Schlagwort-Archive: umlage

Sträflich vernachlässigt: Die Untermessung im „eigenen Netz“


In den letzten Jahren hat sich das Recht der Energiewirtschaft so rasant entwickelt, wie sonst kaum: Alleine in 2016 gab es zwei neue KWK-Gesetze, zwei Anpassungen im EEG, hin zum EEG 2017, mindestens eine Anpassung des EnWG (Strommarktgesetz), die Einführung des Messstellenbetriebsgesetzes, um nur wenige Neuerungen zu nennen. Eine Tendenz ist dabei klar: Die Energiewende soll „sozialer“ gestaltet werden! Kosten, die mit der Energiewende zusammenhängen, sollen eingebremst und teilweise alte Strukturen aufgebrochen werden. Auch ist in den letzten Jahren der Einfluss des europäischen Beihilferechts intensiv zu spüren. So wurde bspw. die Reduktion der KWK-Umlage künftig auf die Fälle eingeschränkt, in welchen ein EEG-Begrenzungsbescheid vorliegt. In den Fokus geraten aktuell aber ganz konkret immer mehr die Pflichten, mit geeichten Messgeräten den Stromverbrauch weiterer Abnehmer innerhalb von Kundenanlagen zu messen. Weiterlesen

Energierecht: Änderungen bei der Regel- und Ausgleichsenergieumlage bei Gaslieferungen


Aufgrund der neuesten Veröffentlichungen der Marktgebietsverantwortlichen sowie einer Umstellung der Gasbilanzierungsvorschriften (Gabi Gas 2.0) wird es Veränderungen bei der Abrechnung von Regel- und Ausgleichsenergieumlagen im Gasbereich geben.

Zum einen hat die Net Connect Germany (NCG) veröffentlicht, dass in deren Marktgebiet ab April 2015 wieder eine Regel- und Ausgleichsenergieumlage eingeführt wird. Diese Umlage wird sodann 0,4 Euro/MWh betragen. Im Marktgebiet Gaspool wird hingegen ab April keine Regel- und Ausgleichsenergieumlage mehr erhoben. Die Hintergründe der jeweiligen Entscheidungen wurden auf den Internetseiten der Marktgebietsverantwortlichen veröffentlicht (siehe www.net-connect-germany.de und www.gaspool.de).

Des Weiteren wurde mit dem Beschluss der Beschlusskammer 7 der Bundesnetzagentur vom 19.12.2014 (Verfahren BK7-14-020) in Sachen Bilanzierung Gas (Umsetzung des Netzkodexes Gasbilanzierung „GaBi Gas 2.0“) entschieden, dass nunmehr eine geänderte Regel- und Ausgleichsenergieumlage ab Oktober 2015 abgerechnet wird.

Unabhängig von der Bilanzierungsart der Abnahmestelle als Registrierenden Lastgangmessung mit Tagesband („RLMmT“) oder Registrierende Lastgangmessung ohne Tagesband („RLMoT“) wird nunmehr immer eine Regel- und Ausgleichsenergieumlage fällig. Das bedeutet, dass eine Beschaffungsoptimierung zu Gunsten der Genauigkeit der Stundengenauen Beschaffung und damit eines Wegfalls dieser Umlage nicht mehr honoriert wird. Abnahmestellen im System RLMoT werden zudem weiterhin mit einer Strukturierungsumlage zusätzlich belastet werden, was schließlich den Anreiz zur stündlichen Bilanzierung schwinden lässt. Ab 2016 soll aber dafür ein neues Anreizsystem eingeführt werden.

Für Kunden im Standardlastprofil (SLP) wird zudem eine neue Bilanzierungsumlage geschaffen.

Folgen der Entscheidungen:
Diese Umlagen werden die Preise der Gaskunden zukünftig gesondert belasten. Für Gaslieferanten besteht nun die Frage, ob derartige Änderungen von Abwicklungsfestlegungen der Bundesnetzagentur durch die jeweiligen Gesetzesänderungsklauseln abgedeckt sind.

Michael Hill
Partner

Energierecht: Übertragungsnetzbetreiber legen „Zonenmodell“ für § 19 Umlage vor


Am 21.10.2013 haben die vier Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) die neue Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV veröffentlicht. Wie berichtet hat der Gesetzgeber aber eben diese Norm teilweise mit Rückwirkung zum 01.01.2012 geändert.

Hintergrund der Umlage ist, dass die entfallenen Netzentgelte aufgrund von vorgeschriebenen  Befreiungen und Reduktionen derselben bei einer außergewöhnlich Netznutzung, wieder „refinanziert“ werden müssen. Die Netzbetreiber legen daher fest, wie hoch die entfallenen Netzentgelte vss. im Jahr 2014 anzusetzen sind und Teilen diesen Betrag auf alle Verbraucher, je nach Kategorien. Dabei wird berücksichtigt, dass Großabnehmer nicht zu stark belastet werden (Letztverbrauchergruppe B) und die energieintensiven Großabnhemer noch einen weiteren „Rabatt“ erhalten (Letztverbrauchergruppe C). Dabei zahlen diese Gruppen einen Maximalbetrag für deren Abnahme ab 1 Mio. kWh (früher: 100.000 kWh), in Höhe von 0,05 ct./kWh bzw. 0,025 ct/kWh. Der „Rest“Letztverbrauchergruppe A) zahlte die „volle Umlage“.

Wesentlich für mittelständische Unternehmen war nun die Änderung, dass künftig die Letztverbrauchergruppe A nicht mehr nur noch bis zu einem Jahresverbrauch von 100.000 kWh gilt sondern diese Gruppe bis zu 1 Mio kWh im Jahr Verbrauch die volle Umlage zu tragen haben und dies rückwirkend ab 01.01.2012.

Gleichzeitig mit der Veröffentlichung der neuen Umlage für 2014 (welche eigentlich für die neue Letztverbrauchergruppe A‘ 0,187 ct/kWh betragen würde), haben die Netzbetreiber einen Vorschlag gemacht, wie eine Verrechnung der Umlagen im Jahr 2012 und 2013 erfolgt. In diesen Jahren hatten die die Letztverbraucher mit einem Verbrauch von bis zu 100.000 kWh mithin „zu viel“ und diejenien zwischen 100.001 kWh bis 1 Mio. kWh „zu wenig“ Umlage gezahlt. Grund dafür ist, dass die Gesamtbelastung durch Befreiungen und Reduktionen der Netzentgelte nach der „Alten Rechtslage“ auf weniger Schultern gelastet wurde, als heute.

Durch das neue Verrechnungsmodell werden diese Ungleichgewichte aus der Vergangenheit, die nunmehr (rückwirkend) durch die neue Verordnung aufgehoben wurden, ausgeglichen. So werden diejenigen, die „zu viel“ gezahlt haben über eine Verrechnung mit der diesjährigen Umlage entlastet und diejenigen, die „zu wenig“ gezahlt haben wieder belastet.

Da es bis zur neuen Verordnungslage auch noch eine Unterteilung der Kunden gab, die einen Verbrauch von mehr als 100.000 kWh verbrauchten (Normale Kunden und „energieintensive Kunden“) werden nunmehr fünf Kundengruppen durch die ÜNB vorgeschlagen:

Letztverbrauchergruppe A (bisher „zu viel gezahlt“):
Kunden, die unter 100.000 kWh Jahresverbrauch aufweisen und diejenigen die mehr als 100.000 kWh abnehmen, zahlen die Umlage dieser Gruppe für die ersten 100.000 kWh Abnahme (je Abnahmestelle).

Letztverbrauchergruppe A+ (bisher „zu wenig gezahlt“):
Für einen Verrbauch zwischen 100.000 kWh bis 1 Mio. kWh zahlt jeder Kunde diese Umlage, es sei denn, diese sind in der Letztverbrauchergruppe A++

Letztverbrauchergruppe A++ (bisher ebenso „zu wenig gezahlt“):
Das sind Verbraucher deren Stromkosten im vorangegangenem Jahr mehr als vier Prozent des Umsatzes überstiegen hat. Diese Kunden zahlen die für diese Gruppe veröffentlichte Umlage für die Mengen zwischen 100.001 kWh Jahresverbrauch bis 1 Mio. € Jahresverbrauch.

Letztverbrauchergruppe B:
Dies sind diejenigen Verbraucher mit einem Jahresverbrauch von über 1 Mio kWh, es sei denn diese fallen unter Letztverbrauchergruppe C.

Letztverbrauchergruppe C:
Das sind Letztverbraucher mit mehr als 1 Mio. kWh Jahresverbrauch, deren Stromkosten mehr als 4 % des Umsatzes ausmacht.

Die neuen Letztverbrauchergruppen A+ und A++ sind notwendig geworden, nachdem diese Verbraucher nach alter Rechtslage eigentlich in die Gruppe B und C gefallen sind und nunmehr durch die neue Gesetzeslage Teil der Gruppe A‘ geworden sind. Um die innerhalb der Gruppe A‘ (neue Letztverbrauchergruppe A) anfallenden Ungleichgewichte bei der Verrechnung zu berücksichtigen ist die Lösung der ÜNB gefunden worden (sog. Zonenmodell).

Die konkrete Umlagehöhe in 2014 ist für die jeweiligen Gruppen:

Letztverbrauchergruppe A: 0,092 ct/kWH
Letztverbrauchergruppe A+: 0,482  ct/kWh
Letztverbrauchergruppe A++: 0,532 ct/kWh
Letztverbrauchergruppe B: 0,05 ct/kWh
Letztverbrauchergruppe C: 0,025 ct/kWH

Praktisch stellt sich die Frage, ob diejenigen Verbraucher, die einen Verbrauch zwischen 100.001 kWh und 1 Mio. kWh aufweisen und energieintensiv nach § 19 Abs. 2 StromNEV sind, diese Intensivität überhaupt geltend machen, da diese nun mehr an Umlage zahlen, als diejenigen, die nicht energieintensiv sind.

Für diejenigen aber, die bereits in den Jahren 2013 und 2012 nachgewiesen haben, dass sie energieintensiv sind, sehe ich kaum Spielraum, dies für das Jahr 2014 nun abzulehnen, nur um die geringere Umlage zu zahlen.

Kommen Sie aber gerne auf uns zu, damit wir Ihnen bei Ihren Fragen beratend zur Seite stehen können.

Michael Hill
Partner