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Energierecht: Neue GVV in Kraft! Wichtige Änderungen bei Hinweis- und Offenbarungspflichten.


Per Beschluss der Bundesregierung vom 22.10.2014 und Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 29.10.2014 ist seit 30.10.2014 die geänderte Strom- und GasGVV (Grundversorgungsverordnung) in Kraft. Über die Veränderungen hinsichtlich Preistransparenz veröffentlichten wir bereits (hier und dann hier).

Die Bundesregierung hat keine weitere Änderung mehr zur Maßgabe des Bundesrates eingebracht. Das bedeutet nun, dass auch bei Preisänderungsmitteilungen die Position „Beschaffung, Vertriebskosten und Marge“ als gesammelter Kostenblock ausgewiesen werden muss. Folgendes muss der Versorger nun bei einer Preisänderung in der Grundversorgung beachten:

  1. Der Versorger muss mittels öffentlicher Bekanntgabe – wie gehabt – spätestens 6 Wochen vor Inkrafttreten der Änderung (die nur zum Monatsbeginn erfolgen kann) über die Preisänderung informieren.
  2. Zeitgleich muss der Versorger die Kunden mittels Brief und Veröffentlichung im Internet über die Preisänderung sowie deren Umfang, den Anlass und deren Voraussetzungen informieren.
  3. Schließlich muss der Versorger noch alle „staatlichen oder regulierten Preisbestandteile“ in den schriftlichen Mitteilungen und im Internetauftritt offenbaren. Dies bedeutet die Wiederholung bereits veröffentlichter Preisbestandteile. Im Strom wären dies derzeit: Stromsteuer, Konzessionsabgabe, EEG-Umlage, KWK-Zuschlag, Umlage für Abschaltbare Lasten, Offshore-Haftungsumlage und § 19 StromNEV-Umlage sowie die regulierten und einschlägigen Netzentgelte und Entgelte für Messstellenbetrieb. Im Gas wären dies derzeit: Energiesteuer und Konzessionsabgabe (ausdrücklich keine Netzentgelte und Entgelte für den Messstellenbetrieb).
  4. Sodann muss in den schriftlichen Mitteilungen und im Internetauftritt des Versorgers noch die rechnerische Differenz des Bruttopreises abzüglich des Saldos der jeweiligen „staatlichen oder regulierten Preisbestandteile“ und der Mehrwertsteuer angegeben werden und getrennt benannt werden. Tatsächlich sind die Versorger frei in der Wahl der Bezeichnung (z.B. „Restbetrag“ oder „Bruttopreis nach Abzug von Belastungen nach § 2 Abs. 3 Nr. 5 StromGVV“, o.ä.).
  5. Schließlich ist der Kunde auf sein Kündigungsrecht hinzuweisen.

Besonderes Augenmerk ist dabei auf den Punkt 2 zu legen. Hintergrund ist die Entscheidung des EuGH zur alten GVV-Formulierung, worin er die Preisanpassungsklausel insoweit für europarechtswidrig hält, wenn nicht Umfang, Anlass und Voraussetzungen der Preisanpassung vom Versorger mitgeteilt wurden. Begründung des EuGH war, dass der Verbraucher seine „Rechte in vollem Umfang und tatsächlich nutzen und in voller Sachkenntnis eine Entscheidung über eine mögliche Lösung vom Vertrag oder ein Vorgehen gegen die Änderung des Lieferpreises treffen zu können“ muss (Zitat aus RZ 47 des Urteils des EuGH, AZ C‑359/11 und C‑400/11).

Der Versorger muss daher durchgängig den Anlass, Umfang und die Voraussetzungen so klar erläutern, dass der Kunde gezielt auch gegen einzelne Erhöhungs- oder Vergünstigungsbeträge vorgehen könnte.

Des Weiteren gilt nun mit dem neuen § 5a GVV das Saldierungsgebot bei der Neuermittlung bei Änderungen staatlich gesetzter oder regulierter Belastungen. Das bedeutet, dass die staatlich gesetzten oder regulierten Belastungen gegeneinander zu saldieren sind und der Versorger bei einem fallenden Saldo unverzüglich den gefallenen Saldo in die Berechnung des allgemeinen Preises einfließen lassen muss.

Daneben regelt die GVV neue Pflichtangaben bei Begrüßungsschreiben.

Wir stehen Ihnen gerne bei Fragen oder der Anpassung der Preisblätter, bzw. Kundenschreiben zur Verfügung.

Michael Hill
Partner

Energierecht: EuGH entscheidet zur Grundversorgungsverordnung: Zum einen erwartet, zum anderen eine Überraschung!


Heute, am 23.10.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in der Grundversorgungsverordnung Strom (StromGVV) sowie den allgemeinen Versorgungsbedingungen Gas und Strom (AVBGasV und AVBStromV) entschieden.

Die öffentliche Wahrnehmung dieses Urteils ist bereits jetzt immens: (Siehe Tagesschau mit diesem Video und einem weiteren Videobeitrag).

A. Die Entscheidung

1. Europarechtswidrigkeit der GVV-Preisanpassungsregel

Der EuGH hat in seinem Urteil, zu welchem außerdem eine Pressemitteilung veröffentlicht ist, entschieden, dass eine Regelung in einer Verordnung, welche Preisanpassungsrechte bei sog. Tarifkunden (vielmehr Kunden in der gesetzlich geregelten Grundversorgung), welche eine einseitige Preisanpassungen ermöglicht, jedenfalls den Versorger verpflichten muss, Anlass, Voraussetzung und Umfang der Preisänderung mitzuteilen.

Begründet wird dieses Urteil mit den Transparenzgrundsätzen der Gas- und Strombinnenmarktsrichtlinien aus den Jahren 2003, die 2005 in deutsches Recht umgesetzt wurden. Diese Transparenz ist auch notwendig, da der Verbraucher neben dem Kündigungsrecht (und damit einem Versorgerwechsel) noch die Möglichkeit zustehen muss, gegen die Veränderung selbst vorgehen zu können, auch ohne zur Kündigung gedrängt zu werden (also z.B. die Berechtigung von EEG-Umlageerhöhungen in Frage zu stellen).

Da die Preisanpassungsregelung des § 5 der GVV keinen Hinweis auf Anlass, Voraussetzung und Umfang enthält, ist sie nach dem Urteil des EuGH europarechtswidrig.

Mit dieser Entscheidung ist in der Branche teilweise gerechnet worden, zumal der Generalanwalt im Februar bereits entsprechend plädiert hat. So wurde auch im Verfahren „RWE Vertrieb“ des EuGH letztes Jahr bereits entschieden, dass Regelungen in Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen dann unwirksam sind, wenn nicht Anlass und Modus der Preisanpassung geregelt sind. Dies wurde zwar mit dem „europäischen AGB-Recht“ begründet, aber eben auch bereits mit den Binnenmarktrichtlinien. Da mit der GVV eine Regelung auf Verordnungsebene kontrolliert wurde, die zwingend Teil des Grundversorgungsvertrages ist, konnte vorliegend nur nicht mit dem AGB-Recht argumentiert werden. Auch eine Änderung der Grundversorgungsverordnung noch in diesem Jahr, worin die Preistransparenz auch bei Preisanpassungen hervorgehoben wird, zeigt, dass dieses Urteil an sich erwartet wurde.

2. KEINE zeitliche Begrenzung des Urteils!!!!

Hier überrascht der EuGH alle Beteiligten. Entgegen des Antrages des Generalanwalts, der Versorger und der Bundesregierung, entscheidet sich der EuGH, sein Urteil unbegrenzt auch in die Vergangenheit wirken zu lassen.

Grund sei, dass für eine Begrenzung der Wirkung (also Wirkung erst zu einem Zeitpunkt nach Urteilsspruch und damit Zeit für den Verordnungsgeber die Regelungen anzupassen) unter anderem einer schwerwiegenden wirtschaftlicher Auswirkung bedarf, falls die Regelung rückwirkend unwirksam wäre. Da scheinbar die Parteien und die Bundesregierung nicht in der Lage waren, die schweren Auswirkungen auf die Branche darzulegen, entschied sich das Gericht gegen eine Begrenzung der Urteilswirkung.

B. Einschätzung der Kanzlei:

Zunächst ist zu betonen, dass der EuGH nicht über die konkreten Vertragsverhältnisse entschieden hat, sondern lediglich über die Einschätzung der  Wirksamkeit einer Regelung einer Rechtsverordnung. Der EuGH wurde in diesem Vorabentscheidungsverfahren vom BGH aufgefordert, zu klären, ob eine derartige Preisänderungsklausel in der Verordnung mit europäischen Grundsätzen vereinbar ist.

Die Entscheidung bindet nun bzgl. der Auslegung der Verordnungen den BGH in seinem Urteil in den beiden anhängigen Verfahren , bei deren Gelegenheit er das europäische Gericht angerufen hat. Dieser hat aber die Fälle konkret noch zu entscheiden.

Auch hat der EuGH nicht die Verträge im einzelnen beurteilt, sondern nur eine gesetzliche Grundlage derselben. Da jeder Versorger in der Lage ist, durch ergänzende Bestimmungen zu den GVV, diese Regelungen zu konkretisieren, oder eventuell bereits in den Preisanpassungsschreiben Anlass, Voraussetzung und Umfang der Preisanpassung aufgenommen waren, kann der BGH in den vorgelegten Einzelfällen durchaus noch zu Gunsten der Versorger entscheiden, denn hier ist dann auf den Einzelfall abzustellen.

Ein bereits propagierter Automatismus, dass Verbraucher nun flächendeckend Preisanpassungen anfechten und diese rückwirkend zurück verlangen kann, ist daher nicht eindeutig erkennbar. Auch dies könnte ein Grund sein, warum der EuGH keine schwerwiegende Auswirkung des Urteils erkennt, denn es kommt weiterhin auf die Umsetzung der Verordnungsregeln in den einzelnen Verträgen an. Jedenfalls ist auf die Entscheidung des BGH im Frühjahr 2015 zu warten, wie dieser die konkreten Einzelfälle bewertet.

Michael Hill
Partner

Energierecht: BGH entscheidet über „Leerstandsversorgung“ und zum Vertragsschluss durch Entnahme


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung getroffen, die einige Klarheit in die Branche bringen wird: Es wurde laut einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 02.Juli 2014 über zwei bereits seit langem strittige Fragen entschieden:

1. Wer wird bei einem Mieter- / Pächterwechsel Vertragspartner des Versorgers?

Das Problem ist in der Abwicklung bei vielen Versorgern bekannt: Ein Mieter zieht aus einer Wohnung / Haus , etc. aus und mit viel Glück wird noch der bis dahin bestehende Strom.- oder Gasiefervertrag gegenüber dem Versorger gekündigt. Hiernach erfährt dann der Versorger nichts mehr über das Grundstück, bzw. die soeben von der Versorgung gekünigten Entnahmestelle. Meist wird weder mitgeteilt, dass ein neuer Mieter eingezogen ist, noch werden Leerstände mitgeteilt. Oft werden noch Renovierungen durch den Vermieter vorgenommen und auch hierfür Strom oder Gas entnommen.

Wesentlich bei dieser Fallgestaltung ist, dass der vom Grundversorger getrennte Netzbetrieb eine Neutrailitätspflicht hat. Nach den verbindlichen Prozessen für den Lieferantenwechsel meldet der Netzbetrieb umgehend diskriminierungsfrei die Kündigung der Versorgung und einen fehlenden Nachfolgeliefervertrag an den sogenannten Grundversorger. Der Grundversorger ist gesetzlich verpflichtet – soweit diesem das wirtschaftlich zumutbar ist – die Versorgung auch für den Fall sicherzustellen, in welchem kein anderer Versorger diese Belieferung übernimmt (auch sog. „AOK-Versorgung“, geregelt in § 36 EnWG).

Also meldet nun der Netzbetrieb an den Grundversorger: Entnahmestelle XY hat keinen Lieferanten, übernehme bitte die Versorgung. Aufgrund der fehlenden Kenntnis des Netzbetriebs, wer nun die Energie nutzt, wird dies auch nicht mitgeteilt.

Der Nutzer der Energie an der Entnahmestelle (z.B. Wohnung: Mieter, Vermieter, etc.) schließt aber sofort mit Entnahme des Stroms, bzw. Gas einen Liefervertrag ab, denn der Versorger stellt den Strom  und das Gas generell bereit, so lange Zähler nicht gesperrt sind (sog. „Realofferte“).

Der Grundversorger hat dahingegen (bisher) kaum Möglichkeiten, bei diesem Massengeschäft einen Mitarbeiter direkt vor Ort zu senden, damit dieser die Tatsachen erforschen kann, wer denn nun den Strom oder das Gas nutzt. Zwar gibt es eine PFLICHT der jeweiligen Nutzer, sich beim Grundversorger zu melden, sobald dieser beginnt, Strom oder Gas zu nutzen, § 2 Abs. 2 der Grundversorgungsverordnungen (GasGVV und StromGVV), dennoch hält sich niemand an diese Pflicht, da das schlicht unbekannt ist.

Praktisch haben die Grundversorger daraufhin einfach gegenüber dem Eigentümer des Grundstückes oder der Wohnung (der aus den Grundbüchern ersichtlich ist) den Vertragsschluss bestätigt, welche sich – manchmal rasch, manchmal mit erheblichen Zeitverzug – dann beim  Grundversorger meldeten und ausführten, dass die Nutzung nicht durch ihn – sondern durch einen Mieter, etc. – geschehe.

Ein weiteres Problem war dann, dass eine rückwirkende Zuordnung von Entnahmestellen in dem Bereich der Grundversorgung nur 6 Wochen für die Vergangenheit nach den Vorgaben der verbindlichen Prozesse möglich ist. Zwar kann man einen Vertrag für die Vergangenheit schließen, aber die Energiemengen bleiben eventuell bilanziell falsch zugeordnet.

Nun hat der BGH hier eindeutig entschieden: Ein Vertrag durch faktische Entnahme von Strom und Gas kommt nur mit demjenigen Zustande, der die „tatsächliche Verfügungsgewalt“ über die Entnahmestelle (z.B. Mieter der Wohnung, Pächter des Grundstücks, etc.) besitzt. Daher wird in dem Fall, dass z.B. ein Mieter ohne dazwischenliegendem Leerstand auf den nächsten Mieter folgt, der neue Mieter auf jeden Fall Vertragspartner werden; ein Vertragsschluss mit dem Grundstückseigentümer kommt daher nicht in Betracht.

Es bleiben die Urteilsgründe abzuwarten, ob der BGH auch Hinweise darauf gibt, dass entsprechende Schäden des Versorgers verursacht durch z.B. den Pflichtverstoß, sich nicht gemeldet zu haben, vom Kunden zu ersetzen sind.

Sollte dem nicht der Fall sein, müssen Grundversorger künftig überlegen, ob sie nicht Personal einstellen, welches die Entnahmestellen ohne Vertrag persönlich prüft, um festzustellen, wer nun die „tatsächliche Verfügungsgewalt“ besitzt.

 

2. Was passiert mit einem zwischenzeitlichen Leerstand?

Interessant sind sodann die Ausführungen in der Pressemitteilung, quasi nebenbei, was passiert, wenn der Vermieter / Verpächter die „tatsächliche Verfügungsgewalt“ zwischenzeitlich ausübt. Das kann z.B. für den Zeitraum bei der Suche nach Neumietern (Besichtigungen, etc.) oder eben für Renovierungen der Fall sein.

Hierzu die Pressemitteilung:

Die von der Klägerin [Versorger] behauptete, ganz geringfügige Energieentnahme durch den Beklagten [Eigentümer/ Verpächter] in dem kurzen Zeitraum von wenigen Tagen zwischen Eigentumserwerb des Beklagten und Übergabe des Grundstücks an den Pächter führt zu keiner anderen Beurteilung. Unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen an stabilen Vertragsbeziehungen, deren Parteien mit angemessenem Aufwand zu ermitteln sind, sind derartige kurzfristige und geringfügige Energieentnahmen bei der Feststellung der Vertragsparteien zu vernachlässigen.“ (Einfügungen durch den Autor)

Dies stellt eine gewichtige Ausnahme zu dem unter 1. ausgeführten dar. Scheinbar sollen „geringfügige“ Energieentnahmen über einen „kurzen Zeitraum“ nicht dazu führen, dass ein Vertragsverhältnis mit dem Vermieter begründet wird. Offen bleibt bislang, was unter „geringfügig“ zu verstehen ist (sind z.B. Renovierungsabreiten auch davon umfasst) und ob ein „kurzer Zeitraum“ auch einen Monat Leerstand umfassen kann.

Selbst wenn diese Fragen geklärt sind, ist zu klären, wer denn dann diese „geringfügigen Energieentnahmen“ zu zahlen hat. Sollten dies Mengen sein, die sich dann auf Seiten des Mieters wiederfinden, wäre dies – sicherlich auch unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes – durchaus schwierig zu vermitteln, denn der Mieter hat keinen Anlass für diesen Verbrauch gesetzt. Sollte dies wiederum eine Position werden, die der Versorger zu tragen hätte, wäre aufgrund der Massenhaften Leerstandszeiten in gewissen Regionen (in welchen der Meitmarkt z.B. nicht sehr „rosig“ ist) auch wieder ein Preistreiber, denn die Versorger müssen auch dies wieder refinanzieren.

Fazit:

Meines Erachtens argumentiert der BGH im Bereich des Leerstandes unsauber und dogmatisch kaum nachvollziehbar. Das „Interesse an stabilen Vertragsbeziehungen“ soll scheinbar das „Interessse an Vertragsklarheit“ überwiegen. Hier wird der „grobe Daumen“ wohl zu Lasten der Versorger angesetzt, um einen Einzelfall zu entscheiden, was aber Auswirkungen auf den Versorger hat. Faktisch schafft der BGH hier einen Anspruch auf (wohl kostenfreie) Zwischenversorgung bei Leerständen.

Ebenso bleibt zu hoffen, dass der BGH den Ansatz des Schadensersatzes gegenüber demjenigen Energienutzer betont, der sich trotz Nutzung der Energie nicht bei „seinem“ Grundversorger meldet. Ansonsten drohen auch hier Mahraufwände für den Grundversorger, die im Massengeschäft kaum zu bewältigen sind.

Schließlich wäre dies eventuell ein Ansatz, den man bei der Novelle der Grundversorgungsverordnungen, welche derzeit stattfindet, berücksichtigen könnte.

Michael Hill
Partner

P.S.: Der BGH hat am 22.07.2014 nun entschieden, dass die Pflicht des Mieters, die Stromlieferungen zu zahlen nicht nur den „Hauptmieter“ betrifft, sondern auch die weiteren Mieter laut Mietvertrag, selbst, wenn diese nicht in der betreffenden Wohnung wohnen.