Schlagwort-Archive: Rückforderung

Energierecht: Urteilsgründe des BGH-Urteils zur Preisanpassung veröffentlicht


Der Bundesgerichtshof hat heute die detaillierte Begründung seines Urteils zur Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln, welche der Bestimmung des § 4 AVBGasV nachgebildet sind und in Normsonderkundenverträgen genutzt werden veröffentlicht. Wir berichteten bereits über die Verfahren vor dem EuGH und BGH und die Urteilssprüche. Lediglich die genauen Begründungen fehlten bis heute. Diese können weitere Hinweise zur Gestaltung von künftigen Preisanpassungsklauseln geben und Grundlagen für den Umgang mit Rückforderungsansprüchen erläutern.

Im Wesentlichen führt das Gericht nun aus, dass es sich vollumfänglich der Rechtsprechung des EuGH unterwerfen muss, soll eine einheitliche Auslegung der AGB-Richtlinie (im Urteilstext als „Klausel-Richtlinie“ bezeichnet) und der Gas-Binnenmarktrichtlinie sichergestellt werden.

Damit gibt der BGH ausdrücklich seine sogenannte „Leitbild-Rechtsprechung“ auf, welche bislang besagte, dass Klauseln, die Regelungen der in Verordnungsform veröffentlichten „Allgemeinen Versorgungsbedingungen“ (heute sog. „Grundversorgungsverordnungen“) wortgleich entsprechen, grundsätzlich als AGB-rechtlich wirksam anzusehen sind.

Einen Hinweis auf das schützenswerte Vertrauen der Versorger, dass diese höchstrichterliche Rechtsprechung weiter Bestand hat, hat der BGH auch gegeben. Dieses Vertrauen kann aber erst ab dem Zeitpunkt schützenswert sein, in welchem die Rechtsprechung tatsächlich bestand. Das war im vorliegend entschiedenem Sachverhalt eben nicht der Fall.

Zudem weist der BGH darauf hin, dass die sogenannte „t-3“ Rechtsprechung weiter gelten kann (in dem vorliegendem Fall aber nicht einschlägig ist). „t-3“ bedeutet – stark verkürzt kurz dargestellt -, dass der Versorgungskunde bei einer unwirksamen Preisanpassungsklausel grundsätzlich anhand der Preisbasis zurückfordern kann, die 3 Jahre vor seinem Widerspruch gegen die Preisanpassung galt (wenn bestimmte weitere Voraussetzungen erfüllt sind).

Einschätzung:

Dieses Urteil wird meines Erachtens eine sehr weitreichende Wirkung auf die Versorgungsbranche haben. Der BGH hat in den letzten Jahren erkennbar alle Preisänderungsklauseln der Versorger in Normsonderkundenverträgen, welche nicht dem Leitbild der Verordnung entsprachen, als wirkungslos angesehen. Nun, da das Leitbild ebenso gefallen ist, scheint keine Preisanpassung in derartigen Verträgen möglich zu sein, die nicht unter dem Damoklesschwert der Unwirksamkeit steht. Wie Versorger, Gerichte und schließlich Gesetzgeber dieses Problem anpacken wollen, bleibt offen.

Eine weitere Dimension erhält das Urteil, wenn nicht nur die Normsonderkundenverträge (also Versorgungsverträge mit Haushaltskunden, die einen gesonderten schriftlichen Vertrag abgeschlossen haben, z.B. bei einem versorgerwechsel) sondern auch die Grundversorgungsverträge davon betroffen wären. Grundversorgungsverträge sind solche, die meist durch faktische Stromentnahme z.B. in einer neu bezogenen Wohnung abgeschlossen werden und der Kunde sich dann nicht mehr um ein gesondertes anderes Vertragsverhältnis kümmert.

Der EuGH hat die Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel nicht nur mit der Klausel-Richtlinie begründet sondern auch die Gas-Binnenmarktrichtlinie herangezogen. Auch nach dieser Richtlinie müssen allgemeine Bestimmungen von bestimmten Energieversorgungsverträgen (z.B. im Rahmen der Grundversorgung) verständlich und transparent sein. Die Richtlinie ist im weitestgehenden Sinn die Ermächtigungsnorm zum Erlass der Grundversorgungsverordnungen. Daher wird der BGH die Frage „Wenn die Klausel bereits in Sonderkundenverträgen unwirksam ist, wie kann dann die gesetzliche Regelung noch der Ermächtigungsgrundlage der Binnenmarktrichtlinie entsprechen?“ in der Folge zu beantworten haben.

Es wird also spannend, zumal zum Jahreswechsel wieder mit Preiserhöhungen im Elektrizitätsversorgungsbereich anstehen (die EEG-Umlage wird wieder vss. erhöht) und dort im für die Preisanpassung relevanten Paragraphen der Grundversorgungsverordnung Strom exakt das selbe geschrieben steht, wie im Paragraphen der Grundversorgungsverordnung Gas.

Es ist daher im größten Interesse der Versorger, baldmöglichst die Preisanpassungsklauseln ihrer Versorgungsverträge zu überprüfen und anzupassen. Wie eine rechtmäßige Klausel aber auszusehen hat, bleibt schwierig zu definieren. Eine Garantie der Rechtmäßigkeit einer Preisanpassungsklausel werden derzeit wenige Juristen in Deutschland anbieten.

Michael Hill
Partner

Energierecht: BGH hat über Preisanpassungsklauseln entschieden


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 31.07.2013 über die Frage der Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln entschieden, welche in Sonderkundenverträgen die Regelung des § 4 AVBGasV (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden) unverändert übernommen hatten. Wir berichteten bereits über das in diesem Fall einschlägige Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (hier und hier).

Der BGH hat nunmehr in einer mehr als knappen Pressemitteilung mitgeteilt, dass eine entsprechende Übernahme der Verordnungsregelung zur Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel führt und übernahm dabei die Argumente des EuGH zur Inhaltskontrolle insofern 1:1.

Leider ist das Urteil selbst noch nicht veröffentlicht und die nun offenen Fragen, unter welchen Voraussetzungen Kunden nun Preiserhöhungen zurückverlangen können (z.B. weitere Anwendbarkeit der sog „t-3“ Rechtsprechung), sind noch nicht geklärt.

Interessant ist ebenso, dass der BGH mit diesem Urteil seine Jahrelang aufrechterhaltene „Leitbildrechtsprechung“ aufgegeben hat und es leider nicht für notwendig hielt, dies bereits in der Pressemitteilung ausführlich zu begründen. Nach dieser Rechtsprechung waren Versorger bislang „auf der sicheren Seite“ wenn sie eben die Regelung aus den Allgemeinen Versorgungsbedingungen inhalts- und wortgleich in ihre Bedingungen für Sonderkundenverträge übernehmen. Diese „sichere Seite“ erweist sich nun als Treibsand…

Die Branche ist nun sehr verunsichert, da nicht absehbar ist, wie sich das Urteil konkret auf anstehende Rückforderungsprozesse auswirkt. Ebenso wird es schier unmöglich, eine rechtssichere Preisanpassungsklausel zu gestalten, die den nunmehr aufgestellten Anforderungen des BGH entsprechen (auch im Hinblick auf die bisherigen Entscheidungen des BGH zu alternativen Klauselentwürfen, die fast allesamt als unwirksam befunden wurden). Andererseits erkennt der BGH aber auch an, dass langfristige Verträge grundsätzlich eine Preisanpassungsmöglichkeit aufweisen können.

Ebenso bleibt die Wirkung des Urteils auf die Verträge von normalen Tarifkunden („GVV-Verträge“) fraglich.

Der Branchenverband BDEW hat in einer Pressemitteilung bereits auf die Unsicherheiten hingewiesen.

Wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass es in diesen Entscheidungen nicht darum geht, ob die Preisanpassungen selbst der Höhe nach berechtigt waren, weil sich z.B. die Beschaffungskosten geändert haben. Vielmehr geht es um formale Aspekte aus dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche die Klauseln, auf deren Basis Preise angepasst werden, unwirksam werden lässt.

Sobald das Urteil des BGH im Wortlaut veröffentlicht wird, werden wir Sie hier wieder informieren.

Michael Hill
Partner

Energierecht: BGH entscheidet über Preisanpassungsklauseln am 31. Juli


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der mündlichen Verhandlung am 10. Juli 2013 bekannt gegeben, dass er am 31. Juli 2013 über die Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen entscheiden wird, die mit dem § 4 Abs. 2 AVBGasV identisch sind.

Das Urteil wird in der Branche mit Spannung erwartet, da es sich um weit verbreitete eine Standard-Preisanpassungsklausel in sog. Norm-Sonderkundenverträgen handelt, welche dem Vorbild des § 4 AVBGasV entsprechen. Diese Regelung ist nun auch in § 5 Grundversorgunsgverordung (GVV) sowohl bei Gas- also auch bei Stromkunden zu finden und somit auch bei aktuellen Sonderkundenverträgen einschlägig.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte für die Verwendung derartiger Klausen, obwohl diese dem Verordnungstext entsprechen, per Urteil im März (wir berichteten) angeordnet, dass das AGB-Recht vollumfänglich angewandt wird, also die Klauseln auf Transparenz und Verständlichkeit hin überprüft werden sollen. Diesbezüglich führte der EuGH aus, dass die entsprechenden Klauseln konkret wohl nicht den Anforderungen des AGB-Rechts entsprechen, ebensowenig den Anforderungen der sog. Binnenmarktrichtinie für Strom und Gas.

Diese Einschätzung der AGB-REchtswidrigkeit ist für den BGH zwar nicht bindend, führt aber dazu, dass die bisher gewählte „Leitbildrechtsprechung“ überprüft werden muss. Nach dieser Rechtsprechung dienen die Regelungen des § 5 GVV als Leitbild für alle Preisanpassungsklauslen in der Strom- und Gaswirtschaft. Sollte das Leitbild nun nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, muss das Gericht diese Rechtsprechung revidieren.

Der BGH deutete bereits an, dass es mehrere Lösungen für diese Situation geben kann. So könnte die Klausel als unwirksam angesehen werden und dann die Grundsätze der Rückforderung bei Unwirksamkeit der Preisapassungsklausel, wie der BGH diese entwickelt hat, anwendbar sein (z.B. Rückforderung für Preiserhöhungen der zurückliegenden drei Jahre, auf Preisbasis von vor drei Jahren). Es könnte auch sein, dass bei einer unwirksamen Klausel der Vertrag ergänzend dahingehend ausgelegt wird, dass eine Preisanpassungsklausel gewollt war und diese die unwirksame Klausel quasi ersetzt. Schließlich könnte die Unwirksamkeit der Klausel auch zu einer Gesamtnichtigkeit des Versorgungsvertrages führen und diese müssen ab Vertragsbeginn rückabgewickelt werden.

Was nun genau entschieden wird, werden wir am, bzw. nach dem 31. Juli sehen. Es bleibt also spannend.

Michael Hill
Rechtsanwalt & Mediator
Partner