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Neue Blog-Serie der Kanzlei: Begriffe der Energieversorgung einfach erläutert!


Die Beratungstätigkeit der Kanzlei hat sich der einfachen Darstellung der ohnehin immer komplexer werdenden Energieversorgung verschrieben. Wir wissen, dass unsere Mandanten einerseits nicht täglich juristische Herausforderungen zu bewältigen haben und damit kein „Juristendeutsch“ verstehen oder auch verstehen müssen, denn das machen wir ja für sie. Andererseits ist bei vielen der Mandanten (Gewerbe, Industrie, Handel, etc.) die Energieversorgung nur marginales Nebenthema, mit welchem man sich nicht täglich auseinandersetzt. Daher sind dann einige Begrifflichkeiten und Regelungen so komplex, dass wir uns zum Ziel gesetzt haben, dies zu ändern!

Nun wollen wir einige Begriffe gerne einer „einfachen“ Erklärung zugänglich machen und damit auch den Rechtsanwendern Hilfestellung geben.

Deshalb starten wir nun eine neue Blog-Serie, in welcher Begriffe der Energieversorgung (Fokus: Dezentrale Erzeugung, z.B. mit Photovoltaik- oder Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sowie Elektromobilität) einfach erläutert werden. Vorgabe ist: „Kurz, knapp, prägnant und einfach“.

Teil 1 der Serie beschäftigt sich mit dem Begriff „Kraft-Wärme-Kopplung„. Später gehen wir auf die Begriffe wie „Eigenversorgung„, „Weiterleitung“ und „Direktbelieferung“ noch ein.

Schließlich ist ab vss. März 2019 auch ein lose Folge von Podcasts geplant, um einige Themen im Zwiegespräch mit einem Gesprächspartner außerhalb der Energiewirtschaft zu erörtern.

Sind Sie also gespannt auf das Jahr 2019!

Michael Hill
Partner der Kanzlei

P.S.: Geben Sie uns gerne Feedback, ob Sie die Idee gut finden! Schreiben Sie auch, sollten Sie einen speziellen Begriff haben, welchen Sie erklärt haben wollen! Hierfür können Sie gerne die Kommentar-Funktion nutzen!

Verwirrspiel um EEG-Umlage auf Eigenversorgung aus neueren KWK-Anlagen


Die Nachrichten überschlagen sich die letzten Tage: Am 01.08.2018 meldet unter anderem die Seite Energiewirtschaft.professionell, dass die Europäische Kommission nun für das Jahr 2018 hinsichtlich der voll zu zahlenden EEG-Umlage auf Eigenversorgung von KWK-Anlagen (wir berichteten) „zurückrudert“ und diese nunmehr rückwirkend ab dem 01.01.2018 wieder bei der reduzierten EEG-Umlage einzustufen wären (Die Pressemitteilung der Kommission hier).

Am Tag drauf dementiert dies aber (quasi umgehend) das Bundeswirtschaftsministerium mit dem Verweis, es handele sich bei der Entscheidung der Kommission um eine Übergangsregelung, die erst noch in deutsches Recht umgesetzt werden müsse. Mithin müssten die betroffenen KWK-Anlagenbetreiber – deren Anlagen ab dem 01.08.2014 bis heute erstmals in die Eigenversorgung überführt wurden – weiterhin die volle EEG-Umlage abführen und können darauf hoffen, dass durch eine neu zu schaffende gesetzliche Regelung dann eine Rückerstattung erfolgt. Zudem läge dem BMWi der Text der Kommissionsentscheidung noch nicht vor (Hier der Verweis auf den Artikel im Energate-Newsletter dazu).

Die Kanzlei ist über die Ansicht des BMWi durchaus verwundert, denn der einschlägige § 61 b Nr. 2 EEG 2017, welcher zu einer Redukton der EEG-Umalge bei den betroffenen KWK-Anlagen geführt hat, ist weiterhin in Kraft, unterliegt aber aufgrund der früheren Entscheidung der EU-Kommission einem Umsetzungsverbot. Wenn die Kommission nunmehr die Regelung zum „Übergang“ auf eine neue, noch zu schaffende Rechtslage ausdrücklich für das Jahr 2018 genehmigt, bleibt es aus unserer Sicht bei der geltenden gesetzlichen Regelung, nur das Umsetzungsverbot ist außer Kraft.

Hier scheint es noch einiges an Aufklärungsbedarf zu geben, bei welchem wir gerne unterstützen!

Hintergrund:

Wie berichtet, wurden die Reduktionen der EEG-Umlage bei KWK-Anlagen, welche zwischen 01.08.2014 und heute erstmals in die Eigenversorgung überführt oder für eine solche errichtet wurden, von der EU-Kommission als unzulässige Beihilfe eingeordnet.

Das BMWi und die Kommission einigten sich sodann auf eine Regelung, wonach im Wesentlichen künftig KWK-Anlagen mit einer Größe über 1 MW und unter 10 MW elektrischer Leistung mit einer an den Vollbenutzungsstunden orientierte EEG-Umlage zu zahlen hätten, alle anderen Anlagen würden unter ähnlichen Voraussetzungen wie in der Vergangenheit eine Reduktion der EEG-Umlage auf 40 % für die Eigenversorgung erhalten.

Dieser Kompromiss wurde Teil eines Gesetzespaket, welches sich 100-Tage-Gesetz nannte, aber eben dieses Ziel verfehlte, 100 Tage nach Regierungsbildung (kurz vor den Sommerferien) in Kraft zu sein. Grund hierfür war ein Streit zwischen den Ministerien bzgl. der künftigen Sonderausschreibungen von Solar- und Windkraftanlagen. Es sei nun geplant, dass das Gesetz mit den notwendigen Änderungen sodann Ende des Jahres doch noch kommen soll…

Michael Hill
Partner

EU-Kommission genehmigt das KWKG 2016!


Am 24.10.2016 hat die EU-Kommission das KWKG 2016 nun offiziell genehmigt! Damit können bisher gestellte Anträge bei der BAFA für Anlagen mit Beginn des Dauerbetriebes in 2016 bearbeitet werden.

Hier finden Sie die Pressemitteilung der EU-Kommission zum KWKG.

Gleichzeitig kündigt die Kommission an, die bisherigen Verbrauchergruppen B und C bzw. deren Ermäßigungen bei der KWK-Umlage in der Vergangenheit und Zukunft zu prüfen. Dabei betont die Kommission, dass die Prüfung keine Rückschlüsse auf das Ergebnis derselben zulasse, es sich mithin um ein Ergebnisoffenes Verfahren handelt.

Bereits am 19.10.2016 hat die Bundesregierung einen Kabinettsentwurf für Änderungen am bestehenden KWKG 2016 (sodann „KWKG 2017“) verabschiedet, der nun noch durch das parlamentarische Verfahren muss. Neben den von der Kommission geforderten Änderungen (Ausschreibung von Anlagen mit einer Größe zwischen 1-50MWel) sowie einer Anpassung der Wälzungsparagrafen findet sich dort auch eine Neugestaltung der §§ 61 EEG 2016.

Die dort angedachten neuen Regelungen bei der Inanspruchnahme der EEG-Umlageverringerung bei Eigenversorgung mit Strom beinhalten im WEsentlichen nur neue Regelungen zu Meldepflichten und eine ab 2018 geltende Regelung für die Modernisierung von Bestandsanlagen.

Ob die Gesetzesänderung nun wie vorgeschlagen erfolgen, bleibt abzuwarten, nachdem bereits einige Verbände die Änderungen kritisierten.

Michael Hill
Partner