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Neues BAFA-Merkblatt „Strommengenabgrenzung“ will Sicherheit ins Thema „Messen und Schätzen“ bringen.


Das BAFA hat nunmehr kurzfristig ein Merkblatt zur Abgrenzung von Strommengen bei der Mengenmeldung im Rahmen der besonderen Ausgleichsregelung verfasst und veröffentlicht. Da dieses auch bei der Auslegung zur Abgrenzung von Eigenversorgungsmengen im Sinne der Eigenversorgungsregelungen Relevanz haben dürfte, verweisen wir hier gerne auf einen Beitrag unserer Kooperationskanzlei MWP, dort Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Karsten Ahrens, zu dem Merkblatt.

Denken Sie daran, dass zum 31.05. diesen Jahres die Meldung für Eigenversorgungsmengen mitsamt Drittbezug beim zuständigen Übertragungsnetzbetreiber erfolgen muss!

Michael Hill
Partner

Verlängerung der Umsetzungsfrist für Messkonzepte z.B. bei Drittabnahmen beschlossen!


Gestern, am 04.04.2019, hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition die Zustimmung in zweiter und dritter Lesung zum sog. “ Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus“ gegeben (Bericht aus der Sitzung hier).

Dieser Gesetzesentwurf beinhaltet neben wichtigen Regelungen zum Netzausbau auch bereits Anpassungen zum sog. „Energiesammelgesetz“, welches erst Ende letzten Jahres verabschiedet wurde. Auf Anregung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (hier) wurden zwei Regelungen aufgenommen, die in der Branche auf Zustimmung treffen werden:

  1. Bei KWK-Anlagen zwischen 1 und 10 MW elektrischer Leistung, welche zwischen dem 01.08.2014 und dem 01.01.2023 erstmals zur Eigenversorgung herangezogen werden, darf, um in der Eigenversorgung eine ggf. verringerte Umlage geltend machen zu können, auch flüssiger Brennstoff genutzt werden (also bspw. Öl-BHKW) – siehe Seite 66, dort Ziffer 11 der Vorlage des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Betroffen ist hier der (noch recht neue) § 63c EEG 2017.
  2. In der Umsetzung für die betroffenen Unternehmen wohl wichtiger: Zur Abgrenzung von Energiemengen, die unterschiedlichen Umlagehöhen in EEG-Umlage, KWK-Umlage, etc. unterliegen (vor allem Eigen- und Drittverbrauch) dürfen nun auch noch die Energiemengen im Jahr 2020 anhand nachvollziehbarer Schätzungen ermittelt werden, denn erst zum Jahr 2021 (nicht wie bisher schon zum 01.01.2020) müssen dort Messkonzepte auf Basis geeichter Zähler umgesetzt sein – siehe Seite 68 Ziffer 16 lit c) der Vorlage des Ausschusses.

Damit haben die Unternehmen ein Jahr mehr Zeit zur Implementierung eines Messkonzepts, was nicht heißt, dass man hier nun „trödeln“ dürfte. Die Konzepte sind teilweise höchst komplex, denn Voraussetzung ist zunächst, festzustellen, welche Energiemengen überhaupt voneinander abgegrenzt werden müssen.

Aufgrund des Risikos, bei einer Falschmeldung von Energiemengen Reduktionen in den genannten Umlagen auch rückwirkend zu verlieren, empfiehlt sich eine genaue Prüfung anhand der neueren Vorgaben der §§ 62a und 62 b EEG.

Michael Hill
(Partner)

Energiebegriffe 4: Was meint die Personenidentität???


Wie in § 3 Nr. 19 EEG 2017 festgehalten muss für die Anerkennung einer Eigenversorgung die „Personenidentität“ des (Stromerzeugungs-) Anlagenbetreibers und Letztverbrauchers des Stromes vorliegen. Was ist also genau zu betrachten bei der Überprüfung der Personenidentität?

Der „Eigenversorger“ muss nach § 5 Nr. 12 EEG die Stromerzeugungsanlage als natürliche oder juristische Person selbst betreiben. Wichtig für die Bestimmung der Betreibereigenschaft ist daher zu prüfen:

  • wer die tatsächliche Herrschaft über die Anlage ausübt,
  • ihre Arbeitsweise eigenverantwortlich bestimmt
  • das wirtschaftliche Risiko des Untergangs der Anlage trägt

Diese Kriterien gelten, sowohl für den Betreiber einer KWK- oder EEG-Anlage, als auch jeder anderen Stromerzeugungsanlage nach § 5 Nr. 12 und § 61 EEG.

Im Sinne des EEG ist „Letztverbraucher“ die natürliche oder juristische Person, nach § 3 Nr 33 EEG 2017, die Strom verbraucht, mithin diejenige, welche die jeweiligen elektrischen Verbrauchsgeräte – wie ein Anlagenbetreiber – „betreibt“ (dies ist zumindest die Ansicht der Bundesnetzagentur im Leitfaden Eigenversorgung, welche die Kanzlei vollkommen nachvollziehen kann). Zur Bestimmung der Betreibereigenschaften des Letztverbrauchsgerätes und damit des Letztverbrauchers, gilt es daher die wie bereits für die Bestimmung des Anlagenbetreibers aufgeführten Punkte zu prüfen.

Dies ist ein wesentlicher Unterschied zum Stromsteuergesetz, wonach die konkrete Nutzung des Letztverbrauchsgerätes relevant sein kann, um den (dort auch so genannten) Letztverbraucher zu bestimmen. Siehe hierzu vor allem das „Wurst- und Schinken“ Urteil des Bundesfinanzhofes.

Eine Personenidentität liegt also nur dann vor, wenn Betreiber der Stromerzeugungsanlage und der „Betreiber des Letztverbrauchsgerätes“ damit der Letztverbraucher dieselbe natürliche und juristische Person sind.

Hierfür bedarf es einer Überprüfung im Einzelfall, wer nun welche Rolle einnimmt.

Noch ein paar Beispiele zum Schluss:

  • Eine Personenidentität würde nicht vorliegen, wenn beispielsweise eine GmbH die eigens betriebene Stromerzeugungsanlage zusätzlich zur Versorgung der Wohnung des Hausmeisters der Firma nutzen würde. Hier würde der Strom von verschiedenen Personen produziert und verbraucht, weshalb in diesem Falle keine Personenidentität und damit auch keine Eigenversorgung vorläge.
  • In dem Fall, dass der Strom in einem Drucker verbraucht wird, welcher dem Erzeugungsanlagenbetreiber zuzurechnen ist, würde die Personenidentität vorliegen, da der Strom von derselben juristischen Person produziert und verbraucht wird.

 

Lucas Hauptmann                       Michael Hill
Studentische Hilfskraft               Partner