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Gastbeitrag: EuGH entscheidet zu Cookies!!


Unser Kooperationspartner, das Institut für Datenschutzrecht GmbH, hier konkret, Herr Rechtsanwalt Sascha Weller, führt heute zum Urteil des EuGH vom 01.10.2019 zur Cookie Einwilligung auf Webseiten aus:

„Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am gestrigen Dienstag im Rahmen einer Klage gegen den Gewinnspielanbieter Planet 49 entschieden, dass Cookies grundsätzlich nur mit Einwilligung der Nutzer eingesetzt werden dürfen. Die bis dato eingesetzten Banner mit Texten wie beispielsweise „Wir nutzen Cookies – wenn Sie unsere Website weiterhin nutzen, erklären Sie sich mit der Cookie-Nutzung automatisch einverstanden“ sind daher nicht mehr ausreichend. Vielmehr müssen die Nutzer die Einwilligung ab sofort aktiv und ohne jeden Zweifel erteilen. Zudem sind die Nutzer über die eingesetzten Anbieter, die Arten und Funktionsweisen sowie die Speicherdauer der Cookies zu informieren.

Das Impressum und die Datenschutzerklärung sollten ohne Beschränkung durch ein Cookie-Banner erreichbar sein.

Mit diesem Urteil ist der EuGH der ePrivacy- Verordnung zuvorgekommen. In dieser soll unter anderem auch geregelt werden, dass nicht nur die Verarbeitung personenbezogener, sondern auch anonymer Cookies einer Einwilligung bedarf.

Ich empfehle daher dringend, dass schnellstmöglich eine sogenannten „Cookie-Weiche“ auf der Homepage integriert und die Einwilligung ausdrücklich per Klick, am besten auf eine Schaltfläche oder eine Checkbox, eingeholt wird. Nicht zulässig ist laut dem EuGH eine Opt-Out-Lösung, in deren Fall die Cookies bereits beim Betreten der Website aktiv sind und die Nutzer diese erst deaktivieren müssen.“

Sascha Weller, Institut für Datenschutzrecht

Michael Hill
Rechtsanwalt | Partner

Gastbeitrag Datenschutz: Einsatz von MS Office 365


Herr Rechtsanwalt Sascha Weller, Geschäftsführer des Instituts für Datenschutzrecht informierte uns heute über den Umgang mit Microsoft Office 365 im Hinblick auf das Datenschutzrecht. Hierüber informieren wir auch unsere Blogleser gerne:

„Am 9. Juli 2019 hat der Hessische Beauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit, Herr Ronellenfitsch, eine Stellungnahme zum Einsatz von Microsoft Office 365 abgegeben (Link). Die Stellungnahme bezieht sich zwar konkret auf Schulen, kann jedoch inhaltlich ebenfalls auf Unternehmen reflektiert werden.

Nachdem Microsoft leider keine Verträge mehr für die Deutschland Cloud anbietet, stehen aktuell zwei Fragen hinsichtlich des Datenschutzes offen. Problematisch ist vor allem, dass möglicherweise ein Zugriff US-amerikanischer Behörden auf die gespeicherten Daten besteht und zudem Telemetriedaten an Microsoft übermittelt werden. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Speicherung der Daten aber nach wie vor ausschließlich in Europa erfolgt. Herr Ronellenfitsch führt weiter aus, dass für den Fall der Lösung dieser beiden Probleme der Einsatz von Microsoft Office 365 datenschutzkonform möglich wäre.

Eine Stellungnahme der Datenschutzaufsichtsbehörden anderer Bundesländer liegt bis dato nicht vor.

Die Stellungnahme von Herrn Ronellenfitsch muss nach meinem Dafürhalten nicht dazu führen, dass nun eine panische Abkehr von Microsoft Office 365 stattfinden muss. Vielmehr sollte man die Entwicklung der kommenden Monate abwarten, da auch Microsoft gezwungenermaßen reagieren werden muss. Ich werde Sie im Hinblick auf Neuigkeiten zu diesem Thema auf dem Laufenden halten und stehe bei Rückfragen sehr gerne zur Verfügung!

Rechtsanwalt Sascha Weller, Institut für Datenschutzrecht

Für Rückfragen können Sie sich auch gerne an uns wenden, wir vermitteln dann den Kontakt an Herrn Weller.

Michael Hill
Partner