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Bundestag verabschiedete Änderung für EEG-Umlage auf größere KWK-Anlagen


Bereits Ende Juni hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung – Sitzung vom 27.06. – Tagesordnungspunkt 19 – eine (weitere) Änderung des EEG beschlossen (Beschlussvorlage samt Begründung hier), welche Auswirkungen auf die Eigenstrom-EEG-Umlage bei hocheffizienten KWK-Anlagen zwischen 1 und 10 MW elektrischer Leistung haben wird.

Derartige Anlagen, die zwischen ab 01.08.2014 erstmalig in die Eigenversorgung überführt wurden oder das Eigenversorgungskonzept änderten, mussten nach Intervention der EU-Kommission ab de, 01.01.2018 eine steigende Umlage ab 3.500 Vollbenutzungsstunden hinnehmen. Bis 3.500 Vollbenutzungsstunden mussten derartige Anlagen (wie in der Rechtslage vor dem 01.01.2018) nur 40 % EEG-Umlage für die Eigenversorgung abführen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 28.03.2019, in welchem das EEG nicht mehr als Beihilfe-relevantes Gesetz angesehen wird, führte dazu, dass der deutsche Gesetzgeber nunmehr wieder weitgehend freie Hand in der Gestaltung der Eigenversorgungs-Umlage hat.

Der Beschluss des Bundestags zur Änderung des EEG soll nunmehr wieder zur „alten“ Rechtslage führen, wonach die EEG-Umlage auf Eigenversorgung aus hocheffizienten KWK-Anlagen wieder auf 40 % für alle Vollbenutzungsstunden und Größenklassen festgesetz wird.

Die Änderungen sollen rückwirkend zum 01.01.2019 gelten, wonach bereits die EEG-Umlage auf Eigenversorgungsmengen für derartige Anlagen im Jahr 2019 wieder mit 40 % angesetzt werden kann.

Beachten Sie bitte, – trotz der guten Nachrichten für Anlagenbetreiber derartige Anlagen – dass eine ggf. messtechnische Abgrenzung von Eigenversorgungsmengen zu Drittbelieferungen innerhalb der eigenen Versorgungs-Infrastrukturen für den Erhalt der verringerten Umlage weiter relevant bleibt.

Wir stehen Ihnen gerne für die Gestaltung einer rechtskonformen Abwicklung von Eigenversorgungskonstrukten zur Verfügung.

Michael Hill
Partner | Rechtsanwalt & Mediator (DAA)

BNetzA: Entwurf des Hinweispapiers „Messen und Schätzen“ veröffentlicht


Gestern, am 09.07.2019, hat die Bundesnetzagentur einen Entwurf des Hinweispapiers „Messen und Schätzen“ veröffentlicht. Die Kanzlei wir den Entwurf sichten und voraussichtlich eine Kommentierung vornehmen.

Das Hinweispapier versucht, Klarheit bei einigen Begrifflichkeiten der Eigenversorgung und Drittbelieferung im EEG, sowie in Anforderungen an Schätzverfahren zu schaffen. Hierüber hatten wir bereits mehrfach berichtet.

Das Hinweispapier wird nicht verbindlich ausgestaltet sein, erfahrungsgemäß fühlen sich aber unterinstanzliche Gerichte an derartige Veröffentlichungen faktisch gebunden. Daher wird das Papier eine starke Auswirkung auf die künftige Ausgestaltung von Eigenversorgungs-konstrukten haben.

Sollten Sie Anmerkungen haben, können Sie diese gerne an uns geben, damit wir diese in unserer Rückmeldung ggf. aufnehmen.

Den Entwurf finden Sie hier.

Michael Hill
Rechtsanwalt | Partner

Energierecht: Übertragungsnetzbetreiber nehmen vorerst keine Abschlagszahlungen für Eigenstrom-EEG-Umlage an


Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) haben auf Ihrer gemeinsamen Plattform www.netztransparenz.de bekannt gegeben, dass sie zunächst davon absehen müssen Abschlagszahlungen für Eigenstrom-EEG-Umlagen anzunehmen.

Hintergrund ist, dass im Wesentlichen für Erzeugungs-Anlagen mit Inbetriebnahme ab dem 01.08.2014 und einer Größe ab 10 kW bis zu einer Eigenverbrauchsmenge von 10 MWh im Jahr für selbst erzeugten und verbrauchten Strom des Anlagenbetreibers zumindest eine teilweise Belastung mit EEG-Umlage im neuen EEG 2014 festgelegt ist (§ 61 EEG 2014, wir berichteten hier und hier). Diese Belastung muss erfüllt werden, indem dem jeweils für den Anlagenbetreiber zuständigen ÜNB die erzeugte und selbst verbrauchte Strommenge mitgeteilt wird und entsprechend die jeweilige EEG-Umlage abgeführt wird. Dies muss zunächst in Form von Abschlägen geschehen.

Nun muss nach § 91 Nr. 7 EEG 2014 erst eine neue Verordnung geschaffen werden, welche den Ablauf der Meldungen sowie die Zahlungsflüsse genauer regelt. Bis eine solche Verordnung verabschiedet ist, nehmen die ÜNB daher keine Abschlagszahlungen an.

Dies bedeutet aber nicht, dass die grundsätzliche Pflicht zur Abführung der EEG-Umlage ab dem 01.08.2014 nicht mehr bestehen würde. Diese Pflicht bleibt ausdrücklich – aufgrund bestehender Gesetzeslage – in Kraft, ebenso wie die grundsätzlichen Meldepflichten!

Anlagenbetreiber mit belasteten Anlagen sollten daher nun Rücklagen in Höhe der zu erwartenden EEG-Umlage bilden, bis die Verordnung in Kraft ist, um eventuellen späteren Liquiditätsproblemen zu begegnen.

Michael Hill
Partner