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BNetzA: Kündigung des Liefervertrags unabhängig von den Fristen der GPKE / GeLi Gas


Der Hinweis

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat kürzlich einen Hinweis gegeben, der an sich Selbstverständliches klar stellt:

Vertragliche Regelungen z.B. zu Kündigungsrechten, haben Vorrang vor den Regelungen der Festlegungen zu den Wechselprozessen der Bundesnetzagentur (GPKE und GeLi Gas)!

So stellt sich die Frage bspw. im Rahmen von Kündigungsfristen: Im konkreten Fall der Bunesnetzagentur ging es um die fristlose Kündigung von Lieferverträgen bei Preis- oder Vertragsanpassungen (§ 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG) zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Preisanpassung.

Einige Lieferanten haben wohl vertreten, dass eine Kündigung z.B. am Tag vor Wirksamwerden der Änderung mit Wirkung zum Tag des Wirksamwerdens (also den Folgetag der Kündigung) nicht mehr rechtzeitig wäre, um die Fristen der Wechselprozesse einzuhalten und damit die Kündigung unwirksam wäre.

Der Vertrag ist dahingegen immer unabhängig von den Vorgaben der Vorgaben zum Lieferantenwechsel zu sehen! Das heißt, dass im Falle einer kurzfristigen Kündigung der Vertrag tatsächlich zum Kündigungszeitpunkt beendet ist, aber durch die Lieferantenzuordnung im Netz der gekündigte Lieferant für wenige Tage den Kunden weiter beliefert. Der neue Lieferant hat sodann einen Vertrag ab Wirksamwerden der Kündigung und beliefert den Kunden durch die Netzzuordnung faktisch erst später.

Die Abwicklung dieser Zeiträume der „fehlerhaften Zuordnung“ soll laut BNetzA zwischen „altem“, mithin gekündigten Lieferanten und dem Kunden auf Basis des Zivilrechts geschehen, wohl unter Berücksichtigung der Grundsätze des Bereicherungsrechts.

Einschätzung 

Meines Erachtens ist der Hinweis der BNetzA durchaus richtig, lediglich die Lösung der „Überhangzeiten“ einer weiteren Belieferung durch den alten Lieferanten sehe ich kritisch: Der Kunde hat zwar gekündigt, muss aber – aufgrund starrer Verfahrensfristen – vom alten Lieferanten weiter beliefert werden. Dieser Fall der „aufgedrängten Bereicherung“ ist mit einigen rechtlichen Problemen versehen, wie z.B. die Kenntnis der Nichtschuld des alten Lieferanten, § 814 BGB, für die Überhangzeit. Zudem wird es sich meist um nur wenige Euro Geldschuld handeln, für welche die Versorger meist die Geltendmachung vor Gericht scheut.

Wohl auch aus diesem Grund erwähnt die BNetzA, dass diese nun in Diskussionen mit den Verbänden treten wird und ggf. auf die Ansprüche aus der Praxis reagiert, was meines Erachtens nur in kürzeren Wechselfristen resultieren kann.

Anwendung auf andere Fragestellungen

Der Hinweis darf nicht nur beschränkt auf die Frage einer kurzfristigen, vertraglich möglichen Kündigung gesehen werden. So gilt der Grundsatz natürlich auch für weitere gesetzliche oder vertragliche Regelungen, wie z.B.:

  • Der Grund-und Ersatzversorgungsvertrag beginnt mit faktischer Entnahme von Strom, wenn an der Abnahmestelle kein weiterer Versorger die Belieferung sicherstellt und der Abnehmer in den Kreis der Begünstigten fällt (Grundversorgung: Haushaltskunde, § 3 Nr. 22 EnWG; Ersatzversogrung: Niederspannungs- / Niederdruckanschlussnehmer) und nicht erst mit der Zuordnung zum Grund- bzw. Ersatzversorger im Netz durch die GPKE / GeLi Gas. Dies ist vor allem relevant bei der Maximallaufzeit der Ersatzversorgung von 3 Monaten.
  • Sollten Vertragsparteien die Kündigung in Textform wirksam in AGB vereinbart haben, so muss diese Kündigung grundsätzlich auch in Textform vorliegen. Die Kündigung kann zwar durch Vollmacht (die wiederum in Textform gemäß § 312h BGB erteilt werden muss) durch den neuen Versorger abgegeben werden, aber auch dieser hat grundsätzlich die Textform einzuhalten. Die Textform liegt im Zweiteren Fall (Kündigung durch den neuen Lieferant) wohl regelmäßig durch den Versand von EDIFACT Nachrichten vor, hier fehlt es aber manchmal an der Vollmacht in Textform. Diese Frage (Vereinbarte Kündigungsform) ist aber unabhängig davon zu beurteilen, wie der Wechselprozess von statten geht. In den relevanten Festlegungen ist vorgeschrieben, dass die Vollmacht zur Kündigung nur in „begründeten Einzelfällen“ vorgelegt werden soll, um den Massenprozess nicht zu behindern. Den „begründeten Einzelfall“ muss der alte Versorger mithin mit konkreten Anhaltspunkten begründen, warum dieser meint, dass gerade in diesem Fall eine Vollmacht erfragt wird. Eine Zuordnung zum neuen Lieferanten findet daher nach den Festlegungen statt, auch wenn die Vollmacht ggfs. nicht den gesetzlichen oder vertraglichen Ansprüchen genügt.

Generell wäre es daher wünschenswert, wenn die GPKE und GeLi Gas entsprechend angepasst werden würde, um auch den vertraglichen Belangen und gesetzlichen Vorgaben (§ 312 h BGB, § 174 BGB, §§ 36 u. 38 EnWG) zu entsprechen, vor allem, wenn man das „Zielmodell“ ab 2020 vor Augen hat, zu welchem die intelligenten Zähler weiter Einzug gehalten haben.

Michael Hill
Partner

Energierecht: EuGH entscheidet zur Grundversorgungsverordnung: Zum einen erwartet, zum anderen eine Überraschung!


Heute, am 23.10.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in der Grundversorgungsverordnung Strom (StromGVV) sowie den allgemeinen Versorgungsbedingungen Gas und Strom (AVBGasV und AVBStromV) entschieden.

Die öffentliche Wahrnehmung dieses Urteils ist bereits jetzt immens: (Siehe Tagesschau mit diesem Video und einem weiteren Videobeitrag).

A. Die Entscheidung

1. Europarechtswidrigkeit der GVV-Preisanpassungsregel

Der EuGH hat in seinem Urteil, zu welchem außerdem eine Pressemitteilung veröffentlicht ist, entschieden, dass eine Regelung in einer Verordnung, welche Preisanpassungsrechte bei sog. Tarifkunden (vielmehr Kunden in der gesetzlich geregelten Grundversorgung), welche eine einseitige Preisanpassungen ermöglicht, jedenfalls den Versorger verpflichten muss, Anlass, Voraussetzung und Umfang der Preisänderung mitzuteilen.

Begründet wird dieses Urteil mit den Transparenzgrundsätzen der Gas- und Strombinnenmarktsrichtlinien aus den Jahren 2003, die 2005 in deutsches Recht umgesetzt wurden. Diese Transparenz ist auch notwendig, da der Verbraucher neben dem Kündigungsrecht (und damit einem Versorgerwechsel) noch die Möglichkeit zustehen muss, gegen die Veränderung selbst vorgehen zu können, auch ohne zur Kündigung gedrängt zu werden (also z.B. die Berechtigung von EEG-Umlageerhöhungen in Frage zu stellen).

Da die Preisanpassungsregelung des § 5 der GVV keinen Hinweis auf Anlass, Voraussetzung und Umfang enthält, ist sie nach dem Urteil des EuGH europarechtswidrig.

Mit dieser Entscheidung ist in der Branche teilweise gerechnet worden, zumal der Generalanwalt im Februar bereits entsprechend plädiert hat. So wurde auch im Verfahren „RWE Vertrieb“ des EuGH letztes Jahr bereits entschieden, dass Regelungen in Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen dann unwirksam sind, wenn nicht Anlass und Modus der Preisanpassung geregelt sind. Dies wurde zwar mit dem „europäischen AGB-Recht“ begründet, aber eben auch bereits mit den Binnenmarktrichtlinien. Da mit der GVV eine Regelung auf Verordnungsebene kontrolliert wurde, die zwingend Teil des Grundversorgungsvertrages ist, konnte vorliegend nur nicht mit dem AGB-Recht argumentiert werden. Auch eine Änderung der Grundversorgungsverordnung noch in diesem Jahr, worin die Preistransparenz auch bei Preisanpassungen hervorgehoben wird, zeigt, dass dieses Urteil an sich erwartet wurde.

2. KEINE zeitliche Begrenzung des Urteils!!!!

Hier überrascht der EuGH alle Beteiligten. Entgegen des Antrages des Generalanwalts, der Versorger und der Bundesregierung, entscheidet sich der EuGH, sein Urteil unbegrenzt auch in die Vergangenheit wirken zu lassen.

Grund sei, dass für eine Begrenzung der Wirkung (also Wirkung erst zu einem Zeitpunkt nach Urteilsspruch und damit Zeit für den Verordnungsgeber die Regelungen anzupassen) unter anderem einer schwerwiegenden wirtschaftlicher Auswirkung bedarf, falls die Regelung rückwirkend unwirksam wäre. Da scheinbar die Parteien und die Bundesregierung nicht in der Lage waren, die schweren Auswirkungen auf die Branche darzulegen, entschied sich das Gericht gegen eine Begrenzung der Urteilswirkung.

B. Einschätzung der Kanzlei:

Zunächst ist zu betonen, dass der EuGH nicht über die konkreten Vertragsverhältnisse entschieden hat, sondern lediglich über die Einschätzung der  Wirksamkeit einer Regelung einer Rechtsverordnung. Der EuGH wurde in diesem Vorabentscheidungsverfahren vom BGH aufgefordert, zu klären, ob eine derartige Preisänderungsklausel in der Verordnung mit europäischen Grundsätzen vereinbar ist.

Die Entscheidung bindet nun bzgl. der Auslegung der Verordnungen den BGH in seinem Urteil in den beiden anhängigen Verfahren , bei deren Gelegenheit er das europäische Gericht angerufen hat. Dieser hat aber die Fälle konkret noch zu entscheiden.

Auch hat der EuGH nicht die Verträge im einzelnen beurteilt, sondern nur eine gesetzliche Grundlage derselben. Da jeder Versorger in der Lage ist, durch ergänzende Bestimmungen zu den GVV, diese Regelungen zu konkretisieren, oder eventuell bereits in den Preisanpassungsschreiben Anlass, Voraussetzung und Umfang der Preisanpassung aufgenommen waren, kann der BGH in den vorgelegten Einzelfällen durchaus noch zu Gunsten der Versorger entscheiden, denn hier ist dann auf den Einzelfall abzustellen.

Ein bereits propagierter Automatismus, dass Verbraucher nun flächendeckend Preisanpassungen anfechten und diese rückwirkend zurück verlangen kann, ist daher nicht eindeutig erkennbar. Auch dies könnte ein Grund sein, warum der EuGH keine schwerwiegende Auswirkung des Urteils erkennt, denn es kommt weiterhin auf die Umsetzung der Verordnungsregeln in den einzelnen Verträgen an. Jedenfalls ist auf die Entscheidung des BGH im Frühjahr 2015 zu warten, wie dieser die konkreten Einzelfälle bewertet.

Michael Hill
Partner

Energierecht: Urteilsgründe des BGH-Urteils zur Preisanpassung veröffentlicht


Der Bundesgerichtshof hat heute die detaillierte Begründung seines Urteils zur Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln, welche der Bestimmung des § 4 AVBGasV nachgebildet sind und in Normsonderkundenverträgen genutzt werden veröffentlicht. Wir berichteten bereits über die Verfahren vor dem EuGH und BGH und die Urteilssprüche. Lediglich die genauen Begründungen fehlten bis heute. Diese können weitere Hinweise zur Gestaltung von künftigen Preisanpassungsklauseln geben und Grundlagen für den Umgang mit Rückforderungsansprüchen erläutern.

Im Wesentlichen führt das Gericht nun aus, dass es sich vollumfänglich der Rechtsprechung des EuGH unterwerfen muss, soll eine einheitliche Auslegung der AGB-Richtlinie (im Urteilstext als „Klausel-Richtlinie“ bezeichnet) und der Gas-Binnenmarktrichtlinie sichergestellt werden.

Damit gibt der BGH ausdrücklich seine sogenannte „Leitbild-Rechtsprechung“ auf, welche bislang besagte, dass Klauseln, die Regelungen der in Verordnungsform veröffentlichten „Allgemeinen Versorgungsbedingungen“ (heute sog. „Grundversorgungsverordnungen“) wortgleich entsprechen, grundsätzlich als AGB-rechtlich wirksam anzusehen sind.

Einen Hinweis auf das schützenswerte Vertrauen der Versorger, dass diese höchstrichterliche Rechtsprechung weiter Bestand hat, hat der BGH auch gegeben. Dieses Vertrauen kann aber erst ab dem Zeitpunkt schützenswert sein, in welchem die Rechtsprechung tatsächlich bestand. Das war im vorliegend entschiedenem Sachverhalt eben nicht der Fall.

Zudem weist der BGH darauf hin, dass die sogenannte „t-3“ Rechtsprechung weiter gelten kann (in dem vorliegendem Fall aber nicht einschlägig ist). „t-3“ bedeutet – stark verkürzt kurz dargestellt -, dass der Versorgungskunde bei einer unwirksamen Preisanpassungsklausel grundsätzlich anhand der Preisbasis zurückfordern kann, die 3 Jahre vor seinem Widerspruch gegen die Preisanpassung galt (wenn bestimmte weitere Voraussetzungen erfüllt sind).

Einschätzung:

Dieses Urteil wird meines Erachtens eine sehr weitreichende Wirkung auf die Versorgungsbranche haben. Der BGH hat in den letzten Jahren erkennbar alle Preisänderungsklauseln der Versorger in Normsonderkundenverträgen, welche nicht dem Leitbild der Verordnung entsprachen, als wirkungslos angesehen. Nun, da das Leitbild ebenso gefallen ist, scheint keine Preisanpassung in derartigen Verträgen möglich zu sein, die nicht unter dem Damoklesschwert der Unwirksamkeit steht. Wie Versorger, Gerichte und schließlich Gesetzgeber dieses Problem anpacken wollen, bleibt offen.

Eine weitere Dimension erhält das Urteil, wenn nicht nur die Normsonderkundenverträge (also Versorgungsverträge mit Haushaltskunden, die einen gesonderten schriftlichen Vertrag abgeschlossen haben, z.B. bei einem versorgerwechsel) sondern auch die Grundversorgungsverträge davon betroffen wären. Grundversorgungsverträge sind solche, die meist durch faktische Stromentnahme z.B. in einer neu bezogenen Wohnung abgeschlossen werden und der Kunde sich dann nicht mehr um ein gesondertes anderes Vertragsverhältnis kümmert.

Der EuGH hat die Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel nicht nur mit der Klausel-Richtlinie begründet sondern auch die Gas-Binnenmarktrichtlinie herangezogen. Auch nach dieser Richtlinie müssen allgemeine Bestimmungen von bestimmten Energieversorgungsverträgen (z.B. im Rahmen der Grundversorgung) verständlich und transparent sein. Die Richtlinie ist im weitestgehenden Sinn die Ermächtigungsnorm zum Erlass der Grundversorgungsverordnungen. Daher wird der BGH die Frage „Wenn die Klausel bereits in Sonderkundenverträgen unwirksam ist, wie kann dann die gesetzliche Regelung noch der Ermächtigungsgrundlage der Binnenmarktrichtlinie entsprechen?“ in der Folge zu beantworten haben.

Es wird also spannend, zumal zum Jahreswechsel wieder mit Preiserhöhungen im Elektrizitätsversorgungsbereich anstehen (die EEG-Umlage wird wieder vss. erhöht) und dort im für die Preisanpassung relevanten Paragraphen der Grundversorgungsverordnung Strom exakt das selbe geschrieben steht, wie im Paragraphen der Grundversorgungsverordnung Gas.

Es ist daher im größten Interesse der Versorger, baldmöglichst die Preisanpassungsklauseln ihrer Versorgungsverträge zu überprüfen und anzupassen. Wie eine rechtmäßige Klausel aber auszusehen hat, bleibt schwierig zu definieren. Eine Garantie der Rechtmäßigkeit einer Preisanpassungsklausel werden derzeit wenige Juristen in Deutschland anbieten.

Michael Hill
Partner