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Dezentrale Erzeugung: Meldepflichten werden 2018 einfacher! (Teil 2)


2. Änderungen im Stromsteuerrecht: Versorgerstatus nur noch eingeschränkt

Wie schon in Teil 1 des Beitrages (hier) mitgeteilt, hat der Verordnungsgeber auch eine Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung erlassen, welche die Meldepflichten aus dem Steuerrecht vereinfacht. Hintergrund ist, dass nach dem bis zum 31.12.2017 geltenden Stromsteuerrecht galt: Wenn ein Anlagenbetreiber eine Stromerzeugungsanlage unter 2 MW elektrischer Leistung zur Eigenversorgung betrieben hat und auch Teile des Stromes an Dritte weitergab (sog. „Direktbelieferung“) sowie zur (vollständigen) Belieferung des Dritten zusätzlich Strom aus dem Netz der allgemeinen Versorgung bezog und weitergab (sog. „Weiterleitung“), war der Anlagenbetreiber „Versorger“ im Sinne des StromStG. Die Ausnahmevorschrift des § 1 StromStV mit Stand bis zum 01.01.2018 war nicht einschlägig. Nun hat der Verordnungsgeber der StromStV Änderungen vorgenommen, die zur Vereinfachung führen.

Rechtslage bis 31.12.2017 und Neue Regelung im Detail:

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Neues Stromsteuergesetz mit wesentlichen Auswirkungen auch für Bestandsanlagen geplant


Das Bundesministerium für Finanzen plant eine weitere tiefgreifende Änderung im Bereich der Stromsteuer (neben den am 18.05. in Kraft getretenen Änderungen im Bereich der Energie- und Stromsteuerdurchführungsverordnung – Blogeintrag hier). Folgende Regelungen sind letzte Woche Donnerstag (19.05.2016) vom BMF als Entwurf des Gesetzes veröffentlicht worden:

Es ist geplant, die Stromsteuer-Befreiung von dezentralen Erzeugungsanlagen, die zur erzeugungsnahen Stromversorgung – d. h. Eigen- und Drittversorgung – genutzt werden, extrem einzuschränken (§§ 8d und 8e in Verbindung mit § 2 Nr. 7 des Entwurfes zum Stromsteuergesetz „StromStG“):

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Neue Energie- und Stromsteuer Durchführunsgverordnung in Kraft


Seit dem 18.05.2016 ist die neue Energiesteuer-Durchfürhunsgverordnung (EnergieStV) sowie die neue Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) in Kraft.

Entgegen der geplanten Fassung (wir berichteten) gab es nun doch einige Änderungen zu Gunsten der Betreiber dezentraler Erzeugungsanlagen.

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