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Verwirrspiel um EEG-Umlage auf Eigenversorgung aus neueren KWK-Anlagen


Die Nachrichten überschlagen sich die letzten Tage: Am 01.08.2018 meldet unter anderem die Seite Energiewirtschaft.professionell, dass die Europäische Kommission nun für das Jahr 2018 hinsichtlich der voll zu zahlenden EEG-Umlage auf Eigenversorgung von KWK-Anlagen (wir berichteten) „zurückrudert“ und diese nunmehr rückwirkend ab dem 01.01.2018 wieder bei der reduzierten EEG-Umlage einzustufen wären (Die Pressemitteilung der Kommission hier).

Am Tag drauf dementiert dies aber (quasi umgehend) das Bundeswirtschaftsministerium mit dem Verweis, es handele sich bei der Entscheidung der Kommission um eine Übergangsregelung, die erst noch in deutsches Recht umgesetzt werden müsse. Mithin müssten die betroffenen KWK-Anlagenbetreiber – deren Anlagen ab dem 01.08.2014 bis heute erstmals in die Eigenversorgung überführt wurden – weiterhin die volle EEG-Umlage abführen und können darauf hoffen, dass durch eine neu zu schaffende gesetzliche Regelung dann eine Rückerstattung erfolgt. Zudem läge dem BMWi der Text der Kommissionsentscheidung noch nicht vor (Hier der Verweis auf den Artikel im Energate-Newsletter dazu).

Die Kanzlei ist über die Ansicht des BMWi durchaus verwundert, denn der einschlägige § 61 b Nr. 2 EEG 2017, welcher zu einer Redukton der EEG-Umalge bei den betroffenen KWK-Anlagen geführt hat, ist weiterhin in Kraft, unterliegt aber aufgrund der früheren Entscheidung der EU-Kommission einem Umsetzungsverbot. Wenn die Kommission nunmehr die Regelung zum „Übergang“ auf eine neue, noch zu schaffende Rechtslage ausdrücklich für das Jahr 2018 genehmigt, bleibt es aus unserer Sicht bei der geltenden gesetzlichen Regelung, nur das Umsetzungsverbot ist außer Kraft.

Hier scheint es noch einiges an Aufklärungsbedarf zu geben, bei welchem wir gerne unterstützen!

Hintergrund:

Wie berichtet, wurden die Reduktionen der EEG-Umlage bei KWK-Anlagen, welche zwischen 01.08.2014 und heute erstmals in die Eigenversorgung überführt oder für eine solche errichtet wurden, von der EU-Kommission als unzulässige Beihilfe eingeordnet.

Das BMWi und die Kommission einigten sich sodann auf eine Regelung, wonach im Wesentlichen künftig KWK-Anlagen mit einer Größe über 1 MW und unter 10 MW elektrischer Leistung mit einer an den Vollbenutzungsstunden orientierte EEG-Umlage zu zahlen hätten, alle anderen Anlagen würden unter ähnlichen Voraussetzungen wie in der Vergangenheit eine Reduktion der EEG-Umlage auf 40 % für die Eigenversorgung erhalten.

Dieser Kompromiss wurde Teil eines Gesetzespaket, welches sich 100-Tage-Gesetz nannte, aber eben dieses Ziel verfehlte, 100 Tage nach Regierungsbildung (kurz vor den Sommerferien) in Kraft zu sein. Grund hierfür war ein Streit zwischen den Ministerien bzgl. der künftigen Sonderausschreibungen von Solar- und Windkraftanlagen. Es sei nun geplant, dass das Gesetz mit den notwendigen Änderungen sodann Ende des Jahres doch noch kommen soll…

Michael Hill
Partner

EU-Kommission vertagt Entscheidung zum neuen KWKG 2016!


Die EU-Kommission hat die Entscheidung zur EU-Genehmigung des neuen KWKG 2016 verschoben. Damit können weiter keine Zulassungsbescheide für Anlagen mit Beginn Dauerbetrieb ab 01.01.2016 durch die BAFA ausgestellt werden. Das Gesetz sieht in § 35 Abs. 12 KWKG 2016 vor, dass bis zur Genehmigung der Kommission keine Zulassungen erteilt werden dürfen (übrigens auch nicht für die Bestandsanlagenförderung).

Doch die Rückmeldung lässt noch viel mehr bangen: Die Kommission verlangt derzeit wohl sogar Änderung am bestehenden Gesetz!

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Energierecht: EU-Kommission erwägt Beihilfeverfahren wegen EEG-Umlagebefreiung


Am Montag, den 15. Juli 2013 veröffentlichte das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ die Nachricht, dass die EU-Kommission noch am 17. Juli diesen Jahres die Eröffnung eines Beihilfeverfahrens erwägt, in welchem die Beihilferechtliche Zulässigkeit der EEG-Umlagebefreiung von gewissen Unternehmen des produzierenden Gewerbes und des Schienenverkehrs überprüft werden sollen.

Tatsächlich hat die Kommission schnell erklärt, dass es zur Eröffnung eines solchen Verfahrens noch weitere Vorbereitungen bedarf und – sollte ein solches Verfahren eröffnet werden – erst im September 2013 mit einem Beschluss zu rechnen ist.

Hintergrund und potentielle Grundlage für ein derartiges Verfahren sind die Europarechtlichen Vorgaben, wonach keine Subventionen und Beihilfen gegeben werden dürfen, die zu einer Verzerrung des europäischen Wettbewerbs führen, außer deise sind zuvor von der EU-Kommission genehmigt worden.

Nach den Regelungen der §§ 40 ff EEG können Unternehmen des produzierenden Gewerbes und des Schienenverkehrs unter gewissen Voraussetzungen die teilweise Befreiung von der EEG-Umlage beantragen. Voraussetzung z.B. bei Unternehmen des produzierenden Gewerbes ist, dass eine große Menge Strom bezogen wird und dessen Kosten mindestens 14% der Bruttowertschöpfung ausgemacht haben.

Im Jahr 2013 sind nach Veröffentlichungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 1.691 Unternehmen teilweise von der EEG-Umlage teilweise befreit. Die Befreiung der Unternehmen im Jahr 2012 führte 2013 zu einer Erhöhung der EEG-Umlage für alle restlichen Verbraucher in Höhe von 0,14 ct./kWh (siehe Pressemitteilung der Übertragungsnetzbetreiber vom 15.10.2012), bei einer GEsamthöhe von 5,277 ct./kWh.

Einschätzung

Die Diskussion über Befreiungen von staatlichen Lasten zu Gunsten des energieintensiven produzierenden Gewerbes findet derzeit auf vielen Ebenen statt (Netzentgelte, EEG-Umlage, CO2-Zertifikatskosten). Im Rahmen des EEG wird dies auch als politisches Thema verstanden, denn die EEG-Umlage steigt stetig (im Jahr 2014 wird mit einer Umlage bis zu 6,5 ct./kWh gerechnet).

Nach meiner persönlichen Ansicht wird versucht, hier einen strukturellen Fehler der EEG-Umlage zu verdecken, der zu einer steigenden Umlage führt: Der EEG-Strom wird an der Strombörse zum dort geltenden Preis durch die Übertragungsnetzbetreiber verkauft. Da nun immer mehr Photovoltaik- und Windstrom an die Börse gerät, der jedenfalls physikalisch abgenommen werden muss, aber kaum Gestehungskosten hat – sich also nicht an der Börse „rechnen“ muss – fallen die Börsenpreise und damit die Einnahmen der Übertragungsnetzbetreiber. Da aber die Anlagenbetreiber weiterhin (auf 20 Jahre festgeschrieben) die immer gleichbleibende Einspeisevergütung erhalten, wird das Defizit der Netzbetreiber, welche auch die Vergütung zahlen, immer größer. Dieses Defizit wird auf die Letztverbraucher mittels EEG-Umlage weitergegeben. Hier fließen auch die Mindereinnahmen durch die teilweisen Befreiungen ein, stellen aber einen vergleichbar kleinen Anteil dar.

Die Politik hat daher erkannt, dass das EEG grundlegend reformiert werden muss. Die Frage – die wohl bis nach der Bundestagswahl offen bleiben wird – ist allein, wie die Anpassung erfolgen soll.

Bis dahin sind Diskussionen, die – wie diejenige um Befreiungen für die Industrie – sehr plastisch auf einige Betroffene reduziert werden können, entsprechend „gewinnbringend“ in den Wahlkampf einzubringen.

Dennoch bleibt zu warnen, dass sich das EEG mittelfristig umfänglich ändern wird und dann gerade die Befreiungstatbestände (Begrenzungen, Grünstromprivileg, Eigenstromprivileg, etc.) Raum für Änderungen geben, da hier ein Vertrauensschutz in den Bestand für künftige Befreiungen schwer zu begründen sind.

Michael Hill
Partner