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Energierecht: Neues Jahr, neue Herausforderungen, neue Seminare


Liebe Blogteilnehmer,

wir wünschen Ihnen ein frohes, gesundes und unaufgeregtes neues Jahr 2013.

Viele Änderungen in der Energiewirtschaft sind absehbar (z.B. Quotenmodell beim EEG?, Änderungen der MessZV, neue Smart Meter, neue Geschäftsprozesse) andere sind eben erst in Kraft getreten (Offshore-Haftungsumlage, Stillegungsverbot systemrelevante Kraftwerke, Verordnung zu abschaltbaren Lasten, Geheimnisoffenbarung zwischen Netzbetrieben, etc.).

Der Partner der Kanzlei, Michael Hill, wird weitherin in Zusammenarbeit mit dem Institut für Energiediensleistungen (IFED) und dem Institut für Bildung und Event (IBE UG) im Jahr 2013 viele Seminare in zentralen Themen anbieten, u.a. über die aktuellsten Änderungen im EnWG und KWK-G.

Aktuell ist für den 23.Januar noch ein Seminar über die Neuerungen im KWK-G seit Mitte 2012 angesetzt, worin unter anderem auf die neuen Einspeiserprozesse, neue Vergütungssätze und die Frage der Nachrüstung von KWK-Anlagen eingegangen wird.

Das KWK-G bildet neben dem EEG die zentrale Stütze für die Energiewende durch die Förderung gemeinsamer Erzeugung von Strom und Wärme in hocheffizienten KWK Anlagen.

Sollten Sie an diesem Seminar interessiert sein, gehen Sie auf die Seite der IBE UG und schauen Sie sich das Programm und die Teilnahmebedingungen an:

http://www.ibe-international.de/veranstaltungen/

Bis dahin wünsche ich einen schönen Jahresstart
Michael Hill
Rechtsanwalt und Mediator (DAA)
Partner

Energierecht: EnWG-Novelle und Verordnung zu abschaltbaren Lasten veröffentlicht und wirksam


Die EnWG Novelle sowie die Verordnung zu abschaltbaren Lasten (wir berichteten) sind inzwischen im Bundesgesetzblatt (BGBl.) veröffentlicht.

Die EnWG-Novelle ist im BGBl. Nr. 61 aus 2012 vom 27.12.2012 veröffentlicht und damit am
01. Januar 2013 wirksam geworden. Wesentliche Inhalte sind:
– Regelung einer Offshore-Anbindungs-Haftungsumlage
– Regelungen zur Stillegung von Erzeugungsanlagen
– Regelungen zur Vorhaltung „systemrelevanter Kraftwerke“
– Neue Verordnungsermächtigung zu ab- und zuschaltbaren Lasten
– Weitere Vorgaben zur engeren Zusammenarbeit der Netzbetreiber untereinander (inklusive einer Herausgabepflicht von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen)
– Geänderte Vorgaben zur Einführung sog. „Smart Meter“

Die Verordnung zu abschaltbaren Lasten ist im BGBl. Nr. 63 vom 31.12.2012 aus 2012 veröffentlicht und damit ebenso ab dem 01. Januar 2013 wirksam. Wesentliche Inhalte sind hier:
– Genaue technische Vorgaben zur Vereinbarung sog. abschaltbarer Lasten
– Regelungen zur Präqualifikation von Betreibern abschaltbarer Lasten
– Regeln zur Umlage der Kosten für abschaltbare Lasten

Noch nicht veröffentlicht haben die Netzbetreiber die konkrete Höhe des Aufschlages für abschaltbare Lasten auf die Netzentgelte.

Diese neuen Regelungen betreffen Versorgungsunternehmen und Netzbetreiber jeder Größe ebenso wie Stromverbraucher auf allen Ebenen. Zum Inhalt der jüngsten Änderungen werden wir gemeinsam mit dem Institut für Energiedienstleistungen (www.ifed.de) und der IBE (www.IBE-international.de) Seminare für die operative Umsetzung der Neuerungen anbieten. Hierzu informieren wir auf dieser Seite oder auf den Seiten unserer Veranstaltungspartner.

Energierecht: Bundesrat lässt EnWG Novelle passieren


Der Bundesrat hat heute der Novelle des EnWG, wie diese im Bundestag am 29.11.2012 in zweiter und Dritter Lesung beschlossen wurde, zugestimmt (bzw. keinen Einspruch hiergegen erhoben).

Wichtig ist die Novelle vorrangig für Netzbetreiber. So wird die Haftung der  Übertragungsnetzbetreiber für Vermögensschäden durch Verzögerung oder Störungen bei der Anbindung von Offshore-Anlagen weitgehend reduziert und die Haftung für Sachschäden begrenzt.

Ebenso gibt es neue Regeln zu den neuen Messsystemen (Smart Meter), zur Zusammenarbeit zwischen den Netzbetreibern des Gas- und Stromsektors, sowie weitergehende Informationspflichten zwischen allen Netzbetreibern, was auch Geschäftsgeheimnisse (eventuell auch der Kunden) beinhaltet.

Schließlich werden die Grundlagen für die abschaltbaren Lasten gelegt (siehe gesonderter Blog).

Kraftwerksbetreiber müssen aber künftig auch enger mit der Netzagentur arbeiten. So werden diese verpflichtet, Kraftwerksstillegungen bei Anlagen ab 10 MW Leistung 12 Monate zuvor anzuzeigen. Ansonsten drohen Bußgelder!

Kraftwerke ab 50 MW sind zudem eventuell dann noch weiter zu betreiben, wenn die Bundesnetzagentur auf Vorschlag der Übertragungsnetzbetreiber diese Kraftwerke als „systemrelevant“ einstuft.

Die Regelungen zur Offshoreanbindungs-Haftung und zu abschaltbaren Lasten führen zu weiteren, gesonderten Aufschlägen auf das Netzentgelt. Der Weiterbetrieb systemrelevanter Kraftwerke wird zu einer Erhöhung der Netzentgelte führen, da diese Kosten von den Netzbetreibern dort direkt berücksichtigen können.

Die Einzelheiten der Änderungen und die Auswirkungen auf Energieversorger sowie Kunden werden in Rahmen von Seminaren durch den Partner der Kanzlei, Rechtsanwalt & Mediator (DAA) Michael Hill bei der IBE oder Institut für Energiedienstleistungen (IFED) erläutert. Prüfen Sie regelmäßig die Seiten dieser Anbieter, um aktuelle Seminare zu diesem Thema zu finden:

http://www.ibe-international.de

http://www.ifed.de

Rechtsanwalt & Mediator (DAA) Michael Hill