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Sondernetzentgelte bei „singulären Betriebsmitteln“ können rückwirkend verlangt werden


Der Bundesgerichtshof hat Ende 2015 eine Entscheidung gefällt, welche nunmehr immer mehr in den Fokus der individuellen Beratung gerät:

Die Sondernetzentgelte nach § 19 Abs. 3 StromNEV bei vorhandensein sog. „singulären Betriebsmittel“ können von den berechtigten Netznutzern eventuell noch für länger in der Vergangenheit liegende Zeiträume beim Netzbetreiber eingefordert werden.

Der BGH entschied (hier das Urteil im Wortlaut), dass grundsätzlich bereits dann ein Anspruch auf verringerte Netzentgelte besteht, wenn die Voraussetzungen des § 19 Abs. 3 StromNEV (hier die Norm) gegeben ist. Das heißt, immer dann, wenn ein Netznutzer „sämtliche in einer Netz- oder Umspannebene von ihm genutzten Betriebsmittel ausschließlich selbst nutzt“, direkt ein Anspruch auf Gewährung eines Sondernetzentgeltes (grundsätzlich auf Basis der nächsthöheren Spannungsebene) gegenüber dem Netzbetreiber hat.

Bislang wurde immer darauf verwiesen, dass der Netznutzer eine gesonderte Vereinbarung zu treffen hat. Dies ist nun nicht mehr so. Der BGH meinte zudem, dass der Netznutzer auch für die Vergangenheit bereits einen Anspruch geltend machen kann, so lange dieser Anspruch nicht verjährt ist.

Der Anspruch würde in der Regelverjährung innerhalb von drei Jahren verjähren, es sei denn der Netznutzer hat keine Kenntnis vom Anspruch selbst. Im zu Grunde liegenden Fall des OLG Dresden (Urteil vom 06.02.2014, AZ 9 U 1224/13) wurde konkret sogar ausgeführt, dass eine derartige Kenntnis nicht gegeben sei, da dort die Beklagte (Netzbetreibergesellschaft) eingeräumt habe, dass „allein aufgrund der von der Klägerin zum Umspannwerk der Beklagten verlaufenden Kabel nicht zwingend darauf“ zu schließen sei, dass „die Voraussetzungen des § 19 Abs. 3 StromNEV vorliegen“ (Urteil OLG Dresden, ebenda, RZ 23).

Wenn damit eine Kenntnis (oder grob fahrlässige Unkenntnis) des Anspruchs, wie im entschiedenen Fall, nicht vorliegt, kann eine rückwirkende Rückforderung bis zu maximal 10 Jahre in die Vergangenheit geltend gemacht werden.

Das Urteil wurde zudem gerade in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift für Energiewirtschaft (EnWZ, Beck-Verlag, Jahrgang 2016, Seite 116 ff) besprochen.

Michael Hill
Partner

Energierecht: Festlegung der Bundesnetzagentur zu § 19 Abs. 2 StromNEV erlassen!


Die Bundesnetzagentur hat noch im alten Jahr, am 11.12.2013, eine neue Festlegung zum neuen § 19 Abs. 2 StromNEV erlassen (Aktenzeichen BK4-13-739) .

Der § 19 Abs. 2 StromNEV erlaubt die Vereinbarung verringerter Netzentgelte entweder bei einer sog. „atypischen Netznutzung“ ( § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV) oder bei großen Abnahmemengen, die eine Netzkostenentlastung mit sich bringen (§ 19 Abs. 2 Satz 2 bis 4 StromNEV). Hier musste die Regulierungsbehörde beachten, dass sich am 01.01.2014 die Anforderungen an die Entlastung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 bis 4 StromNEV änderten (wir berichteten). Grund der Verordnungsänderung war vor allem die potentielle Verfassungswidrigkeit des § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV alte Fassung.

Die Kanzlei hat sich an der Anhörung zu den Eckpunkten der geplanten Festlegung bereits im Oktober 2013 – wie bereits bei der Vorgängerfestlegung BK4-12-1656 – beteiligt (siehe Seite 10 der aktuellen Festlegung), da wir einige Mandanten in diesem Bereich – sowohl Netzbetreiber, als auch Industriekunden oder weitere Letztverbraucher – betreuen. Unsere Stellungnahme wird in Kürze auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlicht.

Im Folgenden wollen wir die wesentlichen Änderungen zusammenfassen:

1. Neu: Das Anzeigeverfahren

Neu – bereits in der Verordnung – geregelt ist die Möglichkeit eines Anzeigeverfahrens anstelle eines Antragsverfahrens zur Genehmigung verringerter Netzentgelte. Die Verordnung führt hierzu aus, dass es lediglich der Anzeige einer Vereinbarung über verringerte Netzentgelte gegenüber der zuständigen Regulierungsbehörde bedarf, wenn die Regulierungsbehörde eine Festlegung hierzu erlassen hat. Mit der Festlegung ist diese Voraussetzung geschaffen. Das bedeutet, dass Netzentgeltvereinbarungen über reduzierte Netzentgelte keine Genehmigung mehr bedürfen, sondern mit Anzeige bei der zuständigen Regulierungsbehörde wirksam ist (natürlich nur so lange die Vereinbarung die Festlegungsinhalte befolgt). Für beide Reduktionstatbestände gilt daher zusammengefasst das Folgende:

a) Anzeigender: Ausschließlich der Letztverbraucher!

b) Frist: Bis 30.09. des zu befreienden Jahres!

c) Mindestinhalt: Siehe Seite 53 der Festlegung

d) Basis der Anzeige sind belastbare Prognosen (siehe Seite 5, Buchstaben h) und i)) oder konkrete Berechnungen (Seiten 6 – 8) bei der Berechnung des sog. „physikalischen Pfades“!

e) Netzbetreiber sind zur unverzüglichen Verfügungstellung von Daten und Unterlagen verpflichtet! (Achtung: Schadensersatzpflichten können drohen!)

f) Der Letztverbraucher hat bis zum 30. Juni des Folgejahres den Nachweis über die Einhaltung der Reduktionskriterien im Jahr der Reduktion zu erbringen (Achtung: Dies war bislang der Netzbetreiber!)!

Die Bundesnetzagentur wird im ersten Quartal 2014 auf ihrer Internetseite Erhebungsbögen zum Anzeigeverfahren veröffentlichen, die zur Anzeige genutzt werden können. Eine Pflicht zur Nutzung dieser Bögen ist aber nicht aus der Festlegung herauszulesen.

Natürlich kann sich der Letztverbraucher vom Netzbetreiber oder auch Lieferanten (bei Lieferantenrahmenverträgen – hierzu unten noch mehr) sowie beliebigen Dritten bei allen oben genannten Handlungen vertreten lassen, soweit diese sich dazu bereiterklären. Eine Pflicht bspw. des Netzbetreibers, die Anzeige zu stellen oder den Letztverbraucher zu vertreten gibt es insofern nicht.

Wichtig ist, dass nach Abgabe der Anzeige keine Abschläge vom Netzbetreiber für Netzentgelte auf Basis der allgemein gültigen Netzentgelte mehr verlangt werden dürfen (Siehe Seite 49 der Festlegung) und die Abschläge umgehend abgerechnet werden müssen. Selbst eine Beschwerde gegen die Festlegung führt nicht dazu, dass diese Regelung außer Kraft gesetzt wird, denn einer Beschwerde würde insofern die sog. „aufschiebende Wirkung“ fehlen (Siehe Seite 54 der Festlegung am Schluss). Die Kanzlei hat mithin keine Kenntnis darüber, dass Beschwerde gegen die Festlegung eingelegt wurde (Fristende hierfür wäre der 10.01.2014 – 24:00 Uhr gewesen).

2. Netzentgeltreduktion nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV

Im Rahmen der Netzentgeltreduktion für atypische Netznutzung hat sich an der Regulierung der Tatbestandsvoraussetzungen für ein reduziertes Netzentgelt kaum etwas geändert. Die Bundesnetzagentur hat hierzu die meisten Inhalte der „alten“ Festlegung BK4-12-1656 übernommen und vor allem auf die Konsultation im Rahmen dieser Festlegung hingewiesen.

Ausnahme ist die Regelung zur Abnahmestelle, was für beide Alternativen des § 19 Abs.2 StromNEV Relevanz besitzt. Hier hatte es eine Änderung der StromNEV in § 2 Ziffer 1 gegeben, welche zu einer Änderung der Regulierungspraxis führten: Für das Vorliegen einer Abnahmestelle bedarf es nun nicht mehr der galvanischen Verbindung verschiedener Entnahmepunkte. Vielmehr kann eine Abnahmestelle auch dann vorliegen, wenn ein abgeschlossenes Betriebsgelände über mehrere Entnahmestellen verfügt (siehe § 2 Ziffer 1 StromNEV und Festlegung Seite 49 und 50). Dies kann für die Letztverbraucher entscheidende Auswirkungen haben, da nun nicht mehr allein die Entnahmen der einzelnen Entnahmestellen relevant sein könnten, sondern eventuell die Gesamtentnahme aller Entnahmestellen des Betriebsgeländes.

Die Übrigen Festlegungen (zu Hochlastzeitfenstern, etc.) entsprechen der „alten“ Festlegung BK4-12-1656.

3. Netzentgeltreduktion nach § 19 Abs. 2 bis 4 StromNEV

Die Netzentgeltreduktion für große Abnahmemengen ist wesentlichen Änderungen bereits in der Normierung unterworfen worden (von einer vollständigen Befreiung zu einer anteiligen Reduktion, je nach Anzahl der Jahres-Benutzungsstunden). Galt für die Jahre 2012 und 2013 noch, dass eine Befreiung um 80, 85 und 90 % der Netzentgelte bei erreichen der Mindestabnahmemenge (10 GWh) und Jahres-Benutzungsstunden (7.000, 7500 oder 8.000) garantiert war, ist ab 2014 notwendig, dass zusätzlich ein „Beitrag des Letztverbrauchers zur Senkung oder Vermeidung der Erhöhung der Kosten der Netz- oder Umspannungsebene“ nachgewiesen wird (sog. „physikalische Komponente“).

Diese Komponente ist wesentlicher Teil der Festlegung, denn die Regelung hierzu ist „neu“ (vor 2011 gab es eine ähnliche Regelung hierzu bereits).

Trotz der Anregung – auch unserer Kanzlei – die physikalische Komponente zumindest teilweise durch Messungen und Messergebnisse zu spiegeln, hat sich die Bundesnetzagentur auf die Bestimmung der Komponente auf Basis der „fiktiven (Direkt-)Leitungsnutzung“ entschieden.

Folgende Eckpunkte (ab Seite 6, Buchstabe c, der Festlegung):

a) Es wird vom Netzanschlusspunkt des Letztverbrauchers eine fiktive Leitungsnutzung zu einer geeigneten Stromerzeugungsanlage auf bereits bestehenden Trassen (Alternative A) berechnet. Die Differenz der Kosten dieser fiktiven Leitungsnutzung zu den allgemein geltenden Netzentgelten stellt den Beitrag an der Senkung der Kosten dar. Nur wenn es hier eine Differenz zu Gunsten des Letztverbrauchers gibt, kann das Netzentgelt auch reduziert werden.

Geeignete Stromerzeugungsanlage ist jede Anlage, die in der Lage ist, mit der installierten Leistung den Strombedarf (aus Sicht der Leistung) des Letztverbrauchers (umfassend) kontinuierlich abzudecken. Entgegen der Eckpunkte bedarf es damit nicht mehr eines Grundlastkraftwerkes. Andererseits sind Erzeugungsanlagen mit fluktuierender Erzeugung (z.B. Wind- und Solarkraftwerke) keine geeigneten Stromerzeuger im Sinne der Norm.

b) Es können auch die Kosten der fiktiven Leitungsnutzung des Anschlusses an einen geeigneten Netzknotenpunkt über bereits bestehende Trassen (Alternative B) herangezogen werden. Eine Eigensicherheit (n-1) ist hier nicht zu berücksichtigen.

Ein geeigneter Netzknotenpunkt ist ebenso gegeben, wenn dieser in der Lage ist, den gesamten Bedarf des Letztverbrauchers abzudecken (Seite 41 der Festlegung).

Relevante Kosteneinsparung in dieser Alternative ist sodann das Netzentgelt für die am Netzknotenpunkt vorgelagerte Spannungsebene und einen dort erfolgenden Anschluss im Vergleich zu den individuell zurechenbaren Kosten der Netznutzung in der aktuellen Netzebene (Seite 41 der Festlegung).

c) Schließlich kann als Abwandlung zu Alternative B und A noch eine fiktive Leitungsnutzung vom Netzanschluss zu einer geeigneten Erzeugungsanlage / einem geeigneten Netzknotenpunkt in unterschiedlichen Netz- / Spannungsebenen über bestehende Trassen herangezogen werden (Alternative A‘ bzw B‚). Hier wird analog der Anschlussnetzebene für alle „berührten“ Netzebenen die Kosten einer Leitungsnutzung den allgemein geltenden Netzentgelten gegenübergestellt. Bei der Berührung des Übertragungsnetzes wird bei der Kostenberechnung wiederum n-1 berücksichtigt.

Zur konkreten Berechnung der Kosten finden sich mehr oder weniger klare Hinweise in der Festlegung.

Die Regulierungsbehörde führt übrigens aus, dass die Einbeziehung konkreter Messergebnisse in dieser Situation nicht relevant ist. Der konkrete Verbrauch wäre vielmehr Voraussetzung dafür, überhaupt in den (potentiellen) Genuss der Netzentgeltreduktion zu kommen. Die Frage, wie hoch die Reduktion ist, klärt sich dann rein an der Vermeidung der Kosten der Netzebene, welche am Netzaus- und -umbaubedarf (damit dem „Physikalischen Pfad“) auszurichten sei.

4. Weitere relevante Regelungen

Die BNetzA hat zu weiteren relevanten Themenfeldern im Rahmen der Netzentgeltreduktion ausgeführt:

a) Lieferantenrahmenverträge

Weiterhin möglich und „1 zu 1“ aus der alten Festlegung übernommen, ist die Möglichkeit der Netzentgeltreduktion, wenn ein Lieferantenrahmenvertrag vorliegt. In dieser Konstellation ist der Netznutzer (Lieferant) nicht derselbe wie der Letztverbraucher. Der Lieferant als dritte Partei in dieser Konstellation muss in entsprechende Regelungen mit einbezogen werden (Mehr auf Seite 51 der Festlegung). Trotz Anregung der Kanzlei werden die Lieferanten nicht ausdrücklich zu einer Mitwirkung verpflichtet. Dennoch ergeben sich gewisse Mitwirkungspflichten voraussichtlich aus dem Liefervertrag.

b) Geschlossene Verteilnetze

Weiterhin gelten für die Beschlusskammer 4 geschlossene Verteilnetze nicht als Letztverbraucher sondern als „normale“ Netzbetreiber mit einer eingeschränkten Regulierung. Aus diesem Grunde können Letztverbraucher innerhalb geschlossener Verteilnetze auch Netzentgeltreduktionen von deren Netzbetreiber verlangen (Seite 52 der Festlegung). Schwierig ist nur, dass augenscheinlich die Beschlusskammer 8 der BNetzA grundsätzlich davon ausgeht, dass die Betreiber geschlossener Verteilnetze nicht am Ausgleichsmechanismus nach § 19 Abs. 2 StromNEV i.V.m. § 9 KWK-G teilnehmen können. Hierzu gab es eine Stellungnahme der Kammer aus dem Jahr 2012, die sich bislang nicht erkenntlich geändert hat. Hier liegen unseres Erachtens Spielräume für weitere Gestaltungen, Anregungen und Vorgehensweisen.

c) Berücksichtigung von Regelenergieerbringung im Rahmen der Hochlastzeitfenster

Die BNetzA legt auch fest, dass im Rahmen der Bestimmung der Hochlastzeitfenster die Regelenergieerbringung (positiv wie negativ) nicht berücksichtigt wird. Das bedeutet weder die fiktive Last bei Erbringung positiver Regelenergie noch die reelle Last bei Erbringung negativer Regelenergie werden berücksichtigt.

Wichtig ist hier, dass der Regelenergie-erbringende Letztverbraucher, der nicht am Höchstspannungsnetz angebunden ist, eine Meldepflicht gegenüber dem Netzbetreiber der Anschlussnetzebene hat. Dieser muss innerhalb von 3 Werktagen nach Auftreten einer Leistungsspitze (bzw. Leistungstal bei Erbringun positiver Regelenergie durch Abschalten von Lasten) vom Letztverbraucher informiert werden, dass Regelleistungen erbracht worden sind.

Bewertung der Festlegung durch die Kanzlei:

Die Festlegung ist in vielen Aspekten konsequent, nachvollziehbar und sehr gut begründet. Als schwierig empfindet die Kanzlei die Festlegung bzgl. des physikalischen Pfades. Diese wird dazu führen, dass viele Industrieunternehmen den Aufwand scheuen werden, Netzentlastend tätig zu werden. Eine Berücksichtigung einer „Bandähnlichen Abnahme“ über Messungen hätte unseres Erachtens auch zu einem weiteren Anreiz geführt, der durchaus mit den Netzkosteneinsparungen korrelieren kann.

Des weiteren ist enttäuschend, dass die BNetzA die Gelegenheit nicht nutzte, konkrete Mitwirkungspflichten der Lieferanten bei Strombezug über Lieferantenrahmenverträge zu regeln. Derzeit wehren sich viele Lieferanten generell gegen den Abschluss von Netzentgeltreduktionsverträgen in dieser Konstellation mit dem Argument, dass die Abwicklung zu teuer wäre. Dabei wäre das Angebot, Netzentgelte zu reduzieren bei einer entsprechenden Kostenbeteiligung des Letztverbrauchers am geltend gemachten Mehraufwand für die Abwicklung, für den Lieferanten Margenneutral und ein Zeichen des Selbstverständnisses als Dienstleister. Damit bleibt den Kunden bei einer generellen Weigerung nur der Wechsel zu kooperativeren Lieferanten.

Bei Fragen zu Umsetzung und konkreter Anwendung dieser Festlegung steht Ihnen natürlich die Kanzlei weiterhin gerne zur Verfügung.

Michael Hill
Partner

Energierecht: Bundesrat stimmt Netzentgeltreduktion bei Industrieunternehmen in geänderter Form zu


Der Bundesrat hat am 5. Juli 2013 in der 912. Plenarsitzung über einige Verordnungsentwürfe der Bundesregierung zur Energiewirtschaft beschlossen. Dort sind unter anderem die Anreizregulierungsverordnung (ARegV) die Strom- und Gas-Netzentgeltverordnung sowie die Netzzugangsverordnung geändert verabschiedet worden (alle Unterlagen finden Sie hier unter TOP 58 der Sitzung; z.B. sind hier noch Anregungen der einzelnen Bundesländer hinterlegt).

Hier nun die Hintergründe und Inhalte der Änderungen der Strom-Netzentgeltverordnung (StromNEV) zur heiß diskutierten Netzentgeltbefreiung bei Großabnehmern, sowie deren Auswirkungen:

Historie

Im August 2011 trat – mitsamt den meisten weiteren Änderungen in zentralen Energierechts-Gesetzen aufgrund der Energiewende – eine Regelung im § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV in Kraft, nach welcher das besondere Abnahmeverhalten von Großabnehmern mit einer vollumfänglichen Befreiung von Netzentgelten honoriert werden sollte. Diese Änderung wurde damals vom Bundestag und Bundesrat im normalen Gesetzgebungsprozess verabschiedet, obwohl es sich um eine Verordnung handelte.

Voraussetzung für die vollumfängliche Befreiung war die Abnahme von mindestens 10 Gigawattstunden (GWh) Strom bei einer Auslastung von mindestens 7.000 Vollbenutzungsstunden  im Jahr (das Jahr hat 8.760 Stunden) an einer einzigen Abnahmestelle.

Diese Befreiung führte zu einer Liquiditätsbelastung bei den Netzbetreibern, welche die Netzentgelte für das Jahr 2011 weitgehend an derartige Kunden ausbezahlen mussten (Wichtig: Zur Wirkung der Netzentgeltbefreiung im Jahr 2011 auf Ebene der Landesregulierung gibt es widersprüchliche Entscheidungen der OLG Düsseldorf – AZ:  VI-3 Kart 46/12 (V)  und OLG Jena AZ: 2 Kart 1/12, ob die Befreiung rückwirkend ab 01.01.2011 gilt). Die Belastungen aus dem Entfall der Netzentgelte für die Jahre 2011/ 2012 und 2013 wurden über eine Umlage an die Verbraucher weitergegeben – die sog. § 19-Umlage – welche auf die Netzentgelte bezahlt wurde (2013 in einer Höhe von 0,329 ct/kWh für alle mit einem Verbrauch bis 100.000 kWh).

Das OLG Düsseldorf hat nun im März entschieden, dass die Befreiung und damit die Festlegungen der Bundesnetzagentur hierzu rechtswidrig seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Argument war hier, dass die Verordnung formell nicht richtig zustande gekommen war, eine Ermächtigung zur vollumfänglichen Befreiung im zu Grunde liegendem Gesetz nicht vorgesehen ist, die Befreiung eine Ungleichbehandlung darstellen würde und zudem nicht dem Europarecht entsprechen würde (wir berichteten).

Die EU-Kommission hat sogleich ein Beihilfeverfahren eingeleitet und politisch wurde die Befreiung in letzter Zeit stark thematisiert, wobei man die Befreiung von Großindustrie gerne mit der Reduktion von Netzentgelten für Anpassungen von Verbrauchsverhalten (Stichwort: Verlagerung der Abnahme in Nebenlastzeiten) vermengte.

Neue Verordnungsinhalte

Die neue Verordnung, wie diese am Freitag beschlossen wurde, sieht nun folgende Änderungen vor:

1. Künftig keine vollumfängliche Befreiung mehr!

Abnehmer erhalten nunmehr nur noch eine Netzentgeltreduktion (und keine Befreiung), wenn diese eine Abnahme von mehr als 10 GWh im Jahr an einer Abnahmestelle nachweisen. Die Reduktionshöhe wird nun anhand der Vollbenutzungsstunden (VBh) bemessen und hängt vom Zeitraum der Reduktion ab:

a) Für den Zeitraum zwischen 01.01.2012 und 31.12.2013 gilt

Abnahme zwischen 7.000 bis 7.500 VBh erfolgt eine Reduktion auf 20% der Netzentgelte; Abnahme zwischen 7.500 bis 8.000 VBh Reduktion auf 15 % der Netzentgelte; Abnahme ab 8.000 VBh Reduktion auf 10% der Netzentgelte.

Die Befreiung um diese fixen Prozente der Netzentgelte gelten bis 31.12.2013! Danach sind die Bescheide wirkungslos.

Dies gilt nicht, soweit und so lange ein bestandskräftiger Genehmigungsbescheid der zuständigen Regulierungsbehörde bzgl. einer vollkommenen Befreiung auf Basis der Verordnung mit Stand August 2011 vorliegt. Sollten Bescheide von Gerichten aufgehoben worden sein, können die betroffenen Unternehmen die neue Regelung der StromNEV auch fr den Zeitraum ab 01.01.2012 heranziehen.

b) Für den Zeitraum ab 01.01.2014

Es erfolgt eine Reduktion, die sich an der konkreten Entlastung der Netze aufgrund der stetigen Abnahme orientieren sollen. Dabei werden die Grenzen wie oben unter a) beschrieben angewandt, mit der Maßgabe, dass es sich um Maximalreduktionswerte handelt, also:

Abnahme zwischen 7.000 und 7.500 VBh erfolgt eine Reduktion auf bis maximal 20% der Netzentgelte (und nicht weniger); Abnahme zwischen 7.500 bis 8.000 VBh Reduktion auf bis maximal 15 %; etc.

Das bedeutet, dass auch eine Reduktion nur z.B. bis auf 70% der Netzengelte möglich ist, sollte der stabilisierende Effekt für das Netz nicht entsprechend groß sein.

2. Bestandskräftige vollständige Befreiungen bleiben bis 31.12.2013 bestehen

Bei bestandskräftigen vollständigen Befreiungen (d.h. der Befreiungsbescheid ist nicht angegriffen worden, Widerspruchsfristen sind abgelaufen, diese sind nicht vor Gericht, etc.) gelten diese bis 31.12.2013 weiter. Ab 2014 muss die Regelung unter 1. b) angewandt werden.

Die Bundesregierung hat zudem bis Ende 2014 zu klären, ob durch die stetige Abnahme im oben dargestellten Umfang eine entsprechende Entlastung der Netze überhaupt erfolgt (neuer § 32 Abs. 8 StromNEV).

Die Belastungen aus den Befreiungen und Reduktionen aufgrund der vorstehenden Regelungen werden weiterhin über eine Umlage nach dem Vorbild des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (§ 9 KWK-G) auf die Netznutzer gewälzt. Die Regelung wurde derart klarstellend ergänzt, dass nun aufgrund der Verordnung der § 9 KWK-G seit 01.01.2012 angewandt werden kann. Eine Korrektur eventuell zu viel gezahlter Umlagen wird es für die Vergangenheit nicht geben, vielmehr wird die geringere Belastung der Netzbetreiber durch eine nur teilweise Befreiung von den Netzentgelten erst in den folgenden Jahren berücksichtigt (sodann auf eeg-kwk.net veröffentlicht).

Die Reduktionen sollen künftig auch in einem vereinfachten Antragsverfahren (per Anzeige einer Reduktionsvereinbarung gegenüber der Regulierungsbehörde) ermöglicht werden.

Die Verordnung tritt mit Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Einschätzung

Für Versorger wie Netzbetreiber bedeutet dies (je nach Vertragsgestaltung) eventuell Rückforderung bereits gezahlter oder nicht in Rechnung gestellter Netzentgelte, z.B. aufgrund nicht rechtskräftiger Bescheide. Die Auswirkungen sind aber für die Industrie nicht so stark, wie wenn die Reduktion komplett entfallen wäre. Der Haushaltskunde wird die Änderung aber durch eine vss. geringere Umlage in der Zukunft spüren.

Michael Hill

Rechtsanwalt & Mediator
(Partner)