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Leitfaden „Messen und Schätzen“ klärt nebenbei einige Fragen zur EEG-Umlage bei Elektromobilität


München, 11.10.2020: Der am Donnerstag, den 08.10.2020 veröffentlichte neue, finale Leitfaden „Messen und Schätzen“ hat (neben anderen Klarstellungen, wir berichteten hier) in einigen Punkten hinsichtlich des Ladens von E-Fahrzeugen bei gleichzeitiger Eigenversorgung an Unternehmensstandorten gebracht. Hier die Highlights:

Letztverbraucher bei E-Fahrzeugen ist der Halter

Die Bundesnetzagentur (im Folgenden auch BNetzA) stellt klar, dass – anders als im EnWG – nicht die Ladesäule der Letztverbraucher des Stroms ist, der beim Ladevorgang verbraucht wird. Bereits im Konsultationsentwurf der BNetzA zum „Hinweis Messen und Schätzen“ aus Juli 2019 wurde betont, dass das Fahrzeug als „geschlossene Verbrauchsgerät mit Akku“ angesehen wird und der für das EEG relevante Letztverbrauch beim Beladen mit Strom stattfindet. Weitere Stromverbräuche oder die Ausspeisung von Strom im Auto zum Betrieb des Elektromotors sind dabei nicht relevant. Ausschließlich die Rückspeisung des Stroms aus der Batterie in das Versorgungsnetz oder die Kundenanlage stellt hier eine Ausnahme dar (sog. „bidirektionales Laden“).

Neu ist aber, dass in Auslegung des Begriffs des „Anlagenbetreibers des Letztverbrauchsgeräts“ die BNetzA nun ausdrücklich erklärt, dieser sei regelmäßig der Halter des Fahrzeugs, unabhängig von der konkreten Nutzung des Fahrzeuges (Seite 20 des Leitfadens). Eine Abgrenzung des Stromverbrauchs in „Dienstlich“ und „Privat“ bei der Stromverwendung z.B. über im Ergebnis untaugliche Fahrtenbuch- oder Pauschalenregelungen ist daher nicht mehr notwendig (anders bei der einkommensteuerrechtlichen Behandlung).

Damit ist klar, dass selbst bei E-Dienstfahrzeugen mit erlaubter privaten Nutzung, ein Eigenversorgungstatbestand vorliegen kann, sollte der Dienstherr zeitgleich Anlagenbetreiber einer Stromerzeugungsanlage zur Versorgung der Ladesäule sein an welcher das E-Fahrzeug lädt. Solche Eigenversorgungstatbestände können damit zu einer Reduktion der EEG-Umlage führen.

Auch im Rahmen der sog. „besonderen Ausgleichsregelung“ scheint es daher – zumindest aus Sicht der Bundesnetzagentur – zulässig, den Stromverbrauch von E-Dienstfahrzeugen in der EEG-Umlagenreduktion zu berücksichtigen. Ob die BAFA dieselbe Auffassung vertritt bleibt abzuwarten, diese verweist aber in ihrem letzten Hinweis zur Strommengenabgrenzung vollumfassend auf den neuen Leitfaden Messen und Schätzen der Bundesnetzagentur (siehe hier).

Vorsicht aber: Im Rahmen des Stromsteuergesetzes (vor allem §§ 9b und 10 StromStG) ist der Strom, der für Elektromobilität genutzt wird, weiterhin kein Stromverbrauch des produzierenden Unternehmens und damit in der Entlastung abzugrenzen (siehe § 9b Abs. 1 Satz 4 und § 10 Abs. 1 Satz 6 StromStG).

Rekuperation führt zu keiner relevanten Stromerzeugung im Sinne des EEG

Die „Rekuperation“ ist die Wiedergewinnung von Strom auf Basis von Bewegungsenergie, wenn bspw. beim E-Fahrzeug das „Gaspedal“ nicht mehr gedrückt wird. Der Leitfaden definiert dies so:

Eine Rekuperation im Sinne dieses Leitfadens liegt vor, wenn in einer technischen Einrichtung Strom auf der Basis von Bewegungs- oder Lageenergie erzeugt wird, die zuvor in derselben Einrichtung durch den Verbrauch von Strom gewonnen wurde. Bei der Rekuperation wird z.B. ein Elektromotor auf einen Generatorbetrieb umgeschaltet, um ihn wie eine Bremse einsetzen zu können.

(Leitfaden Messen und Schätzen, Seite 21)

Wenn eine Rekuperation mit Erfüllung folgender Kriterien erfolgt (was bei den meisten E-Fahrzeugen der Fall ist), dann bleibt das gesamte Fahrzeug eine „gewöhnliche Verbrauchseinrichtung“:

  • Die Stromerzeugung erfolgt ausschließlich auf der Basis von Bewegungs- oder Lageenergie, die zuvor in derselben Einrichtung durch den Verbrauch von Strom gewonnen wurde.
  • In der Einrichtung findet saldiert betrachtet insgesamt ein Nettostromverbrauch statt.
  • Die in der Einrichtung erzeugten Strommengen sind in nahezu allen Viertelstunden geringer als die in derselben Einrichtung verbrauchten Strommengen, so dass auch in der Viertelstunde saldiert betrachtet nahezu ausschließlich ein Nettostromverbrauch stattfindet.
  • Der vorrangige Zweck der Einrichtung ist nicht die Stromerzeugung, sondern der Zweck, dem der Stromverbrauch dient.
  • Zeitpunkt und Höhe der Stromerzeugung werden nicht durch Signale des Strommarkts oder der Netzentgeltsystematik geprägt, sondern sind durch den Zweck, dem der Stromverbrauch dient, vorgegeben.
  • Die Stromerzeugung ist für die Wirtschaftlichkeit der Einrichtung von nachrangiger Bedeutung.

Nach diesen Kriterien der BNetzA ist damit bspw. die Rekuperation in Prüfständen für Verbrennungsmotoren eine relevante Stromerzeugung, nicht hingegen bei Prüfständen für E-Motoren (siehe Seite 22 des Leitfadens).

Weiterhin beibehalten: Nicht nur gelegentliche Beladung von E-Fahrzeugen Dritter ist Drittverbrauch

Wenn Unternehmen deren E-Ladesäulen auch für externe Besucher generell zur Verfügung stellt oder gar Ladepunkte ausschließlich für Besucher auf dem Besucherparkplatz errichtet haben, handelt es sich weiterhin um relevante Drittverbrauchsmengen, welche mit geeichten Messgeräten abgegrenzt werden müssen (siehe Seite 52 des Leitfadens).

Anders hingegen nur für Mitarbeiter zugängliche Ladepunkte an welchen ausschließlich Mitarbeiter und lediglich äußerst selten Unternehmensfremde Strom laden: Dieser Stromverbrauch kann einen Eigenverbrauch darstellen (siehe Seite 50 des Leitfadens).

Bewertung

Ein Schritt mehr in Richtung Rechtssicherheit bei E-Fahrzeugen. Noch ein wenig mehr Mut auch des Gesetzgebers zur einfacheren Abwicklung der EEG-Umlage bei der Belieferung von Strom an E-Fahrzeuge wäre nun noch wünchenswert (Stichwort: Ladepunkt ist der Letztverbraucher auch im EEG).

Michael Hill
Rechtsanwalt | Partner

Das neue KWKG 2016: Kaum in Kraft und schon Probleme… (Teil 3 – letzter Teil)


Am 01. Januar 2016 ist das neue KWKG 2016 in Kraft getreten. Dies ist Anlass genug, den etwas vernachlässigten Blog wieder zu beleben, denn Probleme gibt es nicht nur für Anlagenbetreiber neuer und auch alter Anlagen, sondern auch für Letztverbraucher und Betreiber geschlossener Verteilnetze! Zum Schluss der dreiteiligen Serie zum neuen KWKG komme ich zu den Themen, welche die Letztverbraucher bei der Bemessung der „KWK-Umlage“ erwarten und auch Herausforderungen der Netzbetreiber bei der Übernahme des Messstellenbetriebs.

5. Der Letztverbraucher und die KWK-Umlage

Mit dem neuen Gesetz ist der „alte“ “ 9 KWK-G gefallen. Die Regelung, auf deren Basis so populäre Umlagen, wie die § 19 StromNEV-Umlage, die Offshore-Haftungsumlage und selbst die Umlage für abschaltbare Lasten, aber eben auch die KWK-Umlage basiert, wurde geändert. Dies mit einigen Auswirkungen.

Zunächst: Bisher galt für die KWK-Umlage (ebenso für die § 19 Umlage), dass Jahresabnahmen bis 100.000 kWh mit dem „normalen“ Satz belastet werden (sog. Verbrauchergruppe A). Dann wurde für jede kWh Verbrauch über 100.000 kWh ein reduzierter Satz von maximal 0,05 ct/kWH verlangt (Verbrauchergruppe B), es sei denn man war stromkostenintensives Unternehmen des produzierenden Gewerbes mit 4 oder mehr % gemessen am Unternehmensumsatz Stromkosten. Dann musste man für die Abnahme über 100.000 kWh maximal 0,025 ct/kWh zahlen.

Nun gilt: Der neue § 26 Absatz 2 KWKG regelt, dass die Verbrauchergruppe A ist einheitlich bis 1 Mio. kWh Jahresabnahme definiert, die Maximalzahlungen in Verbrauchergruppe B ist auf 0,04 ct/kWH verringert und in Verbrauchergruppe C zahlt man maximal 0,03 ct/kWh.

Klargestellt ist, dass der „Umsatz“ in Verbrauchergruppe C an dem sich die Begünstigung bemisst, der Umsatz im Sinne des HGB ist und auch das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr gemeint ist und nicht notwendigerweise das abgeschlossene Kalenderjahr. Auch gilt eine neue Definition der Abnahmestelle nach § 2 Nr. 1 KWKG, wobei die Definition der BAFA nun ins Gesetz übernommen wurde..

So weit so gut. Nun die Probleme:

a) Aufgrund der neuen Regelung in § 26 Abs. 2 Satz 3 KWKG müssen bis zum 31. März des auf die Begünstigung folgenden Jahres für beide vergünstigten Verbrauchergruppen (B und C) die Voraussetzung für die Vergünstigung an den Netzbetreiber gemeldet werden.

Das bedeutet zum einen, dass der Netzbetreiber in beiden Gruppen die bezogenen und selbstverbrauchten Strommengen gemeldet bekommen muss. Dies erscheint zwar zunächst etwas „wirr“, da der Netzbetreiber die höhe der bezogenen kWh ohnehin hat, erklärt sich aber aus dem Begriff „selbstverbraucht“. So soll sichergestellt werden, dass die Reduktion nur für den wirklich selbstverbrauchten Strom gewährt wird (und nicht etwa für den, der an Dritte weitergeleitet wurde).

Verbraucher der Verbrauchergruppe C hingegen müssen bis spätestens 31. März den Jahresumsatz des Vorjahres kennen (Stichwort „Jahresabschluss“), damit sie die Meldefrist noch einhalten können – nicht zu vergessen, dass für die Relation der Stromkostenintensivität noch ein Prüfungsvermerk von einem WP oder BP oder deren Gesellschaften erstellt werden muss (§ 30 KWKG). Die Zeit drängt also, denn die neue Frist ist eng bemessen.

b) Abwegig erscheint mir aber die Argumentation einiger Netzbetreiber, das System hätte sich nun derart geändert, dass die Vergünstigung in den Letztverbrauchergruppen B und C erst dann gewährt wird, wenn die Meldungen der selbstverbrauchten Strommengen, bzw. Stromkostenintensivität beim Netzbetreiber eingegangen ist.

Dies hat der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung nicht so gewollt. Vielmehr wollte dieser eine verbindliche Frist zur Meldung, rechtzeitig im Nachgang zum bereits reduzierten Jahr regeln. Der Wortlaut der Regelung lässt diese Praxis einiger Netzbetreiber schon nicht zu, denn das „Netzentgelt darf sich“ … „höchstens um [XY ct/kWh] erhöhen.“ Damit hätte der Netzbetreiber niemals einen Anspruch auf die höheren Umlagen, wenn die Voraussetzungen eingehalten sind. Vergleiche mit z.B. dem Energie- und Stromsteuerrecht, wo es auch Regelungen gibt, die eine Reduktion der Steuer erst im Nachhinein gewährt (z.B. § 9a StromStG), zeigen auf, wie der Gesetzgeber formuliert, wenn er eine rückwirkende Reduktion erreichen will.

Sollte hingegen der Letztverbraucher die Nachweise nicht erbringen können, wäre dieser zur Nachzahlung gegenüber dem Netzbetreiber verpflichtet.

In der bisher erschienenen Literatur positioniert sich nur Dr. Kachel in der neuen ENWZ 2016 S. 51, Seite 58, entsprechend dem eben ausgeführten.

6. Der Netzbetreiber und die Übernahme des Messstellenbetriebs

Der Netzbetreiber hat nun die „ehrenvolle“ Aufgabe, Messstellenbetreiber nicht nur der Übergabemessung zu sein, sondern auch der Erzeugungsmessung, § 14 Abs. 1 KWKG. Dies gilt ebenso bereits seit 01.01.2016, da auch hierzu keine Regelung getroffen wurde, auch für „Altanlagen“, also Anlagen, die vor dem 01.01.2016 den Dauerbetrieb begonnen haben. Lediglich das Recht zur „Anbringung der Messeinrichtung“ ist für Anlagenbetreiber mit einer Anlagengröße kleiner 100 kW elektrischer Leistung bis 30. Juni 2016 auf Basis des alten KWKG 2012 zu bestimmen.

Das bedeutet, dass die – bisher für den Netzbetreiber nicht so relevante – Erzeugungsmessung ohne Übergangsregelung in die Grundzuständigkeit des Netzbetreibers fällt.  Nun müsste der Netzbetreiber grundsätzlich den Zugang zu seiner Messstelle sowie weitere Rechte sichern. Hier gibt es aber eine pragmatische Lösung aus Sicht des BDEW (aus der Anwendungshilfe zum KWKG 2016):

Der Netzbetreiber muss den Anlagenbetreiber lediglich befragen, ob dieser bzgl. seiner Erzeugungsmessung bereits einen Messstellenbetreiber bestimmt hat. Diese Bestimmung wäre eine „anderweitige Vereinbarung“ des Messstellenbriebs, welche schon im alten KWKG möglich gewesen ist und damit die Grundzuständigkeit des Netzbetreibers nach dem neuen KWKG ausschließt. Das selbe gilt, wenn der Anlagenbetreiber den Messstellenbetrieb selber übernehmen will.

Schließlich noch ein „Schmankerl“ für die Netzbetreiber: Sollte in einer Kundenanlage ein Abnehmer den Strom nicht aus der KWK-ANlage beziehen wollen, ist der Netzbetreiber verpflichtet (gegen Kostenersatz) einen abrechnungsrelevanten Zählpunkt zu stellen und die Verrechnung der Verbräuche durchzuführen. Dabei dürfen SLP-Werte mit RLM-Werten verrechnet werden.

Michael Hill
Rechtsanwalt und Mediator (DAA)

P.S.: Besuchen Sie uns auf einem unserer KWK-Seminare, z.B. am 31. Mai 2016 in Nürnberg für den VBEW