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Energierecht: Neue GVV in Kraft! Wichtige Änderungen bei Hinweis- und Offenbarungspflichten.


Per Beschluss der Bundesregierung vom 22.10.2014 und Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 29.10.2014 ist seit 30.10.2014 die geänderte Strom- und GasGVV (Grundversorgungsverordnung) in Kraft. Über die Veränderungen hinsichtlich Preistransparenz veröffentlichten wir bereits (hier und dann hier).

Die Bundesregierung hat keine weitere Änderung mehr zur Maßgabe des Bundesrates eingebracht. Das bedeutet nun, dass auch bei Preisänderungsmitteilungen die Position „Beschaffung, Vertriebskosten und Marge“ als gesammelter Kostenblock ausgewiesen werden muss. Folgendes muss der Versorger nun bei einer Preisänderung in der Grundversorgung beachten:

  1. Der Versorger muss mittels öffentlicher Bekanntgabe – wie gehabt – spätestens 6 Wochen vor Inkrafttreten der Änderung (die nur zum Monatsbeginn erfolgen kann) über die Preisänderung informieren.
  2. Zeitgleich muss der Versorger die Kunden mittels Brief und Veröffentlichung im Internet über die Preisänderung sowie deren Umfang, den Anlass und deren Voraussetzungen informieren.
  3. Schließlich muss der Versorger noch alle „staatlichen oder regulierten Preisbestandteile“ in den schriftlichen Mitteilungen und im Internetauftritt offenbaren. Dies bedeutet die Wiederholung bereits veröffentlichter Preisbestandteile. Im Strom wären dies derzeit: Stromsteuer, Konzessionsabgabe, EEG-Umlage, KWK-Zuschlag, Umlage für Abschaltbare Lasten, Offshore-Haftungsumlage und § 19 StromNEV-Umlage sowie die regulierten und einschlägigen Netzentgelte und Entgelte für Messstellenbetrieb. Im Gas wären dies derzeit: Energiesteuer und Konzessionsabgabe (ausdrücklich keine Netzentgelte und Entgelte für den Messstellenbetrieb).
  4. Sodann muss in den schriftlichen Mitteilungen und im Internetauftritt des Versorgers noch die rechnerische Differenz des Bruttopreises abzüglich des Saldos der jeweiligen „staatlichen oder regulierten Preisbestandteile“ und der Mehrwertsteuer angegeben werden und getrennt benannt werden. Tatsächlich sind die Versorger frei in der Wahl der Bezeichnung (z.B. „Restbetrag“ oder „Bruttopreis nach Abzug von Belastungen nach § 2 Abs. 3 Nr. 5 StromGVV“, o.ä.).
  5. Schließlich ist der Kunde auf sein Kündigungsrecht hinzuweisen.

Besonderes Augenmerk ist dabei auf den Punkt 2 zu legen. Hintergrund ist die Entscheidung des EuGH zur alten GVV-Formulierung, worin er die Preisanpassungsklausel insoweit für europarechtswidrig hält, wenn nicht Umfang, Anlass und Voraussetzungen der Preisanpassung vom Versorger mitgeteilt wurden. Begründung des EuGH war, dass der Verbraucher seine „Rechte in vollem Umfang und tatsächlich nutzen und in voller Sachkenntnis eine Entscheidung über eine mögliche Lösung vom Vertrag oder ein Vorgehen gegen die Änderung des Lieferpreises treffen zu können“ muss (Zitat aus RZ 47 des Urteils des EuGH, AZ C‑359/11 und C‑400/11).

Der Versorger muss daher durchgängig den Anlass, Umfang und die Voraussetzungen so klar erläutern, dass der Kunde gezielt auch gegen einzelne Erhöhungs- oder Vergünstigungsbeträge vorgehen könnte.

Des Weiteren gilt nun mit dem neuen § 5a GVV das Saldierungsgebot bei der Neuermittlung bei Änderungen staatlich gesetzter oder regulierter Belastungen. Das bedeutet, dass die staatlich gesetzten oder regulierten Belastungen gegeneinander zu saldieren sind und der Versorger bei einem fallenden Saldo unverzüglich den gefallenen Saldo in die Berechnung des allgemeinen Preises einfließen lassen muss.

Daneben regelt die GVV neue Pflichtangaben bei Begrüßungsschreiben.

Wir stehen Ihnen gerne bei Fragen oder der Anpassung der Preisblätter, bzw. Kundenschreiben zur Verfügung.

Michael Hill
Partner

Energierecht: EuGH entscheidet zur Grundversorgungsverordnung: Zum einen erwartet, zum anderen eine Überraschung!


Heute, am 23.10.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in der Grundversorgungsverordnung Strom (StromGVV) sowie den allgemeinen Versorgungsbedingungen Gas und Strom (AVBGasV und AVBStromV) entschieden.

Die öffentliche Wahrnehmung dieses Urteils ist bereits jetzt immens: (Siehe Tagesschau mit diesem Video und einem weiteren Videobeitrag).

A. Die Entscheidung

1. Europarechtswidrigkeit der GVV-Preisanpassungsregel

Der EuGH hat in seinem Urteil, zu welchem außerdem eine Pressemitteilung veröffentlicht ist, entschieden, dass eine Regelung in einer Verordnung, welche Preisanpassungsrechte bei sog. Tarifkunden (vielmehr Kunden in der gesetzlich geregelten Grundversorgung), welche eine einseitige Preisanpassungen ermöglicht, jedenfalls den Versorger verpflichten muss, Anlass, Voraussetzung und Umfang der Preisänderung mitzuteilen.

Begründet wird dieses Urteil mit den Transparenzgrundsätzen der Gas- und Strombinnenmarktsrichtlinien aus den Jahren 2003, die 2005 in deutsches Recht umgesetzt wurden. Diese Transparenz ist auch notwendig, da der Verbraucher neben dem Kündigungsrecht (und damit einem Versorgerwechsel) noch die Möglichkeit zustehen muss, gegen die Veränderung selbst vorgehen zu können, auch ohne zur Kündigung gedrängt zu werden (also z.B. die Berechtigung von EEG-Umlageerhöhungen in Frage zu stellen).

Da die Preisanpassungsregelung des § 5 der GVV keinen Hinweis auf Anlass, Voraussetzung und Umfang enthält, ist sie nach dem Urteil des EuGH europarechtswidrig.

Mit dieser Entscheidung ist in der Branche teilweise gerechnet worden, zumal der Generalanwalt im Februar bereits entsprechend plädiert hat. So wurde auch im Verfahren „RWE Vertrieb“ des EuGH letztes Jahr bereits entschieden, dass Regelungen in Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen dann unwirksam sind, wenn nicht Anlass und Modus der Preisanpassung geregelt sind. Dies wurde zwar mit dem „europäischen AGB-Recht“ begründet, aber eben auch bereits mit den Binnenmarktrichtlinien. Da mit der GVV eine Regelung auf Verordnungsebene kontrolliert wurde, die zwingend Teil des Grundversorgungsvertrages ist, konnte vorliegend nur nicht mit dem AGB-Recht argumentiert werden. Auch eine Änderung der Grundversorgungsverordnung noch in diesem Jahr, worin die Preistransparenz auch bei Preisanpassungen hervorgehoben wird, zeigt, dass dieses Urteil an sich erwartet wurde.

2. KEINE zeitliche Begrenzung des Urteils!!!!

Hier überrascht der EuGH alle Beteiligten. Entgegen des Antrages des Generalanwalts, der Versorger und der Bundesregierung, entscheidet sich der EuGH, sein Urteil unbegrenzt auch in die Vergangenheit wirken zu lassen.

Grund sei, dass für eine Begrenzung der Wirkung (also Wirkung erst zu einem Zeitpunkt nach Urteilsspruch und damit Zeit für den Verordnungsgeber die Regelungen anzupassen) unter anderem einer schwerwiegenden wirtschaftlicher Auswirkung bedarf, falls die Regelung rückwirkend unwirksam wäre. Da scheinbar die Parteien und die Bundesregierung nicht in der Lage waren, die schweren Auswirkungen auf die Branche darzulegen, entschied sich das Gericht gegen eine Begrenzung der Urteilswirkung.

B. Einschätzung der Kanzlei:

Zunächst ist zu betonen, dass der EuGH nicht über die konkreten Vertragsverhältnisse entschieden hat, sondern lediglich über die Einschätzung der  Wirksamkeit einer Regelung einer Rechtsverordnung. Der EuGH wurde in diesem Vorabentscheidungsverfahren vom BGH aufgefordert, zu klären, ob eine derartige Preisänderungsklausel in der Verordnung mit europäischen Grundsätzen vereinbar ist.

Die Entscheidung bindet nun bzgl. der Auslegung der Verordnungen den BGH in seinem Urteil in den beiden anhängigen Verfahren , bei deren Gelegenheit er das europäische Gericht angerufen hat. Dieser hat aber die Fälle konkret noch zu entscheiden.

Auch hat der EuGH nicht die Verträge im einzelnen beurteilt, sondern nur eine gesetzliche Grundlage derselben. Da jeder Versorger in der Lage ist, durch ergänzende Bestimmungen zu den GVV, diese Regelungen zu konkretisieren, oder eventuell bereits in den Preisanpassungsschreiben Anlass, Voraussetzung und Umfang der Preisanpassung aufgenommen waren, kann der BGH in den vorgelegten Einzelfällen durchaus noch zu Gunsten der Versorger entscheiden, denn hier ist dann auf den Einzelfall abzustellen.

Ein bereits propagierter Automatismus, dass Verbraucher nun flächendeckend Preisanpassungen anfechten und diese rückwirkend zurück verlangen kann, ist daher nicht eindeutig erkennbar. Auch dies könnte ein Grund sein, warum der EuGH keine schwerwiegende Auswirkung des Urteils erkennt, denn es kommt weiterhin auf die Umsetzung der Verordnungsregeln in den einzelnen Verträgen an. Jedenfalls ist auf die Entscheidung des BGH im Frühjahr 2015 zu warten, wie dieser die konkreten Einzelfälle bewertet.

Michael Hill
Partner

Energierecht: Neue Grundversorgungsverordnung durch den Bundesrat mit Anpassung gebilligt


Der Bundesrat hat heute (10.10.2014) über den Kabinettsentwurf der geänderten Grundversorgungsverordnungen Strom und Gas (im Folgenden „GVV“) beschlossen.

Wie berichtet, plant das Bundeswirtschaftsministerium in dem vom Kabinett gebilligten Entwurf die Transparenz bei Preisanpassungen zu erhöhen, indem alle staatlich veranlassten und regulierten Preiselemente des Strom- und Gaspreises sowie der sodann verbleibende Anteil (Beschaffungs- sowie Vertriebskosten inklusive Marge) als Kostenblock bei Vertragsschluss offengelegt werden müssen.

Der Bundesrat hat nunmehr im Beschluss über die Zustimmung zum Kabinettsentwurf noch ergänzt, dass bei jeder Preisanpassung die einzelnen staatlich veranlassten und regulierten Preiselemente sowie der Kostenblock „Beschaffungs- sowie Vertriebskosten und Marge“ ausgewiesen werden müssen.

Mit der „Maßgabe“ des Bundesrates für die Zustimmung zur Verordnung befasst sich nun wiederum das Bundeskabinett. Sollte dieses hiermit einverstanden sein, erfolgt die Veröffentlichung der Änderungen zur GVV im Bundesgesetzblatt und wird ab diesem Tag ohne Übergangsregelung gültig sein.

Gerne stehen wir Ihnen bei der Umsetzung der neuen Verordnung in Ihren Preisblättern; Informationsschreiben oder Preisanpassungsschreiben sowie den ergänzenden Bedingungen zu den GVV gerne zur Verfügung!

 

Persönliche Einschätzung des Partners Michael Hill zur Maßgabe des Bundesrates und der hohen Informationsanforderungen an Versorger

„Die Ergänzung des Bundesrates erhöht wiederum die Transparenz der Versogrungspreise auch bei der Preisanpassung selbst. Ob das aber zum Verbraucherschutz beiträgt ist fraglich, wie bereits diskutiert. Zudem werden die Anpassungsschreiben wieder komplexer. Die damit einhergehenden Kostenaufwände für die Versorger werden schlussendlich wieder beim Letztverbraucher landen.

Der Letztverbraucher in der Energieversorgung wird damit weiterhin mit so vielen Informationen bedacht, wie kaum ein anderer Verbraucher in der deutschen Wirtschaft. Ob dies zu einem „Informations-Overflow“ führt, bleibt abzuwarten. Immerhin erhalten die Verbraucher seit 2012 auch umfangreiche Rechnungsunterlagen für die Jahresverbrauchs- oder Schlussabrechnung (inzwischen meist kein Standardbrief mehr, sondern oft teurer Großbrief).

Der Gesetzgeber zeigt daher nochmals, dass ihm die Informationspflichten in der Energiewirtschaft sehr wichtig sind, auch wenn er sich dabei selber nachweisen wird, dass die Maßnahmen eben dieses Gesetzgebers der letzten und kommenden Jahren einen überwiegenden Beitrag zur Kostensteigerung leisteten und leisten.

Die Kosten für Informations- und Offenlegungspflichten der Versorger sind inzwischen immens, bedenkt man die bestehenden Pflichten zur Information z.B. im Netzbereich, bei der angesprochenen Kundenabrechnung und der kommenden Pflichten aus der europäischen REMIT-Verordnung.

Das Misstrauen gegenüber der Energiewirtschaft scheint so groß zu sein, dass man es wohl billigend in Kauf nimmt, dass eigene, kostenintensive Abteilungen bei den (zumeist kommunal beherrschten) Versorgern aufgebaut werden müssen, um den Informations-, Wissens- und Transparenzdurst der Öffentlichkeit zu stillen. Da die Energiewirtschaft aber weit komplexer ist, kann davon ausgegangen werden, dass die Fülle an Informationen eher zur Intransparenz beiträgt, als zur Information der Öffentlichkeit oder des mündigen Bürgers.

Ob dabei auch wirklich „die Öffentlichkeit“ oder andere Interessenträger bzw. Lobbygruppen profitieren, will ich hier nicht weiter kommentieren.“

Michael Hill
Partner