der Normierung unterworfen worden (von einer vollständigen Befreiung zu einer anteiligen Reduktion, je nach Anzahl der Jahres-Benutzungsstunden). Galt für die Jahre 2012 und 2013 noch, dass eine Befreiung um 80, 85 und 90 % der Netzentgelte bei erreichen der Mindestabnahmemenge (10 GWh) und Jahres-Benutzungsstunden (7.000, 7500 oder 8.000) garantiert war, ist ab 2014 notwendig, dass zusätzlich ein „Beitrag des Letztverbrauchers zur Senkung oder Vermeidung der Erhöhung der Kosten der Netz- oder Umspannungsebene“ nachgewiesen wird (sog. „physikalische Komponente“).

Diese Komponente ist wesentlicher Teil der Festlegung, denn die Regelung hierzu ist „neu“ (vor 2011 gab es eine ähnliche Regelung hierzu bereits).

Trotz der Anregung – auch unserer Kanzlei – die physikalische Komponente zumindest teilweise durch Messungen und Messergebnisse zu spiegeln, hat sich die Bundesnetzagentur auf die Bestimmung der Komponente auf Basis der „fiktiven (Direkt-)Leitungsnutzung“ entschieden.

Folgende Eckpunkte (ab Seite 6, Buchstabe c, der Festlegung):

a) Es wird vom Netzanschlusspunkt des Letztverbrauchers eine fiktive Leitungsnutzung zu einer geeigneten Stromerzeugungsanlage auf bereits bestehenden Trassen (Alternative A) berechnet. Die Differenz der Kosten dieser fiktiven Leitungsnutzung zu den allgemein geltenden Netzentgelten stellt den Beitrag an der Senkung der Kosten dar. Nur wenn es hier eine Differenz zu Gunsten des Letztverbrauchers gibt, kann das Netzentgelt auch reduziert werden.

Geeignete Stromerzeugungsanlage ist jede Anlage, die in der Lage ist, mit der installierten Leistung den Strombedarf (aus Sicht der Leistung) des Letztverbrauchers (umfassend) kontinuierlich abzudecken. Entgegen der Eckpunkte bedarf es damit nicht mehr eines Grundlastkraftwerkes. Andererseits sind Erzeugungsanlagen mit fluktuierender Erzeugung (z.B. Wind- und Solarkraftwerke) keine geeigneten Stromerzeuger im Sinne der Norm.

b) Es können auch die Kosten der fiktiven Leitungsnutzung des Anschlusses an einen geeigneten Netzknotenpunkt über bereits bestehende Trassen (Alternative B) herangezogen werden. Eine Eigensicherheit (n-1) ist hier nicht zu berücksichtigen.

Ein geeigneter Netzknotenpunkt ist ebenso gegeben, wenn dieser in der Lage ist, den gesamten Bedarf des Letztverbrauchers abzudecken (Seite 41 der Festlegung).

Relevante Kosteneinsparung in dieser Alternative ist sodann das Netzentgelt für die am Netzknotenpunkt vorgelagerte Spannungsebene und einen dort erfolgenden Anschluss im Vergleich zu den individuell zurechenbaren Kosten der Netznutzung in der aktuellen Netzebene (Seite 41 der Festlegung).

c) Schließlich kann als Abwandlung zu Alternative B und A noch eine fiktive Leitungsnutzung vom Netzanschluss zu einer geeigneten Erzeugungsanlage / einem geeigneten Netzknotenpunkt in unterschiedlichen Netz- / Spannungsebenen über bestehende Trassen herangezogen werden (Alternative A‘ bzw B‚). Hier wird analog der Anschlussnetzebene für alle „berührten“ Netzebenen die Kosten einer Leitungsnutzung den allgemein geltenden Netzentgelten gegenübergestellt. Bei der Berührung des Übertragungsnetzes wird bei der Kostenberechnung wiederum n-1 berücksichtigt.

Zur konkreten Berechnung der Kosten finden sich mehr oder weniger klare Hinweise in der Festlegung.

Die Regulierungsbehörde führt übrigens aus, dass die Einbeziehung konkreter Messergebnisse in dieser Situation nicht relevant ist. Der konkrete Verbrauch wäre vielmehr Voraussetzung dafür, überhaupt in den (potentiellen) Genuss der Netzentgeltreduktion zu kommen. Die Frage, wie hoch die Reduktion ist, klärt sich dann rein an der Vermeidung der Kosten der Netzebene, welche am Netzaus- und -umbaubedarf (damit dem „Physikalischen Pfad“) auszurichten sei.

4. Weitere relevante Regelungen

Die BNetzA hat zu weiteren relevanten Themenfeldern im Rahmen der Netzentgeltreduktion ausgeführt:

a) Lieferantenrahmenverträge

Weiterhin möglich und „1 zu 1“ aus der alten Festlegung übernommen, ist die Möglichkeit der Netzentgeltreduktion, wenn ein Lieferantenrahmenvertrag vorliegt. In dieser Konstellation ist der Netznutzer (Lieferant) nicht derselbe wie der Letztverbraucher. Der Lieferant als dritte Partei in dieser Konstellation muss in entsprechende Regelungen mit einbezogen werden (Mehr auf Seite 51 der Festlegung). Trotz Anregung der Kanzlei werden die Lieferanten nicht ausdrücklich zu einer Mitwirkung verpflichtet. Dennoch ergeben sich gewisse Mitwirkungspflichten voraussichtlich aus dem Liefervertrag.

b) Geschlossene Verteilnetze

Weiterhin gelten für die Beschlusskammer 4 geschlossene Verteilnetze nicht als Letztverbraucher sondern als „normale“ Netzbetreiber mit einer eingeschränkten Regulierung. Aus diesem Grunde können Letztverbraucher innerhalb geschlossener Verteilnetze auch Netzentgeltreduktionen von deren Netzbetreiber verlangen (Seite 52 der Festlegung). Schwierig ist nur, dass augenscheinlich die Beschlusskammer 8 der BNetzA grundsätzlich davon ausgeht, dass die Betreiber geschlossener Verteilnetze nicht am Ausgleichsmechanismus nach § 19 Abs. 2 StromNEV i.V.m. § 9 KWK-G teilnehmen können. Hierzu gab es eine Stellungnahme der Kammer aus dem Jahr 2012, die sich bislang nicht erkenntlich geändert hat. Hier liegen unseres Erachtens Spielräume für weitere Gestaltungen, Anregungen und Vorgehensweisen.

c) Berücksichtigung von Regelenergieerbringung im Rahmen der Hochlastzeitfenster

Die BNetzA legt auch fest, dass im Rahmen der Bestimmung der Hochlastzeitfenster die Regelenergieerbringung (positiv wie negativ) nicht berücksichtigt wird. Das bedeutet weder die fiktive Last bei Erbringung positiver Regelenergie noch die reelle Last bei Erbringung negativer Regelenergie werden berücksichtigt.

Wichtig ist hier, dass der Regelenergie-erbringende Letztverbraucher, der nicht am Höchstspannungsnetz angebunden ist, eine Meldepflicht gegenüber dem Netzbetreiber der Anschlussnetzebene hat. Dieser muss innerhalb von 3 Werktagen nach Auftreten einer Leistungsspitze (bzw. Leistungstal bei Erbringun positiver Regelenergie durch Abschalten von Lasten) vom Letztverbraucher informiert werden, dass Regelleistungen erbracht worden sind.

Bewertung der Festlegung durch die Kanzlei:

Die Festlegung ist in vielen Aspekten konsequent, nachvollziehbar und sehr gut begründet. Als schwierig empfindet die Kanzlei die Festlegung bzgl. des physikalischen Pfades. Diese wird dazu führen, dass viele Industrieunternehmen den Aufwand scheuen werden, Netzentlastend tätig zu werden. Eine Berücksichtigung einer „Bandähnlichen Abnahme“ über Messungen hätte unseres Erachtens auch zu einem weiteren Anreiz geführt, der durchaus mit den Netzkosteneinsparungen korrelieren kann.

Des weiteren ist enttäuschend, dass die BNetzA die Gelegenheit nicht nutzte, konkrete Mitwirkungspflichten der Lieferanten bei Strombezug über Lieferantenrahmenverträge zu regeln. Derzeit wehren sich viele Lieferanten generell gegen den Abschluss von Netzentgeltreduktionsverträgen in dieser Konstellation mit dem Argument, dass die Abwicklung zu teuer wäre. Dabei wäre das Angebot, Netzentgelte zu reduzieren bei einer entsprechenden Kostenbeteiligung des Letztverbrauchers am geltend gemachten Mehraufwand für die Abwicklung, für den Lieferanten Margenneutral und ein Zeichen des Selbstverständnisses als Dienstleister. Damit bleibt den Kunden bei einer generellen Weigerung nur der Wechsel zu kooperativeren Lieferanten.

Bei Fragen zu Umsetzung und konkreter Anwendung dieser Festlegung steht Ihnen natürlich die Kanzlei weiterhin gerne zur Verfügung.

Michael Hill
Partner