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Wichtige Frist: Stromsteuerbefreiung muss bis zum 31.12.2019 gesondert beantragt werden


Wie in unserem Beitrag vom 1. Juli 2019 bereits erwähnt, ist das „Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“ mit Wirkung zum 1. Juli 2019 in Kraft getreten. Nunmehr hat die Generalzolldirektion die Formulare veröffentlicht, die zur Beantragung bestimmter Steuerbefreiungen einzureichen sind.

Zur Erinnerung: Der neue § 9 StromStG regelt in Abs. 1 folgendes:

(1) Von der Steuer ist befreit:

1. Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als zwei Megawatt aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt und vom Betreiber der Anlage am Ort der Erzeugung zum Selbstverbrauch entnommen wird; […]

3. Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt aus erneuerbaren Energieträgern oder in hocheffizienten KWK-Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt erzeugt wird und der

a) vom Betreiber der Anlage als Eigenerzeuger im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage zum Selbstverbrauch entnommen wird oder

b) von demjenigen, der die Anlage betreibt oder betreiben lässt, an Letztverbraucher geleistet wird, die den Strom im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage entnehmen; […]

6. Strom, der auf Wasserfahrzeugen oder in Luftfahrzeugen erzeugt und eben dort verbraucht wird, sowie Strom, der in Schienenfahrzeugen im Schienenbahnverkehr erzeugt und zu begünstigten Zwecken nach Absatz 2 entnommen wird;

§ 9 Abs. 1 StromStG (Auszug)

Wer die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 StromStG für sich in Anspruch nehmen will, muss hierfür eine sog. „förmliche Einzelerlaubnis“ beantragen. § 15 Abs. 3 StromStG regelt, dass dieser Antrag für Bestandsanlagen bis zum 31. Dezember 2019 zu stellen ist und dass die Erlaubnis, wenn die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 3 StromStG vorliegen, als erteilt gilt. Damit ist ein Antrag zu stellen, wenn man für das Steuerjahr 2019 eine Stromsteuerbefeiung erhalten will.

Handelt es sich bei der Anlage, für die die Steuerbefreiung erzielt werden soll um eine Erneuerbare-Energien-Anlage mit einer installierten Leistung von weniger als 1 MWel oder um eine hocheffiziente KWK-Anlage mit einer installierten Leistung von weniger als 50 kWel, ist für die Steuerbefreiung kein Antrag auf förmliche Einzelerlaubnis erforderlich.

Die Formulare, mit denen die förmliche Einzelerlaubnis zu beantragen ist, hat die Generalzolldirektion nunmehr (am 31. Juli 2019) veröffentlicht. Die Formulare und weitere Informationen der Generalzolldirektion finden Sie hier.

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Yannick Stahl, Rechtsanwalt | Associate
Michael Hill, Rechtsanwalt | Partner

Energiebegriffe 2:Welche Arten der KWK-Anlagen gibt es???


Nach dem Verständnis für die Funktionsweise der Kraft-Wärme Kopplung, soll nun genauer erörtert werden, welche unterschiedlichen KWK-Systeme es gibt und wie sich deren unterschiedliche Wirkungsgrade auf Energie- und Wärmegewinnung auswirken.

Eines der bekanntesten und weit verbreitetsten Systeme ist das sogenannte BHKW (Blockheizkraftwerk). Hierbei wird Strom über einen Verbrennungsmotor gewonnen, welcher beispielsweise mit Gas, Kohle oder Öl betrieben werden kann und dann an einen Generator angeschlossen ist. Auch kann eine Verbrennung der Primärenergie in Heizkesseln geschehen, welche sodann Dampf durch eine Turbine leitet, welche sodann den Generator antreibt. Die bei der Verbrennung abgegebene Wärme wird in Folge bei kleineren Anlagen meist an einen Pufferspeicher abgegeben, um diese anschließend an ein Heizsystem oder bei größeren Systemen auch ohne Pufferung direkt in ein Wärmenetz zu übertragen.

Anders zum bereits bekannten BHKW, erzeugt das Stirling-Heizgerät Energie und Wärme nicht durch einen eigenen Verbrennungsmotor, sondern durch die intelligente Verwendung von Wärme aus verschiedenen Quellen in einem physikalischen Prozess. Das Gerät setzt sich zusammen aus zwei Zylindern in denen die Luft immer Abwechselnd gekühlt und erwärmt wird. Die dadurch in Bewegung versetzten Kolben innerhalb der Zylinder geben die Bewegungsenergie nun an einen zugeschalteten Dynamo ab, welcher die Bewegungsenergie in elektrische Energie umwandelt. Die Wärme wird sodann noch weiter genutzt (entweder direkt zu Heizzwecken oder in Wärmenetzen).

Schließlich gibt es noch zu guter Letzt die Brennstoffzelle. Diese ist dazu in der Lage Energie und Wärme gänzlich ohne eine stattfindende Verbrennung zu erzeugen. Ein chemischer Prozess, genauer gesagt die Reaktion von Wasserstoff mit Sauerstoff, sorgt für die Stromerzeugung. Zwei Elektroden in der Brennstoffzelle wandeln die Bewegungsenergie der freigewordenen Elektronen in elektrische Energie um. Nach Ende der Reaktion und der Verbindung der Teilchen mit Sauerstoff entsteht nun zusätzlich Wärme, welche nun an das Heizsystem abgegeben werden kann.

Jedes einzelne System funktioniert für sich, unterscheidet sich allerdings in seinem Wirkungsgrad von Strom- zu Wärmeerzeugung. Ein BHKW beispielsweise erzeugt durchschnittlich drei Kilowatt Wärme bei einer Leistung von einem Kilowatt Strom, wohingegen das Verhältnis beim Stirling-Heizgerät bei eins zu fünf liegt.

 

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Lucas Hauptmann                       Michael Hill
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Energiebegriffe 1: Was ist KWK???


KWK steht für „Kraft-Wärme-Kopplung“ und bezeichnet einen Wärmeerzeuger („Heizung“), der gleichzeitig Strom (d.h. „Kraft“) produziert.

Basis einer solchen Anlage ist normalerweise ein Verbrennungsmotor wie wir ihn aus unseren Autos (mit Verbrennungsmotor) „noch“ kennen. Der Verbrennungsmotor im Auto erzeugt Kraft (PS/kW), welche dann in Bewegung umgewandelt wird, und die ungenutzte Energie in Form von Abgasen aus dem Auspuff entweicht. Genau diese sonst verlorengehende Energie wird von der KWK-Anlage genutzt, um beispielsweise Gebäude zu beheizen, Prozessdampf für die Industrie zu generieren oder Bäder zu wärmen.

Tatsächlich verbrennt die KWK-Anlage einen sog. Primärenergieträger (z.B. Gas, Kohle, Öl, etc.) und erzeugt eben nicht nur Strom ODER Wärme, sondern eben beides zeitgleich. Damit wird Primärenergie eingespart, da die getrennte Erzeugung entweder von Wärme oder Strom sehr viel mehr Ressourcen vernichten würde.

Sollte eine KWK-Anlage „hocheffizient“ im Sinne europäischer Vorgaben sein (also besonders gut in der Ressourcenersparnis im Vergleich zur getrennten Erzeugung von Strom oder Wärme), dann kann diese Anlage gefördert werden.

Hierbei erhält die Anlage dann Förderungen nach dem KWK-Gesetz, ggf. nach dem Energiesteuergesetz (Ermäßigung des Steuersatzes auf den verwendeten Primärenergieträger), dem Stromsteuergesetz, dem EnWG, bzw. StromNEV, dem EEG, etc. etc.

Die Förderungen sind bei derartigen Anlagen recht komplex und greifen oft ineinander.

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