Schlagwort-Archive: Eigenversorgung

„EEG-Reförmchen“: Die Mini-EEG Reform hat keine Auswirkungen auf Fristen für Eigenversorger (ausgenommen BesAR)


Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 27.04.2020 einen Gesetzentwurf zur „kleinen Reform“ des EEG vorgelegt. Dieser ist als „Formulierungshilfe“ ausgestaltet und wird am heutigen 29.04. vom Kabinett behandelt.

Neben dem im Entwurf nicht enthaltenen Entfall des sog. „52 GW Deckel„, der eine Förderung von neu zugelassenen PV-Anlagen mit einer Leistung unter 750 kWp entfallen lässt, sobald insgesamt eben mehr als 52 GWp PV-Leistung installiert sind (siehe § 49 Abs. 5 EEG 2017 und Berichte hierzu, u.a. hier), fehlt es an einer Anpassung für dezentrale Eigenerzeuger wichtige Fristen.

So wird zwar im Rahmen der Antragsvoraussetzungen für Letztverbraucher mit Anwendung der besonderen Ausgleichsregelung (§§ 63 EEG ff), die Frist zur Testierung durch den Wirtschaftsprüfer auf den 30.11. in diesem Jahr verschoben, eine Anpassung der Meldepflicht für Drittbelieferungen (31.05.) aber auch zur Umsetzung von Messkonzepten zum 31.12.2020 ist nicht vorgesehen!

Das bedeutet daher weiterhin, dass Eigenversorgern, die auch Dritte innerhalb einer Kundenanlage beliefern im Regelfall nur noch Zeit bis zum 31.05. diesen Jahres verbleibt, die Energiemengen für die Drittbelieferung beim zuständigen Übertragungsnetzbetreiber anzumelden. Ansonsten drohen Pönalisierungen (siehe § 61i EEG 2017), die zu einer Belastung der gesamten (selbst)erzeugten Energiemenge mit 100 % der EEG-Umlage führen können.

Ebenso muss weiterhin (ebenso mit Besuchen bei Mandanten verbunden) ein Messkonzept aufgestellt werden, will man nicht noch nachträglich die Berechtigung zum Schätzen von Drittmengen verlieren (siehe § 108 Abs. 10 EEG 2017).

Über die faktischen Auswirkungen haben wir bereits berichtet. Leider sind die Forderungen nicht erhört worden.

Michael Hill
Rechtsanwalt | Partner

Stromsteuer bei kleinen Anlagen: Formulare wurden geändert!!


Die Zollverwaltung hat noch Ende der KW 45 die Formularstruktur für die zwingenden Formularvorlagen zur Verwendung am Jahresende geändert! Die Änderung gilt ab sofort!

Wie mehrfach berichtet (hier und hier), müssen Anlagenbetreiber mit EEG- oder hocheffizienten KWK-Stromerzeugungsanlagen bis 2 MW elektrischer Leistung grundsätzlich einen Antrag auf „gesonderte Erlaubnis“ für den im räumlichen Zusammenhang selbstbezogenen oder an Dritte geleisteten Strom stellen, damit der Strom aus diesen Anlagen weiter von der Stromsteuer befreit ist. Einer „allgemeinen Erlaubnis“ unterliegen hingegen erneuerbare Energien Anlagen bis 1 MW elektrischer Leistung und hocheffiziente KWK-Anlagen bis zu 50 kW elektrischer Leistung, welche ausschließlich wärmegeführt sind, einen Jahresnutzungsgrad von mind. 70 % aufweisen und keine Bypass- oder Notkühler-Einrichtung verwenden (siehe § 10 StromStV).

Anlagen, die aber eine Erlaubnis benötigen (EEG-Anlagen über 1 MW, hocheffiziente KWK-Anlagen über 50 kW und Anlagen, welche die Voraussetzungen des § 10 StromStV nicht erfüllen), müssen zwingen die vorgegebenen Formulare 1422 und 1422a (Betriebserklärung) verwenden. Hier hat sich noch nicht viel getan!

Aber: Wie auch bereits berichtet, müssten Anlagenbetreiber, die Strom an Dritte weitergeben, auch eine Versorgererlaubnis oder für den Fall, dass die Lieferung nur aus Anlagen kleiner 2 MW erfolgt, eine Versorgeranzeige abgeben (siehe § 2 StromStV), denn diese Anlagenbetreiber werden grundsätzlich automatisch Versorger im Sinne des § 2 Nr. 1 StromStG, § 1a StromStV.

Bei den Formular-Vorgaben zur Versorger-Erlaubnisanträgen (Formular 1410) oder Versorgeranzeigen (Formular 1412) wurde jetzt aber der Anhang zur Betriebserklärung verändert: Die Betreibserklärungen müssen nur noch für den Betrieb von Erzeugungsanlagen mit „allgemeiner Erlaubnis“ abgegeben werden, da für die anderen Erzeugungsanlagen ja bereits die „gesonderten Erlaubnisse“ nach Formular 1422 und 1422a abzugeben sind. Dafür wurden nun die Formulare 1410a (Betriebserklärung) und 1410az (Zusatzblatt zur Betriebserklärung) geschaffen. Diese Dokumente gelten als Anhang für die Versorger-Erlabnisanträge ebenso wie für die Versorgeranzeigen.

Dies soll offensichtlich die Handhabung vereinfachen, da viele Antragsteller quasi inhaltsgleiche Betriebserklärungen im Rahmen der Formulare 1412a (nun nicht mehr vorhanden) und 1422a abgegeben haben…

Ein konkretes Beispiel daher: Angenommen, ein Hotelbetrieb besitzt eine PV-Anlage mit 200 kW und ein (hocheffizientes) Blockheizkraftwerk mit 65 kW (BHKW) jeweils elektrischer Leistung. Die Anlagen werden vorrangig zur Eigenversorgung genutzt, aber es werden auch Dritte (bspw. Friseursalon, Beauty-Spa-Verkauft, etc.) mit dem Strom aus den Anlagen versorgt. Der Überschussstrom wird ins Netz der allgemeine Versorgung abgegeben.

Folgende Formulare muss das Hotel bis Ende 2019 eingereicht haben, um die Steuerfreiheit der Stromsteuer für den Strom aus dem BHKW für den Eigenverbrauch und die Drittbelieferungen nicht zu verlieren:

  • Versorgeranzeige: 1412 (da Drittbelieferung)
  • Betriebserklärung für die PV-Anlage: 1410a und 1410az
  • Gesonderte Erlaubnis für das BHKW: 1422
  • Betriebserklärung für das BHKW: 1422a

Die Formulare sind für alle Anträge ab sofort zu verwenden! Mehr Informationen vom Zoll hierzu finden sie hier: Versorgererlaubnis und „gesonderte Erlaubnis

Michael Hill
Rechtsanwalt | Partner

Die Zeit drängt: Stromsteuerbefreiung und Versorgeranzeige!


Wie bereits berichtet, haben Anlagenbetreiber mit Stromerzeugungsanlagen kleiner 2 MW elektrischer Leistung seit dem 01.07.2019 nicht mehr automatisch den Anspruch darauf, den Strom aus den Anlagen stromsteuerfrei für sich selbst oder für andere im räumlichen Zusammenhang zur Anlage befindlichen Verbraucher zu nutzen.

So muss zur Steuerbefreiung für diese Sachverhalte (Befreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG) bei Erneuerbare-Energien-Anlagen größer 1 MW elektrischer Leistung und bei hocheffizienten KWK-Anlagen mit mehr als 50 kW elektrischer Leistung eine gesonderte Erlaubnis zur steuerfreien Entnahme beantragt werden.

Dies gilt auch für Bestandsanlagen!! Das heißt Anlagen, die auch bereits seit langem in der Eigennutzung sind oder für die Versorgung z.B. eines Areals (fachlich: Kundenanlage) genutzt werden, müssen einen Antrag stellen, wenn sie die genannten Größenvorgaben „reißen“.

Anträge für Bestandsanlagen müssen dabei unbedingt vor dem 31.12.2019 gestellt werden, damit diese rückwirkend ab dem 01.07.2019 gelten können und die Anlage auch steuerbefreit bleibt. Sollten dahingegen für erlaubnispflichtige Anlagen keine Anträge gestellt werden, und dann keine Steuer gezahlt werden, wird dies mindestens als „leichtfertige Steuerverkürzung“ geahndet werden (ganz zu schweigen von der negativen „Publicity“).

Am häufigsten treten derzeit Fälle von KWK-Anlagen mit mehr als 50 kW elektrischer Leistung auf, oder auch solche, die nicht wärmegeführt sind oder bspw. keinen Hocheffizienznachweis vorlegen können und kleiner als 50 kW sind. Hier bedarf es einigen Vorlauf, um die Anträge vollständig auszufüllen, denn die zwingend zu verwendenden Formulare der Zollbehörden (1422 und 1422a, der Link hierzu hier) verlangen dann doch einiges an Ausführungen und Belegen, die meist in unterschiedlichen Unternehmensteilen gesammelt werden müssen.

Ein „kleiner“ Stolperstein ist in den Formularen selbst eingebaut: Es wird ausdrücklich abgefragt, ob auch andere als der Anlagenbetreiber selbst Strom aus der Erzeugungsanlage erhalten, dieser mithin an weitere Letztverbraucher leistet. Wenn dem so ist, ist der Anlagenbetreiber automatisch per Gesetzesdefinition des § 2 Nr. 1 StromStG in Verbindung mit § 1a StromStV bereits als „Versorger“ tätig. Sollte nun nur Strom aus der kleinen Erzeugungsanlage und (voll versteuerter) Strom aus dem Versorgungsnetz an die „Anderen“ oder auch „Dritte“ geleistet werden (Abrechnung ist irrelevant!), dann muss eine Versorgeranzeige nach § 4 Abs. 1 StromStG in Verbindung mit § 2 Abs. 3 StromStV beim zuständigen Hauptzollamt abgegeben werden! AUch hier gelten zwingende Formularvorgaben (1412 und 1412a, Link hierzu hier). In anderen Fällen (z.B. Leisten aus mehreren Anlagen mit einer Gesamtgröße von mehr als 2 MW elektrischer Leistung), ist eine offizielle Versorgererlaubnis notwendig!

Sollte das Hauptzollamt durch den Antrag zur Erlaubnis steuerfreier Verwendung von der Versorgereigenschaft Kenntnis erlangen und nicht zumindest zeitgleich eine Versorgeranzeige abgegeben werden, droht eine Ordnungswidrigkeit (siehe § 20 Nr. 1 StromStV).

Daher: Machen Sie sich alsbald an die Erstellung entsprechender Anträge, die Zeit drängt!

Michael Hill
Rechtsanwalt | Partner