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Energierecht: Neue Verordnungen im heutigen Bundesgesetzblatt verkündet


Die neuen Verordnungen im Energiewirtschaftsrecht (wir berichteten hier, hier und hier) treten am 22.08.2013 in Kraft , da diese heute im Bundesgesetzblatt verkündet wurden.

Es werden damit wichtige neue Regelungen im Bereich der Strom- und Gasnetzentgeltverordnung, der Anreizregulierung und der Stromnetzzugangsverordnung geschaffen und damit teilweise zentrale Regelungen der alten Rechtslage ausgetauscht.

Für Versorger sind die Regelungen in der Stromnetzzugangsverordnung und der Netzentgeltverordnung bzgl. Netzentgeltreduktionen relevant (soweit hier Lieferantenrahmenverträge genutzt werden). Zu beachten ist im Zusammenhang mit Netzentgeltreduktionen auch immer die verbindliche Festlegung der Bundesnetzagentur BK4-12-1656, bei deren Konsultation die Kanzlei beteiligt war. Ebenso sind wichtige Definitionen eingefügt worden, die z.B. auch im KWK-G, EEG und EnWG von Relevanz sein können (z.B. „Netzknoten“)

Für Verbraucher ist die Änderung des § 19 Abs. 2 StromNEV im Fokus des Interesses. Zum einen werden die Reduktionen der Netzentgelte für Großabnehmer von einer vollumfänglichen Freistellung hin zu einer teilweisen Befreiung bis auf maximal 10 % der Entgelte geändert. Zum anderen tragen alle Verbraucher bis zu einem Jahresverbrauch von 1.000.000 kWh nunmehr den selben Grundbetrag der Umlage, nicht wie bisher nur die Verbraucher bis zu einem Jahresverbrauch bis zu 100.000 kWh. Sowohl die teilweise Befreiung, als auch der neue Umlagemechanismus gelten rückwirkend ab de, 01.01.2012, es sei denn der Verbraucher hat eine bestandskräftige Befreiung vorzuweisen. Zu den Mehrbelastungen aufgrund der neuen Verbrauchsgrenzen haben wir bereits hier berichtet. Wie und ob es zu einer Nachforderung von nicht gezahlten Umlagen kommen wird, ist derzeit noch nicht klar.

Für Netzbetreiber sind alle Neuregelungen wichtig und teilweise auch einschneidend; so werden zum Beispiel die Regelungen zum Pooling neu gefasst, die Indizes zur Ermittlung der Tagesneuwerte eingeführt und Vorgaben zur Eigenkapitalverzinsung gemacht.

Sollten sich aus den neuen Regelungen Fragen ergeben, steht Ihnen die Kanzlei Fey Seidenberg Hill natürlich gerne zur Verfügung.

Michael Hill
Partner

Energierecht: Spitzenausgleich für Strom- und Energiesteuer nur noch unter Voraussetzungen einer neuen Verordnung möglich


Am 05.08.2013 wurde im Bundesgesetzblatt die neue “ Verordnung über Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderfällen“, sog Spitzenausgleich-Effizienzverordnung verkündet.

Diese Verordnung knüpft nunmehr (als Folge der Änderungen der entsprechenden Strom- und Energiesteuerlichen Gesetzen) die Erreichung gewisser Effizienzvorgaben an die Möglichkeit einen Spitzenausgleich und damit eine Reduktion der Steuern zu erlangen.

Volle Wirkung hat die Verordnung zwar erst im Jahr 2015, aber Unternehmen müssen bereits dieses Jahr aktiv werden, um eine umfangreiche Entlastung zu erhalten. So muss bereits im Jahr 2013 von den betroffenen Unternehmen nachgewiesen werden, dass 25 % des eigenen Energieverbrauchs durch ein Energiemanagementsystem oder Umweltmanagementsystem bzw. für Kleine und mittlere Unternehmen mit einem Energieaudit einbezogen wurde. Ebenso ist ein Energiebeauftragter zu benennen,

Für Unternehmen, die bislang keines der genannten Systeme eingeführt hat, ist also im Jahr 2013 bereits Zeitdruck gegeben, entsprechendes in die Wege zu leiten.

Der BDEW empfindet die neue Regelung als nicht optimal, da der Begriff der Kleinen und mittleren Unternehmen (Sog. „KMU“) in der Verordnung sehr eng ausgelegt wurde und regelmäßig kleinere Organisationseinheiten das „volle Programm“ der Managementsysteme gehen müssen. Die Pressemitteilung finden Sie hier.

Auch Versorger sind von den Vorgaben betroffen, wenn diese für deren Eigenverbrauch einen Spitzenausgleich erlangen wollen.

Die Kanzlei und deren Kooperationspartner stehen Ihnen für Fragestellungen in diesem Komplex jederzeit gerne zur Verfügung.

Michael Hill
Partner

Energierecht: Verordnung über abschaltbare Lasten vom Bundestag verabschiedet!


Der Bundestag hat am 13.12.2012 spätnachts (23:30 Uhr) eine zentrale Verordnung zur Versorgungssicherheit in Deutschland verabschiedet: Die Verordnung zu abschaltbaren Lasten.

Inhalt ist die Möglichkeit für die vier Übertragungsnetzbetreiber, deutschlandweit Vertragspartner zu finden, welche auf Anforderung kurzfristig innerhalb von maximal 15 Min. große Verbrauchseinrichtungen abschalten.

Hintergrund der Regelung sind die schwankenden Einspeisungen vor allem aus den erneuerbaren Energien im Netz und der langsame Netzumbau. Die Schwankungen belasten das Netz so stark, dass beispielsweise Regelungen über Regelenergie nicht mehr ausreichen, um diese aufzufangen.

Nach der Verordnung dürfen sich Betreiber von Verbrauchseinrichtungen (sog. Lasten) ab 50 MW Leistung an einem Präqualifikationsverfahren beteiligen, wobei auch mehrere Einrichtungen zu einer einzigen Zusammengefasst werden können. Nach bestandener Präqualifikation können die Anlagenbetreiber sich an einer Ausschreibung beteiligen, worin insgesamt 3.000 MW an Leistung ausgeschrieben werden.

Bei Zuschlag erhalten die Betreiber eine in der Verordnung festgeschriebene Vergütung von 2.500 € / MW / Monat als Leistungspreis und einen Arbeitspreis zwischen 200,00 und 400,00 €/ MWh. Den Arbeitspreis erhalten diese, wenn sie die präqualifizierten Verbrauchseinrichtungen abschalten.

Die Kosten tragen die Netznutzer über einen Aufschlag auf das Netzentgelt (wie beim KWK-Aufschlag). Anders ist hier, dass alle Netznutzer den selben Aufschlag tragen und keine Ausnahme für bspw. große Unternehmen gemacht werden.

Der Aufschlag soll etwa 0,5 ct./kWh betragen, wird aber noch von den Übertragungsnetzbetreibern veröffentlicht (vss. unter http://www.eeg-kwk.net).

Anbei noch der Link zu den beschlossenen Drucksachen:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/116/1711671.pdf

(Kurzfristige Änderung an der Förderhöhe)

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711886.pdf

Rechtsanwalt und Mediator (DAA) Michael Hill