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Bundestag verabschiedete Änderung für EEG-Umlage auf größere KWK-Anlagen


Bereits Ende Juni hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung – Sitzung vom 27.06. – Tagesordnungspunkt 19 – eine (weitere) Änderung des EEG beschlossen (Beschlussvorlage samt Begründung hier), welche Auswirkungen auf die Eigenstrom-EEG-Umlage bei hocheffizienten KWK-Anlagen zwischen 1 und 10 MW elektrischer Leistung haben wird.

Derartige Anlagen, die zwischen ab 01.08.2014 erstmalig in die Eigenversorgung überführt wurden oder das Eigenversorgungskonzept änderten, mussten nach Intervention der EU-Kommission ab de, 01.01.2018 eine steigende Umlage ab 3.500 Vollbenutzungsstunden hinnehmen. Bis 3.500 Vollbenutzungsstunden mussten derartige Anlagen (wie in der Rechtslage vor dem 01.01.2018) nur 40 % EEG-Umlage für die Eigenversorgung abführen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 28.03.2019, in welchem das EEG nicht mehr als Beihilfe-relevantes Gesetz angesehen wird, führte dazu, dass der deutsche Gesetzgeber nunmehr wieder weitgehend freie Hand in der Gestaltung der Eigenversorgungs-Umlage hat.

Der Beschluss des Bundestags zur Änderung des EEG soll nunmehr wieder zur „alten“ Rechtslage führen, wonach die EEG-Umlage auf Eigenversorgung aus hocheffizienten KWK-Anlagen wieder auf 40 % für alle Vollbenutzungsstunden und Größenklassen festgesetz wird.

Die Änderungen sollen rückwirkend zum 01.01.2019 gelten, wonach bereits die EEG-Umlage auf Eigenversorgungsmengen für derartige Anlagen im Jahr 2019 wieder mit 40 % angesetzt werden kann.

Beachten Sie bitte, – trotz der guten Nachrichten für Anlagenbetreiber derartige Anlagen – dass eine ggf. messtechnische Abgrenzung von Eigenversorgungsmengen zu Drittbelieferungen innerhalb der eigenen Versorgungs-Infrastrukturen für den Erhalt der verringerten Umlage weiter relevant bleibt.

Wir stehen Ihnen gerne für die Gestaltung einer rechtskonformen Abwicklung von Eigenversorgungskonstrukten zur Verfügung.

Michael Hill
Partner | Rechtsanwalt & Mediator (DAA)

Neues BAFA-Merkblatt „Strommengenabgrenzung“ will Sicherheit ins Thema „Messen und Schätzen“ bringen.


Das BAFA hat nunmehr kurzfristig ein Merkblatt zur Abgrenzung von Strommengen bei der Mengenmeldung im Rahmen der besonderen Ausgleichsregelung verfasst und veröffentlicht. Da dieses auch bei der Auslegung zur Abgrenzung von Eigenversorgungsmengen im Sinne der Eigenversorgungsregelungen Relevanz haben dürfte, verweisen wir hier gerne auf einen Beitrag unserer Kooperationskanzlei MWP, dort Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Karsten Ahrens, zu dem Merkblatt.

Denken Sie daran, dass zum 31.05. diesen Jahres die Meldung für Eigenversorgungsmengen mitsamt Drittbezug beim zuständigen Übertragungsnetzbetreiber erfolgen muss!

Michael Hill
Partner

Verlängerung der Umsetzungsfrist für Messkonzepte z.B. bei Drittabnahmen beschlossen!


Gestern, am 04.04.2019, hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition die Zustimmung in zweiter und dritter Lesung zum sog. “ Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus“ gegeben (Bericht aus der Sitzung hier).

Dieser Gesetzesentwurf beinhaltet neben wichtigen Regelungen zum Netzausbau auch bereits Anpassungen zum sog. „Energiesammelgesetz“, welches erst Ende letzten Jahres verabschiedet wurde. Auf Anregung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (hier) wurden zwei Regelungen aufgenommen, die in der Branche auf Zustimmung treffen werden:

  1. Bei KWK-Anlagen zwischen 1 und 10 MW elektrischer Leistung, welche zwischen dem 01.08.2014 und dem 01.01.2023 erstmals zur Eigenversorgung herangezogen werden, darf, um in der Eigenversorgung eine ggf. verringerte Umlage geltend machen zu können, auch flüssiger Brennstoff genutzt werden (also bspw. Öl-BHKW) – siehe Seite 66, dort Ziffer 11 der Vorlage des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Betroffen ist hier der (noch recht neue) § 63c EEG 2017.
  2. In der Umsetzung für die betroffenen Unternehmen wohl wichtiger: Zur Abgrenzung von Energiemengen, die unterschiedlichen Umlagehöhen in EEG-Umlage, KWK-Umlage, etc. unterliegen (vor allem Eigen- und Drittverbrauch) dürfen nun auch noch die Energiemengen im Jahr 2020 anhand nachvollziehbarer Schätzungen ermittelt werden, denn erst zum Jahr 2021 (nicht wie bisher schon zum 01.01.2020) müssen dort Messkonzepte auf Basis geeichter Zähler umgesetzt sein – siehe Seite 68 Ziffer 16 lit c) der Vorlage des Ausschusses.

Damit haben die Unternehmen ein Jahr mehr Zeit zur Implementierung eines Messkonzepts, was nicht heißt, dass man hier nun „trödeln“ dürfte. Die Konzepte sind teilweise höchst komplex, denn Voraussetzung ist zunächst, festzustellen, welche Energiemengen überhaupt voneinander abgegrenzt werden müssen.

Aufgrund des Risikos, bei einer Falschmeldung von Energiemengen Reduktionen in den genannten Umlagen auch rückwirkend zu verlieren, empfiehlt sich eine genaue Prüfung anhand der neueren Vorgaben der §§ 62a und 62 b EEG.

Michael Hill
(Partner)