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Verlängerte Meldefrist für Stromspeicher!


§ 5 der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) schreibt eigentlich vor, dass der Betreiber eines ortsfesten Stromspeichers dazu verpflichtet ist, diesen unabhängig vom Inbetriebnahmedatum nunmehr im Marktstammdatenregister zu registrieren.

Wird der Stromspeicher in Kombination mit einer EEG-Anlage (bspw. einer Photovoltaikanlage) betrieben, genügt die Registrierung der EEG-Anlage allein nicht aus. Demnach ist bei der Kombination einer Photovoltaikanlage und eines Stromspeichers nicht nur die Photovoltaikanlage, sondern auch der Stromspeicher eigenständig zu registrieren!!!

Eine Verletzung der dargestellten Registrierungspflicht kann nach § 21 Satz 1 Nr. 1 MaStRV eine Ordnungswidrigkeit darstellen und zu einer Kürzung der EEG-Förderzahlungen führen.

Wurde die eigenständige Registrierung des Stromspeichers, der in Verbindung mit einer EE-Anlage betrieben wird bislang versäumt, bietet das EEG nunmehr die Möglichkeit einer Sanktion zu entgehen. Der neue § 100 Abs. 1 Satz 5 EEG liefert eine sogenannte „Stromspeicher-Amnestie-Regelung“. Auf diese Regelung verweist auch die Bundesnetzagentur.


„§ 52 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 3 ist bis zum 31. Dezember 2019 nicht für Strom aus Einrichtungen nach § 3 Nummer 1 zweiter Halbsatz anzuwenden, soweit der Anlagenbetreiber die Angaben für die Anlage, die für die Bestimmung der Höhe des Zahlungsanspruchs nach § 19 Absatz 3 Satz 3 maßgeblich ist, an das Register übermittelt hat.“

§ 100 Abs. 1 Satz 5 EEG

Dies bedeutet, dass Betreiber, die bislang nur ihre EE-Anlage, nicht jedoch ihren Stromspeicher registriert haben, keine Sanktion zu befürchten haben, wenn die eigenständige Registrierung auch des Stromspeichers im Marktstammdatenregister bis zum 31. Dezember 2019 vorgenommen wird.

Gerne helfen wir Ihnen – auch gemeinsam mit unserem starken Kooperationsnetzwerk – weiter, Ihre Aufgabenstellungen im Zusammenhang mit EE-Anlagen, Stromspeichern oder Registrierungsfragen zu bewältigen!

Michael Hill                                                            Yannick Stahl
Partner | Rechtsanwalt                                        Associate | Rechtsanwalt

Verlängerung der Umsetzungsfrist für Messkonzepte z.B. bei Drittabnahmen beschlossen!


Gestern, am 04.04.2019, hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition die Zustimmung in zweiter und dritter Lesung zum sog. “ Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus“ gegeben (Bericht aus der Sitzung hier).

Dieser Gesetzesentwurf beinhaltet neben wichtigen Regelungen zum Netzausbau auch bereits Anpassungen zum sog. „Energiesammelgesetz“, welches erst Ende letzten Jahres verabschiedet wurde. Auf Anregung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (hier) wurden zwei Regelungen aufgenommen, die in der Branche auf Zustimmung treffen werden:

  1. Bei KWK-Anlagen zwischen 1 und 10 MW elektrischer Leistung, welche zwischen dem 01.08.2014 und dem 01.01.2023 erstmals zur Eigenversorgung herangezogen werden, darf, um in der Eigenversorgung eine ggf. verringerte Umlage geltend machen zu können, auch flüssiger Brennstoff genutzt werden (also bspw. Öl-BHKW) – siehe Seite 66, dort Ziffer 11 der Vorlage des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Betroffen ist hier der (noch recht neue) § 63c EEG 2017.
  2. In der Umsetzung für die betroffenen Unternehmen wohl wichtiger: Zur Abgrenzung von Energiemengen, die unterschiedlichen Umlagehöhen in EEG-Umlage, KWK-Umlage, etc. unterliegen (vor allem Eigen- und Drittverbrauch) dürfen nun auch noch die Energiemengen im Jahr 2020 anhand nachvollziehbarer Schätzungen ermittelt werden, denn erst zum Jahr 2021 (nicht wie bisher schon zum 01.01.2020) müssen dort Messkonzepte auf Basis geeichter Zähler umgesetzt sein – siehe Seite 68 Ziffer 16 lit c) der Vorlage des Ausschusses.

Damit haben die Unternehmen ein Jahr mehr Zeit zur Implementierung eines Messkonzepts, was nicht heißt, dass man hier nun „trödeln“ dürfte. Die Konzepte sind teilweise höchst komplex, denn Voraussetzung ist zunächst, festzustellen, welche Energiemengen überhaupt voneinander abgegrenzt werden müssen.

Aufgrund des Risikos, bei einer Falschmeldung von Energiemengen Reduktionen in den genannten Umlagen auch rückwirkend zu verlieren, empfiehlt sich eine genaue Prüfung anhand der neueren Vorgaben der §§ 62a und 62 b EEG.

Michael Hill
(Partner)

Achtung: Meldepflicht zur Eigenversorgungsmeldung nicht verpassen!


Seit dem EEG 2014 gilt, dass Anlagen mit Inbetriebnahmedatum seit dem 01.08.2014 und entweder EEG- oder hocheffiziente KWK-Anlagen sind, teilweise von der EEG-Umlage befreit sind. Jeglicher andere Eigenverbrauch von Strom (personenidentisch erzeugt und verbraucht) ist grundsätzlich mit der vollen EEG-Umlage belastet. Ausnahmen hierzu finden sich natürlich (vor allem Bestandsanlagen), § 61 EEG 2014.

Nun ist in der Ausgleich-Mechanismus-Verordnung (AusglMechVO) in den §§ 7 bis 9 geregelt, wie die Meldepflichten des § 74 EEG 2014 erfüllt werden sollen. Dabei muss bis zum 28.02.2016 die Eigenerzeugte und Eigenverbrauchte Menge bei Anlagen größer 10 kW elektrischer Leistung, bzw mehr als 10.000 kWh eigenverbrauchter Strom in den Jahren ab 01.08.2014 bis 31.12.2015 an den Netzbetreiber gemeldet werden.

Hier gilt:
Zuständiger Netzbetreiber für Anlagen, aus welchen sowohl der Erzeuger, als auch Dritte versorgt werden ist der jeweilige Übertragungsnetzbetreiber.
Sollte ausschließlich Eigenverbrauch stattfinden (und eventuell Überschüsse eingespeist werden), ist zuständiger Netzbetreiber der jeweilig Anschluss(Verteil)Netzbetreiber.

Wichtig: Die BNetzA will ebenso bis 28.02. einen ausgefüllten Meldebogen erhalten. Die Unterlagen dazu sind hier veröffentlicht.

Bitte beachten Sie, dass die Mengen, die an Dritte geliefert wurden, erst zum 31.05. an die Übertragungsnetzbetreiber gemeldet werden müssen. Diese Mengen müssen aber teilweise bereits jetzt bekannt sein, wendet man eine Kaskadenmessung zur Bestimmung der Eigenerzeugten und Eigenverbrauchten Menge an.

Des weiteren müssen alle Tatsachen gegenüber dem Netzbetreiber vorgebracht und bewiesen werden, die zu einer Umlagenreduktion führen könnten (Eigenschaft der Eigenerzeugungsanlage als EEG-Anlage, etc.)

Michael Hill
Rechtsanwalt und Mediator (DAA)