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Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen – erste Einschätzung


Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck hat heute (Donnerstag, 23 Juni 2022) vormittags bekanntgegeben, dass die zweite Stufe des Notfallplans Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen ist. Grund sind die Kürzungen der Lieferungen von Gas aus Russland. Was bedeutet das?

Zunächst: Wenn Russland die Liefermengen nicht erhöht, sind die angestrebten Füllstände der Speicher „kaum mehr ohne zusätzliche Maßnahmen erreichbar„. Das bedeutet, dass eine Gasmangellage droht. Sollte der Winter streng werden oder der Verbrauch nicht deutlich sinken, droht das Gas auch unter Berücksichtigung der Speicher nicht zu reichen.

Was bedeutet die Alarmstufe rechtlich? Wichtig: Die Alarmstufe allein begründet noch kein Recht zur Abschaltung von einzelnen Verbrauchern oder Bereichen. Auch wird durch die Alarmstufe allein noch nicht in die Preisregelungen von Verträgen eingegriffen. Allerdings sieht § 24 Energiesicherungsgesetz (EnSig) Preisanpassungsmöglichkeiten vor, wenn „die Bundesnetzagentur nach Ausrufung der Alarmstufe (…) in Verbindung mit dem Notfallplan Gas (…) eine erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland“ feststellt. Die Feststellung der BNetzA erfolgt nach § 24 Abs. 4 EnSiG im Bundesanzeiger. Diese Feststellung ist noch nicht erfolgt und in der Pressemitteilung des BMWK wird erwähnt, dass „die Bundesregierung vorerst noch nicht Gebrauch“ von dem Preisanpassungsmechanismus des § 24 EnSiG machen wird. Aufgrund der dynamischen Situation ist aber unklar, wie lange dies Gültigkeit haben wird.

Was unternimmt die Regierung? Das BMWK beabsichtigt, über den Einsatz von Kohlekraftwerken den Verbrauch von Gas zur Stromerzeugung zu reduzieren und so Mengen einzusparen. Daneben gibt es eine Kreditlinie von zunächst 15 Milliarden Euro zur Speicherbefüllung. Zudem soll ein Gasauktions-Modell industrielle Gasverbraucher anreizen, Gas einzusparen. Mit allen, auch weiteren, Maßnahmen soll die Menge an verfügbarem Gas erhöht werden, um die Versorgungssicherheit zu erhalten.

Bei rechtlichen Fragen rund um Ihren Gasvertrag, sei es als Verbraucher oder Versorger, stehen wir gerne zur Verfügung. Die derzeit vermehrt zu beobachtenden Preiserhöhungen sind rechtlich im Einzelfall zu prüfen bzw. auf der anderen Seite Möglichkeiten zur Kostenweitergabe zu eruieren. Kontaktieren Sie uns bei Fragen jederzeit gerne!

Michael Hill / Dr. Jan Bunnemann
Rechtsanwälte

Liefereinstellung und Kündigung – ein Geschäftsmodell?


München, 15.12.2021 Kein Geschenk ist die Ankündigung eines Energieversorgers, zum Jahresende die Belieferung mit Erdgas und Strom einzustellen und bestehende Lieferverträge zu kündigen. Neben den zum Teil gravierenden wirtschaftlichen Folgen, die auf die Kunden aufgrund der Preisentwicklung an den Energiemärkten zukommt, stellt sich für Verbraucher außerhalb der Grundversorgung darüber hinaus die Frage, wie eine Energieversorgung ab dem 01.01.2022 überhaupt erreicht werden kann. 

Die Beispiele und Erfahrungen aus der Vergangenheit lassen jedoch vermuten, dass die Liefereinstellung und Kündigung von den Unternehmen auch dazu genutzt werden könnten, die bereits für 2022 beschafften Energiemengen zu besseren Konditionen am Energiemarkt zu vermarkten. Die hierbei zu erwartenden Gewinne scheinen für diese Lieferanten zu rechtfertigen, dass Kunden aufgrund ihres vertragswidrigen Verhaltens zum Teil in massive wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. 

Aufgrund der regelmäßigen Unwirksamkeit der Kündigung und Liefereinstellung und der daraus resultierenden Verletzung der Pflichten aus den Lieferverträgen raten wir dazu, den Schaden aufgrund höheren Beschaffungskosten in jedem Fall gegenüber den Lieferanten geltend zu machen. Gern beraten und unterstützen wir Sie bei der Geltendmachung Ihrer Rechte

Michael Hill
Partner

Energierecht: Änderungen bei der Regel- und Ausgleichsenergieumlage bei Gaslieferungen


Aufgrund der neuesten Veröffentlichungen der Marktgebietsverantwortlichen sowie einer Umstellung der Gasbilanzierungsvorschriften (Gabi Gas 2.0) wird es Veränderungen bei der Abrechnung von Regel- und Ausgleichsenergieumlagen im Gasbereich geben.

Zum einen hat die Net Connect Germany (NCG) veröffentlicht, dass in deren Marktgebiet ab April 2015 wieder eine Regel- und Ausgleichsenergieumlage eingeführt wird. Diese Umlage wird sodann 0,4 Euro/MWh betragen. Im Marktgebiet Gaspool wird hingegen ab April keine Regel- und Ausgleichsenergieumlage mehr erhoben. Die Hintergründe der jeweiligen Entscheidungen wurden auf den Internetseiten der Marktgebietsverantwortlichen veröffentlicht (siehe www.net-connect-germany.de und www.gaspool.de).

Des Weiteren wurde mit dem Beschluss der Beschlusskammer 7 der Bundesnetzagentur vom 19.12.2014 (Verfahren BK7-14-020) in Sachen Bilanzierung Gas (Umsetzung des Netzkodexes Gasbilanzierung „GaBi Gas 2.0“) entschieden, dass nunmehr eine geänderte Regel- und Ausgleichsenergieumlage ab Oktober 2015 abgerechnet wird.

Unabhängig von der Bilanzierungsart der Abnahmestelle als Registrierenden Lastgangmessung mit Tagesband („RLMmT“) oder Registrierende Lastgangmessung ohne Tagesband („RLMoT“) wird nunmehr immer eine Regel- und Ausgleichsenergieumlage fällig. Das bedeutet, dass eine Beschaffungsoptimierung zu Gunsten der Genauigkeit der Stundengenauen Beschaffung und damit eines Wegfalls dieser Umlage nicht mehr honoriert wird. Abnahmestellen im System RLMoT werden zudem weiterhin mit einer Strukturierungsumlage zusätzlich belastet werden, was schließlich den Anreiz zur stündlichen Bilanzierung schwinden lässt. Ab 2016 soll aber dafür ein neues Anreizsystem eingeführt werden.

Für Kunden im Standardlastprofil (SLP) wird zudem eine neue Bilanzierungsumlage geschaffen.

Folgen der Entscheidungen:
Diese Umlagen werden die Preise der Gaskunden zukünftig gesondert belasten. Für Gaslieferanten besteht nun die Frage, ob derartige Änderungen von Abwicklungsfestlegungen der Bundesnetzagentur durch die jeweiligen Gesetzesänderungsklauseln abgedeckt sind.

Michael Hill
Partner