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Umstellung der Umsatzsteuer bei kleinen Versorgungskunden… Einfacher geht es nicht! …oder doch?


München, 27.06.2020: Am 23.06.2020 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Entwurf eines BMF-Schreibens zur Abwicklung der zwischen dem 01.07.2020 und 31.12.2020 auf 16 und 5 % abzusenkenden Umsatzsteuer versandt und veröffentlicht (das Gesetz hierzu ist bislang noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, wird aber vss. noch vor dem 01.07.2020 veröffentlicht werden). Darin werden die wesentlichen Eckpunkte auch der Abrechnung von Energielieferungen vorgestellt. Ob dies eine endgültige Regelung sein wird, bleibt abzuwarten.

Für Energieversorger, die Strom, Gas, Wasser, Wärme und Kälte leitungsgebunden liefern und diese Lieferungen abrechnen (was bei vielen „Eigenversorgern“ die Strom an Dritte leisten oftmals nicht der Fall ist), stellt sich nunmehr die Frage, welchen Steuersatz man in deren Rechnungen ausweist. Hintergrund ist, dass in der Umsatzsteuer immer der Leistungszeitpunkt relevant ist, also der Zeitpunkt, zu welchem Strom, Gas, Wasser, Wärme und Kälte geliefert wurden.

Generell gilt, dass die Höhe der Umsatzsteuer vom Zeitpunkt der Leistung abhängig ist, nicht, derjenige der Rechnungsstellung oder gar des Vertragsschlusses, worauf das BMF in seinem Schreiben nochmals ausdrücklich hinweist. Da aber die leitungsgebundene Leistung von Strom, Gas, Wasser, Wärme und Kälte eine spezielle Form der „wiederkehrende Leistungen“ ist, die nicht einzeln erfasst, sondern über die Ablesezeiträume abgegrenzt wird, gibt es vor allem bei der Abrechnung von Kunden Fragestellungen, deren Messdaten zum 30.06.2020 24:00 Uhr und 31.12.2020 24:00 Uhr nicht vorliegen oder die gerade in diesen Zeiträumen abgerechnet werden. Die Finanzverwaltung geht dabei im Umsatzsteuerrecht davon aus, dass das Ende des Ablesezeitraums derjenige Punkt ist, an welchem die Leistung erbracht wurde.

Der „einfachste“ Fall:
Monatliche konkrete Abrechnung anhand von nachvollziehbaren Zählerständen

Grundsätzlich ist in diesen Fällen exakt die Energiemenge zum 30.06.2020 24:00 Uhr bekannt. Hierfür bedarf es einer entsprechenden Messung. Derartige „große“ Kunden haben Stromseitig regelmäßig einen Verbrauch größer 100.000 kWh, im Gas mit 1.500.000 kWh und mehr als 500 kW Leistung. In diesen Fällen wurden regelmäßig geeichte Zähler zur Leistungserfassung (sog. „RLM-Zähler“) verbaut, die entsprechende Leistungs- und Verbrauchswerte an die Messstellenbetreiber senden.

Wenn also Kunden mit entsprechenden Messgeräten eine monatliche Abrechnung des Verbrauchs im Juni 2020 im nachfolgenden Juli erhalten, wird noch der höhere USt-Satz von 19 % bzw. 7 % abgerechnet. Für den Verbrauch im Juli 2020 wird sodann im August der geringere USt.-Satz abgerechnet. Letztmalig wird dann im Januar 2021 der Verbrauch im Dezember mit dem verringerten Umsatzsteuersatz abgerechnet.

Kunden, die bereits ein intelligentes Messsystem verbaut haben, wonach die geeicht ermittelten Zählerstandsgangwerte über die Smart Meter Gateways auch an Versorger versendet werden, sind entsprechend zu behandeln. Dies ist aber nur im Strom derzeit und noch sehr vereinzelt möglich.

Auch noch „einfach“ aber nun vss. schon zu spät: Die Vorauskasse

Normalerweise werden Lieferungen von Strom, Gas, Wasser, Wärme und Kälte vom Versorger erst geliefert und dann nach Ablesung abgerechnet. Falls Versorger auf Vorkasse umgestellt haben, also erst eine Zahlung verlangen, bevor Strom, Gas, Wasser, Wärme oder Kälte geliefert wird, ist die Lösung auch vermeintlich einfach: Sobald sich die Vorkasse auf den Zeitraum nach dem 01.07.2020 und vor dem 31.12.2020 bezieht, ist bereits die geringere Umsatzsteuer abzurechnen.

Falls aber nunmehr die Vorauszahlung (was zu erwarten ist) bereits abgerechnet und mit der höheren Umsatzsteuer abgerechnet wurde, ist das unschädlich und muss nicht korrigiert werden, so lange die Zahlung auf die Rechnung hin bereits beglichen wurde und im Nachgang eine „Spitzabrechnung“ der Vorauszahlungsleistung erfolgen. Diese Abrechnung ist aber für den Zeitraum ab dem 01.07. und vor dem 31.12.2020 die geringere Umsatzsteuer anzusetzen (siehe Ziffern 8 und 9 des BMF-Schreibens). Bei der Vorsteuer ist aber auf die Hinweise zur Ausfüllung des Steuerantrags zu achten.

Vorauszahlung in Form von Einzahlungen beim Versorger, welcher dann einen Freischaltcode oder eine Wertkarte herausgibt, bei „Vorkasse-Zählern“ werden sodann wie Einzweckgutscheine gewertet, wobei nicht mehr der Zeitpunkt der Leistung des Strom, Gas, Wasser, Wärme und Kälte relevant ist, sondern der Tag der Ausgabe des Freischaltcodes oder der Wertkarte und der zu diesem Zeitpunkt geltende Umsatzsteuersatz.

Komplex: Der „normale“ Lieferkunde mit langen Ablesezeiträumen

Hierfür „opfert“ des BMF sogar fast zwei Seiten in dem Schreiben, dort RZ 35 – 37. Hintergrund ist, dass der normale, kleinere Kunde in den genannten Versorgungsbereichen keine Stichtagsgenaue Ablesewerte hat, sondern deren Verbrauch meist nach dem „rollierenden Verfahren“ zu unterschiedlichen Zeiträumen im Jahr abgelesen und abgerechnet wird oder dieser sie selber abliest und eine Zwischenabrechnung verlangt. Zusätzlich haben die Versorger vertraglich Abrechnungszeiträume mit dem Kunden definiert, die nicht zwingend zum Jahresende beginnen oder enden.

Umsatzsteuerlich sieht eben die Finanzverwaltung das Ende des Ablesungszeitraums als relevanten Punkt der Leistung. Damit ergibt sich folgende, interessante Lösung:

Bei Ende eines Ablesezeitraums in der Zeit vom 01.07.2020 und 31.12.2020 soll grundsätzlich der verringerte UST-Steuersatz für das gesamte Ableseintervall zur Anwendung kommen. Wenn der Ablesezeitraum vor dem 01.06. und nach dem 31.12.2020 endet, ist der „alte“ Umsatzsteuersatz von 19 bzw. 7% anzuwenden (auch für die Zeiträume, in welchen der Lieferkunde Strom, Gas, Wasser, Wärme oder Kälte verbraucht hat, in welcher die geringere Umsatzsteuer galt). Hierzu siehe aber auch unten.

Nur wenn der Zeitraum der „günstigen Umsatzsteuer“ zwischen dem 01.07. und 31.12.2020 gesondert abgerechnet werden und hierfür die Ablesezeiträume entsprechend verkürzt werden, würde man die Aufteilung in die unterschiedlich hohen Steuersätze schaffen. In diesem Fall spräche zudem nichts dagegen, bei Ablesezeiträumen, die dann Zeiten vor und nach dem 01.07. oder vor und nach dem 31.12.2020 umfassen, eine Aufteilung nach Verhältnis der Tagen vorzunehmen.

Wenn der zur Zwischenablesung gewählte Ablesezeitraum länger als drei Monate umfasst, ist zudem noch eine „Gewichtung“ vorzunehmen, es sei denn es würden regelmäßig keine Verbrauchsunterschiede bei Bezug der Medien erkennbar sein. So ist u.E. jedenfalls bei der Heizgas-, Wärme- und Kälteabrechnung eine Berechnung nach Gradtagszahlen oder Sigmuidfunktion angebracht.

Wenn nun der Ablesezeitraum „regulär“ nach dem 31.12.2020 endet, und eigentlich für die gesamte Lieferzeit der Steuersatz von 19% oder 7 % zur Anwendung kommen würde, kann der Versorger ebenso eine Aufteilung der Mengen auf die Umsatzsteuersätze vor und nach dem 01.01.2020 nach o.g. Kriterien vornehmen.

Korrekturen sind natürlich ebenso aufzuteilen, wie die o.g. Abrechnungen.

Noch schwerer, aber vss. einfach gelöst: Abschlagszahlungen

Entgegen der Vorauskasse dienen Abschlagszahlungen nicht zur konkreten Deckung eines zeitnahen, nachfolgenden Verbrauchs, sondern sind eher Anzahlungen auf eine Jahresabrechnung von Strom, Gas, Wasser, Wärme und Kälte.

Um hier Übergangsschwierigkeiten zu vermeiden, hat das BMF zugelassen, dass die Abschläge weiterhin mit 19 % oder 7 % abgerechnet werden, auch für die Zeitraum zwischen 01.07. und 31.12.2020. Selbst der Vorsteuerabzug ist für diese Abrechnungen möglich, dieser wird dann mit Endabrechnung des Ablesezeitraums wieder korrigiert. Die Korrektur durch den Versorger erfolgt durch die bei der Vorkasse bereits verwiesenen Regelungen und besonderen Angaben bei der Umsatzsteueranmeldung.

Einschätzung:

Der Abrechnungs- und Umstellungsaufwand rechtfertigt die potentielle Einsparung beim Kunden von Brutto 2,521 % bei nicht zum Vorsteuerabzug Berechtigten im Bereich der Versorgung mit den Medien Strom, Gas, Wasser, Wärme und Kälte nicht. Der gute Wille des Gesetzgebers führt leider hier auch wieder zu Verwaltungsaufwand und Beratungsbedarf…

Michael Hill
Rechtsanwalt | Partner