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Neues KWKG 2017 beschlossen und EEG-Eigenstromregelungen angepasst


Das „Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und Eigenversorgung“ ist am 15.12.2016 durch den Bundestag beschlossen worden. Dieses Gesetz wird noch in 2016 verkündet und gilt sodann größtenteils ab 2017, weist aber auch teilweise – tiefgreifende – rückwirkende Bestimmungen auf. Im Folgenden werden diese Bestimmungen mit Bezug auf den Strompreis genauer analysiert und dargestellt (eine Darstellung bzgl. z.B. Ausschreibungsvoraussetzungen für KWK-Anlagen folgt bei Erlass der Ausschreibungsverordnung):

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Allgemein: Auch in 2014 werden Seminare zum Energie- und Baurecht durch die Kanzlei betreut.


Rechtsanwalt & Mediator (DAA) Michael Hill freut sich auf das Jahr 2014 und die kommenden Semianre!

Rechtsanwalt & Mediator (DAA) Michael Hill freut sich auf das Jahr 2014 und die kommenden Seminare!

Auch 2014 werden wieder viele Seminare durch die Kooperationspartner der Kanzlei ausgerichtet, in welchen Partner der Kanzlei vortragen werden! Lassen Sie sich es nicht entgehen, bei dieser Gelegenheit die Partner persönlich kennen zu lernen, anzusprechen und aktuelle Fragestellungen zu diskutieren.

Das Programm der „offenen“ Seminare (welches auch auf www.ifed.de zu finden ist) lautet bislang wie folgt:

21.01.2014: Sonderkundenverträge im Energievertrieb beim VBEW (Verband der bayrischen Energie- und Wasserwirtschaft), in München, Vortragender: Rechtsanwalt & Mediator (DAA) Michael Hill

01.04.2014: Umsetzung des KWK-G 2012 beim VBEW (Verband der bayrischen Energie- und Wasserwirtschaft), in München, Vortragender: Rechtsanwalt & Mediator (DAA) Michael Hill

10.04.2014: Grundlagen und aktuelle Entwicklungen des Energierechts – für Einsteiger und/der Nichtjuristen beim Institut für Bildung und Event (IBE), in Stuttgart, Vortragender: Rechtsanwalt & Mediator (DAA) Michael Hill

Weitere Veranstaltungen werden folgen und hier veröffentlicht. Natürlich bieten wir diese Schulungen gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern auch als „Inhouse“ Schulungen, also in Ihrem Unternehmen an. Folgende Themen können wir hier unter anderem (zusätzlich zu den oben genannten) abdecken:

– Vertragsrecht für Techniker (Tagesseminar)

– Energievertragsrecht – Grundlagen und aktuelle Fragen (Tagesseminar)
– Unternehmerpflichten in der Energiebranche (Tagesseminar)
– Korrekte Rechnungsstellung durch Energieversorger gegenüber Letztverbrauchern (Tagesseminar und Workshop)
– Dienstbarkeiten in der Energiewirtschaft (Tagesseminar)
– Grundlagen des Insolvenzrechts für Energieversorger (Tagesseminar)
– Unbundling korrekt umsetzen (Tagesseminar mit Workshop)
– Contractingverträge und -modelle – Zukunft oder Passè? (Tagesseminar)
– Geschäftsmodelle der Zukunft – Was passiert nach dem reinen Energievertrieb? (Tagesseminar bei Bedarf mit Workshop)

Gerne können wir Ihnen auch „maßgeschneiderte“ Seminare rund um die Energieversorgung anbieten. Kommen Sie einfach auf uns zu!

E-World 2014: Vertreter der Kanzlei werden auf der E-World 2014 in Essen (11.-13.02.2014) anwesend sein. Um keine unnötigen Kosten zu produzieren haben wir keinen eigenen Stand, sind aber jederzeit für Sie ansprechbar. Kontaktieren Sie uns gerne, falls Sie Interesse an einem Treffen haben.

Energierecht: Kommission genehmigt Energiesteuerentlastung für KWK-Anlagen


Die Kommission hat gestern die Steuerentlastung im Rahmen der Energiesteuer für Betreiber von hocheffizienten KWK-Anlagen beihilferechtlich genehmigt.

Damit können KWK-Anlagenbetreiber von hocheffizienten KWK-Anlagen bis zu einer Leistung von 2 MW elektrisch rückwirkend ab 01.04.2012 die bereits gezahlte Energiesteuer vom Hauptzollamt zurück verlangen, wenn diese folgende Kriterien erfüllen:

• Nutzungsgrad der Anlage für den Entlastungszeitraum mindestens 70 %

• Zeitliche Befristung der Rückerstattung auf Zeitraum der Abschreibung der Anlage nach § 7 EinkommenStG

• Hocheffiziente, in den Hauptbestandteilen neue oder modernisierte Anlage

• Begrenzt auf den Zeitraum der Beihilfegenehmigung

Der Bundestag hat der Regelung bereits am 8.11.2012 zugestimmt, das Bundesfinanzministerium bereitet gerade die Verkündung des neuen § 53a EnergieStG im Bundesgesetzblatt vor.

Michael Hill
Rechtsanwalt & Mediator (DAA)