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Bundesrat gibt „grünes Licht“ für Anpassung der EEG-Umlage auf KWK-Eigenverbrauch


Wie bereits berichtet, hatte der Bundestag die „Rück-Anpassung“ der EEG-Umlage auf Eigenverbrauch aus hocheffizienten KWK-Anlagen mit einer installierten elektrischen Leistung zwischen 1 und 10 MW beschlossen. Auf diesen Verbrauch soll ab dem Jahr 2019 rückwirkend eine Umlage von nur noch 40 % gelten (nicht wie bisher eine Umlage, die nach der Anzahl der Vollbenutzungsstunden der Anlage berechnet wird). Damit wird die KWK-Anlage wieder den EEG-Anlagen im Bereich der EG-Umlage gleichgestellt.

Der Bundesrat hat nunmehr in der Sitzung vom 20.09.2019 dem Vorgang zugestimmt (siehe hier, Vorgang 80b).

Damit ist mit einer Veröffentlichung der Änderung im Bundesgesetzblatt alsbald zu rechnen!

Michael Hill
Rechtsanwalt | Partner

Wichtige Frist: Stromsteuerbefreiung muss bis zum 31.12.2019 gesondert beantragt werden


Wie in unserem Beitrag vom 1. Juli 2019 bereits erwähnt, ist das „Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“ mit Wirkung zum 1. Juli 2019 in Kraft getreten. Nunmehr hat die Generalzolldirektion die Formulare veröffentlicht, die zur Beantragung bestimmter Steuerbefreiungen einzureichen sind.

Zur Erinnerung: Der neue § 9 StromStG regelt in Abs. 1 folgendes:

(1) Von der Steuer ist befreit:

1. Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als zwei Megawatt aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt und vom Betreiber der Anlage am Ort der Erzeugung zum Selbstverbrauch entnommen wird; […]

3. Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt aus erneuerbaren Energieträgern oder in hocheffizienten KWK-Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt erzeugt wird und der

a) vom Betreiber der Anlage als Eigenerzeuger im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage zum Selbstverbrauch entnommen wird oder

b) von demjenigen, der die Anlage betreibt oder betreiben lässt, an Letztverbraucher geleistet wird, die den Strom im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage entnehmen; […]

6. Strom, der auf Wasserfahrzeugen oder in Luftfahrzeugen erzeugt und eben dort verbraucht wird, sowie Strom, der in Schienenfahrzeugen im Schienenbahnverkehr erzeugt und zu begünstigten Zwecken nach Absatz 2 entnommen wird;

§ 9 Abs. 1 StromStG (Auszug)

Wer die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 StromStG für sich in Anspruch nehmen will, muss hierfür eine sog. „förmliche Einzelerlaubnis“ beantragen. § 15 Abs. 3 StromStG regelt, dass dieser Antrag für Bestandsanlagen bis zum 31. Dezember 2019 zu stellen ist und dass die Erlaubnis, wenn die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 3 StromStG vorliegen, als erteilt gilt. Damit ist ein Antrag zu stellen, wenn man für das Steuerjahr 2019 eine Stromsteuerbefeiung erhalten will.

Handelt es sich bei der Anlage, für die die Steuerbefreiung erzielt werden soll um eine Erneuerbare-Energien-Anlage mit einer installierten Leistung von weniger als 1 MWel oder um eine hocheffiziente KWK-Anlage mit einer installierten Leistung von weniger als 50 kWel, ist für die Steuerbefreiung kein Antrag auf förmliche Einzelerlaubnis erforderlich.

Die Formulare, mit denen die förmliche Einzelerlaubnis zu beantragen ist, hat die Generalzolldirektion nunmehr (am 31. Juli 2019) veröffentlicht. Die Formulare und weitere Informationen der Generalzolldirektion finden Sie hier.

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Yannick Stahl, Rechtsanwalt | Associate
Michael Hill, Rechtsanwalt | Partner

Energiebegriffe 2:Welche Arten der KWK-Anlagen gibt es???


Nach dem Verständnis für die Funktionsweise der Kraft-Wärme Kopplung, soll nun genauer erörtert werden, welche unterschiedlichen KWK-Systeme es gibt und wie sich deren unterschiedliche Wirkungsgrade auf Energie- und Wärmegewinnung auswirken.

Eines der bekanntesten und weit verbreitetsten Systeme ist das sogenannte BHKW (Blockheizkraftwerk). Hierbei wird Strom über einen Verbrennungsmotor gewonnen, welcher beispielsweise mit Gas, Kohle oder Öl betrieben werden kann und dann an einen Generator angeschlossen ist. Auch kann eine Verbrennung der Primärenergie in Heizkesseln geschehen, welche sodann Dampf durch eine Turbine leitet, welche sodann den Generator antreibt. Die bei der Verbrennung abgegebene Wärme wird in Folge bei kleineren Anlagen meist an einen Pufferspeicher abgegeben, um diese anschließend an ein Heizsystem oder bei größeren Systemen auch ohne Pufferung direkt in ein Wärmenetz zu übertragen.

Anders zum bereits bekannten BHKW, erzeugt das Stirling-Heizgerät Energie und Wärme nicht durch einen eigenen Verbrennungsmotor, sondern durch die intelligente Verwendung von Wärme aus verschiedenen Quellen in einem physikalischen Prozess. Das Gerät setzt sich zusammen aus zwei Zylindern in denen die Luft immer Abwechselnd gekühlt und erwärmt wird. Die dadurch in Bewegung versetzten Kolben innerhalb der Zylinder geben die Bewegungsenergie nun an einen zugeschalteten Dynamo ab, welcher die Bewegungsenergie in elektrische Energie umwandelt. Die Wärme wird sodann noch weiter genutzt (entweder direkt zu Heizzwecken oder in Wärmenetzen).

Schließlich gibt es noch zu guter Letzt die Brennstoffzelle. Diese ist dazu in der Lage Energie und Wärme gänzlich ohne eine stattfindende Verbrennung zu erzeugen. Ein chemischer Prozess, genauer gesagt die Reaktion von Wasserstoff mit Sauerstoff, sorgt für die Stromerzeugung. Zwei Elektroden in der Brennstoffzelle wandeln die Bewegungsenergie der freigewordenen Elektronen in elektrische Energie um. Nach Ende der Reaktion und der Verbindung der Teilchen mit Sauerstoff entsteht nun zusätzlich Wärme, welche nun an das Heizsystem abgegeben werden kann.

Jedes einzelne System funktioniert für sich, unterscheidet sich allerdings in seinem Wirkungsgrad von Strom- zu Wärmeerzeugung. Ein BHKW beispielsweise erzeugt durchschnittlich drei Kilowatt Wärme bei einer Leistung von einem Kilowatt Strom, wohingegen das Verhältnis beim Stirling-Heizgerät bei eins zu fünf liegt.

 

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Lucas Hauptmann                       Michael Hill
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