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Sträflich vernachlässigt: Die Untermessung im „eigenen Netz“


In den letzten Jahren hat sich das Recht der Energiewirtschaft so rasant entwickelt, wie sonst kaum: Alleine in 2016 gab es zwei neue KWK-Gesetze, zwei Anpassungen im EEG, hin zum EEG 2017, mindestens eine Anpassung des EnWG (Strommarktgesetz), die Einführung des Messstellenbetriebsgesetzes, um nur wenige Neuerungen zu nennen. Eine Tendenz ist dabei klar: Die Energiewende soll „sozialer“ gestaltet werden! Kosten, die mit der Energiewende zusammenhängen, sollen eingebremst und teilweise alte Strukturen aufgebrochen werden. Auch ist in den letzten Jahren der Einfluss des europäischen Beihilferechts intensiv zu spüren. So wurde bspw. die Reduktion der KWK-Umlage künftig auf die Fälle eingeschränkt, in welchen ein EEG-Begrenzungsbescheid vorliegt. In den Fokus geraten aktuell aber ganz konkret immer mehr die Pflichten, mit geeichten Messgeräten den Stromverbrauch weiterer Abnehmer innerhalb von Kundenanlagen zu messen. Weiterlesen

Energierecht: Neue Umlagen werden veröffentlicht, Preissteigerungen insgesamt nicht immer zwingend


Und täglich grüßt das Murmeltier: Immer Mitte Oktober wird es spannend, denn die Stromnetzbetreiber sind verpflichtet einige Daten, die im Wesentlichen Preisbildend sind, zu melden. Im Fokus steht dabei immer die EEG-Umlage, doch nicht zu vergessen sind auch die weiteren Umlagen, Aufschlage, Abgaben und Steuern:

1, EEG-Umlage 2014
Die Umlage für die Förderung von EEG-Anlagen steigt erwartungsgemäß. Zwar ist diese mit einer Höhe von 6,24 ct./kWh entgegen der Erwartung mancher „nur leicht“ gestiegen, immerhin waren Vermutungen im Raum, die Umlage würde mit 7 ct./kWh im nächsten Jahr zu Buche schlagen. Die detaillierten Annahmen und Herleitungen der Umlage finden sie hier.

2. Offshore-Haftungsumlage 2014
Zusätzlich zur EEG-Umlage wurde bereits die Höhe der sog. Offshore-Haftungsumlage bekannt gegeben. Diese Umlage ermöglicht seit 2013 eine Sozialisierung der Haftungsrisiken von Übertragungsnetzbetreibern beim Anschluss von Offshore-Windenergieanlagen. Die Umlage für 2014 ist erneut am gesetzlich zulässigen Maximalbetrag angelegt und beträgt für Letztverbraucher bis 1 Mio. kWh Abnahme 0,25 ct/kWh und ist als Aufschlag auf die Netzentgelte zu bezahlen. Mehr Informationen hier.

3. KWK-Aufschlag 2014
Der KWK-Aufschlag 2014 ist noch nicht veröffentlicht, wird aber in den nächsten tagen folgen. Die Mittelfristprognose vom letzten Jahr geht von einer leichten Steigerung aus, hatte aber als Grundlage für die Prognose das KWK-Gesetz von 2009 und nicht die neue Fassung aus 2012 mit erhöhten Förderbeträgen. Sobald dieser Aufschlag veröffentlicht wird, wird diese Passage in der Meldung ausgetauscht.

4. § 19-Umlage 2014
Aufgrund der wesentlichen Änderungend es § 19 Abs. 2 StromNEV, die im August vom Verordnungsgeber vorgenommen wurden (wir berichteten), ist diese Umlage für den „normalen Letztverbraucher“ fallen. Die Übertragungsnetzbetreiber haben sich für ein Verrechnungsmodell entschieden und die neue Umlage ist mit 0,187 ct./kWh für die neue Verbrauchergruppe A (Jahresverbrauch bis 1 Mio. kWh) festgelegt. Die Verbrauchergruppe B (über 1 Mio kWh und nicht Energieintensiv) hat eine Umlage von 0,050 ct./kWh zu zahlen, die energieintensiven Unternehmen mit über 1 Mio. kWh/a Abnahme sind mit 0,025 c./kWh belastet. Mehr Informationen finden Sie hier.

5. Umlage für Abschaltbare Lasten 2014
Diese Umlage ist durch die neu geschaffene Verordnung über abschaltbare Lasten (AbLaV) und die dazugehörige Änderung im EnWG eingeführt worden. Zwar hätten die Netzbetreiber die Umlage bereits 2013 verlangen können, die Höhe der Umlage war aber nicht absehbar, da noch keine derartigen Lasten mittels öffentlicher Vergabe kontrahiert wurden. Die Umlage für Abschaltbare Lasten ist für alle Verbraucher, egal, wie hoch deren Verbrauch ist mit 0,009 ct/kWH heute ebenso veröffentlicht worden.

6. Netzentgelte der Verteilnetzbetreiber
Gleichzeitig werden gerade die Netzentgelte der Verteilnetzbetreiber veröffentlicht. Da ab dem Jahr 2014 eine neue Regulierungsperiode ansteht, hat dies bei einigen Netzbetreibern im Rahmen der vorläufigen Netzentgelte zu einer Reduktion der Netzentgelte geführt. So bspw. beim Bayernwerk (siehe hier).

Ergebnis:
Es kann daher sein, dass aufgrund fallender Netzentgelte und fallender § 19 Umlage sowie gleichbleibender Offshore-Haftungsumlage die Steigerungen durch die EEG-Umlege und den KWK-Aufschlag kompensiert werden. Stromsteuer und Umsatzsteuer bleiben bislang unberührt. Es bleibt daher spannend im „heißen Herbst“.

Sollten Sie Hilfe bei der Umsetzung der geänderten Preisgefüge benötigen, zögern Sie nicht, uns anzusprechen.

Michael Hill
Partner

Energierecht: Bundesregierung beschließt Verordnungen, weitere wichtige Änderung


Das Bundeskabinett hat am 31.07.2013 Verordnungsentwürfe für das Energierecht verabschiedet (finden Sie die Pressemitteilung hier, die Änderungsverordnung hier). Diesen Änderungen muss der Bundesrat nun nicht mehr zustimmen und die Verordnungen werden zeitnah verkündet.

Wir berichteten bereits über die Anmerkungen, welche der Bundesrat noch an seine Zustimmung zu den neuen Verordnungen geknüpft hat. Eine wesentliche Änderung der Verordnung ist dabei weitgehend unbemerkt geblieben. Diese betrifft den Modus der Refinanzierung der Netzentgeltbefreiung für Industrieunternehmen sowie bei Netzentgeltreduktionen:

In den Sätzen 14 ff. des § 19 Abs. 2 StromNEV ist nun geregelt, dass die Umlage, die für den Ersatz der ausgefallenen Netzentgelte aufgrund der Befreiung von Industrieunternehmen sowie Netzentgeltreduktionen in voller Höhe bis zu einem Verbrauch von 1 Mio. kWh pro Jahr verlangt werden darf und nicht wie bisher durch die Bundesnetzagentur festgelegt, analog der Regelungen des § 9 KWK-G, nur bis zu einem Verbrauch von 100.000 kWh pro Jahr. Diese Regelung ist zudem rückwirkend ab 01.12.2012 anzuwenden.

Das bedeutet, dass Nachforderungen der Versorgungsunternehmen für die Jahre 2012 und 2013 an größere Kunden zu erwarten sind. Bei einer Abnahme von 1 Mio. kWh im Jahr würde sich die Nachforderung für das Jahr 2012 auf ca. 900,00 € belaufen, für das Jahr 2013 auf ca. 2.500,00 €, sollten diese Unternehmen nicht energieintensiv sein. Vor allem sind daher sog. „Multisite“-Verbraucher betroffen, wie Ladenketten oder Filialbetriebe, mit größeren Verbräuchen wie z.B. für Kühlung, Beleuchtung, etc. . Für Privathaushalte hat diese Änderung hingegen keine Auswirkung. Eine gesonderte Begründung der Anhebung gab es indes nicht.

Weiterhin wird ab dem Jahr 2014 eine Reduktion nur dann gewährt, wenn die sog. „physikalische Komponente“ erfüllt wird, das Unternehmen mithin nachweisen kann, dass die hohe Stromabnahme auch zu einer Netzentlastung beiträgt.

Geändert wurden zudem noch die AnreizRegVO, weitere Teile der StromNEV und GasNEV sowie die StromNZV. Wesentlich ist hier vor allem nun eine verpflichtende Vorgabe zur Ermittlung von Tagesneuwerten, des Eigenkapitalzinssates und von weiteren Definitionen (z.B. der „Netzknoten“) in der StromNEV sowie die Einführung eines pauschalen Ansatzes von Forschungs- und Entwicklungskosten in der AnreizRegVO.

Michael Hill
Partner