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Messkonzept

EEG-Umlage: Achtung! Messkonzepte müssen bis 31.12.2020 umgesetzt sein!


München, 22.06.2020: Nachdem nun die Meldefrist des 31. Mai für alle diejenigen vorbei ist, die im Jahr 2019 (und früher) mit deren Stromerzeugungsanlagen sowohl eigenen Stromverbrauch als auch den Stromverbrauch anderer Rechtspersonen (sog. „Dritter“) bedient haben, steht nun eine weitere Frist bedrohlich nahe: Bis zum 31.12.2020 müssen Messkonzepte umgesetzt sein, um vor allem Schätzungen von sog. Bestandsanlagenbetreiber (im Wesentlichen: Eigenversorgung bereits vor dem 01.01.2014) in der Vergangenheit nicht zu gefährden. Die Abgrenzung von Strommengen mit reduzierter EEG-Umlage und voller EEG-Umlage darf ab dem 01.01.2021 nur noch auf Basis eines Messkonzepts mittels geeichter Messgeräte oder in (eng gesteckten) Ausnahmefällen noch zulässiger Schätzung erfolgen.

Welche wesentlichen Folgen die Frist zum 31.12.2020 hat, erklärt folgender Artikel anhand der Grundlagen, Regelung und Beispielen sowie konkreter Herausforderungen in den nächsten sechs Monaten:

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„EEG-Reförmchen“: Die Mini-EEG Reform hat keine Auswirkungen auf Fristen für Eigenversorger (ausgenommen BesAR)


Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 27.04.2020 einen Gesetzentwurf zur „kleinen Reform“ des EEG vorgelegt. Dieser ist als „Formulierungshilfe“ ausgestaltet und wird am heutigen 29.04. vom Kabinett behandelt.

Neben dem im Entwurf nicht enthaltenen Entfall des sog. „52 GW Deckel„, der eine Förderung von neu zugelassenen PV-Anlagen mit einer Leistung unter 750 kWp entfallen lässt, sobald insgesamt eben mehr als 52 GWp PV-Leistung installiert sind (siehe § 49 Abs. 5 EEG 2017 und Berichte hierzu, u.a. hier), fehlt es an einer Anpassung für dezentrale Eigenerzeuger wichtige Fristen.

So wird zwar im Rahmen der Antragsvoraussetzungen für Letztverbraucher mit Anwendung der besonderen Ausgleichsregelung (§§ 63 EEG ff), die Frist zur Testierung durch den Wirtschaftsprüfer auf den 30.11. in diesem Jahr verschoben, eine Anpassung der Meldepflicht für Drittbelieferungen (31.05.) aber auch zur Umsetzung von Messkonzepten zum 31.12.2020 ist nicht vorgesehen!

Das bedeutet daher weiterhin, dass Eigenversorgern, die auch Dritte innerhalb einer Kundenanlage beliefern im Regelfall nur noch Zeit bis zum 31.05. diesen Jahres verbleibt, die Energiemengen für die Drittbelieferung beim zuständigen Übertragungsnetzbetreiber anzumelden. Ansonsten drohen Pönalisierungen (siehe § 61i EEG 2017), die zu einer Belastung der gesamten (selbst)erzeugten Energiemenge mit 100 % der EEG-Umlage führen können.

Ebenso muss weiterhin (ebenso mit Besuchen bei Mandanten verbunden) ein Messkonzept aufgestellt werden, will man nicht noch nachträglich die Berechtigung zum Schätzen von Drittmengen verlieren (siehe § 108 Abs. 10 EEG 2017).

Über die faktischen Auswirkungen haben wir bereits berichtet. Leider sind die Forderungen nicht erhört worden.

Michael Hill
Rechtsanwalt | Partner

Die Zeit drängt: Stromsteuerbefreiung und Versorgeranzeige!


Wie bereits berichtet, haben Anlagenbetreiber mit Stromerzeugungsanlagen kleiner 2 MW elektrischer Leistung seit dem 01.07.2019 nicht mehr automatisch den Anspruch darauf, den Strom aus den Anlagen stromsteuerfrei für sich selbst oder für andere im räumlichen Zusammenhang zur Anlage befindlichen Verbraucher zu nutzen.

So muss zur Steuerbefreiung für diese Sachverhalte (Befreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG) bei Erneuerbare-Energien-Anlagen größer 1 MW elektrischer Leistung und bei hocheffizienten KWK-Anlagen mit mehr als 50 kW elektrischer Leistung eine gesonderte Erlaubnis zur steuerfreien Entnahme beantragt werden.

Dies gilt auch für Bestandsanlagen!! Das heißt Anlagen, die auch bereits seit langem in der Eigennutzung sind oder für die Versorgung z.B. eines Areals (fachlich: Kundenanlage) genutzt werden, müssen einen Antrag stellen, wenn sie die genannten Größenvorgaben „reißen“.

Anträge für Bestandsanlagen müssen dabei unbedingt vor dem 31.12.2019 gestellt werden, damit diese rückwirkend ab dem 01.07.2019 gelten können und die Anlage auch steuerbefreit bleibt. Sollten dahingegen für erlaubnispflichtige Anlagen keine Anträge gestellt werden, und dann keine Steuer gezahlt werden, wird dies mindestens als „leichtfertige Steuerverkürzung“ geahndet werden (ganz zu schweigen von der negativen „Publicity“).

Am häufigsten treten derzeit Fälle von KWK-Anlagen mit mehr als 50 kW elektrischer Leistung auf, oder auch solche, die nicht wärmegeführt sind oder bspw. keinen Hocheffizienznachweis vorlegen können und kleiner als 50 kW sind. Hier bedarf es einigen Vorlauf, um die Anträge vollständig auszufüllen, denn die zwingend zu verwendenden Formulare der Zollbehörden (1422 und 1422a, der Link hierzu hier) verlangen dann doch einiges an Ausführungen und Belegen, die meist in unterschiedlichen Unternehmensteilen gesammelt werden müssen.

Ein „kleiner“ Stolperstein ist in den Formularen selbst eingebaut: Es wird ausdrücklich abgefragt, ob auch andere als der Anlagenbetreiber selbst Strom aus der Erzeugungsanlage erhalten, dieser mithin an weitere Letztverbraucher leistet. Wenn dem so ist, ist der Anlagenbetreiber automatisch per Gesetzesdefinition des § 2 Nr. 1 StromStG in Verbindung mit § 1a StromStV bereits als „Versorger“ tätig. Sollte nun nur Strom aus der kleinen Erzeugungsanlage und (voll versteuerter) Strom aus dem Versorgungsnetz an die „Anderen“ oder auch „Dritte“ geleistet werden (Abrechnung ist irrelevant!), dann muss eine Versorgeranzeige nach § 4 Abs. 1 StromStG in Verbindung mit § 2 Abs. 3 StromStV beim zuständigen Hauptzollamt abgegeben werden! AUch hier gelten zwingende Formularvorgaben (1412 und 1412a, Link hierzu hier). In anderen Fällen (z.B. Leisten aus mehreren Anlagen mit einer Gesamtgröße von mehr als 2 MW elektrischer Leistung), ist eine offizielle Versorgererlaubnis notwendig!

Sollte das Hauptzollamt durch den Antrag zur Erlaubnis steuerfreier Verwendung von der Versorgereigenschaft Kenntnis erlangen und nicht zumindest zeitgleich eine Versorgeranzeige abgegeben werden, droht eine Ordnungswidrigkeit (siehe § 20 Nr. 1 StromStV).

Daher: Machen Sie sich alsbald an die Erstellung entsprechender Anträge, die Zeit drängt!

Michael Hill
Rechtsanwalt | Partner