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Gastbeitrag: Nochmal Datenschutzrecht und Cookies!


Und wieder erreicht die Kanzlei eine Information unseres Kooperationspartners im Datenschutzrechts, dem Institut für Datenschutzrecht, konkret Herrn Sascha Weller, die für alle unsere Mandanten von hoher Wichtigkeit ist. Diese Mitteilung schließt an Beiträge aus Anfang Oktober und Mitte November 2019 an:

„Sowohl der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, wie auch diverse Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder haben nochmals darauf hingewiesen, dass im Falle der Einbindung von Dritt-Diensten, deren Anbieter personenbezogene Daten auch für eigene Zwecke nutzen, auf Websites eine Einwilligung der Nutzer eingeholt werden muss. Anderenfalls ist der Einsatz dieser Dienste, zu denen beispielsweise auch Google Analytics zählt, unzulässig.

Die Websites sollten daher auf Dritt-Inhalte und Tracking-Mechanismen überprüft werden. Wer Funktionen nutzt, die eine Einwilligung erfordern, muss diese entweder einholen oder die Funktion entfernen. Eine Einwilligung ist nur dann wirksam, wenn die Nutzer der Datenverarbeitung eindeutig und informiert zustimmen. Die Aufsichtsbehörden weisen abermals darauf hin, dass ein Cookie Banner, welches beispielsweise davon ausgeht, dass reines Weitersurfen auf der Website oder Ähnliches eine Einwilligung bedeutet, unzureichend ist. Dasselbe gilt, wenn die Einwilligung durch ein bereits aktiviertes Kästchen vorgegeben bzw. durch Entfernen des Häkchens widerrufen werden soll (Opt-out). Vielmehr muss der Nutzer das Kästchen selbst aktiv anklicken (Opt-in).

Diese Hinweise ergingen, nachdem seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. Oktober 2019 vermehrt Beschwerden und Hinweise hinsichtlich dieser Thematik bei den Aufsichtsbehörden eingingen. Die Aufsichtsbehörden erklärten in diesem Zusammenhang auch, zukünftig schneller entsprechende Kontrollverfahren einzuleiten und etwaige Verstöße zu ahnden.

Sascha Weller
IDR Weller – Institut für Datenschutzrecht

Michael Hill
Rechtsanwalt | Partner

Gastbeitrag: EuGH entscheidet zu Cookies!!


Unser Kooperationspartner, das Institut für Datenschutzrecht GmbH, hier konkret, Herr Rechtsanwalt Sascha Weller, führt heute zum Urteil des EuGH vom 01.10.2019 zur Cookie Einwilligung auf Webseiten aus:

„Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am gestrigen Dienstag im Rahmen einer Klage gegen den Gewinnspielanbieter Planet 49 entschieden, dass Cookies grundsätzlich nur mit Einwilligung der Nutzer eingesetzt werden dürfen. Die bis dato eingesetzten Banner mit Texten wie beispielsweise „Wir nutzen Cookies – wenn Sie unsere Website weiterhin nutzen, erklären Sie sich mit der Cookie-Nutzung automatisch einverstanden“ sind daher nicht mehr ausreichend. Vielmehr müssen die Nutzer die Einwilligung ab sofort aktiv und ohne jeden Zweifel erteilen. Zudem sind die Nutzer über die eingesetzten Anbieter, die Arten und Funktionsweisen sowie die Speicherdauer der Cookies zu informieren.

Das Impressum und die Datenschutzerklärung sollten ohne Beschränkung durch ein Cookie-Banner erreichbar sein.

Mit diesem Urteil ist der EuGH der ePrivacy- Verordnung zuvorgekommen. In dieser soll unter anderem auch geregelt werden, dass nicht nur die Verarbeitung personenbezogener, sondern auch anonymer Cookies einer Einwilligung bedarf.

Ich empfehle daher dringend, dass schnellstmöglich eine sogenannten „Cookie-Weiche“ auf der Homepage integriert und die Einwilligung ausdrücklich per Klick, am besten auf eine Schaltfläche oder eine Checkbox, eingeholt wird. Nicht zulässig ist laut dem EuGH eine Opt-Out-Lösung, in deren Fall die Cookies bereits beim Betreten der Website aktiv sind und die Nutzer diese erst deaktivieren müssen.“

Sascha Weller, Institut für Datenschutzrecht

Michael Hill
Rechtsanwalt | Partner

Gastbeitrag: Praxisauswirkung des Urteils des EuGH zum „Like-Button“


Rechtsanwalt Sascha Weller, Geschäftsführer des Instituts für Datenschutz, informiert kurzfristig über die Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 29.07.2019 (Aktenzeichen C -40/17, hier) zum „Like-Button“ und damit vielmehr über die Zulässigkeit der Nutzung von „Cookies“:

„Der europäische Gerichtshof hat am gestrigen Montag entschieden, dass Websitebetreiber für einen „Gefällt mir“ Button (auch bekannt als „Like-Button“) neben Facebook nach der DSGVO mitverantwortlich sind. Zugleich hat der EuGH geurteilt, dass der Einsatz einer derartigen Schaltfläche, welche tatsächlich Cookies setzt, einer Einwilligung und vollständiger Datenschutzinformationen bedarf. Dies gilt beispielsweise auch für andere Plugins-, Online-Marketing, Videos und Tracking Tools. Sobald Daten der Nutzer gespeichert oder ausgelesen werden, besteht nach Auffassung des EuGH die Pflicht, eine Einwilligung einzuholen. Da dies praktisch immer der Fall ist, werden Cookie-Opt-In-Banner nun auch in Deutschland allgegenwärtig. Die Frage, ob ein berechtigtes Interesse als Rechtfertigungsgrund ausreicht, lässt der EuGH nach meiner Ansicht bewusst offen.

Der EuGH betont, dass die Besucher der Website über die eingesetzten Verfahren umfassend informiert werden müssen. Daher muss auch die Datenschutzerklärung alle Dienste berücksichtigen, die auf der Website eingesetzt werden.

Ausgangspunkt des vom EuGH entschiedenen Verfahrens war eine Abmahnung der Verbraucherzentrale NRW. Der EuGH stellte hierzu auch fest, dass Verbände, wie beispielsweise die Verbraucherzentralen, Abmahnungen aussprechen dürfen. Diese Frage war bis dato nicht eindeutig geklärt.

Praxisempfehlung zum Opt-In:

– Sofern möglich, bestenfalls keine bzw. so wenig Cookies/Dienste wie möglich auf der Homepage einsetzen.

– Bei Verwendung eines solchen Dienstes sollte schon jetzt die Einwilligung der Nutzer zur Verwendung des jeweiligen Dienstes eingeholt werden. Stimmt der Nutzer dem Einsatz des Dienstes nicht zu, darf dieser nicht mehr auf der Homepage eingebunden sein.

– Zudem ist die sogenannte 2-Klick-Lösung äußerst ratsam. Dabei wird der jeweilige Button zunächst nur als Bild ohne Funktion eingebunden. Klickt der Nutzer dann auf das Bild, wird die Einwilligung eingeholt, mit der dann der „echte Button“ nachgeladen wird.

Meine persönliche Meinung:

Die Entscheidung zum Cookie-Opt-In ist nach meinem Dafürhalten alles andere als angenehm. Die Folge der nächsten Wochen und Monate wird sein, dass eine regelrechte Cookie-Banner-Flut auf uns zukommen wird. Ich hoffe inständig, dass uns bald bessere, browserinterne Verfahren zur Einholung eines Opt-In zur Verfügung stehen werden.

Während der EuGH Entscheidungen trifft, die die Unternehmen immer noch mehr belasten, verhängt die US-Aufsichtsbehörde ein Bußgeld von 5 Milliarden Dollar gegen Facebook und ordnet strengere Datenschutzmaßnahmen an. Man muss wohl nicht lange überlegen, welche Methode zu mehr Verständnis für den Datenschutz führt.“

Rechtsanwalt Sascha Weller, 29.07.2019, Institut für Datenschutz Weller

Bitte beachten Sie das in der zukünftigen Umsetzung Ihrer Website-Gesatltung! Gegebenenfalls müssen bestehende Websites angepasst werden.

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Michael Hill
Partner | Rechtsanwalt