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Energierecht: Bundesrat lässt EnWG Novelle passieren


Der Bundesrat hat heute der Novelle des EnWG, wie diese im Bundestag am 29.11.2012 in zweiter und Dritter Lesung beschlossen wurde, zugestimmt (bzw. keinen Einspruch hiergegen erhoben).

Wichtig ist die Novelle vorrangig für Netzbetreiber. So wird die Haftung der  Übertragungsnetzbetreiber für Vermögensschäden durch Verzögerung oder Störungen bei der Anbindung von Offshore-Anlagen weitgehend reduziert und die Haftung für Sachschäden begrenzt.

Ebenso gibt es neue Regeln zu den neuen Messsystemen (Smart Meter), zur Zusammenarbeit zwischen den Netzbetreibern des Gas- und Stromsektors, sowie weitergehende Informationspflichten zwischen allen Netzbetreibern, was auch Geschäftsgeheimnisse (eventuell auch der Kunden) beinhaltet.

Schließlich werden die Grundlagen für die abschaltbaren Lasten gelegt (siehe gesonderter Blog).

Kraftwerksbetreiber müssen aber künftig auch enger mit der Netzagentur arbeiten. So werden diese verpflichtet, Kraftwerksstillegungen bei Anlagen ab 10 MW Leistung 12 Monate zuvor anzuzeigen. Ansonsten drohen Bußgelder!

Kraftwerke ab 50 MW sind zudem eventuell dann noch weiter zu betreiben, wenn die Bundesnetzagentur auf Vorschlag der Übertragungsnetzbetreiber diese Kraftwerke als „systemrelevant“ einstuft.

Die Regelungen zur Offshoreanbindungs-Haftung und zu abschaltbaren Lasten führen zu weiteren, gesonderten Aufschlägen auf das Netzentgelt. Der Weiterbetrieb systemrelevanter Kraftwerke wird zu einer Erhöhung der Netzentgelte führen, da diese Kosten von den Netzbetreibern dort direkt berücksichtigen können.

Die Einzelheiten der Änderungen und die Auswirkungen auf Energieversorger sowie Kunden werden in Rahmen von Seminaren durch den Partner der Kanzlei, Rechtsanwalt & Mediator (DAA) Michael Hill bei der IBE oder Institut für Energiedienstleistungen (IFED) erläutert. Prüfen Sie regelmäßig die Seiten dieser Anbieter, um aktuelle Seminare zu diesem Thema zu finden:

http://www.ibe-international.de

http://www.ifed.de

Rechtsanwalt & Mediator (DAA) Michael Hill

 

Energierecht: Verordnung über abschaltbare Lasten vom Bundestag verabschiedet!


Der Bundestag hat am 13.12.2012 spätnachts (23:30 Uhr) eine zentrale Verordnung zur Versorgungssicherheit in Deutschland verabschiedet: Die Verordnung zu abschaltbaren Lasten.

Inhalt ist die Möglichkeit für die vier Übertragungsnetzbetreiber, deutschlandweit Vertragspartner zu finden, welche auf Anforderung kurzfristig innerhalb von maximal 15 Min. große Verbrauchseinrichtungen abschalten.

Hintergrund der Regelung sind die schwankenden Einspeisungen vor allem aus den erneuerbaren Energien im Netz und der langsame Netzumbau. Die Schwankungen belasten das Netz so stark, dass beispielsweise Regelungen über Regelenergie nicht mehr ausreichen, um diese aufzufangen.

Nach der Verordnung dürfen sich Betreiber von Verbrauchseinrichtungen (sog. Lasten) ab 50 MW Leistung an einem Präqualifikationsverfahren beteiligen, wobei auch mehrere Einrichtungen zu einer einzigen Zusammengefasst werden können. Nach bestandener Präqualifikation können die Anlagenbetreiber sich an einer Ausschreibung beteiligen, worin insgesamt 3.000 MW an Leistung ausgeschrieben werden.

Bei Zuschlag erhalten die Betreiber eine in der Verordnung festgeschriebene Vergütung von 2.500 € / MW / Monat als Leistungspreis und einen Arbeitspreis zwischen 200,00 und 400,00 €/ MWh. Den Arbeitspreis erhalten diese, wenn sie die präqualifizierten Verbrauchseinrichtungen abschalten.

Die Kosten tragen die Netznutzer über einen Aufschlag auf das Netzentgelt (wie beim KWK-Aufschlag). Anders ist hier, dass alle Netznutzer den selben Aufschlag tragen und keine Ausnahme für bspw. große Unternehmen gemacht werden.

Der Aufschlag soll etwa 0,5 ct./kWh betragen, wird aber noch von den Übertragungsnetzbetreibern veröffentlicht (vss. unter http://www.eeg-kwk.net).

Anbei noch der Link zu den beschlossenen Drucksachen:

Klicke, um auf 1711671.pdf zuzugreifen

(Kurzfristige Änderung an der Förderhöhe)

Klicke, um auf 1711886.pdf zuzugreifen

Rechtsanwalt und Mediator (DAA) Michael Hill