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Gastbeitrag: Nochmal Datenschutzrecht und Cookies!


Und wieder erreicht die Kanzlei eine Information unseres Kooperationspartners im Datenschutzrechts, dem Institut für Datenschutzrecht, konkret Herrn Sascha Weller, die für alle unsere Mandanten von hoher Wichtigkeit ist. Diese Mitteilung schließt an Beiträge aus Anfang Oktober und Mitte November 2019 an:

„Sowohl der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, wie auch diverse Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder haben nochmals darauf hingewiesen, dass im Falle der Einbindung von Dritt-Diensten, deren Anbieter personenbezogene Daten auch für eigene Zwecke nutzen, auf Websites eine Einwilligung der Nutzer eingeholt werden muss. Anderenfalls ist der Einsatz dieser Dienste, zu denen beispielsweise auch Google Analytics zählt, unzulässig.

Die Websites sollten daher auf Dritt-Inhalte und Tracking-Mechanismen überprüft werden. Wer Funktionen nutzt, die eine Einwilligung erfordern, muss diese entweder einholen oder die Funktion entfernen. Eine Einwilligung ist nur dann wirksam, wenn die Nutzer der Datenverarbeitung eindeutig und informiert zustimmen. Die Aufsichtsbehörden weisen abermals darauf hin, dass ein Cookie Banner, welches beispielsweise davon ausgeht, dass reines Weitersurfen auf der Website oder Ähnliches eine Einwilligung bedeutet, unzureichend ist. Dasselbe gilt, wenn die Einwilligung durch ein bereits aktiviertes Kästchen vorgegeben bzw. durch Entfernen des Häkchens widerrufen werden soll (Opt-out). Vielmehr muss der Nutzer das Kästchen selbst aktiv anklicken (Opt-in).

Diese Hinweise ergingen, nachdem seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. Oktober 2019 vermehrt Beschwerden und Hinweise hinsichtlich dieser Thematik bei den Aufsichtsbehörden eingingen. Die Aufsichtsbehörden erklärten in diesem Zusammenhang auch, zukünftig schneller entsprechende Kontrollverfahren einzuleiten und etwaige Verstöße zu ahnden.

Sascha Weller
IDR Weller – Institut für Datenschutzrecht

Michael Hill
Rechtsanwalt | Partner

Gastbeitrag: Neues Datenschutzrecht droht mit höheren Bußgeldern und geänderten Pflichten!


Das Thema Datenschutz wird auch für die Energiewirtschaft immer relevanter, weshalb wir uns für eine Kooperation zu diesem Thema mit Herrn Kollegen Weller vom Institut für Datenschutzrecht entschieden haben. Bitte behalten Sie daher auch dieses Thema immer im Auge.

Beim Datenschutzrecht geht es immer um den Schutz personenbezogener Daten. Im Unternehmerischen Zusammenhang (vor allem bei B2B) sind daher nur wenige Daten betroffen, die es aber dennoch zu schützen gilt! Zitat der Handelskammer Hamburg dazu:

„Unternehmensdaten oder Daten juristischer Personen werden hingegen grundsätzlich nicht vom Regelungsgehalt des Gesetzes erfasst. Dafür gibt es andere Vorschriften, etwa zum Betriebsgeheimnis. Der Bereich datenschutzrechtlicher Relevanz beginnt damit bei Informationen, zu denen ein Personenbezug besteht oder hergestellt werden kann. Fragen des Datenschutzes stellen sich im Unternehmen also vor allem im Hinblick auf Daten von Kunden, anderen Geschäftspartnern und Mitarbeitern. […] Ausnahmsweise können auch Unternehmensdaten dem Datenschutz unterliegen, wenn beispielsweise Kleingewerbetreibende betroffen sind.“

Gerne vermitteln wir Ihnen den Kontakt zu Herrn Weller, Sie können Ihn aber auch direkt anschreiben. Die Kontaktdaten, Referenzen, etc. finden Sie unter www.idr-datenschutz.de

Ihr
Michael Hill
Partner

„Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihnen ist möglicherweise bereits zur Kenntnis gelangt, dass das EU-Parlament am 14. April 2016 die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verabschiedet hat. Die DSGVO tritt nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren automatisch auch in Deutschland im Mai 2018 in Kraft. Sie wird somit das bisher noch geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in weiten Teilen ablösen. Wir möchten Ihnen mit dieser E-Mail einen kurzen Überblick über die wesentlichen Änderungen der DSGVO verschaffen:

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