Schlagwort-Archive: umlage

Änderung der Umsatzsteuer ergibt kein Informations- und Sonderkündigungsrecht in Strom- und Gaslieferverträgen!


Ingolstadt, 03.07.2020: Mit dem heute im Bundestag in zweiter und Dritter Lesung verabschiedeten Kohleausstiegsgesetz (hier) wird sich nicht nur etwas Großes im Hinblick auf die Dekarbonisierung Deutschlands tun und auch die Förderung der KWK-Anlagen wird weiter verändert. Konkret werden dort auch überfällige und klarstellende Regelungen für Energielieferverträge (Strom und Erdgas) getroffen: Die Anpassung der Umsatzsteuer wird dauerhaft keine Informationspflicht des Versorger und kein Sonderkündigungsrecht begründen.

Der neue § 41 Abs. 3a EnWG lautet nun eindeutig wie folgt:

„(3a) Bei unveränderter Weitergabe von umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastungen, die sich aus einer gesetzlichen Änderung der geltenden Umsatzsteuersätze ergeben, bedarf es keiner Unterrichtung nach Absatz 3 Satz 1; ein Sonderkündigungsrecht nach Absatz 3 Satz 2 entsteht nicht.“

§ 41 Abs. 3a EnWG neu

Damit ist eine Rechtsansicht bestätigt, die bereits seit langem besagt, dass Änderungen von Steuern und vor allem der Umsatzsteuer nicht zu einem Kündigungsrecht des Kunden führt, wenn diese Änderungen (Steigerung oder Reduktion) unverändert weitergegeben werden. Damit wird der Wechsel des Umsatzsteuersatzes zum 01.07.2020 und 01.01.2021 auch bei Energieversorgungsverträgen gesichert, ohne das Kunden nur aus diesem Grund deren ggf. längerfristig angesetzten Lieferverträge kündigen könnten.

Hintergrund ist vor allem die Regelung des EnWG (dort § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG) wonach bei jeglicher (einseitiger) Änderung der Vertragsbedingung ein Sonderkündigungsrecht besteht und der Kunde darüber aufgeklärt werden muss. Hauptanwendungsfall ist dabei die Preisanpassung aufgrund der jährlichen Anpassung einzelner Preiselemente (bspw. EEG-Umlage, Abgaben, Netzentgelten, etc.), welche bei den meisten Preisanpassungsregelungen dazu führt, dass der Versorger seine Kunden darüber informieren muss, dass sich der Preis ändert und dieser ein Sonderkündigungsrecht hat.

Die jetzige Änderung bezieht sich aber ausschließlich auf die Umsatzsteuer und ist damit nicht auf andere Umlagen, Abgaben und Entgelte (bei Strom wäre dies: EEG-Umlage, Netzentgelte, Konzessionsabgabe, KWKG-Umlage, § 19-Umlage, Offshore-Netzumlage, Abschaltbare-Lasten-Umlage, Messstellenbetriebskosten und Stromsteuer) anwendbar.

Einschätzung

Die Lösung für die Umsatzsteuer unter den aktuellen Eindrücken ist pragmatisch und sehr gut. Vor allem hinsichtlich des kurzfristig erst vorliegenden Gesetzesbeschlusses war eine Information an die Kunden im Vorneherein meist nicht möglich (eigentlich gilt ja hier für Grundversorgunsgkunden eine Frist von sechs Wochen vor Änderung).

Aber: die neue Regelung kann auch eine Blaupause für Änderungen weiterer Strom- und Gaspreisbestandteile sein, welche der Lieferant nicht beeinflussen kann. So machen beim Strom (siehe hier, Seiten 3 und 7) im Januar 2020 im Durchschnitt 52 % des Preises bei Haushaltskunden bereits Steuern, Abgaben und Umlagen aus (siehe oben die Auflistung). Sodann kommen dann noch regulierte Netzentgelte des örtlichen Energienetzbetreibers dazu, die auch nicht durch den Lieferanten beeinflusst werden können. Bei einem durchschnittlichen Strompreis von 31,37 ct./kWh für Haushaltskunden machen nur 7,18 ct. den reinen Versorgeranteil, über Strombeschaffung und eigenen Kosten- und Risikoanteilen sowie Marge aus (das sind weniger als 23 % des Gesamtpreises). Allein dieser Anteil unterliegt dem Wettbewerb.

Hier eine Lösung zu finden, die den (wettbewerblich orientierten) Lieferanten auf die Gestaltung wirklich marktlich beeinflussbaren Bestandteile reduziert, wäre die Lösung, wenn der neue § 41 Abs. 3a EnWG künftig auch auf andere nicht beeinflussbare Preisbestandteile ausdehnt und hier bei unveränderter Weitergabe kein Sonderkündigungsrecht schafft… Aber, hiervon darf ich nicht träumen, denn so richtig will das wohl niemand, denn bestehende Geschäftsmodelle werden dabei empfindlich gestört und die Lieferanten bleiben die Inkassounternehmen für den Staat und die Netzbetreiber.

(„Not so fun fact„: Wenn ein Lieferant einen endgültigen Zahlungsausfall verzeichnet, muss dieser dennoch alle Umlagen, Abgaben und die Stromsteuer für den gelieferten und nicht bezahlten Strom abführen; davon ausgenommen ist nur die Umsatzsteuer… Dieses Risiko wird natürlich im „reinen Versorgeranteil“ eingepreist, wo es im Wettbewerb überhaupt noch geht.)

Michael Hill
Rechtsanwalt | Partner

Kanzlei macht Vorschläge zum Umgang mit Meldepflichten hinsichtlich EEG-Umlage in der "Corona-Krise"


Die Kanzlei wurde heute vom Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) gebeten, Input zu einer möglichen Diskussion hinsichtlich der Auswirkungen der Corona-Krise auf die Meldepflichten der EEG-Umlage bei „Drittbelieferung“ aus eigenen Erzeugungsanlagen zu machen. Im folgenden lesen Sie unsere Stellungnahme, die zur Reduktion der Lasten aller Wirtschaftsbeteiligten, vor allem aber hinsichtlich betroffener medizinischer Anstalte wie Klinikbetrieben, beitragen soll:

Im letzten Jahr haben aufgrund der Änderungen im StromStG flächendeckend Betreiber von KWK-Anlagen mit über 50 kW elektrischer Leistung Abfragen von den zuständigen Hauptzollämtern erhalten, dass diese nun eine Befreiungsantrag hinsichtlich der Stromsteuer für den vor Ort selbst oder durch Dritte verbrauchten Strom stellen müssten. Teil der verpflichtend auszufüllenden Formular war die Frage, ob der Anlagenbetreiber auch „Dritte“ beliefert.

Aufgrund dieser Frage sind Ende 2019 ausnehmend vielen Krankenhäuser und karitative Einrichtungen (Behindertenwerkstätten, Schulen, Studentenwerke) auf die Kanzlei zugekommen und baten um eine Einschätzung, welche Voraussetzungen an eine Drittbelieferung zu stellen sind und welche Auswirkungen diese hätten.

Krankenhäuser sind in den vergangenen Jahren aufgrund des hohen Bedarfes an Wärme und Anforderungen aus den Energieeffizienz-Vorgaben sehr häufig auf Wärme- und Stromerzeugung aus KWK-Anlagen umgestellt worden. Aufgrund der wirtschaftlicheren Eigenversorgung mit Strom – im Gegensatz zur Volleinspeisung – nutzen die, ohnehin wirtschaftlich knapp aufgestellten Häuser, den erzeugten Strom selbst, um Bezugskosten zu sparen.

In fast allen Fällen sind relevante Drittbelieferungen festzustellen, wie bspw. Lieferungen an Blumenhändler, Kioske, Entertainment-Systeme und Medizinische Versorgungszentren (bei Behindertenwerkstätten aber auch bspw. die Vertriebs-GmbHs). Diese Lieferung an Dritte führt nach einhelliger Ansicht dazu, dass die jeweiligen Anlagenbetreiber der KWK-Anlage (eben die Krankenhäuser, etc.) Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind und mindestens für die Drittbelieferungsmengen die volle EEG-Umlage (ggf. bereits seit dem Jahr 2010) schulden. Die Drittlieferungen wurden in der Vergangenheit durch fast alle Krankenhaus-Unternehmen und sonstigen Einrichtungen nicht korrekt abgegrenzt und Meldepflichten versäumt. Damit stehen den Übertragungsnetzbetreibern im Rahmen der EEG-Umlage sehr hohe Nachzahlungsforderungen für die Jahre seit Inbetriebnahme zu. Durchschnittlich ergeben sich bei unserer Mandantschaft durch die vorgesehene erstmalige Meldung im Jahr 2020 Nachzahlungsforderungen der Übertragungsnetzbetreiber in Höhe von 250.000-400.000 € je Mandant zzgl. Zinsen.

Neben der generellen Belastung der Einrichtungen mit der Umlage für die vergangenen Jahre stellt sich aber gerade vor allem der Vor-Ort Besuch zur Prüfung von Drittabnahmen sehr schwer dar. Die Mandanten haben – verständlicherweise – andere Dinge zu tun, sei es die Intensivbetreuung sicher zu stellen oder den Kontakt untereinander einzuschränken (bspw. in den Behindertenwerkstätten).

Die Meldefrist zum 31.05.2020 kann daher voraussichtlich von vielen der betroffenen Einrichtungen – wenn überhaupt – nur dann eingehalten werden, wenn eher eine „zu viel Schätzung“ stattfindet und die Belastung entsprechend höher ist. Das Versäumen einer weiteren Meldefrist am 31.05. kann zu weiteren, stärkeren Belastungen der Einrichtungen führen. Schließlich müssen nach § 104 Abs. 10 EEG bis zum 01.01.2021 Messkonzepte zur Abgrenzung von Drittmengen umgesetzt werden, was aufgrund der aktuellen Krisenlage kaum noch umsetzbar erscheint. Ohne der Umsetzung der Messkonzepte entfällt aber für das Jahr 2020 die Möglichkeit, entsprechende Drittmengen qualifiziert zu schätzen.

Betroffen sind mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Hotel- und Wellnessbetriebe, welche ebenso regelmäßig KWK-Anlagen zur „Eigenversorgung“ nutzen und gegebenenfalls Dritte, wie beispielsweise fremdbetriebene Kosmetikstudios, Spa-Bereiche, Kioske, etc. beliefern. Diese finden sich aber in unserer Mandantschaft kaum. Natürlich sind aber auch Unternehmen mit anderen Eigenerzeugungsanlagen von den Regelungen betroffen.

Konkret wären daher, geordnet nach Dringlichkeit, folgende Maßnahmen im Sinne der Einrichtungen zu wünschen (ggf. übertragbar auf andere Wirtschaftszweige, die ebenso belastet sind):

  1. Verschiebung der Meldefrist für Liefermengen und Eigenverbrauch derzeit zum 31.05. beim Übertragungsnetzbetreiber auf einen späteren Zeitpunkt. Betroffene gesetzliche Regelung: § 74a Abs. 2 EEG 2017
  2. Verschiebung der Übergangsfrist, Schätzungen ohne weitere Voraussetzungen und ohne Umsetzung eines Messkonzepts zuzulassen, auf den 01.01.2022. Betroffene gesetzliche Regelung: § 104 Abs. 10 Satz 2 EEG 2017; Ab 01.01.2022 müssten dann erst dann Messkonzepte umgesetzt werden.
  3. Begrenzung des Rückforderungszeitraums von derzeit 10 Jahren ab erster Kenntnisnahme des Übertragungsnetzbetreibers von deren Anspruch auf Zahlung der EEG-Umlage (§ 199 Abs. 4 BGB) auf 3 Jahre. Gegebenenfalls neue Regelung in § 104 Abs. 12 EEG aufnehmen: „Ansprüche der Übertragungsnetzbetreiber auf Forderung der EEG-Umlage verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Übertragungsnetzbetreibers von den Anspruchsvoraussetzungen drei Jahre nach deren Entstehung.“
    • Diese Regelung würde teilweise den wirtschaftlichen Druck auf die Einrichtungen reduzieren.
  4. Erweiterung der Amnestieregelung des § 104 Abs. 11 EEG 2017 auf das Jahr 2018 (und 2019). Betroffene gesetzliche Regelung: § 104 Abs. 11 EEG 2017
    • Die Regelung, dass ggf. Betreiber alter Anlagen für das Jahr 2018 eine volle EEG-Umlage auch auf den eigenversorgten Strom zahlen muss, sollte im Rahmen der wirtschaftlich hohen Belastungsrisiken für das Jahr 2018 und 2019 ggf. überdacht werden.

Diese Maßnahmen könnten – ohne fundamentale Eingriffe in das EEG-Umlagesystem, wie diese heute vom bayrischen Ministerpräsidenten, Herrn Markus Söder, in dessen Regierungserklärung angesprochen wurden – in der aktuellen Situation bereits sehr viel Druck von den angesprochenen Einrichtungen nehmen.

Ein „Aussetzen“ der EEG-Umlage, wie dies von Herrn MP Söder heute angesprochen wurde, könnte – je nach Gestaltung – dazu führen, dass das EEG in Gänze wieder als staatliche Beihilfe gewertet werden würde und die europäischen Genehmigungsprozesse damit Entscheidungen beeinflussen. Auch würden die Förderungen der EEG-Anlagenbetreiber ggf. darunter leiden. Daher lehnen wir einen solch radikalen Schritt derzeit ab.

Hinsichtlich der vom MP vorgeschlagenen zeitweisen Aussetzung der Stromsteuer hingegen, können wir volle Zustimmung signalisieren.

Ebenso regen wir eine ggf. für das Krisenjahr beschränkte Umsatzsteuer von 7 % auf Strom und Gas an, was vor allem den Krankenhäusern, Arztpraxen und weiteren medizinischen Bereichen aufgrund des fehlenden Vorsteuerabzugs, helfen könnte.

Michael Hill
Partner | Rechtsanwalt

Sträflich vernachlässigt: Die Untermessung im „eigenen Netz“


In den letzten Jahren hat sich das Recht der Energiewirtschaft so rasant entwickelt, wie sonst kaum: Alleine in 2016 gab es zwei neue KWK-Gesetze, zwei Anpassungen im EEG, hin zum EEG 2017, mindestens eine Anpassung des EnWG (Strommarktgesetz), die Einführung des Messstellenbetriebsgesetzes, um nur wenige Neuerungen zu nennen. Eine Tendenz ist dabei klar: Die Energiewende soll „sozialer“ gestaltet werden! Kosten, die mit der Energiewende zusammenhängen, sollen eingebremst und teilweise alte Strukturen aufgebrochen werden. Auch ist in den letzten Jahren der Einfluss des europäischen Beihilferechts intensiv zu spüren. So wurde bspw. die Reduktion der KWK-Umlage künftig auf die Fälle eingeschränkt, in welchen ein EEG-Begrenzungsbescheid vorliegt. In den Fokus geraten aktuell aber ganz konkret immer mehr die Pflichten, mit geeichten Messgeräten den Stromverbrauch weiterer Abnehmer innerhalb von Kundenanlagen zu messen. Weiterlesen