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Vereinfachungen bei der Meldung von Steuervergünstigungen nach EnSTansV bereits für das Jahr 2018!


Generalzolldirektion verzichtet bereits für 2018 im Vorgriff auf anstehende Änderungen der EnSTransV auf Meldungen und Anzeigen, soweit die einzelne Begünstigung 200 TEUR nicht übersteigt!

Der Partner unserer Kooperationskanzlei MPW, Karsten Ahrens, verweist in seinem Beitrag auf den Vorgriff der Generalzolldirektion auf die anstehende Änderung des Strom- und Energiesteuerrechts zum 01. Juli 2019, welche vom Bundestag bereits beschlossen ist und vom Bundesrat im Mai bestätigt werden soll.

Hiernach entfällt bereits zum Meldetermin zum 30.06.2019 eine Anzeige und Erklärungspflicht für Steuerbegünstigungen, welche das Volumen von 200.000 € im Kalenderjahr nicht überschreiten.

Mehr finden Sie hier (Artikel vom 16. April 2019).

Da diese Regelung auch auf die im Gesetzesentwurf der Strom- und Energiesteuerrechtsänderung zu schaffende generelle Anzeigepflicht von steuerfreier Eigenversorgung aus EEG- und KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung kleiner 2 MW (neuer § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG) anzuwenden ist, schafft das bereits jetzt Klarheit für Betreiber kleinerer Erzeugungsanlagen, auch in der Zukunft. Andere Unternehmen des produzierenden Gewerbes werden zudem bereits jetzt vom Übermaß an Verwaltungsaufwand (zumindest leicht) entlastet.

Gerne helfen wir Ihnen – auch gemeinsam mit unserem starken Kooperationsnetzwerk – weiter, Ihre Aufgabenstellungen in der dezentralen Eigenversorgung zu bewältigen!

Michael Hill
Partner | Rechtsanwalt

Interview zum Thema E-Mobilität und EEG-Umlage in der Energie & Management


Der Partner der Kanzlei, Michael Hill, hat ein Interview zum Thema E-Mobilität und EEG-Umlage in der Energie & Management gegeben. Das Interview finden Sie hier.

Quelle: Zeitung Energie & Management

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Dezentrale Erzeugung: Meldepflichten werden 2018 einfacher! (Teil 2)


2. Änderungen im Stromsteuerrecht: Versorgerstatus nur noch eingeschränkt

Wie schon in Teil 1 des Beitrages (hier) mitgeteilt, hat der Verordnungsgeber auch eine Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung erlassen, welche die Meldepflichten aus dem Steuerrecht vereinfacht. Hintergrund ist, dass nach dem bis zum 31.12.2017 geltenden Stromsteuerrecht galt: Wenn ein Anlagenbetreiber eine Stromerzeugungsanlage unter 2 MW elektrischer Leistung zur Eigenversorgung betrieben hat und auch Teile des Stromes an Dritte weitergab (sog. „Direktbelieferung“) sowie zur (vollständigen) Belieferung des Dritten zusätzlich Strom aus dem Netz der allgemeinen Versorgung bezog und weitergab (sog. „Weiterleitung“), war der Anlagenbetreiber „Versorger“ im Sinne des StromStG. Die Ausnahmevorschrift des § 1 StromStV mit Stand bis zum 01.01.2018 war nicht einschlägig. Nun hat der Verordnungsgeber der StromStV Änderungen vorgenommen, die zur Vereinfachung führen.

Rechtslage bis 31.12.2017 und Neue Regelung im Detail:

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