Schlagwort-Archive: Eigenversorgung

BNetzA: Entwurf des Hinweispapiers „Messen und Schätzen“ veröffentlicht


Gestern, am 09.07.2019, hat die Bundesnetzagentur einen Entwurf des Hinweispapiers „Messen und Schätzen“ veröffentlicht. Die Kanzlei wir den Entwurf sichten und voraussichtlich eine Kommentierung vornehmen.

Das Hinweispapier versucht, Klarheit bei einigen Begrifflichkeiten der Eigenversorgung und Drittbelieferung im EEG, sowie in Anforderungen an Schätzverfahren zu schaffen. Hierüber hatten wir bereits mehrfach berichtet.

Das Hinweispapier wird nicht verbindlich ausgestaltet sein, erfahrungsgemäß fühlen sich aber unterinstanzliche Gerichte an derartige Veröffentlichungen faktisch gebunden. Daher wird das Papier eine starke Auswirkung auf die künftige Ausgestaltung von Eigenversorgungs-konstrukten haben.

Sollten Sie Anmerkungen haben, können Sie diese gerne an uns geben, damit wir diese in unserer Rückmeldung ggf. aufnehmen.

Den Entwurf finden Sie hier.

Michael Hill
Rechtsanwalt | Partner

NABEG mit Änderungen bei Umsetzungsfrist der Messkonzepte veröffentlicht


Das „Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsbaus“ (auch „NABEG II“ genannt) ist nun veröffentlicht und in weiten Teilen seit dem heutigen 17.05.2019 in Kraft.

Neben den wichtigen Änderungen beim Einspeisemanagement, nunmehr von konventionellen und erneuerbaren Anlegen im EnWG, ab 01. Oktober 2021, geregelt und weiterer relevanter Änderungen im Energierecht hat vor allem die Änderung des § 104 Abs. 11 EEG 2017 unmittelbare Auswirkung.

Wie bereits berichtet wird darin die Übergangsfrist zur Umsetzung eines funktionierenden Messkonzepts zur Abgrenzung von Eigen- und Drittverbrauch aus Erzeugungsanlagen, aber auch hinsichtlich der besonderen Ausgleichsregelung, auf den 31.12.2020 verlängert.

Damit müssen erst im Jahr 2021 die Messkonzepte umgesetzt und voll funktionsfähig sein, was unseres Erachtens damit ggf. die Möglichkeit gibt, bereits dann intelligente Messsysteme dabei einzusetzen.

Michael Hill
Partner

Neues BAFA-Merkblatt „Strommengenabgrenzung“ will Sicherheit ins Thema „Messen und Schätzen“ bringen.


Das BAFA hat nunmehr kurzfristig ein Merkblatt zur Abgrenzung von Strommengen bei der Mengenmeldung im Rahmen der besonderen Ausgleichsregelung verfasst und veröffentlicht. Da dieses auch bei der Auslegung zur Abgrenzung von Eigenversorgungsmengen im Sinne der Eigenversorgungsregelungen Relevanz haben dürfte, verweisen wir hier gerne auf einen Beitrag unserer Kooperationskanzlei MWP, dort Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Karsten Ahrens, zu dem Merkblatt.

Denken Sie daran, dass zum 31.05. diesen Jahres die Meldung für Eigenversorgungsmengen mitsamt Drittbezug beim zuständigen Übertragungsnetzbetreiber erfolgen muss!

Michael Hill
Partner